die folgende tabelle listet alle 2017 gesammelten pressebeiträge zu ereignissen und rechtradikalen vorkommnissen auf. ein zugang zu den entsprechenden texten kann auf anfrage ermöglicht werden.

Datum	Zeitung	Artikel-Titel	Bezug	Link
2017/01/02	GT	Vandalismus - Erneut Schmierereienan Flüchtlingsunterkunft in Westerode	Straftat	Link
2017/01/06	GT	Kundgebung - Proteste gegen Steinwurf und "Sieg-Heil"-Rufe	Göttingen	Link
2017/01/10	GT	Rechtsextremisten setzen auf karitatives Engagement - Neue Strategie beim "Freundeskreis"?	Dokumentation	Link
2017/01/12	agit	"Willkommen!"	Info	Link
2017/01/12	agit	Bedrohung mit Ankündigung, Angriff unter Aufsicht	Dokumentation	Link
2017/01/12	agit	Übersicht rechter Aktivitäten 2016	Dokumentation	Link
2017/01/12	agit	Es ist nie falsch, das Richtige zu tun	Dokumentation	Link
2017/01/12	agit	Erinnerung und Mahnung	Dokumentation	Link
2017/01/13	GT	Bundesförderung - Geld für Partnerschaften und Demokratie	Demokratie leben!	Link
2017/01/17	GT	Reaktionen auf NPD-Urteil - Reuter: „Das ist gut so“	NPD	Link
2017/01/17	GT	Beklemmendes Stück im DT: Die "Nutznießer" der Juden-Enteignungen	Erinnerung	Link
2017/01/18	taz	Göttinger Uraufführung über Arisierung - Die Namen der Nutznießer	Erinnerung	Link
2017/01/18	HNA	Rechte wandern in lockere Bündnisse ab - Land will aufmerksam bleiben	Dokumentation	Link
2017/01/19	GT	Schlauchboot-Prozess - Staatsanwalt nimmt Strafbefehle zurück	Straftat	Link
2017/01/20	GT	Bußgeldbescheid gegen Versammlungsleiter - Zu spät erlassen Verfahren gegen Schwedhelm eingestellt	Straftat	Link
2017/01/20	HNA	Staatsanwaltschaft rudert zurück: Schlauchboot-Protest gegen Rechte war legal	Straftat	Link
2017/01/24	GT	Versammlung angemeldet - Kundgebung gegen den "Freundeskreis"	Göttingen	Link
2017/01/26	GT	Nach Schlägerei - Ermittlungen gegen Freundeskreis	Straftat	Link
2017/01/27	NDR	Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Freundeskreis"	Straftat	Link
2017/01/29	HNA	Körperverletzung: Ermittlungen gegen Freundeskreis	Straftat	Link
2017/01/30	GT	Duderstadt - Bündnis kritisiert gescheitertes NPD-Verbot	NPD	Link
2017/02/07	GT	"Die Nutznießer" am Deutschen Theater - Theater nach Aktenlage	Erinnerung	Link
2017/02/09	PM	Polizeidirektion Göttingen - Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung der radikal-islamistischen Szene in Göttingen	Salafismus	Link
2017/02/09	GT	Liveblog zu Durchsuchungen bei Islamisten in Göttingen - "Die Gefahrenlage war eindeutig"	Salafismus	Link
2017/02/09	GT	Anti-Terror-Einsatz in Göttingen Polizei: Anschlag hätte jederzeit passieren können	Salafismus	Link
2017/02/09	Focus	Polizei Göttingen - Pressegespräch der Polizeidirektion Göttingen zu den polizeilichen Maßnahmen gegen die radikal-islamistische Szene in Göttingen	Salafismus	Link
2017/02/09	ZEIT	Göttingen: Festnahmen bei Razzia in Salafistenszene	Salafismus	Link
2017/02/09	HNA	Im vergangenen Jahr wurde das Land zum Hotspot - Salafisten-Hochburg Niedersachsen: Hildesheim und Göttingen im Fokus	Salafismus	Link
2017/02/09	HNA	450 Polizisten im Einsatz - Islamisten nach Großrazzia gefasst - Offenbar Anschlag verhindert	Salafismus	Link
2017/02/09	t-online	Möglicher Terroranschlag verhindert - Polizei fasst zwei islamistische Gefährder in Göttingen	Salafismus	Link
2017/02/09	NDR	Die salafistische Szene in Göttingen wächst	Salafismus	Link
2017/02/09	HNA	Zwei Gefährder festgenommen - Auch Kasseler Wohnung durchsucht - Nächtliche Göttinger Razzien: Polizei verhindert geplanten Anschlag	Salafismus	Link
2017/02/09	GT	Islamisten schon länger in Göttingen aktiv Kalifatsstaat, Islam-Auftrag und Dschihad	Salafismus	Link
2017/02/09	GT	Zusammenfassung Razzia gegen Gefährder Göttinger Polizei vereitelt offenbar Terroranschlag	Salafismus	Link
2017/02/09	GT	Interview mit Salafismus-Expertin Nina Käsehage - Zahl der Dschihadisten in Göttingen steigt an	Salafismus	Link
2017/02/09	NDR	Terrorverdächtige in Göttingen festgenommen	Salafismus	Link
2017/02/09	ZEIT	Göttingen - Polizei verhinderte offenbar Anschlag von Salafisten	Salafismus	Link
2017/02/09	GT	"Mahnwache" angemeldet "Freundeskreis" will vor den Göttinger Bahnhof	Göttingen	Link
2017/02/10	HNA	Männer sitzen im Langzeitgewahrsam - Göttinger Terrorverdächtige: Anschlag hätte jederzeit erfolgen können	Salafismus	Link
2017/02/10	NDR	Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben	Salafismus	Link
2017/02/10	HNA	Mahnwache des rechten Freundeskreises in Göttingen	Göttingen	Link
2017/02/10	HNA	Landtagsabgeordnete in St. Johannis-Kirche - Doris Schröder-Köpf spricht in Göttingen über Flüchtlingssituation	Geflüchtete	Link
2017/02/10	GT	Doris Schröder-Köpf über Integration und Rechtspopulismus Die neue „Systemfrage“	Geflüchtete	Link
2017/02/10	HNA	Festnahmen verhinderten geplanten Anschlag - große Terroristen-Unterstützerszene - "Wir haben euch genau im Auge": Weitere Gefährder in Göttingen bekannt	Salafismus	Link
2017/02/10	GT	Demonstration gegen Situation in der Türkei 100 gegen Erdogan	PKK	Link
2017/02/11	GT	Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan - „Sicherheit ist eine Lüge“	Göttingen	Link
2017/02/11	GT	"Freundeskreis"-Demo - Drei gegen 100	Göttingen	Link
2017/02/11	HNA	Ohne Auseinandersetzungen - Kundgebung in Göttingen mit drei Freundeskreislern und 100 Gegendemonstranten beendet	Göttingen	Link
2017/02/12	GT	Neustart im "Stilbrvch" Studentenclub	Stilbrvch	Link
2017/02/12	GT	„Freundeskreis“ - Spontane Kundgebung in Duderstadt	Duderstadt	Link
2017/02/12	HNA	Prozess: Verprügelten drei Nordhessen chilenischen Uni-Professor?	Straftat	Link
2017/02/12	HNA	Demo in der Innenstadt gegen Abschiebung nach Afghanistan	Göttingen	Link
2017/02/13	HNA	Neue Kundgebung am 1. April angemeldet - Viel Aufwand um wenig: Hundertschaften bei rechter Kundgebung	Göttingen	Link
2017/02/13	HNA	Zwei Zimmer stehen seit Anfang Februar leer - Göttinger Wohnrauminitiative: Weiter Protest gegen gegen höhere Mieten	Wohnraum	Link
2017/02/13	GT	Kundgebung der Satire-Partei "Die Partei" „Göttingen wieder positiv besetzen“	Göttingen	Link
2017/02/13	HNA	Verstörendes Stück im Deutschen Theater über Kinder in der NS-Zeit	Erinnerung	Link
2017/02/14	GT	Studentenwerk kündigt Mietern an der Roten Straße - Klärendes Gespräch verhindert Eskalation	Wohnraum	Link
2017/02/15	GT	Studentenwohnheim Rote Straße - Kündigung zurückgezogen	Wohnraum	Link
2017/02/15	HNA	Mehrere Mahnwachen angemeldet - Aktion gegen Rechtsextremisten: „Die Partei“ schnappt Versammlungsorte in Göttingen weg	Göttingen	Link
2017/02/16	GT	Göttinger Wissenschaftlerin über DITIB - Verherrlichung des Märtyrertods	Salafismus	Link
2017/02/16	NDR	Göttingen: Gefährder noch nicht abgeschoben	Salafismus	Link
2017/02/16	GT	Mann verletzt sich selbst - Abschiebung abgebrochen	Abschiebung	Link
2017/02/17	HNA	Kriminalstatistik für 2016 liegt vor - Bereich Northeim-Osterode: 40 Reichsbürger sind im Visier der Polizei	Reichsbürger	Link
2017/02/17	NDR	Gefährder planten Anschlag "analog zu Berlin"	Salafismus	Link
2017/02/17	GT	Terrorverdacht - Göttinger Gefährder werden abgeschoben	Salafismus	Link
2017/02/17	HNA	"Schärfstes Schwert des Ausländerrechts" - Festgenommene Gefährder aus Göttingen sitzen in Abschiebehaft	Salafismus	Link
2017/02/17	taz	Die Partei“-Chefin über ernsten Protest - „Turbo-Politik vom Feinsten“	Satire	Link
2017/02/19	GT	Nach Festnahme vor einer Woche - Salafisten offenbar vor Freilassung	Salafismus	Link
2017/02/20	NDR	Gefährder klagt gegen Abschiebung	Salafismus	Link
2017/02/21	HNA	Keine Handhabe gegen 22-jährigen Nigerianer und 27-jährigen Algerier - Terrorverdächtige aus Göttingen: Kein Haftbefehl beantragt	Salafismus	Link
2017/02/23	NDR	Göttinger Gefährder: Keine Gründe für U-Haft	Salafismus	Link
2017/02/23	NDR	Terrorverdacht? - Nigerianer klagt gegen Ausweisung	Salafismus	Link
2017/02/23	GT	Terrorbekämpfung - 26-jähriger Salafist wollte Bombe bauen	Salafismus	Link
2017/02/23	ZEIT	Northeim - 26-Jähriger plante Anschlag auf Polizisten oder Soldaten	Salafismus	Link
2017/02/23	SZ	26-Jähriger soll Anschlag auf Polizisten geplant haben	Salafismus	Link
2017/02/23	HNA	Sprengstoffanschlag verhindert - Northeimer Salafist wollte Soldaten und Polizeibeamte mit Bombe töten	Salafismus	Link
2017/02/23	TS	Festnahme in Niedersachsen - Salafist plante Bombenanschlag auf Polizisten oder Soldaten	Salafismus	Link
2017/02/23	BILD	Terror-Verdächtiger in Northeim (Niedersachsen) festgenommenHier baute der Salafist (26) an der Bombe	Salafismus	Link
2017/02/23	NDR	Northeim: 26-Jähriger plante Sprengstoffanschlag	Salafismus	Link
2017/02/23	GT	In Göttingen - Schüler-Demo gegen Waffenexporte	Göttingen	Link
2017/02/23	GT	26-jähriger Deutscher bastelte an Bombe - Anti-Terror-Einsatz schockiert Northeim	Salafismus	Link
2017/02/23	BILD	Terrorverdächtiger festgenommen! Sascha L. (26) wollte Polizisten in die Luft sprengen	Salafismus	Link
2017/02/23	HNA	Polizei und Innenministerium: Von Männern geht terroristische Gefahr aus - Trotz Abschiebeanordnung: Göttinger Gefährder bleiben vorerst in Deutschland	Salafismus	Link
2017/02/23	taz	Anschlag auf Polizei oder Soldaten geplant - 26-jähriger Salafist festgenommen	Salafismus	Link
2017/02/24	GT	Festnahme in Northeim Hier baute der Terroverdächtige an einer Bombe	Salafismus	Link
2017/02/24	HNA	Drei Festnahmen in zwei Wochen - Wieder Terrorzugriff in Niedersachsen - Wie groß ist die Gefahr?	Salafismus	Link
2017/02/24	GT	Salafist in Northeim verhaftet - Anschlagsplanung - Wie groß ist die Gefahr?	Salafismus	Link
2017/02/24	GT	Göttinger Gefährder wehren sich gegen Abschiebung - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rechtshilfegesuche	Salafismus	Link
2017/02/24	GT	Antrag von Rot-Grün im Landtag Weitere Unterstützung für Freifunk-Initiativen	Freifunk	Link
2017/02/24	NDR	Wer ist der Terrorverdächtige von Northeim?	Salafismus	Link
2017/02/24	GT	Nach Attacke auf Uni-Professor - Haftstrafe für rassistischen Angriff	Straftat	Link
2017/02/24	GT	Nach Festnahme in Northeim - Salafist sitzt in kameraüberwachter Zelle	Salafismus	Link
2017/02/24	Spiegel	Anti-Terror-Einsatz in Niedersachsen - Verhafteter Islamist war früher Neonazi	Salafismus	Link
2017/02/24	HNA	Immer mehr Details werden bekannt - Festgenommener Northeimer Salafist: Früher in rechter Szene?	Salafismus	Link
2017/02/24	GT	Kritik an AfD-naher Veranstaltung in Northeimer Stadthalle - "Für die Einheit der AfD!"	Northeim	Link
2017/02/24	BILD	Sascha L. (26) aus Northeim - Tierporno-Razzia beim Salafisten	Salafismus	Link
2017/02/26	taz	In Northeim festgenommener Salafist - Sascha L. war früher Neonazi	Salafismus	Link
2017/02/27	GT	Festgenommener Terrorverdächtiger Salafist war vorher Neonazi	Salafismus	Link
2017/02/28	GT	Verdacht auf Bildung einer bewaffneten Gruppe Razzia gegen "Freundeskreis"	Dokumentation	Link
2017/02/28	GT	Göttingen - Razzia gegen rechte Szene in Südniedersachsen	Freundeskreis	Link
2017/02/28	taz	Thüringen und Niedersachsen - Razzia gegen rechten „Freundeskreis“	Freundeskreis	Link
2017/03/01	GT	AfD-Veranstaltung in Stadthalle Northeim - Keine Absage durch die Stadtverwaltung	Northeim	Link
2017/03/01	HNA	Umstrittene Veranstaltung findet statt - Stadt Northeim bleibt dabei: AfD darf Stadthalle nutzen	Northeim	Link
2017/03/01	GT	Grüne Jugend: "Bedrohliche Enthemmung" beim FKTN - Lob für Razzia beim "Freundeskreis"	Freundeskreis	Link
2017/03/02	HNA	Vorsitzender Heiner J. Willen im Amt bestätigt - Göttinger Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit: Willen bleibt Chef	Erinnern	Link
2017/03/02	GT	Nach Waffenfunden bei Razzia gegen "Freundeskreis" - Bündnis lobt Polizeieinsatz	Freundeskreis	Link
2017/03/02	GT	Göttinger Bahnhofsvorplatz - "Freundeskreis" plant Mahnwache	Freundeskreis	Link
2017/03/02	HNA	Veranstaltung "Gegen Staatswillkür" darf stattfinden - Rechter Freundeskreis plant für Samstag weitere Mahnwache am Göttinger Bahnhof	Freundeskreis	Link
2017/03/02	HNA	Demo gegen Flüchtlingsunterkunft in Wollershausen	Geflüchtete	Link
2017/03/02	HNA	Besetzer kauften ehemaliges Gewerkschaftsgebäude in Göttingen	Wohnraum	Link
2017/03/03	GT	Kundgebung des "Freundeskreises" Polizei rechnet mit aufgeheizter Stimmung	Freundeskreis	Link
2017/03/03	HNA	Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt - Hat Verdächtiger aus Göttingen Geld für Terror gesammelt?	Salafismus	Link
2017/03/03	HNA	Northeim: Kundgebung gegen AfD und Zeitschrift Compact	Northeim	Link
2017/03/03	GT	Demo vor Stadthalle - Proteste gegen AfD in Northeim	Northeim	Link
2017/03/04	GT	"Freundeskreis"-Demo in Göttingen Kundgebung ohne Zwischenfälle beendet	Freundeskreis	Link
2017/03/04	HNA	Kundgebung rechter Freundeskreis in Göttingen - Eine Handvoll Rechter demonstrierte mit Kaffee und Reden	Freundeskreis	Link
2017/03/04	GT	Demonstration in Göttingen und etliche Veranstaltungen Internationaler Weltfrauentag	Frauentag	Link
2017/03/05	HNA	Einsatz für mehr Gleichberechtigung - Demonstrationszug gegen sexualisierte Gewalt und für mehr Frauenrechte	Frauentag	Link
2017/03/06	HNA	Sonntagsdemos: Göttinger gehen für Europa auf die Straße	Göttingen	Link
2017/03/06	HNA	Zum Weltfrauentag: Zeichen gegen Sexismus - Vier weibliche „Superkräfte“ am Dienstag im Jungen Theater	Frauentag	Link
2017/03/09	HNA	Öffentliche Verleihung am Samstag - Göttinger Friedenspreis für Frauen-Magazin und Reporter ohne Grenzen	Friedenspreis	Link
2017/03/09	HNA	Die Töchter der Stadt sollen genauso präsent sein wie Männer - Grünen-Aktion in Göttingen: Starke Frauen an Männer-Denkmälern	Frauentag	Link
2017/03/09	HNA	Nach Razzia Ende Februar - Göttinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremen Freundeskreis	Freundskreis	Link
2017/03/09	GT	Umgestaltung der Roten Straße - Fahrräder statt Autos	Wohnraum	Link
2017/03/10	GT	Hann. Münden „Rock for Tolerance“ geht in die zweite Runde	HannMünden	Link
2017/03/10	GT	Göttinger Friedenspreis 2017 „Die Einschläge kommen näher“	Friedenspreis	Link
2017/03/11	GT	Integrationsrat - Vorschläge für die Wahlen	Göttingen	Link
2017/03/11	HNA	Geschlecht und Flucht: Werden Frauen anders behandelt?	Geflüchtete	Link
2017/03/11	GT	19. Göttinger Friedenspreis Kampf für freie Meinung	Friedenspreis	Link
2017/03/11	GT	Mahnwache und Demonstration - Gedenken an Fukushima	Atomkraft	Link
2017/03/13	GT	Aufruf zu „Dawa-Großprojekt“ - Anschlag gegen Studenten gerichtet?	Salafismus	Link
2017/03/14	HNA	Beamte im Einsatz - Land verbietet Islamkreis – Göttinger Studenten im Visier von Salafisten?	Salafismus	Link
2017/03/14	HNA	Polizeieinsatz in Wallanlagen - Ist das der Salafist von Northeim in Handschellen?	Salafismus	Link
2017/03/15	GT	Bezug zur "Jungen Alternative" - Unbekannte setzen Auto in Brand	Straftat	Link
2017/03/16	GT	Moringen - Neue Ausstellung in Gedenkstätte	Erinnern	Link
2017/03/17	GT	Göttingen Verwaltung verbietet "Freundeskreis"-Demo	Freundeskreis	Link
2017/03/17	HNA	Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Göttingen erlaubt rechtem Freundeskreis nur Kundgebung statt Demo	Freundeskreis	Link
2017/03/17	NDR	Demo-Verbot für rechten "Freundeskreis"	Freundeskreis	Link
2017/03/18	GT	"Freundeskreis" provoziert Aktionsteilnehmer Polizei eskortiert Männer aus Café	Freundeskreis	Link
2017/03/18	HNA	Verfahren eingeleitet - Demo: Göttinger Polizei verhindert Konfrontation zwischen Linken und Rechten	Freundeskreis	Link
2017/03/19	GT	"Welcome2stay"-Aktionstage in Göttingen - Kommen und bleiben	Geflüchtete	Link
2017/03/19	GT	450 Teilnehmer bei "Pulse of Europe" in Göttingen - "Tut es den Niederländern gleich"	Europa	Link
2017/03/20	GT	Entscheidung vertagt - Klage um Auflösung von Sitzblockade	Gericht	Link
2017/03/21	HNA	Gericht weist Klage von Göttinger Gewerkschafterin ab	Gericht	Link
2017/03/21	GT	Rechtsstreit um Polizeieinsatz - Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen	Gericht	Link
2017/03/21	HNA	Bestimmte Modalitäten für eine Rückführung seien einzuhalten - Bundesverwaltungsgericht: Göttinger Gefährder werden abgeschoben	Salafismus	Link
2017/03/21	GT	Bundesgericht - Gefährder können abgeschoben werden	Salafismus	Link
2017/03/21	NDR	Pistorius will Gefährder bis Ostern abschieben	Salafismus	Link
2017/03/21	DLF	Göttingen - Terrorverdächtige werden abgeschoben	Salafismus	Link
2017/03/21	Focus	Sollen Terroranschlag geplant haben - Islamistische Gefährder aus Göttingen werden abgeschoben	Salafismus	Link
2017/03/24	GT	"Freundeskreis"-Demonstration am 1. April - Gerichtliches Vorgehen gegen Demoverbot	Link
2017/03/25	GT	Polizisten im Dienst - 13.000 Arbeitsstunden wegen Rechtsextremen	Freundeskreis	Link
2017/03/25	NDR	13.000 Einsatzstunden wegen "Freundeskreis"	Freundeskreis	Link
2017/03/26	GT	„Pulse of Europe“-Kundgebung in Duderstadt - Frieden, Freiheit und eine Währung	Europa	Link
2017/03/28	GT	Die Göttinger Polizei über Proteste am 1. April - „Es gibt keinen Plan B“	Freundeskreis	Link
2017/03/29	GT	Demos in Göttingen Auch Feuerwehr wappnet sich für Einsatz	Freundeskreis	Link
2017/03/29	GT	Demonstrationsszug verboten - "Freundeskreis" darf nicht marschieren	Freundeskreis	Link
2017/03/30	SR	Göttinger Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkung für Freundeskreis-Aufmarsch	Freundeskreis	Link
2017/03/30	HNA	Bislang 13.000 Arbeitsstunden - Polizei: Einsätze wegen rechten Freundeskreises sind teuer	Freundeskreis	Link
2017/03/31	GT	Demonstrationen in Göttingen am 1. April - Straßensperrungen erwartet	Freundeskreis	Link
2017/03/31	GT	Demos am 1. April in Göttingen - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz	Freundeskreis	Link
2017/03/31	GT	Kundgebung statt Demo - "Freundeskreis" darf nicht marschieren	Freundeskreis	Link
2017/03/31	GT	"Nerdcampus"-Stimme entscheidend Studentenvertreter wählen linken AStA	AStA/StuPa	Link
2017/03/31	GT	Kundgebung des rechten Freundeskreises - Göttingen-Besucher: Samstag starke Verkehrsbehinderungen durch Demos	Freundeskreis	Link
2017/04/01	GT	Großaufgebot der Polizei - 1200 Göttinger demonstrieren gegen Rechts	Freundeskreis	Link
2017/04/01	HNA	Großeinsatz der Polizei - Rechte Kundgebung in Göttingen: Friedliche Stimmung am Bahnhof - Rechte sind weg	Freundeskreis	Link
2017/04/01	NDR	1.200 Demonstranten gegen "Freundeskreis"	Freundeskreis	Link
2017/04/01	HAZ	Göttingen Demonstration gegen rechtsextreme Kundgebung	Freundeskreis	Link
2017/04/01	FR	Demo Göttingen setzt Zeichen gegen Rechte	Freundeskreis	Link
2017/04/01	HNA	Polizei im Großeinsatz - Northeim: Kundgebung des rechten Freundeskreises am Münsterplatz	Freundeskreis	Link
2017/04/02	NWZ	Protest Gegen Rechtsextreme - 1200 Nazi-Gegner gehen in Göttingen auf die Straße	Freundeskreis	Link
2017/04/02	taz	Antifa verteidigt Göttingen - Kampf um die linke Hochburg	Freundeskreis	Link
2017/04/02	HNA	Hunderte Polizisten und 1500 Gegendemonstranten - Polizei verhinderte Gewaltwelle bei Demo in Göttingen - 70 Ermittlungsverfahren	Freundeskreis	Link
2017/04/03	GT	Nach Demos in Göttingen Streit um JU-Transparent	Freundeskreis	Link
2017/04/03	GT	"Freundeskreis"-Mitglieder jagen Menschen durch Friedland Strafanzeigen und Platzverweise	Freundeskreis	Link
2017/04/03	ND	Göttingen protestiert gegen Naziaufmarsch - Gegen Krieg und Faschismus - 1500 Menschen demonstrieren gegen rechten »Freundeskreis«	Freundeskreis	Link
2017/04/03	SR	Polizei leitete bei Kundgebungen am Samstag rund 70 Ermittlungsverfahren ein	Freundeskreis	Link
2017/04/03	GT	Studentenwerk: Streit um Mieterhöhungen eskaliert weiter Räumung droht	Wohnraum	Link
2017/04/04	GT	30.000 Euro wegen SEK-Einsatz gefordert Falsche Wohnung gestürmt	Gericht	Link
2017/04/04	GT	Kritik am Studentenwerk Unzumutbare Belastung	Wohnraum	Link
2017/04/04	GT	Bauarbeiten in der Groner Straße Stolpersteine kehren zurück	Erinnerung	Link
2017/04/04	GT	Mehrjährige Freiheitsstrafen für zwei Hauptangeklagte Prozess um Marihuana-Plantage	Drogen	Link
2017/04/04	HNA	Höhere Wohnkosten sorgen für Ärger - Mietstreit in Göttingen: Bewohner wollen in Studentenwohnhaus bleiben	Wohnraum	Link
2017/04/04	SR	Göttinger Studentenwerk weist Kritik der Wohnrauminitiative im Streit um Mieterhöhungen zurück	Wohnraum	Link
2017/04/04	SR	Wohnen ohne Mietvertrag: Situation in Göttinger Wohnheimen spitzt sich zu	Wohnraum	Link
2017/04/04	GT	Güntzler schreibt Brief an Göttinger Polizei - Lob für Einsatz bei Demonstration	Polizei	Link
2017/04/05	HNA	Freundeskreis-Aktion - Rechte filmten sich bei Verfolgungsszenen und müssen sich nun verantworten	Freundeskreis	Link
2017/04/05	SR	Nach Überfall in Friedland: Fotografen haben Strafantrag gegen rechte Angreifer gestellt	Freundeskreis	Link
2017/04/05	GT	Strafanzeigen - Fotografen gegen „Freundeskreis“	Freundeskreis	Link
2017/04/05	NDR	"Freundeskreis": Attacke gegen Journalisten?	Freundeskreis	Link
2017/04/05	GT	Mieterhöhungen: Studenten fühlen sich unter Druck gesetzt Verwirrt und verunsichert	Wohnraum	Link
2017/04/07	GT	Nach verbalen Attacken - Landrat zeigt "Freundeskreis" an	Freundeskreis	Link

• Vandalismus - Erneut Schmierereienan Flüchtlingsunterkunft in Westerode
  Rüdiger Franke / Montag, 02.01.2017 21:00 Uhr / Donnerstag, 05.01.2017 00:17 Uhr
  
  Westerode: Erneut prangen Schmierereien an einer Seite des Hauses an der Weste­röder Straße 26 in Westerode. „Wir gehen dieses Mal aber nicht von einer fremdenfeindlichen Motivation aus“, nimmt Polizeisprecherin Jasmin Kaatz Bezug auf frühere Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft.
  
  Im Haus an der Westeröder Straße 26 leben junge Flüchtlinge. „Mit ihnen ist die Integration in Westerode gut verlaufen“, berichtet Ortsbürgermeister Bernward Vollmer (CDU) unter anderem von einem Vorstellungsfest im Kirchhof. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung eingeleitet“, erklärt Polizeisprecherin Kaatz auf Nachfrage. Der Tatzeitraum sei vermutlich die Nacht vom 27. auf den 28. Dezember. Der Ortsbürgermeister hatte den Vorfall gleich weitergegeben und das Ordnungsamt in Kenntnis gesetzt. „Die Anzeige wurde am 28. Dezember aufgegeben“, bestätigt Kaatz. Mit den Ermittlungen befasse sich derzeit das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen.
  
  „Wir ziehen nicht aus!!! So nich! Dann passiet was! Ihr Za Nazies!“ ist orthografisch inkorrekt an der zum Kirchweg zugewandten Seite des Hauses zu lesen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Hauswand großflächig beschmiert wurde. Vor rund einem Jahr, am 8. Januar 2016, waren in leuchtend oranger Farbe ein großes Hakenkreuz und Runen aufgesprüht worden. Ein kleines, in Schwarz hingekritzeltes Hakenkreuz ist immer noch zu sehen. Auch wenn die Aussage dieses Mal nicht zu einem fremdenfeindlichen Hintergrund passe, wurde wegen des Hintergrundes der Unterkunft das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet. Nach Aussage von Kaatz sollen auch Befragungen von Bewohnern und Anwohnern folgen. „Wir sind für Hinweise dankbar, die zur Aufklärung der Tat beitragen“, sagt Kaatz. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei in Duderstadt unter Telefon 0 55 27 / 9 80 10 oder der Polizei in Göttingen unter Telefon 05 51 / 4 91 21 15 in Verbindung zu setzen.rf
  
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• Kundgebung - Proteste gegen Steinwurf und "Sieg-Heil"-Rufe
  Matthias Heinzel / Freitag, 06.01.2017 18:57 Uhr / Montag, 09.01.2017 00:17 Uhr
  
  Göttingen: Etwa 100 Demonstranten haben am Freitagabend auf dem Göttinger Marktplatz gegen den Übergriff auf das Flüchtlingsheim am Schützenanger protestiert.
  
  Organisiert hatte die Kundgebung die Alarmliste Göttingen und Umgebung, die ein Telefonnetz zur schnellen Meldung von Übergriffen eingerichtet hat. Redner der Alarmliste, vom AStA, von der Gruppe Obere Maschstraße 10 und vom AK Asyl kritisierten ein "Zunehmen rassistischer Angriffe" auf Flüchtlinge. Der Vorfall vom Schützenanger sei "kein Einzelfall" gewesen.
  
  Unbekannte hatten in der Nacht zum Mittwoch ein kleines Fenster des Flüchtlingsheims eingeworfen. Kurz zuvor sollen die Täter mehrfach "Sieg Heil" gerufen haben.
  
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• Rechtsextremisten setzen auf karitatives Engagement - Neue Strategie beim "Freundeskreis"?
  GT / Christoph Höland Dienstag, 10.01.2017 16:17 Uhr / Freitag, 13.01.2017 00:18 Uhr
  
  Geschenke statt Geschrei: Zuletzt hat der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" (FKTN) versucht, mit Spendenaktionen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Ein Indiz für eine neue Strategie, zu der auch die Umbenennung des extrem rechten Zusammenschlusses passt.
  
  Die Facebook-Seiten des "Freundeskreises" und des Adelebser Ablegers "Bürgerinitiative Adelebsen"prägten zuletzt ungewohnte Bilder: Ein vorbestrafter Neonazi posiert vor seinem Auto mit Geschenken. Und nach der letzten Demonstration in Duderstadt jubelte der "Freundeskreis": "Besonders erfreulich war, dass wir einige Geschenke an deutsche Kinder verteilen konnten." Als Stichwort fällt dabei immer wieder die Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst".
  
  Während Anke Klein, stellvertretende Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, sagt, "die gibt es ganz vereinzelt auch in Niedersachsen", sind thüringer Verfassungsschützer mit "Ein Volk hilft sich selbst" gut vertraut: "Das geht von Thüringen aus, und das geht von Neonazis aus", sagt Referatsleiter Thomas Schulz. Dass die Initiative laut Selbstbeschreibung "Landsleuten" helfen will, "die in Zeiten zunehmender sozialer Ungerechtigkeit kaum Unterstützung erhalten", überrascht Schulz nicht. "Karitatives Engagement gehört seit jeher zum Repertoire der Szene", erklärt er.
  
  Tatsächlich ist "Ein Volk hilft sich selbst" ihm zufolge maßgeblich von Akteuren der rechtsextremen "Thügida"-Bewegung geprägt. Mit den "Thüringern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Thügida) geht der "Freundeskreis" schon länger auf Tuchfühlung: Fahrzeuge von "Thügida" kamen im Göttinger Kommunalwahlkampf zum Einsatz. Mittlerweile betont der "Freundeskreis" ebenso wie die "Bürgerinitiative Adelebsen" auf Facebook die Zugehörigkeit zu "Thügida".
  
  Für die Rechtsextremen erfüllt das vermeintlich wohltätige Engagement eine Doppelfunktion: Rechtsextreme Propaganda suggeriere einerseits, Deutsche würden zugunsten von Flüchtlingen bei Sozialleistungen vernachlässigt, erklärt Schulz. Dadurch, dass dies bei "Ein Volk hilft sich selbst" implizit mitschwinge, "soll eine fremdenfeindliche Einstellung befördert werden".
  
  Zugleich inszenieren sich die Neonazis so als Kümmerer - für Schulz eine "Verharmlosungsstrategie", um angesichts des Wahljahres 2017 "Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu bekommen". Zuletzt hatte das Mobilisierungspotenzial von "Freundeskreis" und "Thügida" deutlich abgenommen. Sowohl in Thüringen als auch in Niedersachsen sank die Teilnehmerzahl an deren Demonstrationen deutlich.
  
  Trotzdem warnt Schulz Einrichtungen und Bürger davor, sich auf Spendenaktionen und ähnliches von "Ein Volk hilft sich selbst" einzulassen: "Was uns Sorge macht, ist die manchmal fehlende Abgrenzung." Denn er ist sich sicher: "Denen geht es nicht darum, zu helfen. Die wollen die freiheitliche Demokratie stürzen."
  
  In Göttingen geht diese Strategie kaum auf: Zwar jubelte der "Freundeskreis" im Dezember, bei der Göttinger Bahnhofsmission Spenden abgegeben zu haben. Deren Sprecher bestätigt das, zugleich betont er aber, dass sich die Bahnhofsmission bei der Spendenverteilung nicht auf Kriterien wie "nur für Deutsche" einlasse: "Und wenn die das verlangen, erzählen wir ihnen was anderes und verteilen die Spenden trotzdem nach unseren Kriterien."
  
  "Freundeskreis" und "Thügida"
  
  Für den niedersächsischen Verfassungsschutz gelten der "Freundeskreis und die "Bürgeriniative Adelebsen"" mittlerweile als "Verdachtsobjekte". Die Vorstufe zur Beobachtung begründete die stellvertretende Pressesprecherin Anke Klein mit der "pauschalisierenden Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten". Zugleich hält ihre Behörde die Forderung des "Freundeskreises" nach einem "Europa der Vaterländer" für ein Indiz der "völkisch-nationalistischen Ausrichtung". Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz weitergehend Aussagen des "Freundeskreises" wie "Das komplette System muss ausgetauscht werden".
  
  Inwiefern der "Freundeskreis" durch seine Nähe zu "Thügida" zum Beobachtungsobjekt wird, ist für den niedersächsischen Verfassungsschutz derzeit unklar, denn "über einen formalen Anschluss des FKTN an die Thügida-Bewegung liegen hier derzeit keine Erkenntnisse vor". Thomas Schulz vom thüringischen Verfassungsschutz zufolge ist "Thügida" seit der Gründung der Initiative ein Beobachtungsobjekt. Zwar gebe es auch Mitläufer, dominiert werde der Zusammenschluss aber von bekannten Rechtsextremisten. Zugleich beobachte seine Behörde "Vernetzungsprozesse" von "Thügida" nach Sachsen und Südniedersachsen. Den "Freundeskreis" nennt er einen "vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bewerteten Zusammenschluss". Zugleich betonten beide Behörden, sie würden bei dem Thema eng zusammenarbeiten.
  
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• „Willkommen!“
  agit161 / 12. Januar 2017
  
  Wir bleiben dabei. Und wir fügen hinzu: „Willkommen, um zu bleiben!“. Das zu sagen ist im Jahr 2017 nicht selbstverständlich.
  
  Der Wind hat sich gedreht. Die Luft, die hereinweht, ist nicht frisch, sondern abgestanden und miefig. Sie bringt keine Veränderung, sondern will dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt – ja sogar noch schlimmer kommt. Die Brise braut sich seit geraumer Zeit in vielen Winkeln dieser Erde zu einem bedrohlichen Orkan aus. Er beißt im Gesicht, treibt einem die Tränen in die Augen. Er weht steif von rechts.
  
  Braucht es da ein Blättchen wie dieses? Ist es nicht vielmehr Zeit, Hab und Gut festzuzurren; Fenster und Türen geschlossen zu halten. Wer will da die Segel setzen – und noch dazu die aus bedrucktem Papier? „Richtig“, sagen wir – und „falsch“. Richtig, die gesellschaftlichen Umbrüche, inmitten derer wir leben, sind nicht irgendein Wetterchen. Wir erleben Umbrüche von epochalem Ausmaß. Was haben wir dem entgegenzusetzen? Falsch, sagen wir – gerade jetzt ist es für die widerständigen und solidarischen Teile der Bevölkerung wichtig, sich ihrer selbst zu vergewissern. Dazu gehören Mittel der Kommunikation – Gegenöffentlichkeit. Ob diese Drucksache dafür hilfreich ist und fortgesetzt werden sollte, hängt auch von den Rückmeldungen der Leser*Innenschaft ab.
  
  Der Neoliberalismus, Vorzeichen kapitalistischen Wirtschaftens unserer Zeit – nichts ist sicher, selbst der letzte sichere Hafen des Daseins wird den Kräften des freien Marktes ausgeliefert – hat derartig destruktive Ausmaße angenommen, dass es kaum noch auszuhalten ist. Kriege, Elend, Vertreibung und Flucht. Alle gegen alle, ich zuerst und nach mir die Sintflut. Niemand behauptet heute noch, unsere Lebensweise und Wirtschaftsform sei die Beste aller Zeiten. Allein, wen kümmert‘s? Die Sachverwalter sind am Werk und die haben wahrhaftig vorgesorgt: Damit niemand bei klarem Verstand bleibe – eins und eins zusammenzähle, nach Ursache und Wirkung frage oder gar in den Raum stelle „Wem nützt das eigentlich?“ – wird den einen Gepressten und Erniedrigten ein Leben im Jenseits versprochen; tausend Jungfrauen im Paradies. Manche mögen Eiferer sein, aber nüchtern gefragt – wem nützt‘s – können alle sehen: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien, Blut für Öl, Wahhabismus für die Verdammten dieser Erde. Und die anderen Elenden? Sollen froh sein, auf der richtigen Seite der Erdhalbkugel geboren zu sein, dürfen einen Krümel vom zusammengeräuberten Reichtum abhaben, sollen Opfer für den Standort bringen, sollen den Gürtel enger schnallen, sollen die Banken retten, sollen sich bereithalten für den Kampf der Kulturen. Das Dauerfeuer der schockierenden Nachrichten und das Tempo der um sich greifenden Bedrohungen ist so verstörend, dass viele dankbar nach mehr Herrschaft rufen – nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Militär, mehr Folter. „Marktkonforme Demokratie“ nennt das die Kanzlerin. Was vielerorts auf der Welt längst massiv geworden ist und uns heute droht, ist eine autoritäre Herrschaft, deren Aufgabe es ist, das destruktive Fortwirken des Kapitalismus sicherzustellen. Diejenigen, die die Zügel in der Hand halten, sind nicht die Alternative zu den Rechtspopulisten und Neonazis – und auch nicht umgekehrt. Die alle gemeinsam wollen, dass alles so bleibt wie es ist und noch viel schlimmer kommt. Die alle gemeinsam spornen sich gegenseitig an und sind der scharfe Wind von rechts. Die alle gemeinsam vergiften seit Jahrzehnten die Atmosphäre.
  
  „You don‘t need a weatherman to know which way the wind blows“
  
  Das Echo all dieser Entwicklungen hallt auch in Südniedersachsen und im beschaulichen Göttingen wieder. Seit November 2015 versuchen rechtspopulistische Burschenschafter aus der Universitätsstadt, sowie Neonazis aus Westthüringen, den Pegida-Effekt nach Südniedersachsen zu holen. Maskiert hinter einer Camouflage „besorgter Bürger*Innen“ gründete sich der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ (FKTN) in Duderstadt. Antifaschist*Innen wiesen schnell auf den neofaschistischen Hintergrund und die Gefahren, die von dieser Organisierung ausgehen, hin. Schnell gerieten die „anständigen Aufständischen“ mit der Polizei, lokalen Ordnungsämtern, Staatsanwälten und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz in Konflikt. Seit einem Jahr streut diese Koalition der Willigen den Neonazis Rosen auf den Weg. Der Staat lässt sich seine Neonazis offenbar einiges kosten. Wer das sehen will und sich erinnert, kann in den NSU-Akten blättern. Man kann dieses Wechselverhältnis zwischen Staat und Neonazis aber auch anhand des Geschehens des zurückliegenden Jahres in Südniedersachsen nachvollziehen.
  
  Enttabuisierung von Neonaziaktivitäten
  
  2015 und 2016 fanden zahlreiche Angriffe gegen Geflüchtete, Migrant*Innen und vermeintliche politische Gegner*Innen statt. Von institutioneller Seite wird den Attacken der Neonazis mit einer Mischung aus Leugnen, Verharmlosen, Gewährenlassen und offener Unterstützung begegnet. Lokale Verwaltungen sind häufig unfähig, einen souveränen Umgang mit der Strapazierung des Versammlungsrechts durch die Neonazis zu finden. Auflagen und Beschränkungen sind häufig fachlich schlecht und unmotiviert verfasst. Die Polizei agiert als persönliche Schutztruppe der Neonazis und geht gegen Straftaten der Rechten nur selten vor. Zugleich richten sich die massiven Polizeieinsätze, die in einem krassen Missverhältnis zur Teilnehmer*Innenzahl und zum vorgeblichen inhaltlichen Anliegen der Neonazis stehen, offen gegen die antifaschistischen Kräfte. Dabei wird anders als in der Vergangenheit nicht vor allem gegen die „üblichen Verdächtigen in schwarz“ agiert. Teils wird mit Lügen und herablassender Ignoranz; teils mit massiver Gewalt auch gegen Eltern mit Kindern, ältere Demo-Teilnehmer*Innen, Parlamentsabgeordnete, Versammlungsleiter, etc. vorgegangen. Ziel dieser Gewalt- und Chaoseinsätze ist es, die Masse der protestbereiten Bevölkerung abzuschrecken und politisch auf die Konstellation des Bündnis‘ gegen Rechts Einfluss zu nehmen. Betroffenen von Neonazibedrohungen und -gewalt wird von der Polizei offen der Schutz verweigert. Das Zusammenwirken von Neonazis und den Staatsdiener*Innen ist in einzelnen Fällen durch personelle Sympathien zu erklären. Die Gesamtdynamik des letzten Jahres lässt sich aber nur durch ein funktionales Verhältnis des Staatsapparates zu seinen Neonazis deuten. Dieser ist nicht auf dem rechten Auge blind, sondern sieht seinen Feind vor allem Links. Die Vorstöße der Neonazis kommen neoliberalen PolitikerInnen, Verwaltungstechnokraten und Polizeiführern in einer Phase weitreichender gesellschaftlicher Umbrüche gerade recht.
  
  Du bist Antifa!
  
  Die skizzierten Herausforderungen stellen alle demokratischen Menschen in der Region vor die Aufgabe, für sich selber und andere Mitstreiter*Innen einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Wie verhalten wir uns, wenn Einzelne vor dem Wohnhaus ihrer Familie bedroht werden? Was tun wir, wenn bewaffnete Neonazis an der Wohngemeinschaft klingeln und dazu auffordern: „Kommt doch raus, wir sind bereit!?“ Wer hilft uns, wenn es im Kampf gegen Rechts unter 110 nur heißt: kein Anschluss unter dieser Nummer? Wie unterstützen wir Freund*Innen, die mit Eisenketten auf offener Straße niedergeschlagen und verletzt werden? Was heißt Solidarität, wenn die Polizei daneben steht und einfach zuschaut?
  
  Das hier ist kein Aufruf zur Gewalt. Die Gewalt ist längst da: Wenn Oberst Klein in Afghanistan 142 Menschen tot bomben lässt und dafür in Deutschland befördert wird. Wenn im letzten Jahr über 4.000 Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wenn die Berliner Polizei einen Tatverdächtigen aus Pakistan im Polizeigewahrsam schlägt. Wenn der Verfassungsschutz in Thüringen die Neonaziszene aufbaut und der NSU anschließend mordend durchs Land zieht. Wenn in Bischhagen eine Flüchtlingsunterkunft niedergebrannt wird. Unsere Aufgabe ist es, diese Gewalt zu beenden. Denn wir können uns nur auf uns selbst verlassen.
  
  Das hier ist der Appell, mit offenem Herzen und wachen Augen hinzuschauen. Die Leute vom persischen Laden zu fragen, was sie so zu hören bekommen. Sich gegenseitig zu versichern: „Wenn Ihr Hilfe braucht – ich wohne nebenan“. Den Hass-Aufkleber an der Ecke abzukratzen. Das hier ist der Appell, Rückgrat zu beweisen und den aufrechten Gang zu wählen. Sich auf die Straße zu setzen und zu sagen „Ihr kommt hier nicht durch!“ Das hier ist die Aufforderung, den Wassereimer zu füllen und raus zukommen, wenn in deiner Straße die Fackeln zum Aufmarsch angezündet werden. Das hier ist der Appell an die Würde und den Verstand: „Tue das Richtige!“ Das hier ist der Aufschrei, sich nicht einschläfern zu lassen von dem unverschämten Gemurmel „Wenn man das ignoriert, geht das auch wieder weg!“ Das hier ist das NEIN! Nein, dadurch wird alles noch viel schlimmer. Nein, wenn Du Dich nicht rührst, zieht das nicht einfach vorüber. Nein, so hat alles schon einmal angefangen.
  
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• Bedrohung mit Ankündigung, Angriff unter Aufsicht
  agit161 / 12. Januar 2017
  
  Neonazigewalt und Polizeiverhalten | Duderstadt – Göttingen, 12. November 2016. Ein Bericht
  
  Am Samstag, den 12. November 2016, bedrohten bekannte Neonazis mehrfach die Familie des Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei) an seinem Wohnhaus in Göttingen und griffen anschließend Antifaschist*Innen an der Göttinger Stadthalle mit Waffen an. Zwei von ihnen wurden verletzt. Das Empörende und in dieser Zuspitzung in neuer Klarheit Deutliche: Die Taten wurden während eines Neonaziaufmarsches in Duderstadt, nur wenige Stunden zuvor, öffentlich angekündigt und anschließend, unter Polizeiaufsicht durchgeführt. Zu keinem Zeitpunkt scheint die jeweils informierte, oder anwesende Polizei das Neonaziverhalten als strafrechtlich relevant bewertet zu haben. Auf Notrufe wurde erst Stunden später und widerwillig reagiert, prügelnde Neonazis wurden nicht von ihren Taten abgehalten, Beweise nicht gesichert, usw.
  
  Eine Arbeitsgruppe des Bündnis gegen Rechts in Göttingen hat in den folgenden zwei Wochen in Abstimmung mit Rechtsanwält*Innen, sowie Opferberatungsstellen eine möglichst genaue Zusammenstellung der Ereignisse zusammengetragen. Dabei ergeben sich teils bizarre Details wie etwa: „unter Polizeigeleit kaufen Neonazis an der Tankstelle Bier, um danach mit Blaulicht über rote Ampeln weiter begleitet zu werden“. Diese werfen ein weiteres Mal politische Fragen zum Verhältnis von Neonazis und Polizei auf. Es ergeben sich aber vor allem offensichtliche Hinweise auf zahlreiche Straftaten durch Neonazis, ebenso wie durch beteiligte Polizeibeamte.
  
  Duderstadt, Rathaus, gegen 11:45 Uhr
  
  Aufmarsch des neofaschistischen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ (im Folgenden kurz: FKTN). Anmelder ist Jan Philipp Jaenecke. Es nehmen 16 Neonazis teil, diese sind teils andauernd vermummt:
  – Jan Philipp Jaenecke (Anmelder FKTN-Aufmarsch 11 bis 20 Uhr in Duderstadt, Redner)
  – Jens Wilke (aus Reckershausen, Anmelder der zeitgleichen FKTN-Kundgebung 11 bis 14 Uhr in Göttingen, Redner, sein weißer BMW GÖ-WI-700 wird als Lautsprecherwagen benutzt)
  – Mario Messerschmidt (aus Adelebsen, Redner)
  – Fabian Schwedhelm (aus Nesselröden)
  – Pascal Zintarra
  – Tommy Rose (aus Göttingen-Geismar)
  – Julia Neumeister (vermummt, aus Einbeck)
  – Markus Harsch (vermummt)
  – Tim Wolk (vermummt, Altenpfleger bei Pro Seniore am Posthof in Göttingen-Grone)
  – Tobias Haupt
  – Maurice Brosenne (aus Einbeck, vermummt)
  – Torben Brosenne (aus Einbeck, vermummt)
  – Dietrich Brosenne (aus Einbeck)
  – Kilian Loch (aus Adelebsen)
  – Malte Ahlbrecht (aus Fretterode)
  – ein weiterer namentlich nicht bekannter Neonazi
  
  
  In Redebeiträgen von Mario Messerschmidt wird gegen 11:45 Uhr der Familienname der Familie R. mit Wohnanschrift genannt. Dabei zeigt er zeitgleich mit dem Finger auf ein anwesendes Mitglied der Familie R. Die Polizei ist vor Ort, reagiert nicht und bestreitet im Nachhinein, dass Messerschmidt überhaupt gesprochen habe.
  
  Sprach laut Polizei nicht: Neonazi Messerschmidt am 12. November 2016. Drohungen gegen Familie R.
  
  Ein Kamerateam des NDR wird von den Neonazis Malte Ahlbrecht, Tim Wolk, Pascal Zintarra und Jan Philipp Jaenecke (die letzten drei sind Teil der späteren fünf Täter an der Göttinger Stadthalle) bedrängt und durch das Halten der Hand gegen die Kameralinse, durch Einkreisen und Abdrängen zum Abbruch der Dreharbeiten genötigt. Direkt daneben stehen mehrere Polizeibeamte – völlig untätig.
  
  Duderstadt, Parkplatz ZOB, gegen 12:45 Uhr
  
  Die Neonazis packen zwischen 12:45 und 13:00 Uhr ein und reisen unmittelbar danach ab. Fahrzeuge des FKTN werden von Polizei bei der Abreise von Duderstadt aus begleitet. Der PKW des Jens Wilke (weißer BMW GÖ-WI-700) hält nach Veranstaltungsende des Neonaziaufmarsches an der Aral-Tankstelle an der Westeröder Straße. Pascal Zintarra trägt Einkäufe in das Fahrzeug, ein Kasten Bier wird in den Kofferraum geladen. Mit mehreren Fahrzeugen begleitet die Polizei diesen Einkaufszwischenstopp.
  
  Duderstadt bis Diemarden
  
  Die Neonazis werden als Konvoi von der Polizei mit Blaulicht begleitet und fahren auch über rote Ampeln. Jasmin Kaatz, Pressesprecherin der Göttinger Polizei, bestätigt gegenüber dem Göttinger Tageblatt am Montag, den 14.11.2016, „dass das Fahrzeug mit Angehörigen des FKTN nach der Demonstration in Duderstadt polizeilich begleitet worden sei. Allerdings nur bis Diemarden. Danach habe es keine rechtliche Grundlage für weiterführende Maßnahmen gegeben“. (GT vom 15.11.2016). Bei dem Tweet gegen 13.45 Uhr von GoeInfo161112: „Einige #FKTN Autos fahren gerade mit Polizeieskorte nach #Göttingen hinein Watch out! #goe1211 #dud1211“ handelt es sich offenbar um eine Schlussfolgerung, die zu diesem Zeitpunkt nicht zutreffend ist. Dennoch sind seither viele Menschen in Göttingen alarmiert, Fahrrad- und PKW-Streifen suchen die Neonazis.
  
  facebook, 14:03 Uhr
  
  Auf der facebook-Seite des FKTN wird ein Kurzvideo des Jens Wilke, „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, zum bisherigen Verlauf des Tages gepostet. Das Video wird an einem Feldrand aufgenommen und zwischen der Abreise aus Duderstadt und dem ersten Auftauchen in Göttingen gepostet.
  
  Göttingen, unteres Ostviertel, gegen 14:45 Uhr
  
  Der PKW des Jens Wilke (weißer BMW GÖ-WI-700) steht vor dem Wohnhaus der Familie R.. Im Fahrzeug sitzen 5 Personen, auf der Rückbank haben alle 3 Personen dunkle Jacken und Mützen, sind vermummt. Aus dem Fahrzeug wird vom Fahrer sowie von der mittleren Person auf der Rückbank gefilmt. In Richtung des Hauses werden drohende Gesten gemacht. Das Fahrzeug entfernt sich zunächst wieder. Die zwei Hausbewohner*Innen beraten sich, was zu tun sei, um 15:11:51 Uhr wählen sie den Polizei-Notruf 110. Die Polizei bestätigt, jemanden vorbeizuschicken. Tatsächlich wird für Familie R. nicht ersichtlich, dass die Polizei vorbeikommt. Trotz Wartens sehen sie kein Polizeifahrzeug, auch klingeln keine Polizisten an der Haustür, um persönlich Kontakt aufzunehmen.
  
  facebook, gegen 15 Uhr
  
  Ein Foto „Auf Durchreise bei Freunden“ vom Wohnhaus der Familie R. und ein kurzer prahlender Bericht von der Bedrohung werden auf der facebook-Seite des FKTN um 14:57 Uhr veröffentlicht.
  
  Göttingen, unteres Ostviertel, gegen 15:20 Uhr
  
  Dasselbe Fahrzeug steht erneut vor dem Wohnhaus der Familie R.. Dieses Mal kommt der Wagen offenbar aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung. Im Fahrzeug sitzen 5 Personen, auf der Rückbank haben alle 3 Personen dunkle Jacken und Mützen, sind vermummt. Aus dem geöffneten Fenster des Beifahrers wird ein Megaphon gehalten und eine laute Drohrede gehalten: „(…) der Kampf ist eröffnet (…)“ und „(…) wir kriegen euch alle (…)“. Das Fahrzeug fährt danach schnell Richtung Friedländer Weg. Die Bewohner*Innen rufen um 15:20:08 Uhr sofort erneut den Polizei-Notruf 110.
  
  Göttingen, Stadthalle, etwa zwischen 15:25 und 16:00 Uhr
  
  Der Wilke-PKW fährt Richtung Albanikirchhof, wendet dann aber und fährt zurück Richtung Herzberger Landstraße. Hier wird der Wagen von einer Polizeistreife (vermutlich Gö-PD-582), die aus Richtung Friedrichstraße oder DT anfährt, in Höhe des Zebrastreifens Albaniplatz / Herzberger Landstraße, gestoppt. Ein Polizist und eine Polizistin in Uniform steigen aus. Einzelne Antifaschistinnen und Antifaschisten erkennen den Droh-PKW und eilen hinzu, diese Personen sind nicht bewaffnet und greifen den weißen BMW auch nicht an. Sie rufen umstehenden Passant*Innen und der Polizei zu: „das sind Nazis, die haben Leute in der Nachbarschaft bedroht!“. Die 5 Neonazis aus dem Wilke-PKW (Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Markus Harsch, Tim Wolk) springen mit Waffen aus dem Fahrzeug und stürmen den Antifaschist*Innen sofort entgegen.
  
  Jens Wilke trägt einen massiven Schlagstock (außen schwarzes Holz, mit Metallkern), hebt diesen in etwa 1 Meter Entfernung auf Kopf-/Schulterhöhe gegen einen der herangeeilten Antifaschisten und brüllt sinngemäß: „Ich mach Dich fertig, na hast du jetzt Angst, ihr Arschlöcher“.
  
  Jan Philipp Jaenecke trägt Handschuhe und in einer Halterung am Gürtel ein offen erkennbares Messer. Er tritt und reißt unter der Stadthallen-Pergola eine Antifaschistin nieder. Sie kann sich zunächst befreien und wird von Jaenecke zwischen den parkenden Autos vor der Stadthallen-Pergola erneut zu Boden gerissen. Jaenecke und Zintarra stehen über dieser, zwischen parkenden PKWs auf dem Boden liegenden, Antifaschistin. Pascal Zintarra trinkt aus einer Bierflasche und hebt diese drohend zum Schlag oder Wurf.
  
  Jaenecke und Zintarra wenden sich nach der Antifaschistin einem dritten Menschen zu. Dieser hat bereits durch Markus Harsch Schläge mit einer Eisenkette gegen den Kopf (linkes Jochbein) und das Bein (linkes Schienbein) erhalten und liegt am Boden. Er erleidet Platzwunden bis auf die Muskelfaszie und wird später mit einem RTW ins Krankenhaus gebracht. Pascal Zintarra schlägt mit einem schweren Schlagstock auf den am Boden liegenden ein. Jan Philipp Jaenecke steht daneben. Bei dem fünften Angreifer handelt es sich um Tim Wolk.
  
  Der gesamte Angriff wirkt koordiniert, insbesondere Wilke und Jaenecke rufen sich und den anderen Anweisungen zu, so Jaenecke sinngemäß: „Tim (…) kümmere dich um den da“. Jaenecke gibt sogar der anwesenden Polizistin Anweisungen, sinngemäß: „Festhalten, die läuft sonst weg!“ und meinte damit die Antifaschistin, die er selbst vorher zu Boden gerissen hatte. Der Polizist und die Polizistin greifen trotz der Aufforderungen von Opfern und Umstehenden, wie sinngemäß: „nehmen Sie Jens Wilke die Waffe weg!“, oder: „Holen sie die Angreifer von dem Opfer weg!“, nicht ein. Stattdessen hält beispielsweise die Polizistin das Opfer des Jaenecke-Angriffs fest, während diese Antifaschistin dem dritten, auf dem Boden liegenden Menschen, zur Hilfe eilen will. In unmittelbarer Nähe schlagen Pascal Zintarra und andere Neonazis weiter auf diesen am Boden liegenden Menschen ein.
  
  Die Neonazis scheinen von der bereits ganz am Anfang eingetroffenen Polizei und auch von weiteren dazukommenden Polizeikräften vollkommen ungerührt zu sein. Sie lassen zum Teil die Waffen fallen und werden von der Polizei an die Seite gebeten. Hier werden sie von wenigen Polizist*Innen bewacht. Aus dieser Position bedrohen die Neonazis weiter die Opfer des Angriffs.
  
  Die Angreifer lassen erst von ihren Opfern ab, als etwa zeitgleich noch mehr Polizist*Innen und Antifaschist*Innen hinzukommen. Jens Wilke filmt das Geschehen. Pascal Zintarra zeigt direkt vor der Polizei mehrfach (ca. 5 Mal hintereinander) einen Hitlergruß. Auf mehrfachen Hinweis darauf, dass er damit Straftaten begeht, entgegnet ein Polizist sinngemäß: „Ich habe nichts gesehen“. Alle heranrückenden Polizeieinheiten der Bereitschaftspolizei wenden sich gegen die entsetzten und wütenden, zuströmenden Antifaschist*Innen. Dabei werden Schlagstöcke und Pfefferspray ausschließlich gegen Antifaschist*Innen eingesetzt.
  
  Die Neonazis werden schließlich schützend in den Bereich seitlich der Stadthalle gebracht, genau in den Bereich nahe der Herzberger Landstraße, in dem die Neonazikundgebung des Vormittags wegen der antifaschistischen Blockaden nicht stattfinden konnte. Ein antifaschistischer Fotograf, der das Geschehen von dort aus dokumentieren will, wird von der Polizei durch Schlagen gegen die Kamera bedrängt. Trotz mehrfacher Aufforderung nennt der Beamte nicht seinen Namen oder seine Dienstnummer. Jan Philipp Jaenecke parkt den Wilke-PKW vom Zebrastreifen / Albaniplatz zur Anlieferspur seitlich der Stadthalle / parallel zur Herzberger Landstraße um. Weder der PKW noch die Neonazis werden zu irgendeinem Zeitpunkt durchsucht. Die Neonazis können Gegenstände aus ihrem PKW herausnehmen und hereinlegen. Ein Polizist will das Messer des Jan Philipp Jaenecke sehen und gibt es ihm anschließend wieder. Die Täter werden nicht voneinander getrennt, die Personalien werden nicht aufgenommen, Alkoholtests werden nicht durchgeführt, Handys und Kameras der Nazis werden nicht sichergestellt. Markus Harsch macht Fotos und/oder Videos vom Geschehen mit einem Handy. Tim Wolk filmt Jaenecke vor dem umgeparkten Auto, wie er einen mündlichen Bericht abgibt. Die Neonazis dürfen gegen 16 Uhr gemeinsam in ihren PKW steigen. Jan Philipp Jaenecke fährt, Jens Wilke ist Beifahrer. Die anderen drei Neonazis sitzen hinten. Die Polizei geleitet die Neonazis Richtung Herzberger Landstraße / Dahlmannstraße weg – erneut und zum dritten Mal an diesem Tag am Wohnhaus der Familie R. vorbei.
  
  facebook, gegen 17.15 Uhr
  
  Die Neonazis posten auf ihrer FKTN-Facebook-Seite ein Video, dass sie neben der Stadthalle aufgenommen haben, mit dem Titel „Antifa Hahaha“.
  
  Göttingen, unteres Ost-Viertel, zwischen 16:30 und 18:45 Uhr
  
  Nachdem sich immer noch keine Polizei bei den R. gemeldet hat, wählt der Kreistagsabgeordnete R. um 16:31:57 Uhr, nun zum dritten Mal an diesem Tag, den Polizeinotruf 110 und bittet jetzt ausdrücklich um Polizeischutz. Die Polizei meldet sich um 17:40 telefonisch zurück und fragt nach, ob es überhaupt noch nötig sei, dass jemand vorbeikäme. Auf die drängende bejahende Antwort hin wird angekündigt, dass gegen 18 Uhr jemand vorbeikäme. Gegen 18:10 Uhr suchen die Polizisten KHK Ullrich und KHK Jankowski vom 4. Fachkommissariat (polizeilicher Staatsschutz) den Kreistagsabgeordneten R. auf. Eine Vertreterin des Göttinger Bündnisses gegen Rechts begleitet R. in dem Gespräch mit der Polizei. Obwohl sie den Beamten ihren Namen bereits genannt hat, verlangen die Polzisten von der Bündnis gegen Rechts-Vertreterin zunächst die Vorlage ihres Personalausweises. Die Polizisten geben R., der ja die Polizei um Hilfe gerufen hatte, das Gefühl, selber der Beschuldigter zu sein, so wird ihm beispielsweise angedroht, dass man ihn auch vorladen könne. Eine Strafanzeige gegen die drohenden Neonazis wird nicht aufgenommen und lediglich ein Vermerk angelegt. Man glaube nicht, dass der Staatsanwalt den Vorfall für verfolgungswürdig hielte, so die Polizei. Auf den Hinweis, dass das vorausgegangene Geschehen doch bereits in Duderstadt in einem Redebeitrag des Mario Messerschmidt angekündigt worden wäre, erklärt die Polizei, Name und Adresse der Familie R. seien dort nie genannt worden. Die beiden Polizisten gehen gegen 18:45 Uhr. Die Zustellung einer Abschrift des Gesprächs-Protokolls wird von den Polizisten für den darauffolgenden Montag angekündigt, tatsächlich liefert die Polizei das Protokoll aber erst eine Woche später, am Samstag, den 19.11.2016 bei den R. ab.
  
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• Übersicht rechter Aktivitäten 2016
  agit161 / 12. Januar 2017
  
  Neo-Nazi Kundgebungen/Aufmärsche im Vergleich zu Gewalttaten. Im Raum Südniedersachsen und den angrenzenden Teilen von Thüringen und Hessen waren Neo-Nazis aus der Region im Jahr 2016 sehr aktiv. Gewalttätigkeit bestimmte von Anfang an ihr Handeln.
  
  Allein der sogenannte Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen (FKTN) hielt 2016 nach publizierten Erkenntnissen ca. 42 öffentliche Veranstaltungen (Kundgebungen und Aufmärsche) ab. Gezählt wurden nur die durchgeführten Veranstaltungen von FKTN und NPD, nicht gezählt wurden angemeldete und kurz vorher abgesagte Veranstaltungen.
  
  Die beteiligten Neo-Nazis wurden mehrfach auf bundesweiten Neo-Nazi Veranstaltungen gesichtet, insgesamt 18 Mal und ebenfalls einmal bei einem internationalen Treffen in Serbien. Daraus ist zum Einen ersichtlich, dass die Neo-Nazis aus der Region gut vernetzt sind und zum Anderen, dass sie bereits beim Angriff auf den alternativen Stadtteil Connewitz (11.01.2016) in Leipzig zeigten, dass sie sich an bundesweit geplanten Gewalttaten beteiligen. Ihren Hang zur Gewalt stellten sie bereits 2015 bei mehrfachen Übergriffen auf Gegendemonstrant*Innen in Heiligenstadt unter Beweis (u.a. 15.11., 29.11.2015).
  
  Am 14.02.2016 kündigte der Neo- Nazi Jens Wilke auf einer Kundgebung in Duderstadt an, die „Phase Zwei“ der Aktivitäten in seinem Umfeld zu beginnen, diese sollte andere Aktionen enthalten. Die nebenstehende Übersicht soll zeigen, was dies im konkreten heißt: mehrfache Gewalttaten und Geschehnisse an Unterkünften von Geflüchteten, die sich in der Anzahl für Göttingen auch von offiziellen Straftaten-Daten bestätigen lassen. Nicht dabei sind Tatbestände, die nicht gemeldet, dokumentiert oder angezeigt wurden. So sind mindestens 32 Fälle bekannt, bei denen Neo-Nazis aus der Region darauf aus waren, Streit und Gewalt zu provozieren. Allein 21 dieser Geschehnisse wurden in der Stadt Göttingen dokumentiert, oft ohne dass die Polizei einschritt.
  
  Es muss festgestellt werden:
  Die Region Südniedersachsen hat ein Neo-Nazi Problem, machen Sie sich selbst ein Bild!
  
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• Es ist nie falsch, das Richtige zu tun
  agit161 / 12. Januar 2017
  
  Über 80 Strafverfahren gegen Antifaschist*Innen seit den Anfängen der Proteste gegen die Neonazis im letzten Jahr.
  
  Seit über einem Jahr treten Neonazis in der Region Göttingen offensiv auf. Vielerorts gab es u.a. beständige Gegenkundgebungen von Anwohner*Innen, Sabotage der Anreise von Neonazis, Blockaden und abendliche militante Hausbesuche mit Öffentlichkeitsarbeit.
  
  Immer wieder gibt es Festnahmen von Antifaschist*Innen, die mittlerweile in die absurde Menge von über 80 Strafverfahren mündeten.
  
  Doch was ist es, was die Polizei so massiv kriminalisiert? Was steckt hinter Strafanzeigen wie zum Beispiel „Eingriff in den Straßenverkehr“, „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ oder „üble Nachrede“? Nichts Anderes als Sitzblockaden, die natürlich auf der Straße stattfinden; ein Schal im Gesicht, um sich gegen fotografierende Neonazis zu schützen; oder eben genau das zu sagen, was ist: Dieser „Freundeskreis“ ist ein Haufen beschissener Neonazis! An anderer Stelle werden Antifaschist*Innen wegen Sachbeschädigung angezeigt, weil sie dafür sorgen, dass zum Beispiel vor der Flüchtlingsunterkunft in Friedland (Region Göttingen) keine Neonazi-Propaganda mehr hängt.
  
  In Duderstadt reagierten Aktivist*Innen besonders kreativ auf die Abriegelung der Neonaziversammlung durch die Polizei. Mit einem Schlauchboot und mit Megaphon fuhren sie auf den Teich neben dem Kundgebungsort. Von dort konnten sie die Neonazis empfindlich stören. Es verwundert kaum, dass auch diese gelungene Aktion Anzeigen nach sich zog. Da die Polizei die eigentliche Aktion zunächst nicht strafrechtlich zu verfolgen wusste, überzeugte sie den Angelverein, die beiden Antifaschist*Innen wegen Hausfriedensbruchs auf dessen Teich anzuzeigen. Der Vorsitzende des Angelvereins: Selber ein Polizist. Kein schlechter Witz, sondern traurige Realität für Aktivist*Innen im Kampf gegen Rechts.
  
  Trotz Kriminalisierung: Der sich ergänzende Widerstand zeigt Wirkung und es hat sich eine erfreuliche Zusammenarbeit entwickelt. Deswegen ist es wichtig, diesen Protest nicht in „gut“ und „böse“ spalten zu lassen, sondern gemeinsam demselben Ziel zu folgen: Der Zerschlagung der unerträglichen rechten Strukturen in der Region.
  
  Was es dabei nicht braucht sind selbstbezogene und sinnentleerte Manöver wie jene Resolution gegen „Extremismus und Gewalt“ des neuen Göttinger Kreistages vom 8. Dezember 2016. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben damit dem Kampf gegen Rechts einen wahren „Bärendienst“ geleistet. Deren Resolution war so schlecht, dass sogar die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) freudig zustimmte. Das Paradoxe: der AfDler Lars Steinke hat die Reihe von Neonazikundgebungen in der Region überhaupt erst angestoßen. Anstatt einem durch Neonazis bedrohten Ratskollegen Schutz und Unterstützung zu vergewissern, wurde ihm diese demonstrativ entzogen und die Bedrohung durch die Anwesenheit der angetrunkenen und feixenden Neonazis noch fortgesetzt.
  
  Was es stattdessen braucht, sind junge Leute, Schüler*Innen, Auszubildende und Studierende, die organisiert auf der Straße demonstrieren; verschiedene Generationen, die ihre Erfahrungen und Tatkraft einbringen; Autonome, die Barrikaden gegen die Neonazis errichten; eine Zivilgesellschaft, die erkennt, dass die Hetze der Neonazis eben keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen; und kreative Köpfe aus dem Umland, die wissen, wie vielseitig ihre Trecker einsetzbar sind – denn Antifa hat viele Gesichter!
  
  Seit der rechten Offensive in Südniedersachsen werden Antifaschist*Innen, die sich den Neonazis entgegenstellen, mit Strafverfahren überzogen. Zeigt eure Solidarität, macht mal einen Tag blau und unterstützt die Angeklagten bei ihren Prozessen. Geht nicht wegen Lohnarbeit? Spendet das, oder einen Teil von dem, was ihr an den Prozesstagen verdient, an die Solidaritäts-Kampagne „Antifa hat viele Gesichter“.
  
  Do., 19. Januar 2017, 8.30 Uhr
  Amtsgericht Duderstadt: Unterstützt die antifaschistischen Schlauchbootfahrer*Innen!
  
  Fr., 20. Januar 2017, 8.30 Uhr
  Amtsgericht Duderstadt: „Verstoß g. d.Versammlungsrecht“ gegen einen antifaschistischen Versammlungsanmelder.
  
  Do., 02. Februar 2017, 8.30 Uhr
  Amtsgericht Göttingen: Repression ist in Göttingen nicht neu. Im April 2014 wurde erfolgreich eine Abschiebung am Neuen Weg verhindert. Das lassen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen.
  
  Do., 09. Februar 2017, 8.30 Uhr
  Amtsgericht Duderstadt: Der Prozess gegen die Schlauchbootfahrer*Innen geht in die dritte Runde.
  
  Spendenkonto:
  Rote Hilfe e.V. Göttingen
  IBAN: DE37 2605 0001 0000 1350 20
  BIC: NOLADE21GOE
  Stichwort: „Antifa“
  
  Zeigt Eure Solidarität gegen ihre Repression! Solidarität ist eine Waffe!
  
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• Erinnerung und Mahnung
  agit161 / 12. Januar 2017
  
  Es ist bereits über ein viertel Jahrhundert her. Die Ereignisse von damals wirken dennoch bis heute fort. Am 17.11.1989 starb die Antifaschistin Conny Wessmann in Göttingen.
  
  Das Göttinger Tageblatt schwieg zunächst über die Hintergründe, die Polizei sprach von einem Unfall. „Ein politischer Mord!“ hielten Genoss*Innen dagegen. Angehörige des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) hatten kurz vor dem Tod der 24-jährigen Studentin über Funk verabredet: „(…) wenn wir genug sind, sollten wir sie ruhig plattmachen.“ Und genau das haben die Beamten der politischen Polizei in jener kalten Novembernacht getan. Knüppel schwingend und CS-Gas sprühend trieben sie eine Gruppe von Antifaschist*Innen in den fließenden Verkehr der Weender Landstraße. Conny wurde von einem PKW erfasst und war tot. Eine Menschenjagd mit tödlichem Ausgang. Eine Woche später demonstrierten in Göttingen über 18.000 Menschen gegen Polizeigewalt und Neofaschismus. Teile der Innenstadt wurden von wütenden Autonomen demoliert; Polizisten mit Knüppeln und Molotowcocktails in die Flucht geschlagen. Auch bei vielen Bürger*Innen war die Betroffenheit groß. Jetzt war offensichtlich geworden, worauf Antifaschist*Innen seit Jahren hingewiesen haben. Gewalttätige Neonazi-Skinheads terrorisierten Ende der 1980er Jahre Menschen in der Region Südniedersachsen. In der Öffentlichkeit wurden die Neonaziangriffe verharmlosend als „Gewalt zwischen rivalisierenden Jugendbanden“ dargestellt. Und vor allem wurde die Rolle der Polizei verschwiegen. Die Polizei schaute den Attacken der Neonazis in der Regel tatenlos zu und griff erst ein, wenn Antifaschist*Innen Gegenwehr organisierten. Hatte die Polizei die rechten Angreifer aus der Innenstadt eskortiert, eröffnete sie die Jagd auf Linke. So auch am 17.11.1989.
  
  Im Zentrum des Geschehens stand das ZSK, jene polizeiliche Sondereinheit in zivil, die vom Niedersächsischen Innenministerium mit dem Ziel aufgestellt worden war, gegen Linke vorzugehen. Dabei nahmen es die Beamten des ZSK während ihrer nächtlichen Streifenfahrten mit der Legalität selber nicht so genau: bekannte Linke anhalten, Daten sammeln, bedrohen, zuhauen.
  
  Nach dem Tod der Antifaschistin Conny geriet dieses Polizeiverhalten erheblich in die Kritik. Bürger*Innenini­tiativen gründeten sich; autonome Antifaschist*Innen prügelten die Neonazis buchstäblich aus der Göttinger Innenstadt. Erst nachdem in der Silvesternacht 1990/1991 in Rosdorf (bei Göttingen) zwei bekannte Neonazi-Skinheads den 21-jährigen Alexander Selchow erstachen, kippte in Südniedersachsen die Stimmung nachhaltig gegen Polizeigewalt und Neonaziterror. Neofaschismus ist nicht einfach eine Meinung, sondern eine verbrecherische Ideologie, die zu Mord und Totschlag führt. Die Polizei ist im Kampf gegen diese Gefahr keine Hilfe sondern Teil des Problems. Antifaschistischer Widerstand dagegen ist vielleicht nicht immer legal, aber ganz sicher legitim.
  
  Heute stehen diese Realitäten in Frage. Zahlreiche Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnern erschreckend an die Konstellationen und Dynamiken Ende der 1980er Jahre. Niedersächsisches Innenministerium, 2017: Ale­xander Selchow wird weiterhin in keiner offiziellen Statistik zu Opfern von rechter Gewalt aufgeführt. Leugnen, verharmlosen, verdrehen. Göttingen, Innenstadt, August 2016: Polizeifahrzeuge drehen ihre Runden, „da, eine Gruppe jugendlicher Antifas!“, Beamte der BFE springen raus, „Ihr da haut ab, Du bleibst stehen, Dich haben wir wiedererkannt!“ Klima der Angst im Alltag. Göttingen, Bahnhofsvorplatz, 10. September 2016, gegen 16 Uhr: Fahrzeuge und Beamte der BFE rasen über die befahrene Berliner Straße Richtung Goetheallee, sie treiben etwa 50 Antifaschist*Innen vor sich her. Menschenjagd, damit Neonazis gemütlich zum Bus gehen können. Es liegt an uns, zu handeln.
  
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• Bundesförderung - Geld für Partnerschaften und Demokratie
  GT / Freitag, 13.01.2017 09:17 Uhr / Montag, 16.01.2017 00:17 Uhr
  
  Im Landkreis Göttingen unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr zwei Partnerschaften für Demokratie in den Altkreisen Göttingen und Osterode. Sie bekommen jweils 80 000 Euro.
  
  Die Partnerschaft für Demokratie im Altkreis Osterode und die Partnerschaft für Demokratie im Altkreis Göttingen werden aus dem Bundesprojekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass der Landkreis Göttingen sich mit menschenverachtenden Einstellungen auseinandersetzen muss“, erläutert Kreisrat Marcel Riethig (SPD). „Gleichzeitig haben sich vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen gebildet, die sich aktiv für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eingesetzt haben“, so der Dezernent weiter. „Unsere beiden Partnerschaften unterstützen dieses wichtige Engagement vor Ort.“
  
  Neue Projekte für das Förderjahr 2017 können ab sofort im Rahmen der Partnerschaften beantragt werden. Die Ziele der Partnerschaften sind unter anderem:
  - Sensibilisierung für menschenverachtende Einstellungen in der Bevölkerung;
  - Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus;
  - Stärkung bestehende Netzwerke und der Jugendforen;
  - Abbau von Benachteiligungen durch Aufbau von Teilhabe;
  - Beratung, Information, Vernetzung;
  - Öffentlichkeitsarbeit.
  
  
  Im Landkreis Göttingen organisieren die Partnerschaften ein Netzwerk aus regionalen Akteuren, die sich für Vielfalt, Demokratie und Toleranz einsetzen. Den Kern der Partnerschaften bilden Begleitausschüsse aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sowie Jugendforen. Diese Gremien entscheiden über die strategische Ausrichtung der Partnerschaften sowie über die Vergabe von Projektgeldern aus einem „Aktions- und Initiativfonds“ und einem „Jugendfonds“. Für Projekte im Rahmen der Leitlinie der Partnerschaften stehen finanzielle Mittel zur Verfügung.
  
  Die externen Koordinierungs- und Fachstellen sind erste Ansprechpartner bei Problemlagen Projektideen in den beiden Fördergebieten des Landkreises. Sie sind bei zivilgesellschaftlichen Trägern angesiedelt und bieten inhaltliche und fachliche Beratung bei der Entwicklung, Beantragung und Umsetzung von Projekten.
  
  Weitere Informationen im Internet unter www.vielfalt-osterode.de bzw. www.pfd-goettingen.de.
  
  Die Ansprechpartner
  
  Altkreis Göttingen
  Ansprechpartner in der Kreisverwaltung
  Mikis Rieb: Telefon 0551 525-9164, E-Mail rieb@landkreisgoettingen.de
  
  Externe Koordinierungs- und Fachstelle im Altkreis Göttingen
  Mathis Weselmann: Telefon 0551 384 210 45, E-Mail m.weselmann@bildungsgenossenschaft.de
  
  
  Altkreis Osterode
  Ansprechpartner in der Kreisverwaltung
  Peter Dzimalle, Telefon 05522 960-4750, E-Mail Dzimalle@landkreisgoettingen.de
  
  
  Externe Koordinierungs- und Fachstelle im Altkreis Osterode
  Nermin Gürocak, Telefon 0151 147 951 87, E-Mail guerocak@vielfalt-osterode.de
  
  
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• Reaktionen auf NPD-Urteil - Reuter: „Das ist gut so“
  GT / Dienstag, 17.01.2017 18:20 Uhr / Mittwoch, 18.01.2017 12:02 Uhr
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. So hat Lars Geiges, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung, das NPD-Urteil am Dienstag kommentiert.
  
  Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es beispielsweise in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen.
  
  Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD derzeit und auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen. "Darin liegt der Kern des Urteils", so Geiges. Das Gericht bewertet die reale Gefahr, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland aktuell und zukünftig ausgehe und ausgehen werde und kommt zu dem Schluss, diese sei verschwindend gering.
  
  Verbot wäre nicht hilfreich
  Dass ein Verbot der NPD den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik effektiv bekämpfen würde, ist in der Forschung mehr als zweifelhaft, betonte Geiges. Weder ändere sich die Einstellung der Sympathisanten und Parteimitglieder per Gerichtsurteil, noch löse sich deren Organisationsstrukturen auf. Bereits seit einigen Jahren ist der parteiförmige Rechtsextremismus eher rückläufig. Ein stark fragmentierter bewegungsförmiger Rechtsextremismus dominiert die Szenerie. Durch das Aufkommen von rechtspopulistischen Kräften wie der Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida auf der einen sowie martialischeren Parteien wie „Der III. Weg“ habe die in sich völlig zerstrittene NPD Konkurrenz bekommen, die ihr zusetzte. Die Bilanz der Politologen: Geblieben sind bundesweit 338 NPD-Kommunalmandate – davon 80 in Sachsen, 58 in Thüringen und 49 in Mecklenburg-Vorpommern. In keinem Landtag ist die Partei mehr vertreten. Sie verfügt über einen Sitz im Europäischen Parlament. Fürwahr: Eine Bedrohung der parlamentarischen Demokratie geht allein von dieser Partei nicht aus.
  
  Paradoxerweise hätte ein Verbot die rechtsextreme Szene sogar noch stärken können, in dem sich die noch verbliebenen nunmehr heimatlos gewordenen Rest-NPD-Kader dem rechtsextremen Bewegungsspektrum mit seinen eher spontan in Aktion tretenden „Bürgerwehren“, „Freundeskreisen“ und „Nein-zum-Heim-Initiativen“ angeschlossen hätten. In Niedersachsen zählt die NPD aktuell noch etwa 340 Mitglieder. Im Kreis Göttingen hat sie nur einen Mandatsträger: Michael Triebel, Ratsmitglied in der Stadt Bad Lauterberg. In Südniedersachen wie bundesweit fristet die NPD in Schattendasein und das wird auf absehbare Zeit wohl so bleiben.
  
  NPD fristet Schattendasein
  Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - „das ist gut so“, kommentierte Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) zunächst diese Feststellung der Richter. Umso unverständlicher sei es, dass die Partei nicht verboten wird. Das Gericht habe auch dargelegt, dass von der NPD derzeit keine Gefahr ausgehe – „aber das kann sich ändern“. Deshalb sei es richtig, die Partei weiterhin scharf zu beobachten und unvermindert zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Einstellungen zu unterstützen“, so Reuter.
  
  „Wie die Mehrheit der Deutschen“ gehöre auch er zu denen, die die NPD verbieten würden, sagte Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). „Aber man muss auch akzeptieren, dass das Gericht jetzt so entschieden hat und sich dem Urteil stellen“, fügte er an und sagte: „Wir müssen jetzt noch stärker die inhaltliche Auseinandersetzung führen, um den Menschen nahe zu bringen, wohin solches Gedankengut wie das der NPD und anderer Rechte geführt hat und auch wieder führen kann – und um dieses Gedankengut erfolgreich niedrig zu halten.“ Die vom Gericht gestellte Frage der Bedeutung der NPD dürfe in der Beurteilung „eigentlich“ keine Rolle spielen: „Entweder gibt es objektive Argumente dafür, es zu verbieten, oder nicht.“
  
  „Das erneute Scheitern des NPD-Verbotsantrages hat mich nicht wirklich überrascht“, sagte der Göttinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ludwig Theuvsen. Es habe schon vorher viele mahnende Stimmen gegeben, die einen Erfolg des Antrages außerordentlich skeptisch gesehen haben. Diese Stimmen hätten nun „leider“ Recht behalten“. Das Urteil bestärke seine Überzeugung, „dass sich die demokratischen Parteien mit Argumenten mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wie auch mit Linkspopulisten und -extremisten auseinandersetzen müssen“, so Theuvsen.
  
  Der frühere Göttinger Rundfunk-Journalist und Beobachter der rechten Szene in Südniedersachsen und Thüringen, Kai Budler, fürchtet, dass durch das Urteil eine „Grauzone“ entsteht, in der Parteien offen verfassungswidrig agieren können. Er bezieht sich dabei auf die Einschätzung des Gerichtes, dass die NPD zwar verfassungswidrig sei, sie aber nicht die Möglichkeit habe, ihre Ziele durchzusetzen. Damit habe die Partei einen Freifahrtschein für rassistische und antisemitische Hetze erhalten. Für die Engagierten in den Gemeinden und Parlamenten gegen die NPD sei das Urteil zudem ein Schlag ins Gesicht. Ihre Engagement werde jetzt erheblich erschwert. Grundsätzlich lehnt Budler nach eigenen Angaben Parteiverbote „eigentlich“ ab - „es würde ja schon helfen, bestehende Gesetze anzuwenden“.
  
  „Ganz klar enttäuscht“ davon, dass die NPD nicht verboten wird, ist Lothar Hanisch vom DGB Göttingen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Wertigkeit der Partei nach dieser Entscheidung eher zunehmen werde. Auch wenn die Begründung verständlich sei, „gesellschaftspolitisch wäre ein Verbot ein gutes Zeichen“, sagte er. Der DGB ist im Göttinger Bündnis gegen Rechts aktiv. Hanisch befürchtet, dass auch in diesem Jahr wieder ähnliche „Aktivitäten“ von den Rechten in der Region zu erwarten sind wie 2016.
  
  „Keine Überraschung“
  Für Felicitas Oldenburg (FDP) ist die Entscheidung „keine Überraschung“. Es sei ausführlich dargelegt worden, wie „demokratiefeindlich die NPD ist". Das Gericht habe auch klar gemacht, dass die Partei nicht schlagkräftig sei. „Aus einem krakelenden Spatzen wird keine gefährliche Organisation.“ Die Juristin nannte die Entscheidung „ausgewogen“.
  
  Der Dransfelder Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (SPD) hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Ein Verbot der NPD wäre seiner Ansicht nach besser gewesen, weil es den Rechtsextremen die Vorteile des Parteienstatus entzogen und damit weniger Bewegungsfreiheit gegeben hätte. Eilers hofft, dass im Nachgang des Urteils nun das Thema Parteienfinanzierung auf den Prüfstand kommt, zumal die NPD als verfassungsfeindlich beurteilt und nur wegen ihrer geringen Bedeutung nicht verboten worden sei. Wenn schon nicht über den Parteienstatus, so könne das Wirken der Rechtsextremen vielleicht zumindest über die finanzielle Ausstattung beschnitten werden, meinte Eilers.
  
  Adelebsens Gemeindebürgermeister Holger Frase (SPD) sagte, als Jurist könne er das Urteil verstehen. Die Hürden dafür, eine Partei zu verbieten, seien sehr hoch. Insofern habe ihn das Urteil nicht überrascht, auch wenn er auf der emotionalen Seite ein Verbot als deutliches Signal lieber gesehen hätte. Bei der Kommunalwahl hatte ein NPD-Kandidat nur hauchdünn den Einzug in den Gemeinderat Adelebsen verfehlt. Das zeige, dass in der Demokratie jede Stimme Gewicht habe, so Frase.
  
  Güntzler: Bundestag hat richtig gehandelt
  „Das Urteil bestätigt, dass der Bundestag richtig gehandelt hat, als er sich dem Verbotsverfahren nicht angeschlossen hat“, sagte Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei im Kreis Göttingen. Daher komme es für ihn nicht überraschend. Die NPD habe erheblich an Bedeutung verloren. Sie sei zwar eine demokratiefeindliche Partei, „aber nicht stark genug, um unsere demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Konsens gegen jeden Extremismus ernsthaft in Gefahr zu bringen“. Jetzt „liegt an uns, offen und bestimmt Verfassungsfeinde zu bekämpfen und Auseinandersetzungen nicht zu scheuen“.
  
  Für Meinhart Ramaswamy (Piraten) habe das Gerichtsurteil bestätigt, dass die NPD-Ideologie mit der Nazi-Ideologie gleichzusetzen ist. „Deren Forderungen sind strafbar.“ Im Landkreis gebe es Personen, die auf der NPD-Liste kandidiert und Nazi-Propaganda verbreit haben. Diese müssten nunmehr auch strafrechtlich behandelt werden und nicht nur als Personen, die eine abstuse Meinung vertreten. „Wir haben ein Nazi-Problem“, so Ramaswamy.
  
  „Hass und Hetze gegen Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, bleiben zutiefst widerwärtig und unrechtmäßig, auch wenn es formal nicht für ein Verbot der NPD gereicht hat“, kommentierte die Grüne Jugend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das habe allerdings explizit auf die Möglichkeit verwiesen, die staatlichen Parteienfinanzierung einzuschränken und so zu verhindern, das weiterhin staatliche Mittel in rassistische und nationalistische Hetze fließen. Die Grüne Jugend Göttingen formulierte in der Stellungnahme daher die Forderung an die Bundesregierung und die Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, hier so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Zudem warnte die Grüne Jugend vor der rechtspopulistischen Hetze der AfD, die schon das gesellschaftliche Klima vergifte. Setze die AfD ihren Weg ins rechtsextreme Lager fort, könne sie in Zukunft die Rolle der NPD übernehmen. „Dann könnte es zu dem Fall kommen, dass es eine rechtsextreme Partei mit genügend struktureller Relevanz gibt. Dies gilt es vorher zu verhindern“, hieß es in der Mitteilung weiter.
  
  Die Partei: „Grenzenlose Belanglosigkeit bescheinigt“
  „Die Partei in Göttingen zeigt sich hochamüsiert darüber, dass die NPDings nun ihre grenzenlose Belanglosigkeit in der Politik auch mal bescheinigt bekommen hat“, kommentierte Heide Haas das Urteil. Auch hier in Göttingen und Osterode haben man miterleben dürfen, „dass die braunen Kameraden sogar den Einzug in den Kreistag verpasst haben“. Abgesehen davon habe sich im politischen Betrieb das Kürzel NPD als zuverlässige Marke für Nichtwählbarkeit etabliert, so Haas weiter.
  
  Die Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (parteilos) meint, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „allen demokratisch legitimierten Vertretern Ansporn und Auftrag zugleich sein“ sollte, „weiterhin vor Ort aktiv zu sein, um verfassungsfeindlich Gesinnten den Nährboden für ihr Gedankengut zu entziehen. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie rechtfertigt aber aus meiner Sicht jede Anstrengung, um sie zu erhalten. Stimmungen und Unzufriedenheit müssen wir mit Information und Aufklärung begegnen“, so Klinkert-Kittel weiter.
  
  „Ein Parteiverbotsverfahren ist aufgrund dessen verfassungsrechtlicher Tragweite mit sehr hohen rechtlichen Hürden verbunden. Ich habe absolutes Vertrauen in das rechtsstaatliche Funktionieren des Bundesverfassungsgerichts als wichtigstem Hüter unseres Grundgesetzes. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher zu respektieren“, so die Auffassung von Christoph Sachse, Leiter derStabsstelle Recht bei der Stadt Northeim. Er sagt, Extremismus jeglicher Form könne nur durch Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit entgegengewirkt werden. „Die Überzeugungskraft des Arguments zählt hierbei.“
  
  Der Bovender Heinz Doil, der für die Alfa Niedersachsen bei den Kommunalwahlen im September 2016 ein Mandat im Bovender errungen hat, gibt dem Bundesverfassungsgericht völlig recht. Auch er halte die NPD für „völlig unbedeutend“. Er meint, man sollte „denen nicht soviel Aufmerksamkeit geben“ und etwa den sogenannten „Freundeskreis“ aus Thüringen „gar nicht beachten“. Wenn „die mit fünf Leuten vor dem Bahnhof stehen“, rät Doil, sollte „nicht soviel Trubel darum gemacht werden“.
  
  Den zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die NPD zu verbieten, kommentiert Manfred Schön, AfD-Gemeinderat in Nörten-Hardenberg, mit den Worten: „Da scheint wieder einiges schief gelaufen zu sein“. Die NPD sei eine demokratisch gewählte Partei, sagt er. Als rechtstreue deutsche Staatsbürger „haben wir das so zu akzeptieren“. bar/be/us/bb
  
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• Beklemmendes Stück im DT: Die "Nutznießer" der Juden-Enteignungen
  GT / 17.01.17 15:28
  
  Göttingen. Das am Samstagabend im Deutschen Theater in Göttingen mit langem Beifall und vereinzelten Bravo-Rufen bedachte Auftragsstück „Die Nutznießer – ,Arisierung‘ in Göttingen“ ist zuallererst eine beeindruckende Rechercheleistung von Gesine Schmidt.
  
  Die Autorin aus Berlin hat in Göttingen und Hannover in Archiven gegraben, Augenzeugenberichte gesichtet, amtliche Schriftstücke ans Licht gebracht, um anhand verschiedener Familienschicksale nachzuvollziehen, wie Diskriminierung, Ausgrenzung und Enteignung der Göttinger Juden abliefen. Ihre Montage der Stimmen von Zeitzeugen, von Gerichtsurteilen, Verordnungen, Behördenschreiben und Artikeln des „Göttinger Tageblatts“ ist ein beeindruckendes Textkonvolut, das einem nahe- und lange nachgeht.
  
  Regisseur Marcus Lobbes hat mit Pia Maria Mackert (Bühne und Kostüme) eine Wand aus Lautsprechern auf die Bühne gestellt, die fünf Schauspieler agieren dicht an den Zuschauern, denen sie geradezu auf die Pelle rücken. Hier gibt es von Anfang an kein Entrinnen.
  
  In ihren beigefarben-bräunlichen Blousons und Anzügen, die an Stasispitzel erinnern, alle mit ähnlichen Perücken, sehen Moritz Schulze, Katharina Uhland, Frederik Schmid, Benedikt Kauff und Benjamin Kempf aus wie Inbegriffe des angepassten, profillosen Beamten, der jede Anweisung ohne zu zögern umsetzen würde. Mit Schutzhandschuhen ziehen sie Mappen und Leitz-Ordner zwischen den Boxen heraus und tragen eine Fülle von Dokumenten vor.
  
  Die Collage macht in erschütternder Genauigkeit begreifbar, wie sich (bis 1933) angesehene, wohlhabende jüdische Geschäftsleute nicht nur zum Auswandern gezwungen sahen oder deportiert, sondern um ihr Eigentum gebracht wurden, das abgepresst, gestohlen oder unter Wert abgekauft wurde. Und wie mühsam und unbeholfen der Versuch der „Wiedergutmachung“ war.
  
  Mitunter wirken die Akten wie Belege für das Buch des Historikers Götz Aly, „Warum die Deutschen? Warum die Juden?“ (2011), der beschreibt, wie Anhänger der Nationalsozialisten ganz handfest von Vertreibung und Beraubung der Juden profitierten – bis zur Versteigerung von Geschirr, Wäsche und Möbeln ihrer Nachbarn, von Gold, Schmuck und Kunst zu schweigen.
  
  Hervorragend deutlich wird auch, wie bürokratisch, auch quasi pseudo-rechtlich, weil völlig willkürlich, die Entrechtung vorangetrieben, die Enteignung abgewickelt wurde: wenn der Kaufmann Max Raphael Hahn, der seine Auswanderung längst geregelt hatte, plötzlich mit einem neuen Gesetz konfrontiert wird, das dem Staat erlaubt, ihm noch weiteren Besitz abzujagen. Viele solche Details sind furchtbar.
  
  Auch in einem journalistischen Text hätte Schmidt ihre Archivfunde sinnvoll präsentieren können. Aber selbst wenn es keine eigentliche Bühnenhandlung gibt, keine Dialoge – außer dass die Darsteller „Fragen“ und „Zwischenbemerkungen“ einschieben – sind die zwei Stunden, in denen sich die Lage der Göttinger Juden zuspitzt, in ihrer Intensität und Verdichtung eindrucksvoll.
  
  Am Ende schiebt sich die Wand vor, Boxen stürzend krachend von der Bühne, die Schauspieler steigen hinab zum Publikum. Was hier verhandelt wird, Fragen nach Vorurteilen und Begehrlichkeiten, Mut und Zivilcourage, geht uns alle an. Auch heute.
  
  Wieder am 19.1., 8., 22.2., 10.3., 18.4., Tel. 0551/4969-11, www.dt-goettingen.de
  
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• Göttinger Uraufführung über Arisierung - Die Namen der Nutznießer
  taz / Henning Bleyl / 18.01.2017
  
  Das Deutsche Theater in Göttingen dokumentiert detailliert die Verfolgung der jüdischen Göttinger – und wer davon in welcher Form profitierte
  
  Die Göttinger Goetheallee Nr. 5 beherbergt ein Matratzengeschäft. Es ist ein steriler Laden, ahistorisch ins Erdgeschoss des alten Hauses hineingeschoben. Wie überall. Für Benedikt Kauff ist die Goetheallee 5 dennoch ein emotionaler Ort geworden. „Wenn ich hier vorbeigehe, kommen mir manchmal sogar die Tränen“, sagt der junge Schauspieler.
  
  Kauff kennt die Augenzeugenberichte über das, was am 9. November 1938 im heutigen Matratzenhaus passiert ist. Er kennt sie sogar auswendig. Ein paar Schritte weiter am Wall entlang, im Deutschen Theater, steht er auf der Bühne des großen Hauses und zitiert: „Wir waren schon zu Bett gegangen, als unten gegen die Haustür geschlagen wurde. Sie brachen die Tür auf, dann die Etagentür, und dann drangen zwölf oder noch mehr Männer in unsere Wohnung ein.“ Grete Löwenstein und die kleine Tochter werden die Treppe hinunter gejagt. Ihr Mann Ludwig mit Gewehrkolben geschlagen. Bettgestelle und Matratzen fliegen aus dem Fenster.
  
  Fritz Krische kommen diese Vorgänge – streng ökonomisch betrachtet – gelegen: Nach der Pogromnacht wird die Auszahlung des Dumpingpreises, zu dem er den Löwensteins deren Fleischereibedarfsgeschäft bereits abgekauft hat, hinfällig. Er ist einer der vielen Nutznießer, deren Namen auf der Bühne genannt werden.
  
  Im Zuschauerraum sitzt einer, der über diese Zusammenhänge genauestens Bescheid weiß – und über Dutzende ähnlicher Konstellationen. Dass die jetzt uraufgeführte Dokumentarcollage „Die Nutznießer – ,Arisierung' in Göttingen“ so konkret sein kann, ist der mühseligen Archivarbeit von Alex Bruns-Wüstefeld zu verdanken.
  
  Panoptikum der zunehmenden Ausgrenzung
  
  Mühselig nicht nur wegen der Materialfülle. Sondern weil sich Bruns-Wüstefeld, der seinerzeit der örtlichen Antifaszene angehörte, den Zugang zu den Akten des Göttinger Stadtarchivs in langwierigen Gerichtsverfahren erkämpfen musste. Das war in den 1990ern. 20 Jahre später ist das Material nun auf der Bühne. „Hätte ich nicht mit gerechnet“, sagt Bruns-Wüstefeld.
  
  Anscheinend bedurfte es eines Anstoßes von außen: Der Schweizer Erich Sidler, seit 2014 Intendant in Göttingen, beauftragte die Berlinerin Gesine Schmidt mit einem Stück zum Thema „Arisierung“ in Göttingen. Weit über 1.000 Akten hat Schmidt durchforstet. Die, die sich Bruns-Wüstefeld im Archiv erkämpft hat. Und die ausgiebigen Augenzeugenberichte, die der Lehrer Ulrich Popplow schon zwischen 1976 und 1982 zusammengetragen hatte. Was Schmidt aus dieser Fülle formt, ist ein Panoptikum der zunehmenden Ausgrenzung, des Verlustes, respektive der Bereicherung. Ausschließlich auf O-Ton-Basis.
  
  Aus den Lautsprechern auf der Bühne schallen rassistische Kommentare
  
  Am stärksten ist die Montage dann, wenn die ständig wechselnden Perspektiven dasselbe Ereignis fokussieren. Etwa den Kampf der Familie Wagner gegen den Rausschmiss aus ihrer Wohnung in der Weender Landstraße und gegen den Zwangsumzug ins „Judenhaus“. Der Vermieter, Robert Schneider, drängt die Behörden immer wieder zu schnellerem „Durchgreifen“. Wagner wehrt sich, macht ebenfalls Eingaben. Doch von allen Seiten wird an der Schlinge gezogen, die der jüdischen Bevölkerung um den Hals liegt.
  
  Die Göttinger Sparkasse gibt keine Kredite mehr – nur einzahlen dürfen ihre jüdischen Kunden noch. Einkaufen auf dem Wochenmarkt ist Juden nur zwischen 11.30 und 12 Uhr gestattet. Und nachdem in Göttingen die ersten Berichte über anstehende Deportationen durchsickern, freuen sich zahlreiche Bürger auf frei werdende Wohnungen. Das zuständige Amt registriert eine Flut von vorausschauend gestellten Anträgen.
  
  Historisches Begreifen und das große Ganze
  
  Schmidt war es wichtig, bei ihrer Collage auch die „Wiedergutmachungs“-Akten ein­zubeziehen. Oft ist dort von „normalen Kaufverträgen“ die Rede, die die Juden abgeschlossen hätten. Formal ist das korrekt. Man muss nur die Details beachten. Etwa den Ort des Vertragsabschlusses: die Göttinger Gestapozentrale.
  
  „In der Schule hatte man das ,Dritte Reich‘ immer wieder in Geschichte und in Deutsch, und in noch anderen Fächern“, sagt Katharina Uhland. Zwei Stunden lang stand die Schauspielerin mit Kauff und drei weiteren Kollegen auf der Bühne, alle kostümiert als Archivare, die sich durch die Akten blättern. „Jetzt“, sagt Uhland nach der Uraufführung, „habe ich zum ersten Mal das Gefühl, wirklich etwas begriffen zu haben.“
  
  Ihr Intendant, Erich Sidler, sieht über das historische Begreifen hinaus das Große und Ganze thematisiert. Er spricht von „Wachsamkeit“ und „Sensibilität“, die ganz aktuell und dringend erforderlich seien: Um die „rote Linie der Menschlichkeit“ nicht immer weiter zu verschieben, um „die Demokratie zu pflegen und in die Zukunft zu retten“.
  
  Auf der Bühne gibt es auch so eine „Linie“, die sich scheinbar unaufhaltsam nach vorne schiebt. Es ist eine Wand aus Lautsprechern, aus denen „hate speech“ dringt – aktuelle rassistische Kommentare, die Regisseur Marcus Lobbes aus dem Internet gefischt hat .
  
  Zwar sind sie so dosiert, dass der uninformierte Zuschauer unmöglich verstehen kann, welcher Gesellschaftssound da immer wieder hochkommt. Umso sinnfälliger ist dafür die näher kommende Wand, die die Akteure zusammenpfercht. Dann rutschen die ersten Boxen über den Bühnenrand, stürzen krachend ins Parterre des Theaterbaus mit seiner spezifischen Mischung aus Neorenaissancepracht und Puppenstube. Aufgeschreckt aber war das Göttinger Publikum schon zuvor.
  
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• Rechte wandern in lockere Bündnisse ab - Land will aufmerksam bleiben
  HNA / Bernd Schlegel / Thomas Kopietz / Peter Mlodoch / 18.01.17
  
  Göttingen/Hannover. Innenminister Boris Pistorius sprach nach dem Nicht-NPD-Verbot am Dienstag von einer „klaren roten Linie“, die das Bundesverfassungsgericht der auch in Niedersachsen schrumpfenden NPD aufgezeigt habe.
  
  Im Land gibt es aber rechte Gruppierungen, die beobachtet werden müssten, so den Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen.
  
  Rechte weiter beobachten
  
  „Das Urteil hat deutlich gemacht, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein darf.“ Leider verschwinde die NPD nicht komplett von der Landkarte, bedauerte Pistorius. Er mahnte zur ungebrochenen Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremisten und Rechtspopulisten: „Es gibt diverse Parteien und Gruppierungen, die inzwischen attraktiver sind als die NPD. Diese müssen wir im Blick haben.“
  
  Freundeskreis Thüringen
  
  Eine Gruppierung ist die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Südniedersachsen angesiedelte Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die Rechtsnationalen hielten die Polizei und zusätzlich eingesetzte Kräfte in und um Göttingen mit einem Veranstaltungsmarathon in Atem: Dabei waren wüste, fremdenfeindliche Parolen auch gegen Flüchtlinge zu hören. Es gab vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen in der Universitätsstadt.
  
  Wilke sieht AfD-Zukunft
  
  Kopf und Agitator des Freundeskreises ist der Finanz- und Versicherungsmakler Jens Wilke aus Friedland, der 2017 zu einem „Kampfjahr“ machen will. Wilke, der 2016 als NPD-Landratskandidat in Göttingen antrat, kommentierte das NPD-Urteil per Video auf der Freundeskreis-Internetseite: „Ich freue mich selbstverständlich, dass es gescheitert ist.“ Die Mitglieder, könnten nun ihre Arbeit weiter machen. Die parlamentarische Zukunft aber sieht er abseits der NPD: „bei der AfD, aber nicht unter der aktuellen Führung. Wenn ich nach Thüringen und Sachsen-Anhalt schaue, sind wir da auf verdammt gutem Wege.“
  
  Gefährliche Bündnisse
  
  Vor lockeren Bündnissen wie dem Freundeskreis warnen Sicherheitsexperten in Niedersachsen. Sie seien gefährlicher als die NPD. So seien spontane Aktionen wie Aufmärsche, aber auch Mordanschläge wie der gegen die Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf im August 2015, denkbar.
  
  Junge verlassen NPD
  
  Insbesondere jüngere Rechte hätten sich von der als altbacken, rückwärtsgewandt empfundenen NDP längst abgewandt, sagen Experten wie der Politologe Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Statt Relativierung des Nationalsozialismus‘ und Leugnung Holocausts spiele sich die Neue Rechte als Hüterin westlicher Werte auf und sage vermeintlich gewalttätigen Muslimen den Kampf an.
  
  NPD im Sinkflug
  
  Die NPD verliert in Niedersachsen rapide an Bedeutung. Ganze 340 Mitglieder zählte der Verfassungsschutz Ende 2016, 30 weniger als 2015. Im Jahr davor waren es 410. Holten die Neonazis bei der Landtagswahl 2008 1,5 Prozent, sackte das Ergebnis 2013 auf 0,8 Prozent ab.
  
  Ob man am 14. Januar 2018 erneut antrete, werde der Landesvorstand am kommenden Wochenende beraten, erklärte NPD-Landeschef Ulrich Eigenfeld: „Wir wissen noch nicht, ob wir dabei sein werden.“
  
  16 Mandate in Gemeinden
  
  Bei den Kommunalwahlen im September 2016 holte die NPD aufgrund einer fehlenden Prozenthürde landesweit 16 Mandate.
  
  So ist sie im Kreistag von Helmstedt ebenso mit einem Sitz vertreten wie in den Stadträten von Helmstedt, Osterholz-Scharmbeck und Bremervörde sowie im Gemeinderat von Bad Lauterberg im Harz.
  
  In der Gemeinde Süpplingen im Landkreis Helmstedt holte die Partei zwei Sitze, konnte aber wegen Personalmangels nur einen davon besetzen.
  
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• Schlauchboot-Prozess - Staatsanwalt nimmt Strafbefehle zurück
  GT / Markus Scharf / Donnerstag, 19.01.2017 16:28 Uhr / Sonntag, 22.01.2017 00:18 Uhr
  
  Duderstadt: Weil sie am 27. Dezember 2015 mit einem roten aufblasbaren Kajak auf dem Duderstädter Obertorteich unterwegs gewesen sein sollen, hatten sich am Donnerstag eine Frau und zwei Männer vor dem Amtsgericht zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafbefehle nach kurzer Aussprache zurück.
  
  Es war kurz nach Weihnachten, als die Jugendorganisation der AfD gemeinsam mit dem sogenannten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" eine seiner sonntäglichen Kundgebungen am Duderstädter Mahnmal für die Gefallenen der Weltkriege abhielt. Während Redner Jens Wilke eine halbe Stunde lang versuchte, seiner rechten Gesinnung Ausdruck zu verleihen, begleiteten auf dem benachbarten Obertorteich zwei Gegendemonstranten die Veranstaltung aus einem roten Gummiboot heraus mit Sirenengeheul und Musik. Die Polizei nahm umgehend die Ermittlungen auf: Wegen Hausfriedensbruches, Vermummung und Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz.
  
  Leibesvisitation am Einlass
  
  Das waren dann auch die Vorwürfe, die am Donnerstagmorgen, mehr als ein Jahr nach der Tat, in Saal 10 des Duderstädter Amtsgerichts von der Anklagevertretung verlesen wurden. Vor der Tür hatten sich schon eine Stunde zuvor etliche Unterstützer der Angeklagten und einige Sympathisanten des rechten "Freundeskreises" in der Kälte rund um das aufblasbare Tatwerkzeug versammelt. Einlass allerdings wurde erst später und nach eingehender Leibesvisitation gewährt. Raus ging es dann für einige Wartende deutlich schneller. Sie durften als mögliche Zeugen das Geschehen im Gerichtssaal nicht verfolgen. Was sie in den folgenden Minuten verpasst haben, ist schnell zusammengefasst.
  
  Vermummt oder warm angezogen?
  
  Bereits kurz nach Verhandlungsbeginn reduzierten sich die anfangs drei Anklagepunkte auf die Frage, ob es sich um eine erhebliche Störung gehandelt habe. "Hausfriedensbruch ist vom Tisch", war von der Richterbank zu vernehmen. Und wenn Menschen im Dezember einen Schal trügen, sei das auch nur schwer als Vermummung zu deuten. Das Abspielen einer kurzen Tonbandaufnahme reichte aus, um auch den letzten Vorwurf zu entkräften. Deutlich zu verstehen ist, wie sich der Redner mit den Worten an die Bootsfahrer wandte: "Damit es mal wirklich effektiv wird. Wie wäre es mit einem kollektiven Selbstmord gegen rechts." oder mit Blick auf die Demonstranten: "Lass sich die Leute einfach weiterhin zum Affen machen." Erheblich gestört, wie es die Rechtssprechung für eine Straftat fordert, fühlte er sich dabei offenbar nicht. Der Staatsanwalt nahm die Strafbefehle gegen die drei Demonstranten zurück.
  
  Interessanterweise passierte damit genau das, was das Duderstädter Bündnis gegen Rechts im Frühjahr 2016 in einem offenen Brief von der Göttinger Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Damals hatte deren Leiter Stefan Studenroth mit den Worten reagiert: "Die Staatsanwaltschaft verfolgt keine politischen Zielsetzungen sondern Straftaten. Dabei ist sie weder blind noch taub." Das hat sie am Donnerstag bewiesen.
  
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• Bußgeldbescheid gegen Versammlungsleiter - Zu spät erlassen Verfahren gegen Schwedhelm eingestellt
  GT / Michael Caspar / Freitag, 20.01.2017 15:49 Uhr / Freitag, 20.01.2017 22:14 Uhr
  
  Duderstadt: Einen Mahnbescheid der Stadt Duderstadt hat Hans Georg Schwedhelm am Freitag vor dem Amtsgericht erfolgreich abgewehrt. Die Verwaltung hatte ihn für den nicht ordnungsgemäßen Verlauf einer Demonstration gegen den sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" verantwortlich machen wollen.
  
  Kurz nach Beginn der Kundgebung im Dezember 2015 hätten sich Demonstranten aus der Menge gelöst, sich der rechten Versammlung am Mahnmal genähert und zwei, drei Knallkörper geworfen, berichtete Polizist Frank Maas während der Zeugenbefragung. Im weiteren Verlauf seien drei Viertel der 80 bis 100 Demonstranten ebenfalls Richtung Mahnmal gegangen. Mit Trommeln, Ratschen und Pfeifen hätten sie dort einen ohrenbetäubenden Lärm verursacht.
  
  Polizeiabsperrung
  
  Versammlungsleiter Schwedhelm, so der Polizist, hätte die Demonstranten, trotz polizeilicher Aufforderung, nicht zurückgerufen. Dabei habe er bei einem Vorabgespräch versprochen, dass sich die Kundgebung nicht dem Mahnmal nähern würde. So sei es vorab auch mit dem Ordnungsamt abgesprochen gewesen. Schwedhelms Anwalt argumentierte, dass die genaue Grenze den Demonstranten nicht klar gewesen sei. Anders als bei anderen Demonstrationen habe sich die polizeiliche Absperrung erst in der Nähe des Mahnmals befunden.
  
  Gefahr einer Eskalation
  
  Aufgrund des Lärms, so der Anwalt, habe Schwedhelm die Demonstranten zudem nicht zurück beordern können. Allerdings, das musste er einräumen, habe sich Schwedhelm selbst im weiteren Verlauf dem Mahnmal genähert. Als entlastend betrachtete der Richter, dass es zu keiner weiteren Eskalation gekommen sei. Zu einer solchen hätte es aber aufgrund der Nähe kommen können, sagte er. Versammlungsleiter müssten bei künftigen Kundgebungen verstärkt darauf achten, so etwas zu vermeiden.
  
  Bußgeldbescheid
  
  Dass der Richter das Verfahren am Ende einstellte, lag an einem Fehler des Ordnungsamtes. Es habe, so der Jurist, die Verjährungsfrist von sechs Monaten versäumt. Der Bußgeldbescheid über 200 Euro sei zudem aus juristischer Sicht „misslich“ formuliert gewesen. Die Kosten des Verfahrens, auch die des Beschuldigten, trage das Land, entschied der Richter.
  
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• Staatsanwaltschaft rudert zurück: Schlauchboot-Protest gegen Rechte war legal
  HNA / Heidi Niemann / 20.01.17 09:48
  
  Duderstadt. Wegen einer Protestfahrt mit dem Schlauchboot gegen Rechtsradikale haben sich am Donnerstag eine 60-jährige Frau und zwei 69 und 50 Jahre alte Männer vor dem Amtsgericht Duderstadt verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft ruderte nun zurück, leitet kein Verfahren ein.
  
  Die drei Angeklagten waren Ende Dezember 2015 mit einem Schlauchboot auf dem Obertorteich in Duderstadt unterwegs gewesen und hatten mit Sirenengeheul gegen eine Versammlung der rechtsextremen Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ protestiert.
  
  Die Staatsanwaltschaft Göttingen hielt dies für strafbar und hatte deshalb Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und erheblicher Störung einer anderen Versammlung beantragt.
  
  Da die drei Betroffenen dagegen Einspruch einlegten, musste sich das Gericht in öffentlicher Verhandlung mit dem Fall befassen.
  
  Der Prozess endete damit, dass die Staatsanwaltschaft einen kompletten Rückzieher machte und ihre Anträge wieder zurücknahm.
  
  Die ursprünglich verhängten Strafbefehle sahen vor, dass die drei Aktivisten Geldstrafen von 1.800 Euro beziehungsweise 1.200 und 900 Euro zahlen sollten.
  
  Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam machte als Verteidiger der 60-jährigen Hauptangeklagten geltend, dass die Schlauchbootfahrt keinen Hausfriedensbruch darstelle, da sich der Teich in einem öffentlichen Park befinde und nicht umzäunt sei. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Schlauchbootfahrt als Versammlung eingestuft werden könne. Somit liege auch kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vor, da dieses nur für Versammlungen gelte.
  
  Hinzu komme, dass das Tragen eines Schals keine Vermummung darstelle. Im Übrigen habe die Versammlung des so genannten Freundeskreises wie geplant stattgefunden und sei nicht erheblich gestört worden. „Da bleibt strafrechtlich nichts übrig“, meinte dann auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft und nahm die Strafbefehle zurück. (pid)
  
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• Versammlung angemeldet - Kundgebung gegen den "Freundeskreis"
  GT / mib / Dienstag, 24.01.2017 16:00 Uhr
  
  Das Göttinger Bündnis gegen Rechts will gegen den sogenannten, rechtsextremen "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" demonstrieren und hat dazu nach Auskunft von Verwaltungssprecher Detlef Johannson für den 1. April eine Versammlung auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz bei der Stadt Göttingen angemeldet.
  
  Zwischen 10 und 20 Uhr will das Bündnis demonstrieren und Flagge gegen Rechts zeigen. Hintergrund ist eine vom Freundeskreis ebenfalls bei der Verwaltung angemeldete Demo unter dem Titel „ Gemeinsam für Deutschland“ für den 1. April.
  
  Die geplante "Freundeskreis"-Marschroute mit Zwischenkundgebung soll vom Bahnhofsvorplatz über Berliner Straße, Groner Landstraße, Bahnhofsallee, Maschmühlenweg und Weender Landstraße zurück zur Berliner Straße führen. Der "Freundeskreis" erwartet 50 Teilnehmer.
  
  Noch habe die Stadtverwaltung nicht über die Genehmigung entschieden. Das erfolge "rechtzeitig", sagt Johannson. mib
  
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• Nach Schlägerei - Ermittlungen gegen Freundeskreis
  GT / Markus Scharf / Donnerstag, 26.01.2017 16:55 Uhr / Sonntag, 29.01.2017 00:17 Uhr
  
  Die Schlägerei zwischen fünf zum Teil bewaffneten Anhängern des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ (FKTN) und zwei Angehörigen der linken Szene am 12. November auf dem Albaniplatz war der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken in Göttingen.
  
  Von ursprünglich sieben Ermittlungsverfahren wurden die zwei gegen die Mitglieder der linken Szene nach Auskunft von Staatsanwaltssprecher Andreas Buick jetzt eingestellt. Für einzelne Freundeskreis-Mitglieder steht der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Raum.
  
  Zu der Auseinandersetzung war es im Nachgang einer Demonstration gekommen. Eine FKTN-Kundgebung an der Göttinger Stadthalle, die etwa 500 Gegendemonstranten auf den Plan gerufen hatte, war kurzfristig abgesagt worden. Stattdessen hatte es der Anmelder vorgezogen, eine parallele Veranstaltung in Duderstadt zu besuchen. Am Nachmittag gegen 15.15 Uhr aber war sein vollbesetzter weißer BMW dann doch noch in Göttingen aufgetaucht. Als er an der Stadthalle von einer Polizeistreife kontrolliert wurde, kam es zur Eskalation.
  
  Nach bisherigen Ermittlungen ergibt sich folgende Szenerie: Der BMW wird vor der Stadthalle von Polizisten gestoppt, zwei Mitglieder der linken Szene gehen auf das Auto zu, schlagen mit der Hand dagegen und skandieren „Nazis raus“. Tatsächlich steigen in diesem Moment drei Personen unter anderem mit einer Kette bewaffnet aus dem Auto aus. Wenig später liegt ein Mann verletzt auf dem Boden und wird von einem Glatzköpfigen mit der Kette traktiert, berichten drei Zeugen gleichlautend. Eine junge Frau wird von zwei Angreifern zwischen Autos liegend mit Stock und Bierflasche bedroht.
  
  Wie kann es trotz der Anwesenheit der Polizei zu dem Gewaltausbruch kommen? Laut Akte sitzt eine Polizistin zur Tatzeit im Streifenwagen, um Verstärkung zu rufen, während ihr Kollege bei Fahrer und Beifahrer des BMW stehend von einem Unbekannten angegriffen wird. Er zieht seine Waffe, vertriebt den Angreifer. Erst später wird er durch Passanten auf den am Boden Liegenden aufmerksam gemacht. Da aber ist der Mann schon schwer verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden.
  
  Bisher fehlen den Ermittlern nicht nur die potenziellen Tatwaffen, sondern auch ein Augenzeuge, der die Angreifer eindeutig identifiziert. Die Geschädigten verweigerten bisher die Aussage, da gegen sie ermittelt wurde. Das könnte sich jetzt ändern. Buick betont: „Ob es in diesem Fall zur Anklage kommt, hängt entscheidend davon ab, ob der Geschädigte Angaben macht.“ Dessen Rechtsanwalt Sven Adam kündigt an, dass es erst eine Aussage geben werde, wenn sicher sei, dass nicht gegen seine beiden Mandanten ermittelt werde und er Akteneinsicht bekommen habe.
  
  36 Verfahren bereits eingestellt
  Im Zusammenhang mit den Kundgebungen des rechten Spektrums in der Region hat die Staatsanwaltschaft Göttingen im vergangenen Jahr gegen rund 80 Gegendemonstranten ermittelt. Hinzu kommt eine große Zahl von Verfahren gegen Unbekannt. Dabei reicht das Spektrum der angezeigten Straftaten von Körperverletzung, über Sachbeschädigung, Beleidigung, oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Landfriedensbruch.
  
  Wie Andreas Buick, Sprecher der Staatsanwaltschaft jetzt bestätigte, wurden von den bisher 44 bearbeiteten Verfahren 36 eingestellt. In vier Fällen gab es einen Strafbefehl, zwei wurden zum Jugendrichter, zwei an eine andere Staatsanwaltschaft übergeben. Hinter den Straftaten verbergen sich in der Regel Störaktionen gegen Veranstaltungen des "Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen", der NPD oder der AfD. 36 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.ms
  
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• Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Freundeskreis"
  NDR / 27.01.2017 14:50 Uhr
  
  Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem rechten "Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen" und linken Gegendemonstranten im November hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen aufgenommen. Sie richten sich gegen drei Männer, die dem "Freundeskreis" zugerechnet werden. Ihnen wird schwere Körperverletzung vorgeworfen. Das teilte Behördensprecher Andreas Buick am Freitag mit. Die Verfahren gegen Angehörige der linken Szene seien hingegen eingestellt worden.
  
  Polizei greift Rechtsextremisten auf
  
  Die Männer sollen am Rande einer abgesagten Demo des "Freundeskreises" in Göttingen im vergangenen November zwei Gegendemonstranten mit einer Eisenkette verprügelt haben. Diese hätten daraufhin in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Der "Freundeskreis" hatte eine Kundgebung in Göttingen angemeldet, diese aber kurzfristig abgesagt. Eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmern löste sich daraufhin auf.
  
  Wegen versuchter Sachbeschädigung hatte die Polizei zunächst auch gegen zwei junge Leute aus dem linken Spektrum ermittelt. Ihnen wurde vorgeworfen gegen eine Scheibe des Polizeiwagens geschlagen zu haben. Diese Verfahren würden nun nicht weiter verfolgt, sagte Buick.
  
  "Freundeskreis" kündigt neue Demo an
  
  Unterdessen hat die Göttinger Stadtverwaltung die Anmeldung des "Freundeskreises" für eine weitere Demonstration am 1. April bestätigt. Nach Angaben der Organisatoren wollen daran auch andere rechtsgerichtete Gruppierungen aus dem norddeutschen Raum teilnehmen. Das Göttinger "Bündnis gegen Rechts" kündigte Proteste gegen den neuerlichen Aufmarsch an.
  
  Der "Freundeskreis" hält seit Ende 2015 in zahlreichen Orten in der Region "Mahnwachen" ab und veranstaltet "Freiheitliche Bürgertreffs". Nach Augenzeugenberichten kommen vor allem NPD-Mitglieder und andere organisierte Rechtsextremisten zu diesen Veranstaltungen.
  
  Zusätzlich Video
  
  Texthttps://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Freundeskreis,freundeskreis142.html
• Körperverletzung: Ermittlungen gegen Freundeskreis
  HNA / epd / 29.01.17 11:12
  
  Göttingen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des als rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" und linksgerichteten Gegendemonstranten haben ein juristisches Nachspiel.
  
  Gegen drei dem „Freundeskreis“ zugerechnete Männer liefen Ermittlungsverfahren der Göttinger Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung, sagte Behördensprecher Andreas Buick. Verfahren gegen Angehörige der linken Szene seien hingegen eingestellt worden.
  
  Für den 12. November vergangenen Jahres hatte der „Freundeskreis“ eine Kundgebung in Göttingen angemeldet, diese aber kurzfristig abgesagt. Eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmern löste sich daraufhin auf. Buick zufolge wurde später am Nachmittag ein mit fünf „Freundeskreis“-Mitgliedern besetztes Auto am Rande der Innenstadt von einer Polizeistreife gestoppt. Drei Rechtsextremisten seien aus dem Fahrzeug ausgestiegen und hätten unter anderem mit einer Metallkette auf in der Nähe befindliche Nazi-Gegner eingeschlagen. Zwei Personen mussten infolge der Angriffe mit erheblichen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
  
  Die Polizei hatte zunächst auch gegen zwei junge Leute aus dem linken Spektrum wegen versuchter Sachbeschädigung ermittelt, weil diese gegen eine Scheibe des Polizeiwagens geschlagen haben sollen. Diese Verfahren würden nun nicht weiter verfolgt, sagte Buick.
  
  Unterdessen hat die Göttinger Stadtverwaltung die Anmeldung des „Freundeskreises“ für eine weitere Demonstration am Samstag, 1. April, bestätigt. Nach Angaben der Organisatoren wollen daran auch andere rechtsgerichtete Gruppierungen aus dem norddeutschen Raum teilnehmen. Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ kündigte Proteste gegen den neuerlichen Aufmarsch an.
  
  Mahnwachen und Treffs
  
  Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ trat vor etwa 15 Monaten öffentlich in Erscheinung. Die Gruppe organisierte in mehreren Orten Südniedersachsens und Westthüringens zahlreiche „Mahnwachen“ und sogenannte „Freiheitliche Bürgertreffs“. Nach Augenzeugenberichten kommen vor allem NPD-Mitglieder und andere organisierte Rechtsextremisten zu diesen Veranstaltungen. (epd)
  
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• Duderstadt - Bündnis kritisiert gescheitertes NPD-Verbot
  GT / Claudia Nachtwey / Montag, 30.01.2017 15:49 Uhr / Donnerstag, 02.02.2017 00:17 Uhr
  
  Das „Bündnis gegen Rechts - Duderstadt bleibt bunt“ hat sich in einer Presseerklärung zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren geäußert.
  
  Duderstadt. Die Vertreter des Bündnisses, Max Moser, Viktor Wesselak, Marion Höckelmann, Sebastian Voswinkel und Jennifer Ahlbrecht, befürworten zwar, dass die juristischen Hürden für ein Parteiverbot hoch seien. Sie fragen aber auch, ob nun Initiativen gegen Rechts wie „Duderstadt bleibt bunt“ auf verlorenem Posten stünden. Sie befürchten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe Parteien wie die NPD, die AfD oder den lokal agierenden Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen salonfähig gemacht. „Es gilt zu befürchten, dass dieses Urteil Anhänger der NPD nur bestärkt hat und sie sich in ihrem Verhalten und Weltbild legitimiert fühlen“, so die Vertreter des Bündnisses.
  
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• "Die Nutznießer" am Deutschen Theater - Theater nach Aktenlage
  GT / 07.02.2017
  
  Mit dem Theaterstück „Die Nutz­nießer – ‚Arisierung‘ in Göttingen“ ­hatte am Deutschen Theater im ­Januar eine Auftrags­arbeit Uraufführung, die die Verfolgung der Juden in Göttingen zum ­Thema macht. Autorin ­Gesine Schmidt, DT-Intendant Erich ­Sidler und Stadt­archivar Ernst ­Böhme ­berichten vom Entstehen und der ­Notwendigkeit ­solcher Theater­produktionen.
  
  "Die Anfälligkeit des Menschen für totalitäre Versuchung"
  
  Gesine Schmidt , Autorin des Theaterstücks "Die Nutznießer - 'Arisierung' in Göttingen", im Interview.
  
  Sie haben im Auftrag des Deutschen Theaters in Göttingen über den Prozess der "Arisierung" in Göttingen recherchiert. Wie gehen Sie vor, wenn Sie so einen Auftrag erhalten haben und wieviel Zeit haben Sie für die Recherche?
  Zunächst lese ich sehr viel Primär- und Sekundärliteratur. Speziell zu diesem Thema ist 1997 das Buch Lohnende Geschäfte - die Entjudung der Wirtschaft am Beispiel Göttingens von Alex Bruns-Wüstefeld erschienen. Hier werden die Auswirkungen der nationalsozialistischen Arisierungspolitik auf Göttingen bis ins kleinste Detail sehr genau dokumentiert. Auch die Veröffentlichungen von Cordula Tollmien und von Ulrich Popplow über den Nationalsozialismus in Göttingen waren entscheidend zum Verständnis der Zeitgeschichte. Danach bin ich selber in die Originalakten des Göttinger Stadtarchivs eingetaucht und mit tausenden eingescannten, noch unsortierten Dokumenten wieder aufgetaucht. Aktenvermerke, Korrespondenzen, Überwachungsberichte, penible Listen über jüdische Betriebe, über Vermögenswerte, über Versteigerungen des jüdischen Eigentums vom Finanzamt, dem Stadtsteueramt, der Polizeidirektion, dem Wohnungsamt, dem Ordnungsamt, der Sparkasse… Die Deportationslisten befanden sich übrigens im Sparkassenordner. – Hinzu kamen zahlreiche Akten zu den Wiedergutmachungsverfahren aus dem Staatsarchiv Hannover. Für die Recherche, die anschließende Sichtung, Auswahl, Transkription und Stückentwicklung standen mir etwa sechs Monate zur Verfügung.
  
  Haben Sie das Thema der Arisierung bzw. der Verfolgung im Nationalsozialismus bereits in anderen Stücken bearbeitet?
  
  Nicht explizit, aber in meinem Stück Bier, Blut und Bundesbrüder über schlagende Studentenverbindungen arbeite ich neben aktuellen Interviews auch mit historischen Dokumenten. Es war hierbei wichtig, auf historische O-Töne zurückzugreifen, um Begriffe wie Vaterland und Nation in der historischen Traditionslinie zu betrachten. Denn der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff ist nach wie vor essentiell für das Selbstverständnis der Deutschen Burschenschaft.
  
  Gehen Sie immer nach Dokumentenlage vor und ist für Ihre Stücke der O-Ton charakteristisch?
  
  Ja, ich arbeite bisher immer auf der Basis von authentischem Material, mit autobiografisch-narrativen Interviews. Die Interviews werden sprachlich und inhaltlich verdichtet und nach dramaturgischen Prinzipien zu einem Stück montiert. Denn die dokumentarische Aufarbeitung eines gesellschaftlich relevanten Themas hinterlässt meiner Ansicht nach eine nachhaltigere Wirkung als ein rein fiktionaler Text. Die Realität ist vielschichtig und komplex, deshalb gebe ich keine Antworten, sondern stelle verschiedene Positionen und Perspektiven nebeneinander und mute dem Zuschauer zu, aus den Widersprüchen zu einer eigenen Haltung zu finden.
  
  Gab es für Sie im Zusammenhang mit der Situation in Göttingen Besonderheiten?
  
  Wenn man Ergebnisse aus Studien von anderen mittelgroßen Städten wie Marburg oder Heidelberg heranzieht, die auch vom Mittelstand und der Universität dominiert werden, dann ist Göttingen durchaus repräsentativ. Auffällig ist der große Erfolg der NSDAP in Göttingen bei allen Wahlen seit 1924. Die Wahlerfolge lagen weit über dem Reichsdurchschnitt, was mit dem hohen Anteil der in Göttingen lebenden Beamten und Pensionäre zu tun hatte. Trotzdem geht es mir weniger um Besonderheiten, als vielmehr um strukturelle, gesellschaftliche und politische Ursachenforschung anhand historischer Dokumente. Inwieweit verflüchtigt sich das Unrechtbewusstsein des Einzelnen, wenn er als Teil einer Institution, eines bürokratischen Apparates funktioniert? Wenn er in dieser Befehl-Gehorsam-Kultur der Institutionen keine Verantwortung mehr für das große Ganze empfindet. Es geht mir auch darum, die Anfälligkeit des Menschen für totalitäre Versuchung aufzuzeigen. Es wird eine gesetzliche Legitimation geschaffen, die es dem Einzelnen erst ermöglicht, seine moralischen Skrupel zu überwinden.
  
  Von den 96 Unternehmen in Göttingen wurden 74 liquidiert und 22 "arisiert". Neben Aufkäufen durch Konkurrenten gab es Fortführungen durch Neueinsteiger, Kunden oder ehemalige Angestellte. Durch die Beteiligung vieler Kunden, Lieferanten und Banken am Boykott jüdischer Geschäfte kam es zu den zahlreichen Geschäftsauflösungen. Indirekt profitierten davon dann wiederum die übrigen Geschäftsleute. Und der Kunde profitierte von den Räumungsverkäufen jüdischer Geschäfte und zog in die frei werdenden Wohnungen.
  
  Man hat geschwiegen. Nur der Gruß musste beachtet werden. Viele haben ihre Interessen gesucht. Geschäftsleute und Beamte haben es gemacht, um weiterzukommen.
  
  Ich bin etwas gleichgültig gewesen. Es war die Hauptsache, wir hatten Brot für die Kinder, ein Dach über dem Kopf, und ich war nicht arbeitslos. Die familiären Sorgen waren vorrangig gegenüber dem politischen Interesse.
  
  Es waren Schweinereien. Es traute sich jedoch keiner, etwas zu sagen. Manche schüttelten den Kopf. / Ein großer Teil der Bürger war dagegen. Man durfte nichts laut sagen, und konnte sich nur mit dem "deutschen Blick" verständigen. (Göttinger Bürger 1976)
  
  Sind Sie während der aufwendigen Aktensichtung dazu gekommen, die Orte zu besuchen, um die es in Ihrem Stück "Die Nutznießer - 'Arisierung' in Göttingen" geht? Was haben Sie davon besonders in Erinnerung?
  
  In eindrücklicher Erinnerung sind mir die unter Denkmalschutz stehende Fabrikantenvilla der Unternehmerfamilie Hahn südlich des Einkaufszentrums Gallus-Park und die großen, verfallenen Industriebauten aus Backstein, in denen die Familie Hahn ihre „Rohhäute- und Fellgroßhandlung Raphael Hahn Söhne OHG“ und die „Gallus Schuhfabrik GmbH“ betrieb. Ich bin durch einen Artikel des Göttinger Tageblatts von 2013 darauf aufmerksam geworden. Dort ging es um die „Wiedernutzung brachfallender Flächen“, die für das Grundstück der Industriegebäude weiterhin eine gewerbliche, für das Grundstück mit der Fabrikantenvilla eine gemischte Nutzung vorsehe. Ich fand diese imposanten Gebäude, die immer noch eine starke Patina und Strahlkraft im Kontrast zu den modernen Zweckgebäuden besitzen, sehr stark. Ein unübersehbares Denkmal. Unter dem Titel: „Industriebrache steht Sanierung im Wege“ beschrieb der Artikel, dass den Entwicklungsplänen „die komplizierten Eigentumsverhältnisse mehrerer Hahn- Nachkommensfamilien“ entgegenstünden. Es würde gemunkelt, dass „einige der Besitzer offenbar auf eine rasante Wertsteigerung der Brache setzten und daher derzeit weder investieren noch entwickeln oder verkaufen wollten.“ Hier werden wieder alte Klischees bedient, zumal die Industriebrache schon lange nicht mehr im Besitz der Familie Hahn ist. Das zeigt doch, wie präsent dieses Thema nach wie vor in der Stadt ist.
  
  Sie haben auch die Nachkriegszeit thematisiert. Weil die Benachteiligung fortgesetzt wurde und wieder die Auslegung der Gesetze das ermöglichte?
  
  Die rechtsstaatliche Antwort auf die Enteignung, Ausplünderung und Vernichtung der deutschen Juden ist kompliziert und langwierig. Bei der Rückerstattung von Vermögenswerten führten die drohenden materiellen Verluste zunächst zu Abwehrreaktionen bei den Käufern, die das jüdische Eigentum günstig erworben hatten und auch bei der Finanzbürokratie der westdeutschen Länder und später des Bundes. Die Verfahren zogen sich über viele Jahre hin. Teilweise waren die unmittelbar betroffenen NS-Verfolgten dann bereits verstorben. Schon der Begriff der Wiedergutmachung ist umstritten. Wie will man die Eingriffe in die Lebenschancen, wie den Verlust an Freiheit, Gesundheit, beruflichem Fortkommen entschädigen? Welche Kategorien setzt man an? Und wie viel ist ein Menschenleben wert? Die im Stück zitierten Auszüge aus den mehrseitigen Beschlüssen der Wiedergutmachungskammern in der Rückerstattungssache der Erben Löwenstein und Hahn zeigen das Dilemma um die Versuche von gerechter Wiedergutmachung und Entschädigung an.
  
  
  "Es ging nur nach Recht und Gesetz, aber nicht nach Moral"
  
  Dr. Ernst Böhme, Leiter des Stadtarchivs Göttingen, im Interview zur Recherche zu der aktuellen Inszenierung "Die Nutznießer - Arisierung in Göttingen" im Deutschen Theater Göttingen.
  
  Die Akten sind überschaubar zwei dicke Aktenordner mit etwa 2000 Seiten. Sie haben das daraus entstandene Theaterstück gesehen, wie beurteilen Sie es als Historiker?
  
  Die Auswahl des Themas, Arisierung als Teil der Verfolgung der Juden in Göttingen, ist von der Autorin sehr, sehr gut getroffen worden. Es gibt in Göttingen eine sehr gute Forschungslage, um sich vorzubereiten und gezielt an die Akten zu gehen. Dabei war es sicher auch sehr gut, sich auf zwei Familien zu konzentrieren, und um die herum die Geschichte zu erzählen.
  
  Wie beurteilen Sie diese beiden Familien?
  
  Die Antisemiten des 20. Jahrhunderts haben es ja erfolgreich geschafft, im Gedächtnis der Menschen den Eindruck zu hinterlassen, dass die Juden alle sehr reich gewesen seien. Das sind sie natürlich nicht gewesen. Den meisten Juden ging es materiell nicht gut, viele waren sehr arm. Die Löwensteins sind sicher eher der Normalfall gewesen hinsichtlich Wohnsituation und Vermögenslage, die materiell nicht sehr wohlbestellt waren. Ein anderer Fall sind die Hahns, die sehr sehr wohlhabend waren. Sie waren die erfolgreichsten Unternehmer Göttingens zu der Zeit. Die Hahns gehörten absolut zur Spitze der jüdischen Gemeinde und insgesamt der Göttinger Gesellschaft. Insofern passt es gut, diese beiden Familien herausgegriffen zu haben.
  
  War es Ihnen klar, dass die Aktenlage ein Theaterstück möglich macht?
  
  Zunächst einmal ist die Aktenüberlieferung zur Geschichte Göttingens im Stadtarchiv sehr gut. Es hat keine Kriegsverluste gegeben, es ist kaum etwas vernichtet worden.
  
  Frau Schmidt hat sich die wichtigsten Akten herausgenommen und diese mit großer Präzision und bewundernswerter Zielgerichtetheit in einem engen Zeitrahmen bearbeitet. Es sind genau die Texte verwendet worden, anhand derer man die Geschichte aus den Akten heraus darstellen kann.
  
  In "Die Nutznießer" sind die handelnden Personen Archivare. Wie ist Ihr Berufsstand dargestellt worden?
  
  Es geht ja um Archivare, die in den fünfziger Jahren tätig sind. Die Anforderungen damals waren sicher andere als heute. Heute ist man als Archivar viel stärker gefordert, sich nach außen darzustellen, sich zu rechtfertigen. Das ist auch schon von meiner Vorgängerin, Frau Dr. Kühn, so gehandhabt worden. Die Archivare in dem Stück tun im Kern aber das, was Archivare tun müssen: Die schriftlichen Unterlagen, soweit sie historisch wertvoll sind, aufzubewahren, um der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich zu erinnern - und zwar sich faktisch zu erinnern, nicht sich alternativ faktisch zu erinnern. Das heißt, wenn es heute Menschen gibt, die behaupten, es hat keine Judenhäuser gegeben, dann kann aufgrund der Aktenlage bewiesen werden, es hat Judenhäuser gegeben. Die Archivare ordnen ein, sie sortieren, sie bewahren auf. Und das trifft den Kern unserer Tätigkeit ganz genau. Im Übrigen ist das ja der Widersinn in der NS-Herrschaft gewesen, dass die Nazis einerseits ganz schreckliche Dinge getan haben, die sie andererseits akribisch niedergeschrieben haben.
  
  Autorin Schmidt hat auch Berichte von Zeitzeugen verwendet, die der Göttinger Lehrer Ulrich Popplow aufgezeichnet hat. Wie beurteilen Sie seine damalige Arbeit?
  
  Er hat sich große Verdienste damit erworben. Ulrich Popplow war in den siebziger Jahren Geschichtslehrer am Felix-Klein-Gymnasium in Göttingen und galt als einer der fortschrittlicheren Lehrer. Er hat wichtige Quellen gesichert, die es wahrscheinlich schon 20 Jahre später nicht mehr gegeben hätte. Methodisch hat er nicht nach dem Standard der heutigen Wissenschaft gearbeitet, aber ohne seine Arbeit, würden diese Berichte heute nicht existieren. Entstanden sind sie für das Projekt "Göttinger Stadtgeschichte", die in drei Bänden erschienen ist.
  
  1997 erschien ein weiteres Buch, das sich mit der Arisierung in Göttingen beschäftigte und weitere wichtige Quelle des Theaterstücks ist: "Lohnende Geschäfte". Hat das heute noch Bestand?
  
  Ja, Alex Bruns-Wüstefeld hat damit eine grundlegende Materialsammlung gesichert mit Informationen zu den jüdischen Geschäften und ihren Inhabern in Göttingen. Es ist eine ganz zentrale Arbeit und wichtige Publikation, die das Erinnern an diese Zeit immer wieder möglich macht.
  
  Zumal die Auflistung ja auch deutlich macht, dass die Arisierung systematisch erfolgte.
  
  Arisierung ist im allgemeinen Bewusstsein eigentlich erst seit etwa 15 Jahren präsent und zwar mit Blick auf die Hochkultur. Es ist also von teuren Gemälden und von Wertgegenständen die Rede, die jetzt in Museen sind und von Privatpersonen, den Nachkommen der einstigen Besitzer, zurückgefordert werden. Aber es war ein Prozess, der die gesamte deutsche Gesellschaft durchdrungen hat und von dem jeder Nichtjude profitiert hat oder hat profitieren können. Das wird ja erst schrittweise bekannt.
  
  In Göttingen, aber zum Beispiel auch in Bremen, hat es Versteigerungen gegeben, wo sich junge Ehepaare ihren Hausstand besorgt haben. Das war Eigentum, was man den Juden weggenommen hat. Also bis in die unteren Ebenen des Alltagslebens ist dieses Phänomen der Arisierung durchgedrungen. Deshalb ist es auch erforderlich, dass sich jeder Mensch, jede Familie heute mit diesem Thema auseinander setzt.
  
  In dem Stück geht es auch um Nachkriegszeit. Sind die zitierten Akten aus der Zeit auch im Stadtarchiv?
  
  Dabei geht es um den sogenannten Wiedergutmachungsprozess, der verwaltungstechnisch über Wiedergutmachungskammern bei den Gerichten gelaufen ist. Die Unterlagen dazu liegen im Hauptstaatsarchiv in Hannover. Es war wichtig, dass Frau Schmidt den Aspekt auch thematisiert hat. Eigentlich zeigt die Zeit bis etwa zum Jahr 2000, dass sich die Deutschen sozialpsychologisch mit dem Prozess der Enteignung nicht auseinander gesetzt haben. Das wurde alles verwaltungstechnisch abgewickelt. Man hat den Geschädigten, wenn sie es nachweisen konnten, einen Ausgleich gegeben, aber mehr auch nicht. Die gesamte Dramatik dahinter wurde gesellschaftlich nicht diskutiert. Es ging nur nach Recht und Gesetz, aber nicht nach Moral.
  
  Nun hat das Deutsche Theater gleich drei Stücke auf dem Spielplan, die den Nationalsozialismus und die gesellschaftlichen Veränderungen befassen. Ist es wichtig, daran zu erinnern?
  
  Ich bin voller Bewunderung und Begeisterung für das Engagement des Deutschen Theaters, Stücke zu dem Thema in Auftrag zu geben und zu inszenieren. Es ist eine tolle Leistung des Ensembles und eine tolle Initiative des Deutschen Theaters. Und speziell an diesem Theaterstück kann man sehen, welche Bedeutung Archive und Museen haben. Nur weil diese Institutionen da sind und ihre Arbeit machen, ist diese kollektive Erinnerungsleistung möglich. Und die Tatsache, dass sie benutzt werden können, ist fundamentale Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Beides ist in Deutschland gegeben und darauf können wir sehr stolz sein.
  
  
  "Ein Erlebnis der Bedrückung initiieren"
  
  Erich Sidler, Intendant des Deutschen Theater in Göttingen, im Interview zur Auftragsvergabe und dem Ziel des Theaters, für gesellschaftliche Entwicklungen zu sensibilisieren.
  
  Was hat dazu geführt, dass Sie mit der Vergabe eines Auftragsstücks das Thema der Verfolgung der Juden in Göttingen angehen?
  
  Das Thema hatten wir schon länger auf dem Plan. Als ich hier mit meinem Team begann, hatten wir von Anfang an den Eindruck, dass hier eine Geschichte der Aufarbeitung harrt, für die das Theater gute Mittel hat. Aber wir wollten das auch nicht gleich in den ersten beiden Spielzeiten machen, weil wir der Meinung sind, dass wir für die Aufarbeitung einer solchen Geschichte das Vertrauen des Publikums brauchen. Das Publikum muss wissen, dass wir so eine Geschichte nicht machen, weil wir an den Pranger stellen wollen oder weil wir besser wissen oder in irgendeiner Weise verurteilen. Es geht uns darum, ein Erlebnis der Beklemmung auf der Bühne zu kreieren, was vielmehr die Frage stellt, wie wir mit diesem Erbe umgehen.
  
  Warum haben Sie den Auftrag an Autorin und Dramaturgin Gesine Schmidt vergeben, die in Berlin lebt?
  
  Gesine Schmidt hat Erfahrung mit Projekten, die sich mit Archiven auseinandersetzen und mit dokumentarischem Material. Mit ihr waren wir uns sehr schnell einig, dass wir diese Prozesse, die auf der Bühne gezeigt werden, nicht mit fiktivenDialogen bestücken wollen. Weil das sehr gefährlich ist.
  
  Welche Gefahr birgt das?
  
  Weil man durch dramatische und theatrale Mittel Emotionen in Bezug auf die handelnden Figuren und dargestellten Situationen erzeugt, die im Detail nicht belegt sind. Deshalb hat sich die Autorin nur auf Material bezogen, das existiert und in Archiven zugänglich ist. Ich halte das auch für die richtige Entscheidung.
  
  Macht die Inszenierung aber auch zu einer teils statischen Angelegenheit, die vom Zuschauer viel verlangt.
  
  Ja, es gibt Zuschauer, die sagen, die Inszenierung ist anstrengend. Dagegen habe ich nichts: das Befassen mit diesem Thema ist nie unanstrengend. Auch das Befassen damit, wie wir heute Entscheidungen fällen für die Zukunft, was auch abhängig ist von der Vergangenheit, das ist anstrengend. Es gibt auch Leute, die sagen, es ist trocken. Mag sein. Aber die Trockenheit weist auch darauf hin, dass der Prozess in den dreißiger Jahren auch ein sehr sehr unmerklicher, bürokratischer, schleichender ist, der an sich trocken ist und nicht sensationell. Das gehört zur Materie hinzu.
  
  Kritikpunkten begegne ich mit der Frage, was ist die Pflicht der Theatermacher, an welche Grundsätze müssen sie sich halten, um nicht ausfallend zu werden, nicht polemisch oder sensationslüsternd. Und um das zu erreichen, kann ich nur zurückgehen auf das Ursprüngliche und ein Erlebnis der Bedrückung initiieren. Hier ist es das langsame Verflechten zu einem Hintergrund, der sich zu einem Ganzen formt, und zu einer Lawine wird, die nicht mehr aufzuhalten ist. Daraus soll sich die Frage ergeben, wann hätte man wie eingreifen müssen, wann reicht's?
  
  Und damit wird der Bogen in die Gegenwart geschlagen?
  
  Gerade vor zwei Wochen ist ja so etwas passiert, als der Höcke etwas ausgesprochen hat, was viele hören wollten, aber auch um herauszufinden, ob die Zeit schon reif ist und die Öffentlichkeit das zulässt. Dass das Holocaust-Mahnmal als nationale Schande von AfD-Mann Björn Höcke bezeichnet worden ist, ist doch der Versuch, festzustellen, was hingenommen wird.
  
  Das sind Prozesse, die uns bewusst sein müssen. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach den Nutznießern ein gutes exemplarisches Erleben.
  
  Und deshalb gibt es Stücke zum Thema Nazi-Vergangenheit auf dem DT-Spielplan?
  
  Wir haben schon vor einem Jahr gesehen, dass Organisationen wie Pegida oder auch die AfD Zuspruch gewinnen. In dem Zusammenhang ist auch interessant zu beobachten, dass ein Dammbruch passiert ist mit der Beschimpfung von Politikern, also der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten in Dresden. Es ist ein Verrohen demokratischer Sitten, das vorher schon sichtbar war. Von daher war es uns ein wichtiges Anliegen in diesem Bereich, alles was mit Nazi-Vergangenheit zu tun hat, zu thematisieren. Da ist "Mein Kampf" ein Statement. Kindheit und Jugend in der NS-Zeit ist ein Thema, mit dem wir zeigen wollen, es muss zum Lehrplan dazugehören; es muss dazugehören, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Denn die Frage, die das Stück "Zeit bezeugen - Kindheit in der NS-Zeit" stellt, ist eine ganz wichtige: Wie hätte ich reagiert? Es ist also kein Zufall, dass wir diese Stücke auf dem Spielplan haben, aber es bedeutet auch nicht, dass wir die Gegenwart mit den dreißiger Jahren vergleichen. Darum kann es uns nicht gehen. Letztendlich geht es uns immer darum, Sinne zu schärfen; es geht um Sensibilität. Das ist der Kern des ganzen Engagements.
  
  Kommt denn auch das Publikum, das Sie erreichen, das Sie sensibilisieren möchten, zu solchen Vorstellungen?
  
  Da wir uns am Theater das Publikum nicht aussuchen können, ist das eine berechtigte Frage. Aber unter den Zuschauern, die sich das ansehen, finden wir sehr wohl viele, die sich für Fakten, Vorgänge, Mechanismen interessieren. Es gibt aber auch Menschen, die die Fragen des Stücks mit in den Alltag nehmen und dann reagieren. Und sicher ist "Die Nutznießer – ‚Arisierung‘ in Göttingen" auch ein Stück, das jungen Zuschauern das Thema Arisierung am Beispiel des Schicksals von Göttinger Familien näher bringt. Es geht dabei ja auch um die Frage, wie kann ich gegen solch einen schleichenden Prozess etwas unternehmen oder ihn kontrollieren? Und was ist, wenn ich feststelle, es gibt gar nichts zu kontrollieren, weil das Unheil eine Eigendynamik erhalten hat, der kein Einhalt geboten werden kann.
  
  Deshalb kann der Lautsprecherwand, die sich im Bühnenbild unaufhaltsam an den Bühnenrand schiebt und die Schauspieler von der Rampe stößt, auch nicht Einhalt geboten werden?
  
  Die vielen Lautsprecher stehen für technische Innovationen, die bei Machtübernahmen auch immer optimal genutzt worden sind, aber auch für den Volksempfänger als Teil der Propagandamaschine der Nazis. Die Stimmen des Klangteppichs, der zur Inszenierung gehört, entstammen aber nicht der Vergangenheit, sondern aus unserer Gegenwart. Während heutige Parolen unverständlich wahrzunehmen sind, stehen dem die Schauspieler gegenüber, die sich im Archiv zurechtzufinden versuchen. Wir haben für die Rollen absichtlich die jungen Schauspieler genommen, um zu zeigen, dass sich eine junge Truppe ein Bild machen will von Ereignissen der Vergangenheit. Der Klangteppich aus der Lautsprecherwand ist der Bezug zum Heute, der zur lauter werdenden Bedrohung wird.
  
  
  Interviews: Angela Brünjes
  
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• Polizeidirektion Göttingen - Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung der radikal-islamistischen Szene in Göttingen
  Pressemitteilung Polzeidirektion Göttingen / 09.02.2017, 08:33
  
  Göttingen (ots) -
  - Durchsuchung von 12 Objekten im Bereich Göttingen (11) und Nordhessen (1)
  - Verhinderung von konkreten Anschlagsplänen in einem besonderen Fokus
  - 450 Polizeikräfte im Einsatz
  - Ingewahrsamnahmen von zwei Gefährdern
  - Weitere Ermittlungen dauern an
  
  Die Polizei hat in der heutigen Nacht im Rahmen eines Großeinsatzes insgesamt zwölf Objekte durchsucht und in diesem Zusammenhang zwei Gefährder in Gewahrsam genommen. Die gefahrenabwehrenden Maßnahmen konzentrierten sich auf die radikal-islamistische Szene in Göttingen. Neben den 11 betroffenen Objekten im Stadtgebiet Göttingen stand ein weiteres im Bereich Nordhessen im Mittelpunkt der Durchsuchungen.
  
  "Die Erkenntnislage im Vorfeld des Einsatzes zu einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag hat sich mit Blick auf die radikal-islamistische Szene Göttingen in den letzten Tagen soweit verdichtet, dass wir uns auf Basis der Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Innenministerium dazu entschlossen haben, sehr schnell gegen die Gefährder und das engste Umfeld vorzugehen. Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei Ermessen. Wir sind unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente konsequent vorgegangen", sagte der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig.
  
  Bei den beiden als Gefährder eingestuften Personen handelt es sich um einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen sowie einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen. Beide Personen leben mit ihren Familien in Göttingen. Sie sind seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen.
  
  Die Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes mit einem Kräfteansatz von bis zu 450 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stand unter der Leitung des Vizepräsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Bernd Wiesendorf. Insgesamt waren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen, des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit dem Spezialeinsatzkommando sowie der Bereitschaftspolizei Niedersachsen eingebunden.
  
  Die polizeilichen Maßnahmen dauern an.
  
  Rückfragen bitte an:
  
  Polizeidirektion Göttingen
  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  Julia Huhnold
  
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• Liveblog zu Durchsuchungen bei Islamisten in Göttingen - "Die Gefahrenlage war eindeutig"
  GT / Andreas Fuhrmann / Donnerstag, 09.02.2017 08:50 Uhr / Donnerstag, 09.02.2017 19:32 Uhr
  
  Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag mit einem Großaufgebot zwölf Objekte in Göttingen und Umgebung durchsucht und dabei zwei Gefährder in Gewahrsam genommen. "Die Gefahrenlage war eindeutig", sagte Polizeipräsident Uwe Lührig bezüglich eines möglichen Terror-Anschlags. Mehr im Liveblog.
  
  Neben den elf betroffenen Objekten im Stadtgebiet Göttingen stand demnach ein weiteres im Bereich Nordhessen im Mittelpunkt der Durchsuchungen.
  
  "Die Erkenntnislage im Vorfeld des Einsatzes zu einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag hat sich mit Blick auf die radikal-islamistische Szene Göttingen in den letzten Tagen soweit verdichtet, dass wir uns auf Basis der Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Innenministerium dazu entschlossen haben, sehr schnell gegen die Gefährder und das engste Umfeld vorzugehen. Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei Ermessen. Wir sind unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente konsequent vorgegangen", wird der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, in einer Mitteilung der Polizei zitiert.
  
  Bei den beiden als Gefährder eingestuften Personen handelt es sich der Polizei zufolge um einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen sowie einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen. Beide leben mit ihren Familien in Göttingen. Sie sind nach Angaben der Polizei seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen.
  
  Die Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes mit Rund 450 Polizeivollzugsbeamten stand unter der Leitung des Vizepräsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Bernd Wiesendorf. Insgesamt waren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen, des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit dem Spezialeinsatzkommando sowie der Bereitschaftspolizei Niedersachsen eingebunden.
  
  Die polizeilichen Ermittlungen dauern an, um 13 Uhr will die Polizei weitere Details bekanntgeben.
  
  Liveblog:
  
  19:32 Uhr: Zum Vorgehen der Polizei gegen verdächtige Salafisten erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): "Das Vorgehen gegen die Verdächtigen salafistischen Gefährder ist ein Beispiel guter Polizeiarbeit. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden hat die Göttinger Polizei nach gründlicher Beobachtung entschlossen gehandelt. Dass die Gefährder nach Auffinden von scharf gemachten Schusswaffen in Gewahrsam genommen wurden, zeugt von Konsequenz. Die hätten wir uns von anderen Sicherheitsbehörden auch in anderen Fällen gewünscht."
  
  19:29 Uhr: "Bei den beiden Männern handelt es sich nicht um Asylbewerber. Sie wurden in Deutschland geboren, verfügen allerdings nicht über die deutsche, sondern bei dem 22-jährigen Mann über die nigerianische und bei dem 27-jährigen Mann über die algerische Staatsbürgerschaft", stellt Philipp Wedelich, Pressesprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport noch einmal klar. Nach den Interviews von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, seien Missverständnisse darüber aufgekommen.
  
  16:37 Uhr: Nach einem Bericht des Focus hat die Polizei auf Rat des Bundesamts für Verfassungsschutz zugeschlagen. Dessen Ermittler hatten erfahren, dass der Terrorverdächtige versuchte, Waffen aufzutreiben. In einem abgehörten Telefonat hatte der Verdächtige weitergehend die Nutzung eines Messer als Tatwaffe abgelehnt - das reiche nicht, er wolle eine große Schar Menschen umbringen, beschreibt der Focus die Absichten des Verdächtigen.
  
  16:15 Uhr:
  Hier der Mitschnitt aus der Pressekonferenz:
  Pressekonferenz nach Razzien in Göttingen (3:47)
  
  15:50 Uhr:
  Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu den Razzien in Göttingen (2:30)
  
  14:50 Uhr: Zur Festnahme von zwei potentiellen Gefährdern im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2017 in Göttingen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: „Die Sicherheitsbehörden haben gute Arbeit geleistet und möglicherweise einen Anschlag verhindert. Das entschlossene Handeln der Polizei macht klar, dass es hier null Toleranz für gewaltbereite Islamisten und Rechtsextremisten gibt. Ich danke allen Kräften, die an diesem erfolgreichen Einsatz beteiligt waren.“
  
  13:30 Uhr: Die beiden in Göttingen festgenommenen Männer aus der radikal-islamistischen Szene haben nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet. Sie hätten diesen jederzeit ausführen können, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Bei den Durchsuchungen in der Nacht zum Donnerstag seien umgebaute Waffen mit scharfer Munition gefunden worden. "Die Gefahrenlage war eindeutig", sagte Lührig. Den Ermittlungen zufolge ging es um Anschläge, wie es sie in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. Die Pläne seien nicht ausschließlich auf Göttingen bezogen gewesen. Der Einsatz sei eine Woche vorbereitet worden. dpa
  
  12:50 Uhr: Bei einer Pressekonferenz zeigt die Polizei unter anderem beschlagnahmte Gegenstände. (Foto: dpa)
  
  12:33 Uhr: Nina Käsehage, Universität Göttingen, über die Dschihadisten-Szene in Göttingen. Die Polizei hat am Donnerstag in Göttingen bei einer Großrazzia zwei Männer aus der salafistischen Szene festgenommen. In der Unistadt in Südniedersachsen gibt es nach Angaben der Salafismus-Forscherin Nina Käsehage seit mehreren Jahren gewaltbereite Dschihadisten. Gibt es in Göttingen eine nennenswerte Salafisten-Szene?
  
  Es gibt seit mehreren Jahren in Göttingen nicht nur eine salafistische, sondern auch eine dschihadistische Szene. Deren Mitglieder betrachten Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und zur Erreichung ihrer Ziele
  
  Wie groß ist die Szene?
  
  Konkrete Zahlen zu nennen ist schwer. Dazu gibt es innerhalb der Szene auch zu viel Fluktuation. Unter den Angehörigen sind etliche Konvertiten, die in den vergangenen Jahren zum Islam übergetreten sind. Vielfach handelt es sich bei den Mitgliedern der örtlichen dschihadistischen Szene um Deutsche mit Migrationshintergrund.
  
  Was kennzeichnet die dschihadistiche Szene in Göttingen?
  
  Ihre Interpretation des Islam ist so, dass sie ihre religiöse Sichtweise auch mit Gewalt weiter verbreiten wollen. Die dschihadistische Szene stellt sich auch gegen demokratische Werte, die sie nicht anerkennt. Die Angehörigen der Szene werben aktiv um weitere Mitglieder.
  
  Die Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage (38) arbeitet an der Uni Göttingen und forscht über den Salafismus in Deutschland. Für ihre Studien führte sie Interviews mit Salafisten in ganz Europa. Ihre Masterarbeit schrieb sie über das Thema "Konversion zum Islam innerhalb Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Fragen"
  
  11:48 Uhr: Werbung für orthodoxe Auffassungen für den Islam vor dem Alten Rathaus gab es schon vorher, aber im Juni 2015 wird allgemein bekannt, wie radikal sich die Göttinger Salafisten-Szene entwickelt: Der Göttinger Jacek S. sprengt sich im Nordirak bei einem Selbstmordattentat mit drei anderen Dschihadisten in die Luft und tötet mindestens elf Menschen. Der Mann, der kurz zuvor noch in der Südstadt gelebt hatte, war dort durch immer radikalere Bekenntnisse zum strenggläubigen Islam aufgefallen.
  
  Insgesamt fünf Menschen aus Göttingen sind bislang in die syrischen und irakischen Krigsgebiete ausgereist – der erste bereits im November 2014. In der Region verbleibt eine zweistellige Anzahl von Muslimen mit ähnlich radikalen Auffassungen eines Islam, der letztlich weltweit durchgesetzt werden soll. Treffpunkte sind unter anderem eine Änderungsschneiderei in der Göttinger Innenstadt und eine ehemalige, weil verbotene Moschee in der Weststadt, die jedoch im Untergrund weitergeführt wird. Die Göttinger Salafisten haben enge Verbindungen zu Gesinnungsgenossen in Hildesheim, Nordhessen und Westthüringen. Zuletzt machen sie von sich reden, als sie im Oktober vergangenen Jahres im Mahatma-Gandhi-Haus der Afrikanisch-Asiatischen Studienförderung (AASF) in der Theodor-Heuss-Straße eine Tagung abhalten, in dem sie unter anderem zum Kampf gegen Ungläubige aufrufen. Die AASF hatte nicht die geringste Ahnung, wen sie sich ins Haus geholt hatte. hein
  
  11.25 Uhr: Auch das niedersächsische Innenministerium spricht von einem "einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag", wegen dem die Durchsuchungen durchgeführt worden seien. "„Die erfolgreiche Aktion zeigt einmal mehr, die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen", teilte Innenminister Boris Pistorius am Morgen mit. Zugleich erinnerte das Ministerium daran, dass "die nachhaltige Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" für die Landesregierung höchste Priorität habe. "Trotzdem wird uns der Kampf gegen diese dynamische Bewegung weiterhin viel abverlangen", so Pistorius weiter. hö
  
  11.05 Uhr: Mit den Aktivitäten von Salafisten und Islamisten in Göttingen hatte sich das Tageblatt schon in der Vergangenheit beschäftigt: Seit 2015 werten Sicherheitsbehörden die Stadt als "salafistischen Brennpunkt". Unter anderem waren 2015 Göttinger nach Syrien gereist, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen. Außerdem hatten im Mahatma-Gandhi-Haus kürzlich Islamisten zu „Hass und Feindschaft gegen Götzendiener“ aufgerufen. hö
  
  10.49 Uhr:
  Zu den am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Häusen gehören nach Angaben von Zeugen drei Häuser im Elisabeth-Heimpel-Weg auf den Zietenterrassen. Gegen 5 Uhr sei die Polizei mit einem massiven Aufgebot angerückt, schildert eine Bewohnerin aus dem Haus Nummer 23. Durch laute Geräusche und Schreie sei sie aufgewacht.
  
  Der Einsatz habe einem Mann und einer Frau "nicht-deutscher Herkunft" gegolten, die erst seit "ein paar Monaten" in dem Mietshaus wohnen, so die Zeugin. Das Paar habe sich stets freundlich gegeben, sei aber auch durch häufige Streits aufgefallen.
  
  Noch zwei Stunden nach dem Einsatz sei die Polizei mit zehn vermummten Kräften in dem Haus gewesen.
  
  Eine andere Anwohnerin schildert, dass vor ein paar Monaten zwei Männer in die Straße gezogen seien, die "immer einen Koran unter dem Arm getragen" hätten.
  
  Zur Zeit ist von dem nächtlichen Einsatz der Polizei nichts mehr zu sehen. In die Straße ist Normalität zurückgekehrt. Auf einem abgestellten schwarzen 3er BMW steht in weißen, der arabischen Schrift nachgeahmten Buchstaben: "Im Auftrag des Islam". mib
  
  10.30 Uhr: Tageblatt-Redakteur Matthias Heinzel bei N24 zur Salafisten-Szene in Göttingen.
  
  10.12 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertete den Einsatz in Göttingen als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene". dpa
  
  9.25 Uhr: Schon in der Nacht hatten Twitter-Nutzer die Polizeieinsätze bemerkt:
  Marko F @MarkoF70
  #goettingen #McDonalds #Grone #Polizeieinsatz Hab Nachtschicht in ner Tanke und werde gefragt, was die Nacht los war. Wer weiss es?
  
  Zusätzlich Videos.
  
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• Anti-Terror-Einsatz in Göttingen Polizei: Anschlag hätte jederzeit passieren können
  GT / Donnerstag, 09.02.2017 08:59 Uhr / Donnerstag, 09.02.2017 14:25 Uhr
  
  Mit der Festnahme zweier Islamisten hat die Polizei in Göttingen offenbar einen konkret bevorstehenden Terror-Anschlag verhindert. „Die Gefahrenlage war eindeutig“, sagt der Göttinger Polizeipräsident. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Munition entdeckt.
  
  Die Polizei hat möglicherweise einen bevorstehenden Terror-Anschlag verhindert und in Göttingen zwei Männer aus der salafistischen Szene festgenommen. Es handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23-jährigen Nigerianer, teilten die Polizei in Göttingen und das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit.
  
  In Göttingen hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag geplant haben.
  
  Nach den Ermittlungen der Polizei haben beide Männer einen Anschlag vorbereitet. Sie hätten diesen jederzeit ausführen können, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Bei den Durchsuchungen in der Nacht zum Donnerstag seien umgebaute Waffen mit scharfer Munition gefunden worden. „Die Gefahrenlage war eindeutig“, sagte Lührig.
  
  Den Ermittlungen zufolge ging es um Anschläge, wie es sie in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. Die Pläne seien nicht ausschließlich auf Göttingen bezogen gewesen. Die beiden Männer hätten jederzeit einen Anschlag ausführen können, sagte Lührig.
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Einsatz zuvor als „sehr wichtigen Schlag gegen die Szene“ bezeichnet.
  
  450 Polizisten im Einsatz
  
  Die beiden als Gefährder eingestuften Männer lebten mit ihren Familien seit längerer Zeit in Göttingen und seien dort Mitglieder der islamistischen Szene.
  
  Erste Erkenntnisse hatte die Polizei im März 2016 bei einer Durchsuchung bekommen. Jetzt hätten sich die Anschlagspläne verdichtet gehabt. Laut Polizeiangaben haben beide Terrorverdächtigen bisher keine Kampferfahrungen in den Krisengebieten in Irak oder Syrien gesammelt.
  
  Rund 450 Polizisten durchsuchten in der Nacht zum Donnerstag elf Gebäude im Göttinger Stadtgebiet und ein Haus in Nordhessen. Dabei wurden die beiden Männer festgenommen. Der Einsatz wurde nach Polizeiangaben eine Woche vorbereitet. Unter anderem wurde dieses Haus in Göttingen durchsucht
  
  In der Nacht seien das Spezialeinsatzkommando, mobile Einsatzkommandos, die Bereitschaftspolizei und Sprengstoffspürhunde im Einsatz gewesen. „Wir waren uns bewusst, dass die polizeilichen Maßnahmen mit einem hohen Risiko auch für die Einsatzkräfte verbunden waren“, sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig
  
  An dem Einsatz seien Kräfte der Polizeidirektion Göttingen, des Landeskriminalamtes Niedersachsen, des Spezialeinsatzkommandos sowie der Bereitschaftspolizei Niedersachsen beteiligt gewesen.
  
  Von dpa/RND/zys
  
  Zusätzlich Bildergalerie.
  
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• Polizei Göttingen - Pressegespräch der Polizeidirektion Göttingen zu den polizeilichen Maßnahmen gegen die radikal-islamistische Szene in Göttingen
  Focus / 09.02.2017, 09:27
  
  Im Kontext zu den polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Nacht in Göttingen lädt die Behördenleitung der Polizeidirektion Göttingen zu einem Pressegespräch ein.
  
  Ort: Polizeidienstgebäude Otto-Hahn-Straße 2, 37077 Göttingen Zeit: Donnerstag, 09. Februar 2017, 13.00 Uhr
  
  Teilnehmer: Uwe Lührig, Polizeipräsident der PD Göttingen Bernd Wiesendorf, Polizeivizepräsident der PD Göttingen Kriminaldirektor Volker Warnecke, Leiter Zentraler Kriminaldienst der PI Göttingen EKHK Uwe Thomßen, Leiter Fachkommissariat 4 der PI Göttingen
  
  Aus organisatorischen Gründen wäre eine kurze Rückmeldung wünschenswert, ob Sie teilnehmen möchten.
  
  Telefon: 0551/491-1004 oder -1033 E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
  
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• Göttingen: Festnahmen bei Razzia in Salafistenszene
  Die Zeit / 09.02.2017, 10:04 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, haw
  
  Polizisten haben in Göttingen zwei Männer festgenommen. Niedersachsens Innenminister Pistorius bewertete den Einsatz als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene".
  
  Die Polizei hat im Zusammenhang mit einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag in Göttingen zwei sogenannte Gefährder festgenommen. Es handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23-jährigen Nigerianer, teilten die Göttinger Polizei und das niedersächsische Innenministerium mit. Die beiden Verdächtigen lebten den Angaben zufolge mit ihren Familien seit längerer Zeit in Göttingen und waren dort in der islamistischen Szene aktiv.
  
  Zu den genauen Plänen der beiden Männer äußerte sich die Polizeisprecherin nicht. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertete den Einsatz jedoch als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene".
  
  Rund 450 Polizisten durchsuchten elf Gebäude im Göttinger Stadtgebiet und ein Haus in Nordhessen. Dabei wurden die Männer festgenommen. Unklar ist, ob und in welchem Umfang Beweismittel sichergestellt wurden.
  
  Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, die Erkenntnislage zu dem möglicherweise konkret bevorstehenden Anschlag habe sich in den vergangenen Tagen soweit verdichtet, dass ein schneller Einsatz notwendig gewesen sei. "Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei Ermessen."
  
  "Gut aufgestellt und bestens vorbereitet"
  
  Innenminister Pistorius lobt die "erfolgreiche Aktion". Sie zeige einmal mehr, die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen. Man sei "gut aufgestellt und bestens vorbereitet". Trotzdem werde der "Kampf gegen diese dynamische Bewegung" den Behörden weiterhin viel abverlangen.
  
  Vergangene Woche hatte Pistorius bereits im Niedersächsischen Landtag gesagt, dass die nachhaltige Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Landesregierung und die niedersächsischen Sicherheitsbehörden höchste Priorität habe. "Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte in diesem Fall sehr schnell und konsequent eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Kräften, die diesen Einsatz vorbereitet haben und direkt vor Ort beteiligt waren."
  
  Die Ermittler wollen in einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag zu dem Einsatz Stellung nehmen. Weitere Details werde es bis dahin aus ermittlungstaktischen Gründen nicht geben, sagte Polizeisprecherin Julia Huhnold.
  
  Zusätzlich Video.
  
  Text
  
  
• Im vergangenen Jahr wurde das Land zum Hotspot - Salafisten-Hochburg Niedersachsen: Hildesheim und Göttingen im Fokus
  HNA / Thomas Kopietz / 09.02.17 11:36
  
  Göttingen. Im vergangenen Jahr ist Niedersachsen ein Hotspot für Ermittler und Verfassungsschutz in Sachen radikaler Salafismus geworden. Ein Rückblick auf die Ereignisse.
  
  Nicht zuletzt, weil es am 26. Februar 2016 zu einer Messerattacke einer jungen Frau auf einen Polizisten Hannover kam, rückte das Land in den Fokus der Ermittler. Die offensichtlich radikalisierte 15-Jährige hatte bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof unvermittelt ein Messer gezogen und es einem Bundespolizisten in den Hals gerammt, der lebensgefährlich verletzt wurde.
  
  Die junge Frau stand auch im Austausch mit einem Mann, gegen den der Staatsschutz im Zusammenhang mit der Absage des Fuß- ball-Länderspiels Deutschland gegen Niederlande im November 2015 ermittelte. Und: Sie habe in Chatnachrichten vorher über eine „Märtyreroperation in Deutschland“ gesprochen – auch im schulischen und familiären Umfeld habe es Hinweise gegeben, hieß es. Die Chats aber seien polizeilich erst im März, also nach der Messerattacke, ausgewertet worden.
  
  Politisch entwickelte sich danach ein Streit: Die CDU im Landtag beklagte „strukturelle Mängel“ im Zusammenspiel niedersächsischer Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung. Die CDU führte zudem an, dass Islamisten, die im April einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen verübt hatten, in salafistischen Moscheen auch in Hildesheim verkehrten und eventuell mit der hannoverschen Terrorzelle Kontakt hatten.
  
  Razzia mit geringem Erfolg
  
  Eine Aktion am 27. Juli stützt diese These: Sondereinheiten der Polizei durchsuchen die Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ (DIK) und acht Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins. Aber: Ein Info-Leck und frühe Zeitungsberichte über eine Razzia könnten den Erfolg geschmälert haben.
  
  Laut Innenminister Boris Pistorius ist der DIK „ein bundesweiter Hotspot der radikalen Salafistenszene“ und in der Radikalisierung von friedlichen Salafisten. Zahlen des Staatschutzes stützen diese Aussage: Ein Drittel der 64 aus Niedersachsen ausgereisten Terrorkrieger sollen aus dem Umfeld der Hildesheimer Moschee kommen.
  
  Noch ein Beleg für die starke radikale Szene in Südniedersachsen: Bei einer weiteren Razzia im November wird der Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A., der sich Abu Walaa nennt, in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim festgenommen. Der 32-Jährige gilt als eine zentrale Gestalt des Islamischen Staats (IS) in Deutschland und operierte lange als selbsternannter Imam des DIK von Hildesheim aus. Von ihm sind auch mehrere Hasspredigten bekannt.
  
  Salafismus in Göttingen
  
  Als Hochburgen der Salafisten gelten in Niedersachsen neben Hildesheim auch Braunschweig, Osnabrück und Wolfsburg. In Göttingen gibt es laut Polizei eine Klientel im mittleren zweistelligen Bereich, die mit dem radikalen Salafismus sympathisiert. Zwei Göttinger sollen als Anhänger der Terrormiliz IS 2015 ausgereist sein. Pässe von weiteren 26 Ausreisewilligen seien eingezogen worden. In Niedersachsen werden über 500 Menschen der Szene zugerechnet. Im Salafismus gibt es orthodoxe, unpolitische und gewalttätige Strömungen.
  
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• 450 Polizisten im Einsatz - Islamisten nach Großrazzia gefasst - Offenbar Anschlag verhindert
  HNA / afp / 09.02.17 13:08
  
  Göttingen - Mit der Festnahme zweier Islamisten hat die Polizei in Göttingen möglicherweise einen konkret bevorstehenden Terror-Anschlag verhindert.
  
  Einen möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag hat die Polizei in Göttingen mit der Festnahme zweier Männer aus der radikal-islamistischen Szene verhindert. Es handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23-jährigen Nigerianer, teilten die Polizei und das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Zu den genauen Plänen der Männer konnte eine Polizeisprecherin in Göttingen zunächst nichts sagen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertete den Einsatz als „sehr wichtigen Schlag gegen die Szene“.
  
  Die beiden in Göttingen festgenommenen Männer aus der radikal-islamistischen Szene haben nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet. Sie hätten diesen jederzeit ausführen können, sagte der Chef der Göttinger Kriminalpolizei, Volker Warnecke. Bei den Durchsuchungen in der Nacht zum Donnerstag seien umgebaute Waffen mit scharfer Munition gefunden worden. „Die Gefahrenlage war eindeutig“, sagte Lührig. Den Ermittlungen zufolge ging es um Anschläge, wie es sie in den vergangenen Monaten in Deutschland gegeben habe. Die Pläne seien nicht ausschließlich auf Göttingen bezogen gewesen. Der Einsatz sei eine Woche vorbereitet worden.
  
  450 Polizisten durchsuchten elf Häuser
  
  Die beiden als Gefährder eingestuften Männer lebten mit ihren Familien seit längerer Zeit in Göttingen und seien dort Mitglieder der salafistischen Szene. Rund 450 Polizisten durchsuchten in der Nacht zum Donnerstag elf Gebäude im Göttinger Stadtgebiet und ein Haus in Nordhessen. Dabei wurden die beiden Männer festgenommen. Ob und in welchem Umfang dabei Beweismittel sichergestellt wurden, war zunächst nicht zu erfahren.
  
  „Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte in diesem Fall sehr schnell und konsequent eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden“, meinte Pistorius. Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, die Erkenntnislage zu dem möglicherweise konkret bevorstehenden Anschlag habe sich in den vergangenen Tagen soweit verdichtet, dass ein schneller Einsatz notwendig gewesen sei. „Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei Ermessen“, sagte Lührig. Die Ermittler wollten in einer Pressekonferenz am Mittag (13.00 Uhr) zu dem Einsatz Stellung nehmen.
  
  Göttingen gilt als Hochburg der Szene
  
  Als Hochburg der radikal-islamistischen Szene in Niedersachsen gilt neben Hannover und Wolfsburg/Braunschweig nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch der Raum Hildesheim/Göttingen. In Göttingen selbst gehören der Szene nach Einschätzung von Ermittlern rund 50 Menschen an. Die Szene wird seit Jahren beobachtet. Auch gewaltbereite Dschihadisten soll es laut einer Expertin in der Stadt geben.
  
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• Möglicher Terroranschlag verhindert - Polizei fasst zwei islamistische Gefährder in Göttingen
  t-online / afp / 09.02.2017, 13:48 Uhr
  
  Polizei fasst zwei Gefährder bei Großrazzia in Göttingen. Das Foto zeigt bei der Razzia in Göttingen sichergestellte Waffen, darunter eine Machete und Schusswaffen. (Quelle: dpa)
  
  Mit ihrer Großrazzia in Göttingen und der Festnahme zweier Männer aus der radikal-islamistischen Szene hat die Polizei einen möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag verhindert. Bei den Festgenomenen handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23-jährigen Nigerianer, teilten Polizei und niedersächsisches Innenministerium mit.
  
  Details zu den Anschlagsplänen der Männer wollten Behördenvertreter bei einer Pressekonferenz am frühen Donnerstagnachmittag aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertete den Einsatz jedoch als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene".
  
  Mitglieder der salafistischen Szene
  
  Die beiden als Gefährder eingestuften Männer lebten mit ihren Familien seit längerer Zeit in Göttingen und seien dort Mitglieder der salafistischen Szene. Rund 450 Polizisten durchsuchten in der Nacht zum Donnerstag elf Gebäude im Göttinger Stadtgebiet und ein Haus in Nordhessen. Dabei wurden die beiden Männer festgenommen. Ob und in welchem Umfang dabei Beweismittel sichergestellt wurden, war zunächst nicht zu erfahren.
  
  "Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte in diesem Fall sehr schnell und konsequent eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden", meinte Pistorius. Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, die Erkenntnislage zu dem möglicherweise konkret bevorstehenden Anschlag habe sich in den vergangenen Tagen soweit verdichtet, dass ein schneller Einsatz notwendig gewesen sei. "Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei Ermessen", sagte Lührig. Die beiden Festgenommenen hätten einen Anschlag jederzeit ausführen können.
  
  Als Hochburg der radikal-islamistischen Szene in Niedersachsen gilt neben Hannover und Wolfsburg/Braunschweig nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch der Raum Hildesheim/Göttingen. In Göttingen selbst gehören der Szene nach Einschätzung von Ermittlern rund 50 Menschen an. Die Szene wird seit Jahren beobachtet. Auch gewaltbereite Dschihadisten soll es laut einer Expertin in der Stadt geben.
  
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• Die salafistische Szene in Göttingen wächst
  NDR / 09.02.2017 14:39 Uhr
  
  Die islamistische Organisation "Kalifatstaat" ist schon seit 2001 verboten. Doch ihre Anhänger sind damit nicht untätig geworden: Insbesondere im Bereich Göttingen und Hildesheim hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive salafistische Szene entwickelt, zum großen Teil rekrutiert aus Anhängern des "Kalifatstaats". Verfassungsschutz und Staatsschutz beobachten die Szene schon seit Längerem. In Göttingen waren in der Nacht zu Donnerstag zwei mutmaßliche islamistische Gefährder festgenommen worden.
  
  Göttingen ist Ausreise-Schwerpunkt
  
  Das niedersächsische Innenministerium geht in Göttingen von einer Anhängerschaft "im mittleren zweistelligen Bereich" aus. Und die Szene wachse. "Der Salafismus ist die derzeit dynamischste islamistische Bewegung weltweit", teilte ein Ministeriumssprecher NDR.de mit. Vor allem die salafistischen Zentren im Umfeld größerer Städte verzeichnen demnach einen regen Zulauf, darunter eben auch das Gebiet Hildesheim/Göttingen. Von dort reisen auch die meisten Personen nach Syrien oder in den Irak aus: Laut Innenministerium kommen 42 Prozent der aus Niedersachsen Ausgereisten aus Hildesheim oder Göttingen. Von 77 Islamisten ist bekannt, dass sie aus Niedersachsen ausgereist sind - nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden fast alle mit dem Ziel, sich Terrororganisationen anzuschließen.
  
  Forscherin sieht Gewaltbereitschaft in Göttinger Szene
  
  Rund 50 Personen sollen der Salafisten-Szene in der Universitätsstadt angehören. Eine genaue Zahl zu ermitteln sei aber schwierig, sagt die Salafismus-Forscherin Nina Käsehage von der Universität Göttingen: "Dazu gibt es innerhalb der Szene zu viel Fluktuation", erklärt sie. Unter den Angehörigen der Szene seien "etliche Konvertiten, die in den vergangenen Jahren zum Islam übergetreten sind". Und viele von ihnen sind nach Einschätzung der Forscherin gewaltbereit. "Es gibt seit mehreren Jahren in Göttingen nicht nur eine salafistische, sondern auch eine dschihadistische Szene. Deren Mitglieder betrachten Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und zur Erreichung ihrer Ziele", so Käsehage. "Ihre Interpretation des Islam ist so, dass sie ihre religiöse Sichtweise auch mit Gewalt weiter verbreiten wollen."
  
  Aktive Werbung um neue Mitglieder
  
  Salafisten in Göttingen werben offenbar ständig um neue Mitglieder, unter anderem in Flüchtlingsunterkünften. In mehreren Fällen haben Mitglieder der Szene nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich als Übersetzer oder Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften gearbeitet.
  
  Hintergrund: Salafismus in Niedersachsen
  
  Der niedersächsische Verfassungsschutz zählt derzeit für Niedersachsen 680 Salafisten mit weiter steigender Tendenz (bundesweit 9.700). Der Großteil dieser Personen wird dem politischen und nicht dem gewaltbereiten Salafismus zugerechnet. Die Übergänge zum dschihadistischen Salafismus sind jedoch fließend. Derzeit sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden 77 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind (bundesweit etwa 900).
  
  Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
  
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• Zwei Gefährder festgenommen - Auch Kasseler Wohnung durchsucht - Nächtliche Göttinger Razzien: Polizei verhindert geplanten Anschlag
  HNA / Autor*innen-Team / 09.02.17 14:43 / 16.31 Uhr.
  
  Göttingen. Mit der Festnahme zweier radikaler Salafisten hat die Polizei in Göttingen einen konkret bevorstehenden Terror-Anschlag verhindert.
  
  Die zwei polizeibekannten Gefährder waren seit längerem in der Salafisten-Szene, länder- und bundesweit aktiv. Sie hatten nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet. In welcher Form, das sei nicht bekannt, vermutlich aber so "wie in der vergangenen Zeit Anschläge in Deutschland und Europa verübt worden sind", sagte der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig. "Sie hätten diesen jederzeit ausführen können."
  
  Bei den Durchsuchungen in der Nacht zum Donnerstag wurden umgebaute Waffen, Gaspistolen und eine Machete sowie scharfe Munition gefunden. "Die Gefahrenlage war eindeutig", sagte Lührig. "Es ging darum Gefahren von den Bürgern in Göttingen und darüberhinaus abzuwenden", ergänzte der Einsatzleiter Bernd Wiesendorf, der auch sagte, dass die Pläne für einen Anschlag nicht ausschließlich auf Göttingen bezogen gewesen sind.
  
  Der Einsatz, an dem 450 Einsatzkräfte, auch aus Sonderkommandos, beteiligt waren, der zwölf Objekte, elf Wohnungen und einen Geschäftsraum betraf, sei eine Woche vorbereitet worden. Lührig und Wiesendorf zeigten sich besonders erfreut darüber, dass alles geheim blieb und bei dem Einsatz keine Verletzten zu verzeichnen waren, "lediglich Türen zu Wohnungen wurden beschädigt".
  
  Die Terrorverdächtigen haben den Ermittlungen zufolge bisher keine Kampferfahrungen in den Krisengebieten in Irak oder Syrien gesammelt. Erste Erkenntnisse habe man am 11. März 2016 bei einer Durchsuchung in Göttingen bekommen. Die "Gefährder" seien stetig beobachtet worden. Im Ausland und Kampfgebieten seien sie nicht gewesen, wohl aber in anderen Hotspots der Salafistenszene wie Hildesheim. "Es bestand ein reger Kontakt", sagte Volker Warnecke auf Anfrage unserer Zeitung.
  
  Zuletzt hätten sich die Anschlagspläne verdichtet und ein schnelles Handeln sei notwendig gewesen - aus Gründen der Gefahrenabwehr. In der Nacht seien das Spezialeinsatzkommando, mobile Einsatzkommandos, die Bereitschaftspolizei und Sprengstoffspürhunde im Einsatz gewesen. "Wir waren uns bewusst, dass die polizeilichen Maßnahmen mit einem hohen Risiko auch für die Einsatzkräfte verbunden waren", sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig.
  
  Auch Kasseler Wohnung durchsucht
  
  Auch eine Kasseler Wohnung ist in der vergangenen Nacht durchsucht worden. Wo genau im Stadtgebiet die Durchsuchung stattfand, wollten die Ermittler nicht sagen. Dort wurde jedoch keiner der Gefährder festgenommen; vielmehr ging es um das Umfeld der in Göttingen Festgenommenen aus der salafistischen Szene.
  
  Auch Kasseler Einsatzkräfte waren bei den Razzien beteiligt, insgesamt etwa zehn Beamte, wie Bernd Wiesendorf sagte. Beschlagnahmt wurden in Kassel keine Waffen, wohl aber Kommunikationsmittel und andere Dinge.
  
  Was im Einzelnen passiert ist
  
  Die sogenannten gefahrenabwehrenden Maßnahmen konzentrierten sich auf die radikal-islamistische Szene in Göttingen. Neben den elf Objekten in Göttingen stand bei dem nächtlichen Großeinsatz ein weiteres im Bereich Nordhessen im Mittelpunkt der Durchsuchungen.
  
  Bei den beiden als Gefährder eingestuften Personen handelt es sich um einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen sowie einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen. Beide Personen lebten als Ausländer mit ihren Familien in Göttingen und arbeiteten "sporadisch", wie Volker Warnecke von der Polizei sagte. Der 27-Jährige arbeitete zuletzt in einem Callcenter, der 23-Jährige absolvierte eine Ausbildung zum Schneider.
  
  Sie sind seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen und befinden sich nun aufgrund eines richterlichen Beschluss in den sogenannten Langzeitgewahrsam. Die beiden sollen nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen abgeschoben werden.
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertete den Einsatz als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene". Trotzdem werde "uns der Kampf gegen diese dynamische Szene weiterhin viel abverlangen". Man werde weiter an klugen und entschlossenen Maßnahmen arbeiten, um dem Terror das Wasser abzugraben und den Staat zu schützen.
  
  Frau wurde durch Schreie aufgeweckt
  
  Sicher ist nach Recherchen unserer Zeitung, dass Durchsuchungen im südlichen Göttingen, im Stadtteil Geismar stattfanden. Im Elisabeth-Heimpel-Weg, der im Quartier Zietenterrassen liegt, wurden Wohnungen in drei Blöcken einer Wohnanlage durchsucht. In der Sackgasse fuhren um 5 Uhr zahlreiche Polizeifahrzeuge auf, Beamte drangen in das Gebäude ein. Die junge Frau wurde durch Schreie und laute Geräusche aufgeschreckt.
  
  Bewohner aus dem Haus wurden per Zuruf durch die Polizisten aufgefordert sofort wieder in ihre Wohnungen zu gehen, wie eine Anwohnerin schildert, die in ihrer Wohnung blieb. Am Donnerstagvormittag war von dem Einsatz nicht mehr viel zu sehen. Nur: Tischler reparierten die wohl durch die Polizei mit Gewalt aufgebrochenen Eingangstüren.
  
  Wachsende Salafistenszene
  
  Im vergangenen Jahr ist Niedersachsen ein Hotspot für Ermittler und Verfassungsschutz in Sachen radikaler Salafismus geworden. Ein Rückblick auf die Ereignisse.
  
  Ein Hinweis auf eine vermutlich stärkere Aktivität in der Göttinger Salafistenszene lieferte Anfang des Jahres auch eine Maßnahme der niedersächsischen Polizei: Die Staatschutzstellen Göttingen und Hildesheim wurden personell aufgestockt. Damit reagierte die Polizeidirektion Göttingen laut Präsident Uwe Lührig auf die "wachsenden Herausforderungen durch Islamisten".
  
  Göttingen und Hildesheim sind sogenannte Hotspots der Szene, aus der auch radikale Salafisten in Krisengebiete wie Syrien ausgereist sind, vermutlich, um zu kämpfen. Die Polizei habe deshalb reagiert und den betroffenen Staatschutzkommissariaten mehr Personal zugewiesen. So seien auch weitere Ermittlungsgruppen für "offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen" eingesetzt worden. "Das Aufgabenspektrum der Polizei hat durch die aktuellen Herausforderungen wie durch internationalen Terrorismus eine neue Dimension erlangt", so Lührig.
  
  Zum Umfeld in Göttingen wollten die Beamten keine klaren Angaben machen. Es gäbe aber vermutlich vier bis fünf Gefährder. "Wenn man sieht, wie viele Wohnungen durchsucht wurden, dann wird klar, wie groß die engere Unterstützerszene in Göttingen in etwa ist", sagte Bernd Wiesendorf. Eine Moschee sei nicht durchsucht worden.
  
  Zusätzlich Karte, Videos und Bildergalerie.
  
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• Islamisten schon länger in Göttingen aktiv Kalifatsstaat, Islam-Auftrag und Dschihad
  GT / Matthias Heinzel / Donnerstag, 09.02.2017 16:01 Uhr / Donnerstag, 09.02.2017 19:26 Uhr
  
  Die offenbar zum Teil gewaltbereite islamisch-salafistische Göttinger Szene orientiert sich vor allem an Ideen des früheren „Kalifatstaats“ um Metin Kaplan, den sogenannten „Kalifen von Köln“. Kaplan war Chef der radikalen islamischen Vereinigung Kalifatsstaat.
  
  Nach Aufrufen zu Mord und Glaubenskampf mit dem Ziel der Weltherrschaft des Islam wurde der heute 64-Jährige 2004 in die Türkei ausgewiesen, wo er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. In der verbotenen ehemaligen Kaplan-Moschee in der Göttinger Weststadt, die zumindest bis vor kurzem weiterhin im Untergrund aktiv war, seien junge Göttinger radikalisiert und für den „heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak rekrutiert worden, sagen Insider.
  
  Insgesamt fünf Menschen aus Göttingen sind bislang in die syrischen und irakischen Kriegsgebiete ausgereist – der erste bereits im November 2014, teilt das innenministerium mit. Im Raum Göttingen verblieben sind etwa 50 Muslime mit ähnlichen Auffassungen eines radikalen Islam, der letztlich weltweit durchgesetzt werden soll.
  
  Treffpunkte waren unter anderem eine Änderungsschneiderei in der Göttinger Innenstadt und die verbotene Moschee in der Weststadt. Im Juni 2015 sprengte sich der Göttinger Jacek S. im Nordirak bei einem Selbstmordattentat mit drei anderen Dschihadisten in die Luft und tötete mindestens elf Menschen. Der Mann, der kurz zuvor noch in der Göttinger Südstadt gelebt hatte, war dort durch immer radikalere Bekenntnisse zum strenggläubigen Islam aufgefallen, bevor er verschwand.
  
  Andere radikale, ebenfalls an Kaplan orientierte Göttinger Muslime, stehen der Organisation „Im Auftrag des Islam“ von Furkan bin Abdullah aus Nordhessen nahe oder sind dort aktive Mitglieder. Die Organisation betreibt unter anderem eine Internet-Medienplattform, deren Videos laut Eigendarstellung „ausschließlich zur Aufklärung und Verkündung in islamischen Angelegenheiten“ dienen. Dabei werde „auf Themen wie Theologie, Geschichte, Kultur, Wissenschaft, Politik sowie aktuelle und globale Probleme eingegangen“.
  
  Tageblatt-Redakteur Matthias Heinzel auf n24 zu den Razzien (2:30)
  
  Die Göttinger Anhänger von „Im Auftrag des Islam“ unterhalten seit Jahren enge Kontakte zu ähnlich radikalen Glaubensbrüdern im hessischen Sontra und nach Hildesheim zur dortigen „Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises“ (DIK) und deren Chefprediger Abu Walaa. Der „Scheich von Hildesheim“ wurde im November vergangenen Jahres verhaftet.
  
  Bereits im März 2016 waren zwei damals 20 und 26 Jahre alten Männer der Göttinger Salafisten-Szene von der Polizei festgenommen worden. Bei dem Älteren handelt es sich offenbar um den gleichen Algerier, der jetzt erneut festgesetzt wurde. Dass es sich um dieselbe Person handelt, will die Polizei allerdings nicht bestätigen. Auch bei der Polizeiaktion im März waren Waffen beschlagnahmt worden – eine Gaspistole und ein Schlagstock.
  
  In Göttingen machten Anhänger von „Im Auftrag des Islam“ zuletzt im Oktober vorigen Jahres von sich reden, als sie im Mahatma-Gandhi-Haus der Afrikanisch-Asiatischen Studienförderung (AASF) in der Theodor-Heuss-Straße eine Tagung abhielten. Dort riefen sie unter anderem zum Kampf gegen Ungläubige auf.
  
  Mit dabei: der frühere Links-Terrorist Bernhard Falk, wegen vierfachen Mordversuchs und Sprengstoffverbrechen 1999 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Falk ist mittlerweile zum Islam konvertiert und salafistisch aktiv – unter anderem als Beobachter bei Strafprozessen gegen radikale Muslime. Die AASF hatte damals nicht die geringste Ahnung, wen sie sich ins Haus geholt hatte.
  
  Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Region Hildesheim/Göttingen ein Schwerpunkt bei den Ausreisen von Islamisten Richtung Syrien. 42 Prozent der aus Niedersachsen ausgereisten Menschen stammen von dort. Die Salafisten würben auch in der Stadt Göttingen aktiv um weitere Mitglieder, auch unter den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften. In mehreren Fällen böten sie laut Sicherheitsbehörden ihre Dienste als Dolmetscher oder als Sicherheitsleute an - mit Erfolg.
  
  Salafisten und Jihadisten
  
  Gefährder mit islamischem Hintergrund sind in den Reihen der Salafisten zu finden. Deren Anzahl schätzen Verfassungsschützer und Islamwissenschaftler bundesweit auf etwa 3000 bis 5000 Personen . Aber: Nicht alle Salafisten sind gewalttätig. Sie streben die Unterwerfung ganzer Staaten und Gesellschaften unter die streng ausgelegten Dogmen des Islam an. Also: keine Menschen- und Bürgerrechte im westlichen Sinn, keine Meinungs- und Redefreiheit, keine Gleichberechtigung der Frau, Todesstrafe für die Abwendung vom Islam, grausame Körperstrafen auch für kleinere Vergehen und so weiter. Jihadisten verfolgen die gleichen Ziele, wollen diese aber anders als die meisten Salafisten mit Gewalt durchsetzen, nicht durch Wahlen oder Überzeugungsarbeit. Beide Gruppen beziehen ihre ausschließliche Rechtfertigung aus den sogenannten heiligen Schriften des Islam, also des Korans, des Hadith (Sammlung von Taten und Aussprüchen des Propheten Mohammed) und der Sira (den frühen Biografien des Propheten).
  
  Zusätzlich Video.
  
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• Zusammenfassung Razzia gegen Gefährder Göttinger Polizei vereitelt offenbar Terroranschlag
  GT / Michael Brakemeier / Donnerstag, 09.02.2017 16:19 Uhr / Donnerstag, 09.02.2017 17:47 Uhr
  
  Die Göttinger Polizei hat bei einer großangelegten Razzia am frühen Donnerstagmorgen in Göttingen zwei Männer aus der radikal-islamistischen Szene festgenommen und Waffen und scharfe Munition gefunden. Beide haben einen Terror-Anschlag vorbereitet.
  
  "Wir gehen davon aus, dass beide Personen einen Anschlag geplant haben", sagte Kriminaldirektor Volker Warnecke am Donnerstag. Diesen hätten sie jederzeit ausführen können, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Art und Ort der geplanten Anschläge nannte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Dazu gebe es nur "vage" Hinweise, so Warnecke. Die Erkenntnisse zu einem geplanten Anschlag hätten sich in den vergangenen Tagen aber verdichtet, es habe "Vorbereitungshandlungen" gegeben, so Lührig. Daher sei nun schnell gegen die "Gefährder und ihr Umfeld" vorgegangen worden.
  
  Seit 5 Uhr waren rund 450 Polizisten, darunter Spezialeinsatzkommando, mobile Einsatzkommandos, die Bereitschaftspolizei und Sprengstoffspürhunde, am Donnerstag im Einsatz. Nach Polizeiangaben durchsuchten sie dabei zehn Wohnungen und ein Geschäft in Göttingen und eine weitere Wohnung in Kassel. Religiöse Vereine oder Moscheen seien, so Warnecke, nicht durchsucht worden. Seit einer Woche, so Lührig, habe sich die Polizei auf den Einsatz vorbereitet. Dieser basiere auf Erkenntnissen einer siebenköpfigen Ermittlergruppe der Göttinger Polizei, die seit März 2016 in der Szene ermittelt.
  
  Die Gefährder: ein 27 Jahre alter Algerier und ein 23 Jahre alter Nigerianer
  
  Bei den als Gefährdern - also Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen - eingestuften Männern, die nach Warneckes Aussagen zur "virulenten islamistischen und salafistischen Szene in Göttingen" gehören, handelt es sich um einen 27 Jahre alten Algerier und einen 23 Jahre alten Nigerianer. Beide sind nach Polizeiangaben in Deutschland geboren, lebten seit längerer Zeit mit ihrer Familie in Göttingen und seien "sporadisch einer Tätigkeit" nachgegangen.
  
  Nach Warneckes Auskunft waren die beiden Männer auch im Kontakt mit der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises" (DIK) in Hildesheim, wo im November Ahmad Abdelazziz A., genannt Abu Walaa, ein wichtiger Vertreter des sogenannten Islamischen Staates in Deutschland festgenommen wurde. Aufenthalte der beiden Männer in Syrien oder einem anderen Krisengebiet seien nicht bekannt.
  
  Pressekonferenz nach Razzien in Göttingen (3:47)
  
  Bei der Razzia fanden die Beamten mehrere Waffen, darunter mindestens eine umgebaute Softair-Waffe, die scharfe Munition verschießen kann, Munition und eine Machete. Zudem stellte die Polizei zwei Banner des so genannten "Islamischen Staats" sicher.
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Festnahmen einen "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene“. Die beiden Terrorverdächtigen sollen nun möglichst schnell abgeschoben werden. "Wir prüfen alle aufenthaltsrechtlichen Schritte", sagte Pistorius. Das Innenministerium stellt klar, dass es sich bei den Männern nicht um Asylbewerber handele. Sie wurden in Deutschland geboren, verfügten allerdings nicht über die deutsche, sondern bei dem 22-jährigen Mann über die nigerianische und bei dem 27-jährigen Mann über die algerische Staatsbürgerschaft.
  
  "Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus"
  
  Die Aktion vom Donnerstag zeige, "die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" in Niedersachsen. "Wir sind gut aufgestellt und bestens vorbereitet. Trotzdem wird uns der Kampf gegen diese dynamische Bewegung weiterhin viel abverlangen. Wir werden weiterhin an klugen und entschlossene Maßnahmen arbeiten, um dem Terror das Wasser abzugraben und unseren Staat und seine Menschen zu schützen “, so der Minister.
  
  Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) sagte: "Das entschlossene Handeln der Polizei macht klar, dass es hier null Toleranz für gewaltbereite Islamisten und Rechtsextremisten gibt."
  
  Jürgen Trittin, Göttinger Bundestagsabgeordneter der Grünen nannte das Vorgehen gegen die Verdächtigen salafistischen Gefährder "ein Beispiel guter Polizeiarbeit". In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden habe die Göttinger Polizei "nach gründlicher Beobachtung entschlossen gehandelt". Dass die Gefährder nach Auffinden von scharf gemachten Schusswaffen in Gewahrsam genommen wurden, zeuge von Konsequenz. "Die hätten wir uns von anderen Sicherheitsbehörden auch in anderen Fällen gewünscht", sagte Trittin. In Niedersachsen sind derzeit 45 Gefährder bekannt
  
  Den Sicherheitsbehörden sind in Niedersachsen derzeit 45 Gefährder bekannt. Rund die Hälfte von ihnen befinde sich vermutlich im Ausland, hatte Pistorius vergangene Woche im Landtag erklärt. Bundesweit beläuft sich die Zahl der Gefährder auf etwa 570.
  
  Nach Informationen des Focus hat die Polizei auf Anraten des Bundesamts für Verfassungsschutz zugeschlagen. Dieses hatte durch verdeckte Ermittler und Quellen aus dem Umfeld des einen, aus Nigeria stammenden Terrorverdächtigen, erfahren, dass dieser zweimal um Waffen gefleht hatte. Damit sei er jedoch ins Leere gelaufen. Den Ausschlag für den Zugriff habe gegeben, dass dem Terrorverdächtigen geraten wurde, doch ein Messer zu nehmen. Darauf habe dieser in einem abgehörten Telefonat geantwortet: Nein, ein Messer reiche nicht, er wolle eine große Schar von Menschen umbringen.
  
  mit dpa und epd
  
  Zusätzlich Videos.
  
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• Interview mit Salafismus-Expertin Nina Käsehage - Zahl der Dschihadisten in Göttingen steigt an
  GT / Michael Caspar / Donnerstag, 09.02.2017 17:26 Uhr / Donnerstag, 09.02.2017 17:42 Uh
  
  In Göttingen gibt es nach Angaben von Nina Käsehage seit mehreren Jahren gewaltbereite Dschihadisten. Ein Interview zu den aktuellen Razzien.
  
  Tageblatt: Wie schätzen Sie die Gefahr durch gewaltbereite Salafisten in Niedersachsen ein? Halten Sie Anschläge in Göttingen für möglich?
  
  Nina Käsehage: Es gibt eine dschihadistische Szene in Göttingen, die seit drei bis vier Jahren anwächst. Allerdings ist sie keineswegs vergleichbar mit der von Städten wie Berlin.
  
  Gehört Göttingen zu den Städten mit überdurchschnittlich vielen Salafisten? Es gibt eine gewisse Zahl von Salafisten hier. Überdurchschnittlich hoch ist sie jedoch nicht.
  
  Was bringt junge Menschen dazu, sich solchen Gruppen anzuschließen? Zahlreiche Gründe sind hierfür möglich, bspw. die berufliche Perspektivlosigkeit, die dazu beiträgt, dass ein junger Mensch sich ‚nutzlos‘ fühlt. Den neuen ‚Sinn‘ vermittelt ihm dann die salafistische Bezugsgruppe, bei der er sich verstanden und aufgehoben fühlt.
  
  Wie reagieren Salafisten auf polizeiliche Großeinsätze? Ist das einschüchternd oder wirkt es radikalisierend? Das ist je nach religiösem Akteur unterschiedlich. Manche fühlen sich durch die Polizeieinsätze tatsächlich eingeschüchtert, andere erst ermutigt, sich vermeintlich stärker zur Wehr setzen zu müssen.
  
  Wie sollte die Gesellschaft mit Salafisten umgehen? Sind alle Salafisten gewaltbereit? Zahlreiche salafistische Gruppen sind gewaltablehnend. Es wäre demnach unklug, sie mit den gewaltbereiten zu vergleichen, weil sie mitunter selbst zum Opfer der Dschihadisten werden.
  
  Welche Möglichkeiten bieten sich zur Prävention?
  
  Wichtig wäre eine verstärkte Investition in die Bildung, denn eine bessere Bildung ist die beste Prävention. Wenn tatsächlich 100 Millionen Euro für die Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden sollten, müsste ein gewisser Anteil davon in Universitäten, Schulen, Kindergärten, den Jugendschutz sowie soziale Einrichtungen fließen, weil hier die Basisarbeit für ein friedliches Miteinander erfolgt.
  
  Was raten Sie den politisch Verantworlichen in Göttingen? Was den Bürgern?
  
  Hilfreich wäre es, wenn es zu einer tatsächlichen Zusammenarbeit disziplinübergreifender Experten käme und diese nicht nur angedeutet würde, um danach nicht realisiert zu werden. Bspw. hat sich der Verantwortliche des nds. Landespräventionsrates seit dem vergangenen Sommer trotz wiederholter Ankündigung nicht mit mir getroffen, obwohl es sehr viel zu tun gäbe. Das ist mir unbegreiflich, weil wir unseren Mitbürgern zusammen aktiv zur Seite stehen könnten. Wichtig ist es zudem, die Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
  
  Zur Person Nina Käsehage:
  
  Die Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage (38) arbeitet an der Uni Göttingen und forscht über den Salafismus in Deutschland. Für ihre Doktorarbeit führte sie Interviews mit Salafisten in ganz Europa. Das Buch erscheint demnächst.
  
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• Terrorverdächtige in Göttingen festgenommen
  NDR / 09.02.2017 18:48 Uhr
  
  Mutmaßliche Islamisten in Göttingen haben offenbar einen Anschlag geplant, der durch eine Anti-Terror-Aktion am frühen Donnerstagmorgen möglicherweise verhindert wurde. Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, nachdem sich die Hinweise auf einen möglichen bevorstehenden Anschlag verdichtet hätten, habe man sich zum schnellen Einsatz entschlossen. Die Vorbereitungen des Einsatzes hätten vor einer Woche begonnen. Ein 27-jähriger Algerier und ein 22 Jahre alter Mann aus Nigeria wurden bei dem Einsatz festgenommen. Beide Männer seien vom Landeskriminalamt (LKA) als Gefährder eingestuft worden und hätten lockere Kontakte zur Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim gehabt.
  
  Waffen und scharfe Munition sichergestellt
  
  Bei den Durchsuchungen wurden laut Polizei unter anderem Schusswaffen, scharfe Munition, eine Machete sowie Fahnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sichergestellt. Nach den Worten des Einsatzleiters, Polizeivizepräsident Bernd Wiesendorf, waren unter anderem das niedersächsische Spezialeinsatzkommando (SEK) und Kräfte der Bereitschaftspolizei im Einsatz - insgesamt rund 450 Beamte. Sie durchsuchten in der südniedersächsischen Universitätsstadt elf Gebäude und ein Haus im hessischen Kassel.
  
  Islamisten im Visier der Ermittler
  
  Wie weit die Pläne der Islamisten fortgeschritten waren und was die beiden Männer genau vorgehabt haben sollen, ließ die Polizei offen. Sie hätten einen Terroranschlag geplant und diesen jederzeit ausführen können, sagte der Chef der Göttinger Kriminalpolizei, Volker Warnecke. Die Aktion habe zudem im Zusammenhang mit einem Einsatz gegen die Salafistenszene im März 2016 gestanden. Damals waren in Göttingen-Geismar zwei Mitglieder der Salafisten-Szene in Gewahrsam genommen worden, weil sie offenbar geplant hatten, illegal Waffen zu kaufen. Bei einem der Männer handelte es sich um einen 26-jährigen Algerier. Ob es sich bei dem heute festgenommenen Algerier und dem 2016 verhafteten Mann um die gleiche Person handelt, ist bisher von der Polizei noch nicht beantwortet worden.
  
  Festgenommene gehören zur salafistischen Szene
  
  Vorerst seien die beiden Festgenommenen in Langzeitgewahrsam genommen worden, so Warnecke. Ob sie in Untersuchungshaft kommen, müsse die Generalstaatsanwaltschaft in Celle entscheiden. Außerdem würden derzeit "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" eingeleitet. Die beiden Verdächtigen leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur dortigen salafistischen Szene.
  
  Innenminister: "Wichtiger Schlag gegen die Szene"
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Festnahmen als einen "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene". Die erfolgreiche Aktion zeige einmal mehr die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen. "Wir sind gut aufgestellt und bestens vorbereitet", so Pistorius. Trotzdem werde der Kampf gegen diese dynamische Bewegung den Behörden auch in Zukunft viel abverlangen. "Wir werden weiterhin an klugen und entschlossenen Maßnahmen arbeiten, um dem Terror das Wasser abzugraben und unseren Staat und seine Menschen zu schützen", so der Minister.
  
  09.02.2017 15:26 Uhr
  Hinweis der Redaktion: Bei einem der beiden in Göttingen festgenommenen Männern handelt es sich anders als zunächst berichtet nicht um einen 23-jährigen, sondern um einen 22-jährigen Nigerianer. Das teilte das niedersächsische Innenministerium NDR.de mit.
  
  Zusätzlich eine Bildergalerie und mehrere Videos.
  
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• Göttingen - Polizei verhinderte offenbar Anschlag von Salafisten
  Die Zeit / 09.02.2017 / Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, rl
  
  Sie hatten Waffen, Munition, IS-Flaggen: Die zwei in Göttingen festgenommenen islamistischen Gefährder sollen terroristische Anschläge geplant haben.
  
  Mit den Festnahmen von zwei islamistischen Gefährdern in Göttingen in der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei möglicherweise einen kurz bevorstehenden Anschlag verhindert. 450 Polizisten durchsuchten bei Razzien in der Nacht insgesamt elf Wohnungen und ein Geschäft, wie die Göttinger Polizeidirektion mitteilte. Dabei wurden Waffen, Munition, eine Machete und verbotene Flaggen der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefunden. Die Festgenommenen gehören demnach der salafistischen Szene in Göttingen an.
  
  Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, die Erkenntnislage habe sich in den vergangenen Tagen so verdichtet, dass von einem "möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag" habe ausgegangen werden müssen. Daher sei entschieden worden, schnell gegen die Gefährder und ihr engstes Umfeld vorzugehen. Der Einsatz sei seit einer Woche im Geheimen vorbereitet worden.
  
  "Vage Hinweise" zu Ort, Zeit und Adressaten der Anschlagspläne
  
  Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wurden sieben sogenannte erlaubnisfreie Waffen gefunden. Zwei davon seien so verändert worden, dass damit scharfe Munition habe verschossen werden können, die ebenfalls gefunden wurde. Kriminaldirektor Volker Warnecke sagte, "wir gehen davon aus, dass zum Beispiel ein Anschlag mit einer Schusswaffe durchaus im Kalkül der Täter war". Er wollte sich aber nicht dazu äußern, wo, wann und gegen welche Gruppe von Menschen Attentate geplant waren. Hierzu gebe es bislang "vage Hinweise".
  
  Die beiden festgenommenen Gefährder – ein 27-jähriger Algerier und ein 23-jähriger Nigerianer – hatten demnach enge Verbindungen zu anderen Gefährdern und Salafisten in Deutschland. Beide wurden in Deutschland geboren und leben mit ihren Familien seit vielen Jahren in Göttingen. Dort gehören sie nach Polizeiangaben seit Längerem der salafistischen Szene an. Sie seien in Langzeitgewahrsam genommen worden; Ziel sei es, ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Ob auch Untersuchungshaft angeordnet werde, werde die Generalstaatsanwaltschaft Celle im Laufe der Ermittlungen entscheiden, sagte Kriminaldirektor Warnecke.
  
  Innenminister Pistorius lobte den Einsatz als "enorm wichtigen Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen". Die klare Botschaft an alle Feinde der freiheitlichen Gesellschaft und Kultur laute: "Wir haben euch genau im Auge."
  
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• "Mahnwache" angemeldet - "Freundeskreis" will vor den Göttinger Bahnhof
  GT / Andreas Fuhrmann / 09.02.2017, 18:08
  
  Für den sogenannten, rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ hat eine Privatperson für Sonnabend, 11. Februar, bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen eine "Mahnwache" angemeldet. Das teilte die Göttinger Stadtverwaltung am Donnerstag mit.
  
  Demnach soll die "Mahnwache" unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" von 9 bis 11 Uhr vor dem Haupteingang des Göttinger Bahnhofs ausgerichtet werden. Der zuständige Fachdienst der Verwaltung, dem bereits eine Anmeldung für einen Demonstrationszug ebenfalls unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" für den 1. April vorliegt, werde die Anmeldung jetzt bearbeiten, so die Verwaltung […?]
  
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• Männer sitzen im Langzeitgewahrsam - Göttinger Terrorverdächtige: Anschlag hätte jederzeit erfolgen können
  HNA / lni / 10.02.17 17:08
  
  Göttingen. Am Tag nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Göttingen herrscht Unklarheit über die mutmaßlichen Anschlagspläne. Die Verdächtigen sitzen im Langzeitgewahrsam.
  
  Gegen die beiden in Göttingen festgenommenen Terrorverdächtigen sind bislang noch keine Strafverfahren eingeleitet worden. "Die Ermittlungen laufen aber auf Hochtouren", sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Es werde geprüft, welche Straftatbestände möglicherweise erfüllt sein könnten.
  
  Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier befänden sich vorerst für bis zu zehn Tage im sogenannten Langzeitgewahrsam, sagte der Sprecher. Eine Befragung der beiden Männer, die der gewaltbereiten radikal-islamistischen Szene zugerechnet werden, solle voraussichtlich in den kommenden Tagen stattfinden. Bis dahin würden weitere Spuren ausgewertet.
  
  Die Männer waren am Donnerstag während einer Großrazzia festgenommen worden. Dabei hatten insgesamt 450 Beamte zehn Wohnungen und ein Geschäft in Göttingen sowie eine Wohnung in Kassel durchsucht. Die beiden Festgenommenen werden verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.
  
  Die Vorbereitungen dazu waren nach Einschätzung der Ermittler so weit fortgeschritten, dass der Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können. Details zu dem möglichen Terroranschlag nannte die Polizei auch am Freitag nicht. In Göttingen blieb es nach Polizeiangaben in der Nacht nach der Großrazzia ruhig. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben.
  
  Unklar ist vorerst, was mit den Terrorverdächtigen passieren soll. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt, die in Deutschland geborenen Männer sollten möglichst bald abgeschoben werden. Sie wurden nach Angaben der Polizei zunächst nach Braunschweig verlegt. Dort können sie zehn Tage festgehalten werden, bis über eine Abschiebung oder eine mögliche Untersuchungshaft entschieden ist.
  
  Außer scharf gemachten Waffen, Munition und IS-Flaggen wurden bei den Durchsuchungen am Donnerstag auch verschiedene Messer und Pyrotechnik sowie elektronische Speichermedien und Geräte wie Handys und Laptops beschlagnahmt, wie die Polizei mitteilte. Die Daten würden jetzt ausgewertet, sagte der Sprecher. Die Waffen sollen beim niedersächsischen Landeskriminalamt in Hannover untersucht werden.
  
  In Göttingen gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine wachsende radikal-islamistische Szene mit Kontakten zu gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten. Bereits im März 2016 hatte die Polizei Hinweise darauf gehabt, dass sich radikale Islamisten Waffen beschaffen wollten. Damals war der jetzt festgenommene 27-jährige Algerier schon einmal in Gewahrsam genommen worden. Die Frage, ob es in der Szene außer den beiden jetzt Festgenommenen weitere sogenannte Gefährder gibt, denen Anschläge zugetraut werden, ließ die Polizei unbeantwortet. Ein Sprecher sagte allerdings, dem harten Kern der Szene würden bis zu acht Personen zugerechnet. (lni)
  
  Zusätzlich Video und Bildergalerie.
  
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• Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben
  NDR / 10.02.2017 21:24 Uhr
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass die beiden Terrorverdächtigen aus Göttingen abgeschoben werden sollen. Ihm zufolge ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits informiert. Die beiden am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Islamisten aus Göttingen, die offenbar einen Anschlag geplant hatten, sind inzwischen in Braunschweig in Langzeitgewahrsam. Die Polizei hatte den 27-jährigen Algerier und den 22-jährigen Nigerianer nach einem Anti-Terror-Einsatz in festgenommen. Im Langzeitgewahrsam können sie bis zu zehn Tage festgehalten werden, bis über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden sei, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Göttingen. Grundlage dafür sei das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz.
  
  Unterdessen bestätigte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig, dass der festgenommene Algerier 2016 schon einmal im Polizeigewahrsam gesessen hat. Bereits im vergangenen Jahr hätten Ermittler Erkenntnisse gehabt, dass er illegal Waffen beschaffen wollte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Göttingen-Geismar waren aber nur eine Gaspistole und ein Schlagstock gefunden worden. Deshalb wurden er und ein junger Deutsch-Türke wieder auf freien Fuß gesetzt.
  
  Kontakte zu Hildesheimer Islamisten
  
  Die beiden Männer, so Lührig, seien vom Landeskriminalamt (LKA) als Gefährder eingestuft worden und hätten zudem lockere Kontakte zur Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim gehabt. Deshalb habe man sich zum schnellen Einsatz entschlossen. Die Vorbereitungen des Einsatzes hätten vor einer Woche begonnen. Die Festgenommenen leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur dortigen salafistischen Szene.
  
  Waffen und scharfe Munition sichergestellt
  
  Bei den Durchsuchungen am Donnerstag wurden laut Polizei unter anderem Schusswaffen, scharfe Munition, eine Machete sowie Fahnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sichergestellt. Nach den Worten des Einsatzleiters, Polizeivizepräsident Bernd Wiesendorf, waren unter anderem das niedersächsische Spezialeinsatzkommando (SEK) und Kräfte der Bereitschaftspolizei im Einsatz - insgesamt rund 450 Beamte. Sie durchsuchten in der südniedersächsischen Universitätsstadt elf Gebäude und ein Haus im hessischen Kassel.
  
  Islamisten im Visier der Ermittler
  
  Wie weit die Pläne der Islamisten fortgeschritten waren und was die beiden Männer genau vorgehabt haben sollen, ließ die Polizei offen. Sie hätten einen Terroranschlag geplant und diesen jederzeit ausführen können, sagte der Chef der Göttinger Kriminalpolizei, Volker Warnecke.
  
  Acht Gefährder im Blick
  
  In Göttingen gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine wachsende radikal-islamistische Szene mit Kontakten zu gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten. Die Frage, ob es in der Szene außer den beiden jetzt Festgenommenen weitere sogenannte Gefährder gibt, denen Anschläge zugetraut werden, ließ die Polizei unbeantwortet. Ein Sprecher sagte allerdings, dem harten Kern der Szene in Göttingen würden bis zu acht Personen zugerechnet.
  
  Innenminister: "Wichtiger Schlag gegen die Szene"
  
  Innenminister Pistorius bezeichnete die Festnahmen als einen "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene". Die erfolgreiche Aktion zeige einmal mehr die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen. "Wir sind gut aufgestellt und bestens vorbereitet", so Pistorius. Trotzdem werde der Kampf gegen diese dynamische Bewegung den Behörden auch in Zukunft viel abverlangen. "Wir werden weiterhin an klugen und entschlossenen Maßnahmen arbeiten, um dem Terror das Wasser abzugraben und unseren Staat und seine Menschen zu schützen", so der Minister.
  
  Hintergrund: Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz
  
  §18 Abs.1 Nr. 2
  Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies (...) unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung a) einer Straftat oder b) einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern (...)
  §21 Dauer der Freiheitsbeschränkung (...) sie darf im Fall des § 18 Abs. 1 Nr. 2 nicht mehr als zehn Tage, in den übrigen Fällen nicht mehr als vier Tage betragen. (...) Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  
  09.02.2017 15:26 Uhr
  Hinweis der Redaktion: Bei einem der beiden in Göttingen festgenommenen Männern handelt es sich anders als zunächst berichtet nicht um einen 23-jährigen, sondern um einen 22-jährigen Nigerianer. Das teilte das niedersächsische Innenministerium NDR.de mit.
  
  Zusätzlich Video und Bildergalerie.
  
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• Mahnwache des rechten Freundeskreises in Göttingen
  HNA / Thomas Kopietz, Melanie Triesch / 10.02.17 15:20
  
  Göttingen. Der rechte „Freundeskreis" wird am Samstag, 11. Februar, wieder in Göttingen demonstrieren.
  
  Zwei Tage nach dem Großeinsatz der Polizei gegen die radikal-islamistische Szene in Göttingen will der als äußerst rechts geltende „Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen“ erneut in der Universitätsstadt demonstrieren.
  
  Eine Privatperson habe für Sonnabend eine „Mahnwache“ auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ angemeldet, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Versammlung sei bestätigt worden. Zuvor hatte der „Freundeskreis“ bereits für den 1. April eine Demonstration durch Göttingen angekündigt, auch andere rechtsextremistische Organisationen rufen dazu auf. In der Vergangenheit gab es bei Versammlungen des „Freundeskreises“ immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Neonazis, linken Gegendemonstranten und der Polizei.
  
  Keine Gegendemo
  
  Zwar sei, laut Polizeiangaben, keine Gegendemonstration angemeldet, man rechne aber angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen Einsätzen mit einer großen Menschenansammlung. Die Göttinger Polizei geht von Verkehrsbehinderungen am Bahnhofsvorplatz und an der Berliner Straße am Samstag aus. Wegen der Veranstaltung wird der Parkplatz vor dem Bahnhof ab 8 Uhr gesperrt. Bahnhofsbesucher müssen daher auf der Bahnhofsrückseite parken.
  
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• Landtagsabgeordnete in St. Johannis-Kirche - Doris Schröder-Köpf spricht in Göttingen über Flüchtlingssituation
  HNA / Per Schröter / 10.02.17 14:00
  
  Göttingen. Riesiger Besucherandrang herrschte am Donnerstagabend im Gemeindesaal der Göttinger St. Johannis-Kirche, wo die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zu Gast war.
  
  Gemeinsam mit Dana Gaef, dem Leiter des Migrationszentrums für Stadt und Landkreis Göttingen, berichtete sie über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen.
  
  „Weltweit sind aktuell 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder auf der Suche nach einem sichereren und besseren Leben“, begann Schröder Köpf, die auch Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe ist und mit ihrem Besuch einer Einladung der Evangelischen Stadtakademie Göttingen gefolgt war.
  
  "Bedenklicher Zustand"
  
  „Die Welt befindet sich in einem bedenklichen Zustand und wir spüren die Folgen der Politik in aller Herrenländer unmittelbar nach wenigen Tagen auch hier bei uns“, sagte sie. Das sei ganz besonders im Jahr 2015 der Fall gewesen, als 102.002 Flüchtlinge nach Niedersachsen kamen. 2016 sei diese Zahl auf 31.065 zurückgegangen und in diesem Jahr seien bislang 1423 Flüchtlinge registriert worden.
  
  „2016 hatten wir drei Erstaufnahmelager mit zusammen 1700 Plätzen, in Spitzenzeiten aber 50.000 Flüchtlinge, die zu betreuen waren“, berichtete Schröder-Köpf. Das habe dazu geführt, dass die Politik quasi rund um die Uhr damit beschäftigt war, Unterkünfte und Betten zu organisieren.
  
  Sprachangebote müssen besser werden
  
  „Die Aufnahme so vieler Geflüchteter ist eine gewaltige Aufgabe, die Ausdauer und Geduld erfordert und die des Zusammenhalts der Gesellschaft bedarf“, meinte sie. Die Zeitspanne für eine mögliche Integration eines Geflüchteten bis in den Arbeitsmarkt bezifferte die Landtagsabgeordnete mit fünf Jahren. „Ich glaube, dass wir in Niedersachsen die Weichen für eine erfolgreiche Integration gestellt haben, auch wenn noch nicht alles rund läuft.“
  
  Besonders bei den Sprachlernkursen müsse das Angebot besser aufeinander abgestimmt werden. „Da rumpelt es hier und da noch, aber das bekommen wir auch noch in den Griff“, so Schröder-Köpf. Ihr ganz besonderer Dank ging an die über drei Millionen Niedersachsen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren. „Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und lassen sich auch vom schlecht gelaunten Teil der Deutschen nicht beirren“, lobte sie.
  
  Aktuelle Zahlen
  
  Für Göttingen nannte Dana Gaef die aktuellen Flüchtlingszahlen. Demnach leben hier derzeit 1112 Asylbewerber mit laufendem Asylverfahren, 852 Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung, 421 abgelehnte Asylbewerber und 64 minderjährige Flüchtlinge. Im Landkreis Göttingen seien es 1427 Asylbewerber mit laufendem Verfahren und 510 „geduldete“. „Die Kommune spielt bei der Integration von Flüchtlingen eine wichtige Rolle, weil sie die erste Anlaufstelle nach der Ankunft in Deutschland ist“, sagte Gaef. Die Unsicherheit, wie das Asylverfahren ausgehen werde, belaste viele und führe zu Frustration und sinkender Integrationsmotivation. Dasselbe gelte für endlos lange Verfahren zur Familienzusammenführung. Die aktuelle Lage in Göttingen bezeichnete er als „sehr friedlich“. Ein Problem sei jedoch, dass der Wunsch der meisten Flüchtlinge nach eigenen vier Wänden und damit verbundener Privatsphäre nur in den seltensten Fällen erfüllt werden könne.
  
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• Doris Schröder-Köpf über Integration und Rechtspopulismus Die neue „Systemfrage“
  GT / Christoph Höland / Freitag, 10.02.2017 22:58 Uhr / Freitag, 10.02.2017 23:11 Uhr
  
  Geht es nach Doris Schröder-Köpf (SPD), stellt sich in Europa wieder die Systemfrage: Die niedersächsische Integrationsbeauftragte macht das am Erstarken des Rechtspopulismus fest, wie sie am Donnerstag bei einem Diskussionsveranstaltung in Göttingen erläuterte.
  
  Inhalt folgt!
  
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• Festnahmen verhinderten geplanten Anschlag - große Terroristen-Unterstützerszene - "Wir haben euch genau im Auge": Weitere Gefährder in Göttingen bekannt
  HNA / Thomas Kopietz / 10.02.17 06:31
  
  Göttingen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Göttingen seit Jahren als "Hotspot" für die radikal-islamistische Szene im Blick. Die Razzia führt das drastisch vor Augen.
  
  Im beschaulichen Viertel Zietenterrassen wurden die Bewohner um fünf Uhr aus dem Schlaf gerissen. Und nicht nur dort, sondern auch in elf Göttinger Häusern und einem Kasseler Gebäude, wo die Polizei im Schutz der Nacht zugriff.
  
  Mit Erfolg: Zwei in Deutschland geborene Männer wurden in Langzeitverwahrung genommen ein 22-jähriger Nigerianer und ein 27-jähriger Algerier, die sich offensichtlich radikalisiert haben. Die Polizei zählt sie zur Szene der anschlagbereiten "Gefährder".
  
  Allein sind sie nicht: Die Experten gehen von 50 Gefährdern aus der radikalen salafistischen Szene in Niedersachsen aus, darunter sind Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und zum Islam konvertierte.
  
  Auch in Göttingen sind sie nicht allein: Dort gibt es "vier bis fünf" wie Einsatzleiter Bernd Wiesendorf sagt. Die Zahl der Unterstützer der möglichen Terroristen ist weit größer. "Wenn man sieht, wie viele Wohnungen jetzt durchsucht wurden, dann wird klar, wie groß die Unterstützerszene in Göttingen etwa ist."
  
  Einen Hinweis auf eine vermutlich stärkere Aktivität in der Göttinger Salafistenszene lieferte Anfang des Jahres auch eine Maßnahme der niedersächsischen Polizei: Die Staatschutzstellen Göttingen und Hildesheim wurden personell aufgestockt.
  
  Damit reagierte die Polizeidirektion Göttingen laut Präsident Uwe Lührig auf die „wachsenden Herausforderungen durch Islamisten“. Göttingen und Hildesheim sind sogenannte Hotspots der Szene, aus der auch radikale Salfisten in Krisengebiete wie Syrien ausgereist sind, vermutlich um zu kämpfen. Die Polizei habe deshalb reagiert und den betroffenen Staatschutzkommissariaten mehr Personal zugewiesen.
  
  So seien auch weitere Ermittlungsgruppen für „offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen“ eingesetzt worden. „Das Aufgabenspektrum der Polizei hat durch die aktuellen Herausforderungen wie durch internationalen Terrorismus eine neue Dimension erlangt“, so Lührig.
  
  Die gefassten radikalen Salafisten, die laut Polizei "sporadisch arbeiteten" der 27-Jährige in einem Callcenter, der 23-Jährige als Azubi "standen in regem Kontakt zur Szene in Hildesheim, in anderen Städten, Bundesländern und im Ausland", wie Volker Warnecke, Leiter des zentralen Kriminaldienstes weiß. Kampferfahrungen in Irak oder Syrien hatten sie bisher keine.
  
  Verstärkt im Blick hatten die Fahnder seit Sommer 2016 arbeitet im Stillen in Göttingen eine siebenköpfige Sonderermittlungsgruppe die beiden Salafisten seit einer Durchsuchung am 11. März 2016, an der auch Sondereinsatzkräfte beteiligt waren. Es bestand der Verdacht, die Salafisten wollten sich illegal Waffen beschaffen. Damals wurde auch der 27-Jährige verhört.
  
  Jetzt wurden sieben erlaubnisfreie Waffen in Göttingen beschlagnahmt, zwei waren so umgebaut worden, dass mit ihnen ebenfalls gefundene scharfe Munition abgefeuert werden kann. Im Arsenal auch eine Machete und IS-Fahnen. "Wahrscheinlich wurde mit Waffen und Fahnen posiert", sagte Warnecke.
  
  Ob die Waffen für einen Anschlag genutzt werden sollten, ist unklar. Polizeipräsident Uwe Lührig jedenfalls hielt "einen Anschlag, wie er in Deutschland und anderen Ländern verübt wurde, für möglich". Die beiden Terrorverdächtigen sollen nun nach Ende der Ermittlungen möglichst abgeschoben werden.
  
  Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertet die "exzellente Aktion" am Donnerstag als "wichtigen Schlag gegen die Szene". Die Botschaft sei: "Wir haben euch genau im Auge." Möglicher Terroranschlag in Göttingen verhindert - Pressekonferenz der Polizei
  
  Für Pistorius ist die gelungene Razzia politisch bedeutend: Seit der Panne um eine vorab bekanntgewordene Aktion in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim im Juli 2016 steht er unter Druck, obwohl der DIK als Hotspot der Salafistenszene gilt, ein Drittel der aus Niedersachsen ausgereisten Terrorkrieger aus dem Dunstkreis des Vereins stammte.
  
  In Göttingen und Kassel passte das Zusammenspiel von Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Polizei. "Es hat alles hervorragend funktioniert, niemand wurde trotz des riskanten Einsatzes verletzt", sagte Polizeipräsident Lührig erleichtert. Salafistische Szene in Niedersachsen und Hessen:
  
  In Deutschland weren nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes mehr als 9700 Personen dem Salafismus zugerechnet, einer besonders radikalen islamischen Strömung des Islam. Die Szene gruppiert sich meist um Einzelpersonen. Die Gruppen kommunizieren vor allem im Internet, etwa in WhatsApp-Gruppen.
  
  In Niedersachsen gibt es laut niedersächsischem Verfassungsschutz knapp 700 Salafisten, 77 von ihnen seien Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa 50 werden in Niedersachsen als „Gefährder“ bewertet und besonders beobachtet. Ihnen wird das Ausüben eines Attentats oder einer schweren Gewalttat zugetraut. Als salafistische Schwerpunkte gelten unter anderem die Städte Hildesheim und Wolfsburg, mittlerweile aber auch Göttingen. Entsprechende Durchsuchungen gab es bereits in mehreren Städten, neben Göttingen auch in Hannover, Oldenburg und Osnabrück.
  
  In Hessen werden rund 1650 Personen als Salafisten eingestuft. Als islamistische Gefährder ordnen die Sicherheitsbehörden rund 40 Menschen ein. Zwei Drittel von ihnen sind laut Innenministerium im Ausland oder in Haft. In den vergangenen Monaten hat es auch in Hessen mehrere Durchsuchungen in der Islamisten-Szene gegeben, so in Kassel, Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Limburg und Wiesbaden sowie in den Kreisen Offenbach, Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf und Main-Taunus. (nis/tpa/dpa/tko)
  
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• Demonstration gegen Situation in der Türkei 100 gegen Erdogan
  GT / Matthias Heinzel / Freitag, 10.02.2017 20:25 Uhr / Freitag, 10.02.2017 20:38 Uhr
  
  Knapp 100 Menschen haben am Freitagabend in der Göttinger Innenstadt gegen das Verbot der Kurdenpartei PKK und das Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert.
  
  Inhalt folgt!
  
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• Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan - „Sicherheit ist eine Lüge“
  GT / Matthias Heinzel / Samstag, 11.02.2017 16:26 Uhr / Samstag, 11.02.2017 16:45 Uhr
  
  Um die 250 Menschen haben am Sonnabendmittag gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Von Sicherheit könne in dem Land keine Rede sein, erklärten die Sprecher mehrerer Organisationen.
  
  Inhalt folgt!
  
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• "Freundeskreis"-Demo - Drei gegen 100
  GT / 11.02.2017 08:00 Uhr / 11.02.2017 12:48 Uhr
  
  Ohne besondere Vorkommnisse, aber unter großem Lärm ist am Sonnabendvormittag eine „Mahnwache“ des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am Göttinger Bahnhof zu Ende gegangen. Den drei „Freundeskreis“-Vertretern standen etwa 100 Teilnehmer einer unangekündigten Gegendemonstration gegenüber.
  
  Nach anfänglichen Lautsprecherproblemen begann die rechte Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" gegen 9.20 Uhr. Wie üblich, bestand die „Mahnwache“ aus Redebeiträgen von „Freundeskreis“-Chef Jens Wilke und dem lautstarken Abspielen deutschnationaler Musik. Dagegen konnten sich die zahlreichen durch mobile Absperrgitter weiträumig getrennten Gegendemonstranten akustisch zeitweise nur schwer durchsetzen. Wie ebenfalls üblich, beschwor Wilke den kurz bevorstehenden Untergang der deutschen Kultur und überhaupt des Abendlandes, sollte die bisherige Politik der Bundesregierung „gegen die eigene Bevölkerung“ fortgesetzt werden.
  
  Gegen 9.30 Uhr verkündete die Polizei über ihren Lautsprecherwagen, sie stufe die Gegendemo als Spontanversammlung ein, die damit ab sofort unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehe. Während der „Freundeskreis“ die Hymne „Heil dir im Siegerkranz“ (Melodie: „God save the Queen“) und danach verdächtig viele Strophen der deutschen Nationalhymne abspielte, rätselten verschiedene Zuschauer über den Hintersinn des Kennzeichens des „Freundeskreis“-Lautsprecherwagens, Gö FK 204. „FK“ dürfte klar sein, aber „204“? Vielleicht ein Hinweis auf den 20. April, Geburtstag des „Führers“ Adolf Hitler?
  
  Unter weiteren Redebeiträgen Wilkes und lautem deutschnationalem Liedgut arbeiteten die Gegendemonstranten ihre Wut auf die Rechten ab. Um 10.30 Uhr schließlich packte der „Freundeskreis“ seine Sachen. Die ersten Gegendemonstranten hatten da bereits den Bahnhofsvorplatz verlassen. Um 10.35 Uhr setzte sich der goldfarbene Peugeot mit den drei Freundeskreis-Vertretern in Bewegung und verließ, von der Polizei abgeschirmt, den Bahnhofsbereich.
  
  Rund um Kundgebung und Gegendemo waren mehr als 60 Polizei-Einsatzfahrzeuge postiert. Die Zahl der Einsatzkräfte bezifferte die Polizei auf "mehrere hundert". Nach Schätzungen dürften es sich dabei um mindestens 400 Beamte gehandelt haben.
  
  Dabei hatten Polizei und Gegendemonstranten noch Glück. Ursprünglich hatte der „Freundeskreis“ geplant, sich nicht nur am Sonnabend, sondern gleich auch noch am Sonntag an gleicher Stelle aufzustellen. Das, so berichtet ein Beteiligter, habe dem „Freundeskreis“-Vertreter auf einem Absprache-Treffen mit Stadtverwaltung und Polizei aber ausgeredet werden können.
  
  Im Folgenden können Sie den Liveblog noch einmal nachlesen.
  
  Heute 10:54
  Damit beenden wir die Liveberichterstattung. Einen Bericht sowie weitere Informationen finden Sie in Kürze auf goettinger-tageblatt.de
  
  Heute 10:46
  Der "Freundeskreis" ist weg. Es wird abgebaut. DIe Bereitschaftspolizisten aus Lüneburg haben eine dreistündige Fahrt vor sich.
  
  Heute 10:38
  Wilke und Co. verlassen den Bahnhof.
  
  Heute 10:33
  Der "Freundeskreis" packt ein.
  
  Heute 10:21
  Rund um den Bahnhof sind rund 60 Einsatzfahrzeuge positioniert.
  
  Heute 10:19
  Der "Freundeskreis" filmt die Gegendemonstranten.
  
  Heute 10:09
  Kaum greift der "Freundeskreis"-Redner zum Mikro, wird es wieder laut. Die Gegendemonstranten melden sich.
  
  Heute 10:06
  Es ist ruhig, nur aus dem "Freundeskreis"-Lautsprecher dudelt deutschnationales Liedgut.
  
  Heute 09:54
  Das Auto des "Freundeskreises" trägt das kennzeichen GÖ-FK 204. FK dürfte klar sein, aber 204? Vielleicht 20. april (Führergeburtstag)?
  
  Heute 09:45
  Und der "Freundeskreis" legt die Nationalhymne nach.
  
  Heute 09:44
  "God save the Queen", ach nein, es ist "Heil dir im Siegerkranz", was gespielt wird...
  
  Heute 09:39
  Zweiter Teil der Kundgebung des "Freundeskreises". Der Redner hört sich wohl nur selbst, er wird weggebrüllt.
  
  Heute 09:29
  Als Spontandemonstration bewertet der Einsatzeiter die Gegendemo. Sie sollen einen Ansprechpartner nennen.
  
  Heute 09:20
  "Mit mehr als drei Mitgleidern des 'Freundeskreis' rechnen wir nicht", sagt Einsatzleiter Rainer Nolte.
  
  Heute 09:18
  Etwa 100 Gegendemonstranten sind vor Ort.
  
  Heute 09:13
  Dritte Person ist Tommy Rose.
  
  Heute 09:13
  Der Aufbau der Lautsprechereinheit dauert.
  
  Heute 09:11
  Ca. 60 Gegendemonstranten vorm Bahnhof, der "Freundeskreis" ist mit drei Leuten bislang vertreten. Jens Wilke und Jan Philipp Jaenecke sind dabei und bauen Lautsprecher auf.
  
  Heute 09:01
  Die Bereitschaftspolizisten haben sich auf dem Bahnhofsvorplatz gleichmäßig verteilt.
  
  Heute 08:59
  Ein Peugeot mit drei "Freundeskreislern" fährt vor. Ein Lautsprecher wird aufs Dach montiert.
  
  Heute 08:57
  Einige Gegendemonstranten mehr. " Diese Stadt hat Nazis satt", heißt es auf einem Plakat.
  
  Heute 08:45
  Der Lautsrecherwagen der Polizei ist vorgefahren. Der "Freundeskreis" soll auch einen mitbringen. Von ihm ist noch nichts zu sehen.
  
  Heute 08:43
  Gut zwei Handvoll potenzielle Gegendemonstranten frieren.
  
  Heute 08:38
  Der hochmoderne ToiKw (Toilettenkraftwagen) der Polizei wird stark frequentiert. Neben den Pissoirs gibt es spezielle Ablagevorrichtungen für die Helme.
  
  Heute 08:29
  Aus Hannover, Lüneburg und Götingen sind Polizisten im Einsatz.
  
  Heute 08:18
  Die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) sorgen dafür, dass der Unrat der vergangenen Nacht verschwindet.
  
  Heute 08:16
  Über 30 Einsatzfahrzeuge der Polizei sind am Göttinger Bahnhof postiert.
  
  Heute 07:59
  An dieser Stelle berichten wir in Kürze über die angemeldete Demonstration des rechtsextremen "Freundeskreises" heute in Göttingen.
  
  Zusätzlich Video und Bildergalerie
  
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• Ohne Auseinandersetzungen - Kundgebung in Göttingen mit drei Freundeskreislern und 100 Gegendemonstranten beendet
  HNA / Thomas Kopietz, Stefan Rampfel / 11.02.17 09:37 / 11.15 Uhr
  
  Göttingen. In Göttingen fand bis etwa 10.45 Uhr vor dem Bahnhofsgebäude eine Kundgebung des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen statt.
  
  Drei Freundeskreisler und ein Lautsprecherwagen standen mit einem Lautsprecherwagen in einem abgesperrten Areal. Es gab bis zum Mittag keine gewalttätigen Auseinandersetzungen. Etwa 100 Gegendemonstranten waren vor Ort. Die Polizei sicherte mit mehreren hundert Beamten das Gelände. Es kam zu Verkehrsbehinderungen im Bereich Bahnhof und Berliner Straße. Der Parkplatz vor dem Bahnhof war am Vormittag gesperrt.
  
  Die Kundgebung hatte der rechte Freundeskreis angemeldet. Drei Mitglieder standen mit einem Lautsprecherwagen auf der rechten Seite in einem abgesperrten Areal vor dem Bahnhofsgebäude. Wortführer war Jens Wilke, der für die NPD 2016 auch als Landratskandidat angetreten war. Die in dieser Woche angemeldete Mahnwache und von der Ordnungsbehörde genehmigte Kundgebung stand unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland". Gegendemonstranten - auch aus der linken Szene in Göttingen - störten die Reden von Wilke durch Sprechchöre wie "Nazis, haut ab! Wilke halt´s Maul!". Trillerpfeifen und andere Lärminstrumente aus den Reihen der Spontandemonstrierer sorgten für weiteren Lärm.
  
  Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort, wie Sprecherin Jasmin Kaatz sagte. Die Beamten sicherten für Passanten auch den Zugang zum Bahnhofsgebäude und hielt - auch durch Absperrgitter - Rechte und Gegendemonstranten auseinander. Die Polizeieinsatzkräfte kamen aus Göttingen, Hannover und Lüneburg. Einsatzfahrzeuge und Besatzungen waren zur Beobachtung auch über das Stadtgebiet verteilt.
  
  Die Veranstaltung löste sich gegen 10.45 Uhr auf, Gegendemonstranten räumten den Platz, den die drei Freundeskreisler bereits - unter dem Schutz der Polizei - verlassen hatten.
  
  Für den 1. April erwartet die Göttinger Polizei weitaus mehr Teilnehmer, dann hat der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen erneut eine Kundgebung angemeldet - auch die Gegner werden dann wohl weitaus mehr Menschen mobilisieren, die gegen die Rechtsradikalen demonstrieren wollen.
  
  a href="https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/rechter-freundeskreis-thueringenniedersachsen-kundgebung-goettingen-7385977.html">Text
  
  
• Neustart im "Stilbrvch" Studentenclub
  GT / Leslie Wathsack / Sonntag, 12.02.2017 12:45 Uhr / Sonntag, 12.02.2017 12:53 Uhr
  
  Im vergangenen Jahr gab es Ungereimtheiten wegen Steuerrückzahlungen des vom AStA geführten "Stilbrvch", weshalb der AStA den Club schloss. In der vergangenen Woche nun die Nachricht, die unter den Studenten schnell die Runde machte: Auf dem Campus darf wieder gefeiert werden.
  
  Unter dem Titel "Aufbrvch" sollte die Ära des linken Studierendenclubs am Sonnabend neue Fahrt aufnehmen. Schon am Vortag hatte das Kulturkollektiv gewarnt, es rechne mit Einlassstopps. Das Phänomen kannten "Stilbrvch"-Besucher schon aus der Zeit vor der Schließung. Mehr als 350 Gäste wollten und dürften sie aus Sicherheitsgründen nicht in den Klub lassen – so eine Ankündigung über Facebook. Mit langem Anstehen war auf jeden Fall zu rechnen.
  
  Und so war es dann auch. „So 'ne Schlange gibt's noch nicht mal vor'm Berghain“, rief einer der Wartenden. Um sich die Wartezeit zu versüßen, waren die Feierlustigen deshalb bestens mit Getränken ausgestattet – ein Schachspiel gegen die Langeweile fand sich ebenfalls in den Reihen.
  
  Bei Einlassbeginn um 23 Uhr reichte die Schlange fast bis zur Humboldtallee. Und die Länge minimierte sich nur langsam. Das Sicherheitspersonal kontrollierte alle Besucher genauestens. So sollte sichergestellt werden, dass keine unerwünschten Miese-Laune-Macher reinkamen.
  
  Wohnzimmer-Ambiente ohne Intoleranz
  
  Das musikalische Programm bot mit fünf DJs eine breitgefächerte Vielfalt des brvchtypischen Angebotes. Die Stilrichtungen erstreckten sich vom fast schon konventionellen Funk 'n' Soul über Technovarianten bis hin zu progressiver Trancemusik. Das Ambiente des Clubs war wie gewohnt von UV-bestrahlter Kunst, plakatierten Wänden und gemütlichen Sofaecken bestimmt. Ihr "Wohnzimmer" eben, wie es das Kulturkollektiv betitelt. Und in dem wurde bis Sonntagmorgen um 7 Uhr gefeiert.
  
  Im Vorfeld betonte die kulturelle Organisation auch noch einmal, dass jegliche Form von Intoleranz nicht geduldet werde. Die Backup-Group, die gut gekennzeichnet mit Fahnen auf dem Rücken unter den Besuchern mitfeierte, sicherte diesen Maßstab.
  
  Termine
  
  Terminabsprachen für Veranstaltungen werden ab jetzt wieder getroffen. Die Gruppe um das Kulturkollektiv trifft sich jeden Montag um 20 Uhr. Jeder mit Ideen für Veranstaltungen oder ähnliches kann teilnehmen.
  
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• „Freundeskreis“ - Spontane Kundgebung in Duderstadt
  GT / Rüdiger Franke / Sonntag, 12.02.2017 14:48 Uhr / Sonntag, 12.02.2017 14:55 Uhr
  
  Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung hat eine aus drei Personen bestehende Delegation des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ am Sonntagmittag zum Anlass für eine spontane Kundgebung in Duderstadt genommen.
  
  Zunächst habe sich die Gruppe mit ihren Lautsprechern im Bereich des Rathauses und der Oberkirche aufstellen wollen, berichtete Karl-Hubert Wüstefeld, Leiter des Duderstädter Polizeikommissariats. Wegen der Feierlichkeiten in der Kirche und im Pfarrheim sei die Kundgebung aber zur Unterkirche umgeleitet worden. Dort kritisierte „Freundeskreis“-Sprecher Jens Wilke, dass bei der in Berlin laufenden Wahl des höchsten Vertreters des Landes über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werde. Darüber hinaus kündigte er für die Zukunft regelmäßige Spontanauftritte an.
  
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• Prozess: Verprügelten drei Nordhessen chilenischen Uni-Professor?
  HNA / Heidi Niemann / 12.02.17 16:04
  
  Göttingen/Kassel. Wegen einer mutmaßlich ausländerfeindlichen Gewaltattacke müssen sich drei junge Männer aus Nordhessen – sie kommen aus Kassel und Melsungen – vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.
  
  Die zwischen 21 und 26 Jahre alten Angeklagten sollen im 2016 in der Göttinger Innenstadt einen 36-jährigen Professor der Wirtschaftswissenschaften aus Chile mit Schlägen und Tritten attackiert und verletzt haben
  
  Die Staatsanwaltschaft hat die drei Männer, die teilweise erheblich vorbestraft sind und der rechtsextremen Szene angehört haben sollen, wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt.
  
  Der 36-Jährige Professor war mit einer 25-jährigen Frau aus Hannover und einem 39-jährigen Mann aus Göttingen nach einem Gaststättenbesuch in der Innenstadt unterwegs gewesen. Dort trafen sie auf das Trio, das mit dem Zug aus Kassel angereist war und kräftig dem Alkohol zugesprochen hatte.
  
  Laut Anklage soll der 26-jährige dem Chilenen einen so heftigen Schlag ins Gesicht verpasst haben, dass er zu Boden ging. Anschließend sollen die Angeklagten den 36-Jährigen weiter geschlagen und getreten haben. Folge war auch ein Daumenbruch.
  
  Zum Prozessbeginn räumte der 26-Jährige den Faustschlag ein. „Das tut mir von ganzem Herzen leid“, sagte der Angeklagte, der wegen diverser früherer Delikte eine mehrjährige Haftstrafe absitzt und nach eigenen Angaben derzeit an einem Hilfsprogramm zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene teilnimmt.
  
  Die beiden anderen Angeklagten machten unterschiedliche Angaben zum Tatgeschehen. Der 25-Jährige bestritt, selbst Gewalt ausgeübt zu haben. Er habe nur versucht, seinen 26-jährigen Kumpan von dem Geschädigten wegzuziehen. Der 21-jährige Mitangeklagte sagte dagegen aus, dass der 25-Jährige den am Boden liegenden Mann mit Tritten traktiert habe, während der 26-Jährige diesem von oben herab ins Gesicht geschlagen habe.
  
  Für den chilenischen Wissenschaftler, der in dem Prozess als Nebenkläger auftritt, hatte die Attacke einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Die Angeklagten hätten nur ihn angegriffen. „Es ging nur um mich und meine Herkunft“, sagte der 36-Jährige, der neun Jahre in Göttingen gelebt hat. Er hat an der Universität promoviert und war danach noch mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Inzwischen hat er eine Professur in Chile.
  
  Er habe sich zunächst verbal zur Wehr gesetzt, sagte er bei seiner Zeugenvernehmung: „Ich lasse mich nicht erniedrigen.“ Dann habe er einen Schlag bekommen, sei nach hinten gefallen und erst wieder zu sich gekommen, als die Polizei kam. Trotz des Vorfalls sei er immer noch gerne in Göttingen: „Das ist die Stadt, die mir alles gegeben hat.“ Der Prozess wird fortgesetzt. (pid)
  
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• Demo in der Innenstadt gegen Abschiebung nach Afghanistan
  HNA / Per Schröter / 12.02.17 14:36
  
  Göttingen. Mehr als 200 Menschen haben am Samstag in der Göttinger Innenstadt friedlich, aber lautstark gegen Abschiebung nach Afghanistan demonstriert.
  
  Zu der Demonstration aufgerufen hatte das „Bündnis Bleiberecht für Alle“, ein Zusammenschuss von Geflüchteten und Unterstützern.
  
  Nach einer Kundgebung vor dem Alten Rathaus zogen die Teilnehmer durch die Fußgängerzone zum Nabel, dann durch die Gotmarstraße zurück zum Neuen Rathaus und wieder zum Gänseliesel. Auf dem Weg gab es mehrere Zwischenkundgebungen.
  
  „Afghanistan ist nicht sicher – nirgendwo“, sagte ein Sprecher der Grünen Jugend. Der Versuch, angeblich sichere Zonen zu konstruieren, sei schäbig und realitätsfremd. „Abgeschobene sind schutzlos Krieg und Terror ausgeliefert und stehen vor dem Nichts, selbst wenn sie Geld von der Bundesregierung bekommen“. Menschenrechte könne man schließlich nicht gegen Geld eintauschen.
  
  „Diese Abschiebungen sind nicht nur ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis und Folge einer unwürdigen Asyldiskussion, in der die Erhöhung von Abschiebungszahlen um jeden Preis als politischer Erfolg gefeiert wird“, so der Sprecher weiter. „Sie sind auch ein Versuch, das Scheitern des Kriegseinsatzes und damit den Misserfolg der Bundeswehr zu übertünchen.“ Nach über 15 Jahren militärischer Intervention sei Afghanistan instabiler denn je. „Deutschland hat durch seine Beteiligung an diesem Krieg eine Verantwortung für Menschen aus dieser Region übernommen“, so der Grünen-Sprecher. „Wir protestieren gegen jede Abschiebung nach Afghanistan.“
  
  Besonders harte Kritik gab es an den einsetzenden Sammelabschiebungen – auch nach Afthanistan. Mehrere Flüchtlingsfrauen trugen die Geschichten ihrer Flucht über das offene Meer vor, die sie nur mit viel Glück überlebt hätten. Die Demonstranten forderten einen sofortigen Abschiebestopp und „ein bedingungsloses Bleiberecht für alle“.
  
  Demonstrationen gab es am Samstag auch in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt.
  
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• Neue Kundgebung am 1. April angemeldet - Viel Aufwand um wenig: Hundertschaften bei rechter Kundgebung
  HNA / Thomas Kopietz / 13.02.17 10:00
  
  Göttingen. Große Polizeipräsenz für drei Personen: Der rechte Freundeskreis Thüringen demonstrierte am Bahnhof. 100 Demonstranten stellten sich dagegen.
  
  Das war die Situation am Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Stadt.
  
  Ein hundert Quadratmeter großes, mit Gittern abgesperrtes Areal vor dem Bahnhof, darin ein goldfarbener Lautsprecherwagen französischer Marke, drei – in Zahlen 3 – Mitglieder des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen inklusive Rädelsführer Jens Wilke – auf der Gegenseite etwa 100 Demonstranten, abgetrennt durch Polizisten, eine Freifläche und weitere Gitter. Dazu jede Menge Polizeifahrzeuge auf und um den abgesperrten Bahnhofsparkplatz.
  
  Das ist die Szenerie am Samstag, wo ab 9 Uhr eine Kundgebung des rechten Freundeskreises stattfindet. Die Polizei betreibt einen Riesenaufwand, um die Kundgebung zu sichern, das Zusammentreffen von Freundeskreislern und Gegendemonstranten zu verhindern. Das gelingt: Bis 10.45 Uhr, als sich die Szenerie auflöst, passiert nichts, es gibt keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.
  
  Die Kundgebung hat der rechte Freundeskreis angemeldet, die Ordnungsbehörde, also die Stadt, hatte sie genehmigt. Wortführer des überschaubaren Freundeskreis-Aufgebotes ist wieder einmal Jens Wilke, der für die NPD 2016 auch als Landratskandidat angetreten war. Die Mahnwache steht unter „Gemeinsam für Deutschland“.
  
  Trillerpfeifen zur Gegendemo
  
  Gegendemonstranten– auch aus der linken Szene in Göttingen – stören die Reden von Wilke durch Sprechchöre wie „Nazis, haut ab! Wilke halt’s Maul!“. Trillerpfeifen und andere Lärminstrumente aus den Reihen der Spontandemonstrierer sorgen für weiteren Lärm. Am Denkmal für die Göttinger Sieben – 50 Meter von Redner Wilke entfernt – kommt nichts Verständliches mehr an.
  
  Die Polizei ist gerade einmal zwei Tage nach dem Großeinsatz gegen die Göttinger Salafistenszene schon wieder gefordert – mit mehreren Hundertschaften ist sie vor Ort, wie Sprecherin Jasmin Kaatz sagt. Die Polizeieinsatzkräfte mussten früh aus den Federn, kommen aus Göttingen, Hannover und Lüneburg. Einsatzfahrzeuge und Besatzungen sind aber nicht nur rund um den Bahnhof zu sehen, sie beobachten das Geschehen über das Stadtgebiet verteilt. Die Beamten sichern für Passanten auch den Zugang zum Bahnhofsgebäude und halten Rechte und Gegendemonstranten auseinander.
  
  Die Veranstaltung löst sich gegen 10.45 Uhr auf, Gegendemonstranten räumen den Platz, den die drei Freundeskreisler bereits – unter dem Schutz der Polizei – verlassen hatten. Die Beamten bauen die Schutzgitter ab, die Sonne kommt heraus. Drei Rechtsnationale haben einen Riesenaufwand produziert. Vielleicht hätte Missachtung ebenso viel bewirkt.
  
  Für den 1. April erwartet die Polizei, wie Jasmin Kaatz sagt, weitaus mehr Teilnehmer, dann hat der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen erneut eine Kundgebung angemeldet – auch die Gegner werden dann wohl weitaus mehr Menschen mobilisieren. Und die Polizei wird mit noch mehr Beamten dabei sein.
  
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• Zwei Zimmer stehen seit Anfang Februar leer - Göttinger Wohnrauminitiative: Weiter Protest gegen gegen höhere Mieten
  HNA / Bernd Schlegel / 13.02.17 17:04
  
  Göttingen. Erneut haben Mitglieder der Göttinger Wohnrauminitiative gegen steigende Mieten von Wohnheimen demonstriert – diesmal vor einem Anwaltsbüro an der Groner Straße.
  
  Das Studentenwerk will insbesondere die Mieten für das Wohnheim an der Goßlerstraße 17/17a offenbar deutlich anheben. Die Initiative will nur eine langsame Anhebung akzeptieren beziehungsweise fordert Kollektiv-Mietverträge.
  
  Zwei der Zimmer in dem Heim an Goßlerstraße stehen seit Anfang Februar leer. Dem Studentenwerk war offenbar angekündigt worden, dass die Bewohner diesen Wohnraum weitervermieten wollen. Das wäre aus Sicht der öffentlichen Einrichtung eine illegale Untervermietung. Deshalb hatte das Studentenwerk das Anwaltsbüro, vor dem demonstriert wurde, eingeschaltet und mit Konsequenzen gedroht.
  
  „Oder – und diesen Eindruck sollen die Proteste vor der Anwaltskanzlei wohl erwecken – der Wohnraum wurde nicht illegal untervermietet – dann würden die Bewohner seit knapp 14 Tagen bewusst studentischen Wohnraum leer stehen lassen, was ein sehr unsolidarisches Verhalten gegenüber allen anderen wohnungssuchenden Studierenden darstellen würde“, heißt es vom Studentenwerk.
  
  Mietvertrag
  
  Ein Mietverhältnis in den Studentenwohnheimen gründet sich laut Studentenwerk darauf, dass die „Mietzahlungen pünktlich eingehen und ein von beiden Vertragspartnern unterzeichneter Mietvertrag“ vorliegt.
  
  Laut Wohnrauminitiative sollen die Mieten beispielsweise in der Goßlerstraße kräftig steigen. So soll nach deren Angaben die Miete für ein 12-Quadratmeter-Zimmer von derzeit 130 auf künftig 180 Euro steigen. Hinzu kommen noch Stromkosten sowie ein Beitrag für die Nutzung eines Gemeinschaftsraum.
  
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• Verstörendes Stück im Deutschen Theater über Kinder in der NS-Zeit
  HNA / Anne-Lise Eriksen / 13.02.17 16:16
  
  Göttingen. Schüler spielen Schüler in der NS-Zeit und bereiteten das Stück „Zeit bezeugen – Kindheit in der NS-Zeit“ des Deutschen Theaters im Rahmen des Projektes „Schule: Kultur“ vor. Schüler der 6. Klasse der Paul-Gerhardt-Schule in Dassel interviewten Zeitzeugen, betagte Menschen, deren Kindheit während der NS-Zeit von 1933 bis 1945 lag.
  
  Uraufführung
  Bei der Uraufführung der Collage aus diesen Interviews und aus nachgestellten Szenen einer Kindheit während der NS-Zeit kam man aus dem Schaudern nicht heraus. Das lag auch an dem Drill, dem die Kinder ausgesetzt wurden. Als die Kinder den Hitlergruß übten, lief es einem kalt den Rücken herunter.
  
  Augenöffner
  Ein verstörender Augenöffner waren vor allem die Zitate aus damaligen Lehrplänen und Lernzielen, die um die Kernbegriffe „rassisch“ und „völkisch“ kreisten. Gerd Zinck und Marie Seiser trugen sie mit schneidender Kasernenhofstimme vor. Beim Zitat „Der Kuckuck ist der Jude unter den Vögeln, er gehört hinausgeworfen“ traute man seinen Ohren nicht.
  
  Systematische Erziehung
  Überdeutlich wurde dabei die perfide und erschreckende systematische Erziehung der Kinder zur Verherrlichung des „Führers“, zum Kampf für das deutsche Volk und zur Verinnerlichung der Rassenideologie. Diese Indoktrinierung begann mit dem dritten Lebensjahr und „Wir lassen den Menschen nicht mehr los, bis zum Grab“, hieß es.
  
  Unschuldige Opfer
  Die Befragten dagegen, die unschuldigen Opfer der damaligen Indoktrinierung, sprachen von einer schönen Kindheit. Es habe genug zu essen gegeben, und man habe viel Freizeit gehabt. Die Nachmittage im Bund Deutscher Mädel und im Jungvolk mit Singen und Wandern hätten Spaß gemacht. Nur der Drill und das Marschieren seien nicht so schön gewesen.
  
  Differenzierungen
  „Solche gemeinsamen Unternehmungen fänden wir auch gut“, meinten im Interview nach der Uraufführung die Darstellerinnen Alina (11) und die zwölfjährigen Amy und Jolina. Der Drill und das Marschieren empfanden sie aber als unangenehm, und „was die Nazis den Juden angetan haben, war wirklich schrecklich.“ Auf die Frage, ob die Mitwirkung an dem Projekt trotz des problematischen Themas Spaß gemacht habe, leuchteten die Augen der Mädchen, und das „Jaaa“ kam ohne Zögern.
  
  Dank des Intendanten
  Intendant Erich Sidler dankte allen Mitwirkenden und dem Team aus der Schule und aus dem DT um Regisseur Gernot Grünewald. Sidler betonte die Stärken des Projektes „Schule:Kultur“: „Die Schule ordnet Fakten, das Theater kann Emotionen auslösen.“ Er fügte hinzu: „Dieses Stück zeigt, wie verführbar Kinder sind.“
  
  Nichts gelernt
  Ein bei der Uraufführung anwesender Zeitzeuge bedauerte im Gespräch mit der HNA, dass sich die Geschichte zu wiederholen scheine. „ Schauen Sie doch beispielsweise, was sich in der Türkei derzeit abspielt.“
  
  Keine Belehrungen
  Ein Lehrer erzählte im Interview, dass sich die Zeitzeugen gefreut hatten, einfach drauf los erzählen zu dürfen, ohne auf Belehrungen oder Verurteilungen zu stoßen. Das sei in Gesprächen mit Erwachsenen meist anders.
  
  Zwei weitere Aufführungen
  Die zweite Aufführung am 16. Februar ist ausverkauft. Für eine weitere Aufführung am Donnerstag, 9. März, ab 10 Uhr gibt es noch Restkarten.
  
  www.dt-goettingen.de/stueck/kindheit-in-der-ns-zeit
  
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• Kundgebung der Satire-Partei "Die Partei" „Göttingen wieder positiv besetzen“
  GT / Michael Brakemeier / Montag, 13.02.2017 20:47 Uhr / Donnerstag, 16.02.2017 00:17 Uhr
  
  Mit einer Kundgebung am Albaniplatz hat der Göttinger Kreisverband der Satire-Partei „Die Partei“ seine Initiative „Göttingen wieder positiv besetzen!“ begonnen. Als Gastredner sprach am Montagabend der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Kristos Thingilouthis.
  
  „1, 2, 3... Hurra. Wir sind mehr Volk“ und „Populismus muss sich wieder lohnen“ skandierten die rund 20 Teilnehmer der Mahnwache. Ziel der Partei-Initiative ist es, an bei Rechtsextremen beliebten Gedenktagen mit Mahnwachen und Kundgebungen rechte Veranstaltungen in Göttingen zu verhindern. Den Auftakt machte am Montag der 72. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten 1945. Rechtsextreme nutzen den Jahrestag der Bombardierung Dresdens immer wieder für ihre Zwecke und rechnen die Opferzahlen hoch, um so „alliierte Kriegsverbrechen“ zu belegen und den Holocaust zu relativieren.
  
  Thingilouthis lobte in seinem Redebeitrag die Aktion des Die-Partei-Vorsitzenden Martin Sonneborn, seinen Vater Engelbert als Kandiaten für das Bundespräsidentenamt aufzustellen. Die Piraten unterstützten das. Der Pirat kritisierte zudem den am Sonntag gewählten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit dessen Zeit als Kanzleramtsminister habe „die enge Kooperation mit den US-Geheimdiensten“ begonnen, und in Deutschland sei der Ausbau des Überwachungsstaates durch den Bundesnachrichtendienst vorangetrieben worden. „Und immer noch scheint es total in Ordnung zu sein, dass unser Überwachungsstaat außer Rand und Band ist, so wie die Informationen über das Projekt Absinth es nahelegen, mit dem die Überwachungs-Kapazitäten erheblich erweitert werden sollen“, kritisierte Thingilouthis.
  
  Bereits am Sonntag kommentierte der rechtsextreme, sogenannte „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ auf Facebook die Aktion der Partei: „Morgen läuft dieser anarchistische Pöbel auf dem Albaniplatz auf, um sich über hunderttausende unschuldiger Todesopfer in Dresden lustig zu machen.“ Und kündigte an: „Wir werden berichten...“. Streifenwagen vor der Stadthalle
  
  Die Polizei habe die Veranstaltung „im Rahmen der Alltagsorganisation im Blick, und wir werden uns natürlich einen Eindruck darüber verschaffen, was vor Ort passiert“, hatte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz vorab angekündigt. Das schließe auch etwaige „Besuche“ von Angehörigen des „Freundeskreises“ mit ein. Ein Streifenwagen stand während der Veranstaltung an der Stadthalle.
  
  Der Kreisverband der Partei „Die Partei“ hatte bereits im November für 2017 weitere Mahnwachen in Göttingen angemeldet und sich das Vorrecht auf den Bahnhofsvorplatz sowie den Albaniplatz zu „besonders beliebten Veranstaltungszeiten“ gesichert.
  
  Nach dem Auftakt am Montag sind auch die anderen Veranstaltungstage Termine, die vor allem bei rechtsextremen Gruppierungen für ihre Demonstrationen beliebt sind: 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers), 1. Mai (von Nationalsozialisten 1933 eingeführter Feiertag), 17. August (Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß) und 9. November (Pogromnacht 1938). Die Stadtverwaltung hat die Anmeldungen dafür bestätigt. Die Partei rechnet bei ihrer Veranstaltungsreihe mit einer Teilnehmerzahl von 18 bis 88 Personen.
  
  Zusätzlich Bildergalerie.
  
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• Studentenwerk kündigt Mietern an der Roten Straße - Klärendes Gespräch verhindert Eskalation
  GT / Peter Krüger-Lenz / Dienstag, 14.02.2017 09:29 Uhr / Dienstag, 14.02.2017 18:50 Uhr
  
  Das Studentenwerk Göttingen hat einer seiner Mietergemeinschaften in den Wohnheimen Rote Straße am Dienstag fristlos gekündigt. Der Grund: Die „GbR Rote Str. 3“ hatte seit einigen Monaten nicht gezahlt. Ein klärendes Gespräch sorgte vorerst für eine Beruhigung der Lage.
  
  In den Wohnheimen Rote Straße1, 2, 3, 4 und 5 sowie Burgstraße 52 seien die Mieter in der Rechtsform einer GbR – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – organisiert und würden als juristische Person auftreten, erklärt Prof. Jörg Magull, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Studentenwerks Göttingen. Bis auf das Haus Rote Straße 3 gebe es in den restlichen Häusern keine Probleme mit den Mietzahlungen.
  
  Magull betont: „Es stehen 2338,68 Euro Miete für den selbstverwalteten Wohnraum aus, das nehmen wir nicht mehr hin.“ Die„GbR Rote Straße 3“ habe für die Monate Dezember 2016 sowie Januar und Februar 2017 die Grundmiete und die Betriebskosten nicht gezahlt, teilt das Studentenwerk mit.
  
  Dann die Wende: Bei einem Gespräch mit Magull und zwei Mitarbeiterinnen der Wohnheimverwaltung hätten Bewohner des Hauses erklärt, sie seien irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die Mieten für Dezember 2016 sowie Januar und Februar 2017 überwiesen worden seien. Auch die Mahnung des Studentenwerks sei irrtümlicherweise nicht registriert worden. Die Bewohner erklärten, dass am Dienstag die ausstehenden Monatsmieten angewiesen worden seien. So teilt es das Studentenwerk mit. Magull erklärte, dass kein Interesse an einer Eskalation bestehe. Sollte die Zahlung bei einer Bankauskunft am Mittwoch bestätigt werden, werde das Studentenwerk Göttingen die fristlose Kündigung zurückziehen. Magull stellte klar, dass in Zukunft die Mieten pünktlich bezahlt werden und Mahnungen ernst genommen werden müssen – Verträge und Zahlungsbedingungen müssen eingehalten werden und stellen die Grundlage für gute Beziehungen zueinander dar.
  
  Florian Kuhn, Bewohner der Roten Straße 3, erklärte auf Tageblatt-Nachfrage, dass das Nichtzahlen der Miete nicht im Zusammenhang stehe mit den Protestaktionen gegen zu hohe Mieten des Studentenwerks. Sie seien „recht mittellose und politische Leute“. Und weiter: „Wir stehen generell für bezahlbaren Wohnraum ein.“ Das Vorgehen des Studentenwerks, ohne Vorwarnung gleich die Anwaltskanzlei einzuschalten, hält Kuhn für „etwas dubios“. Und er stellt klar: „Wir wären nicht in zwei Wochen ausgezogen – wir wären einfach drin geblieben.“ Doch er sagt auch: „Wir rechnen damit, dass das Studentenwerk die Kündigung zurück zieht.“
  
  Kommentar von Peter Krüger-Lenz: Unrunde Kommunikation
  Drei Monate die Miete nicht gezahlt, und dann kommt die fristlose Kündigung? Ups. Das haben die vom Studentenwerk doch noch nie so gemacht. Kulanz sagen die Mieter des Hauses Rote Straße 3 dem Studentenwerk nach. Das ist ja erst mal erfreulich, aber bestimmt kein Versprechen auf die Ewigkeit. Da kommt das Studentenwerk auf die Idee, übliche Gepflogenheiten im Umgang zwischen Vermieter und Mieter einzufordern – pünktliche Zahlungen beispielsweise. Sollte tatsächlich in den vergangene Jahren Kulanz die Regel gewesen sein, wird wohl anderes hinter dem Vorgehen des Studentenwerks stecken. Ungeliebte Mieterhöhungen sind im Spiel, eine Umstellung der Mietverträge von Sammel- auf Einzel-. Was aber tatsächlich sofort auffällt: Offenbar läuft die Kommunikation zwischen den Parteien unrund. Die einen agieren statt nachzufragen, die anderen ignorieren statt zu erklären. Die einen behaupten, die anderen widersprechen. Da ist der Wurm drin zwischen dem Studentenwerk und einem Teil derer, für die es da ist.
  
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• Studentenwohnheim Rote Straße - Kündigung zurückgezogen
  GT / Peter Krüger-Lenz / 15.02.2017
  
  Das Studentenwerk Göttingen zieht seine fristlose Kündigung des Mietvertrages mit der „GbR Rote Straße 3“ zurück. Das hat das Studentenwerk mitgeteilt. Die ausstehenden Mietzahlungen seien, wie von den Mietern zugesagt, eingegangen.
  
  Prof. Jörg Magull, geschäftsführende Vorstandsmitglied des Studentenwerks, verbinde mit der Rücknahme der Kündigung auch die Hoffnung, dass das Mietverhältnis ab jetzt störungsfrei verlaufe, heißt es in der Mitteilung. Die Kündigung war am Dienstag ausgesprochen worden, weil Mietzahlungen seit Dezember nicht überwiesen worden waren. Erst ein klärendes Gespräch konnte schließliche ein Eskalation verhindern. Magull hatte darauf hingewiesen, dass Verträge und Zahlungsbedingungen künftig einzuhalten seien.
  
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• Mehrere Mahnwachen angemeldet - Aktion gegen Rechtsextremisten: „Die Partei“ schnappt Versammlungsorte in Göttingen weg
  HNA / Bernd Schlegel / 15.02.17 10:44
  
  Göttingen. Die Satirepartei „Die Partei“ hat in Göttingen für dieses Jahr mehrere Mahnwachen angemeldet und will damit Rechtsextremisten zuvorkommen.
  
  Mit den Versammlungen unter dem Motto „Positive Besetzung - wenn nicht wir, wer sonst?“ sichere sich „Die Partei“ das Vorrecht an Orten und Daten, die von Rechten gern für eigene Kundgebungen genutzt würden, sagte ein Sprecher.
  
  Dazu zählten zum Beispiel der 20. April (Hitlers Geburtstag), der 17. August (Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß) oder der 9. November (Pogromnacht). „Die Partei“ wolle an diesen Tagen „sehr gute Laune und noch besseres Agitationsmaterial unter die Menschen bringen“, sagte der Sprecher.
  
  Mit ihrer Aktion dürfte „Die Partei“ insbesondere die Aktivitäten des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen treffen. Die Gruppierung, der viele NPD-Aktive aus der Region angehören, hatte am vergangenen Wochenende wegen einer Aktion am Bahnhof für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt.
  
  „Die Partei“ will ihre Mahnwachen auf dem Albaniplatz und dem Bahnhofsvorplatz abhalten. An diesen Orten hatte es in den vergangenen Monaten Kundgebungen des als äußerst rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ gegeben. Auf dem Albaniplatz hatten die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 Bücher verbrannt.
  
  Eine erste Mahnwache hat „Die Partei“ nach eigenen Angaben bereits am Montag, dem Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden, auf dem Albaniplatz abgehalten. Als Gastredner habe dort der Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Kristos Thingilouthis zu den etwa 20 Teilnehmern der Kundgebung gesprochen.
  
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• Göttinger Wissenschaftlerin über DITIB - Verherrlichung des Märtyrertods
  GT / Michael Caspar / 16.02.2017
  
  Einzelne Ditib-Mitglieder arbeiten mit der salafistisch-dschihadistischen Szene zusammen. Darauf hat die Göttinger Salafistenforscherin Nina Käsehage am Donnerstag hingewiesen. Die türkische Mutterorganisation von Deutschlands größtem Moscheeverband werbe in Comics für den Märtyrertod.
  
  „Märtyrer zu sein, ist sehr schön“, sagt der Vater zu seinem Sohn, der mit ihm auf dem Sofa sitzt. Er selbst würde gerne einer sein, um ins Paradies zu gelangen. Auf einem der folgenden Bilder steht der bürgerlich gekleidete Herr mit seinem Sohn an Märtyrergräbern. Er versichert dem Jungen, dass ein Märtyrer den Todesschmerz nur wie ein „Zwicken“ erlebe.
  
  Im Comic gehe es um den Tod von türkischen Soldaten, stellt die Wissenschaftlerin klar. Die Geschichte werde aber so vieldeutig erzählt, dass sie sich auch als Billigung des Dschihadismus lesen lasse. Tatsächlich habe sie während ihrer Feldforschung Ditib-Mitglieder interviewt, die mit der salafistisch-dschihadistischen Szene zusammenarbeiteten und dieser Personen zuführten. Käsehage betont, dass nicht alle Imame und Mitglieder das täten.
  
  Die Forscherin macht zudem auf Rivalitäten aufmerksam. Salafisten und Dschihadisten hielten Ditib-Mitglieder nicht für „wahre Muslime“. Nach ihrer Einschätzung beschäftige sich Deutschlands größter Moscheeverband (mehr als 900 Mitgliedsvereine) zu sehr mit türkischer Politik und Kultur. Er gestehe der göttlichen Botschaft nicht die alleinige Aufmerksamkeit zu.
  
  Diese Kritik halte einfache türkische Muslime aber nicht davon ab, mit den Dschihadisten zu sympathisieren, so Käsehage. Sie berichtet von ihren Beobachtungen an der türkisch-syrischen Grenze im Jahr 2015. Türkische Soldaten hätten dort Dschihadisten, die sich mit einer schwarzen Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu erkennen gaben, den Grenzübertritt ermöglicht. Sie hätten die Kämpfer zum Teil sogar mit Allahu-Akbar-Rufen („Allah ist der Größte“) angefeuert.
  
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• Göttingen: Gefährder noch nicht abgeschoben
  NDR / 16.02.2017
  
  Eine Woche nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Göttingen ist noch unklar, wie mit den beiden Männern weiter verfahren werden soll. Derzeit werde weiter geprüft, ob der 22-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier abgeschoben werden sollen, sagte ein Polizeisprecher in Göttingen am Donnerstag. Die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien sowie die Untersuchung der beschlagnahmten Waffen seien noch nicht abgeschlossen.
  
  Verdächtige im Langzeitgewahrsam
  
  Momentan befinden sich die mutmaßlichen Gefährder im sogenannten Langzeitgewahrsam, dazu waren sie von Göttingen nach Braunschweig gebracht worden. Der Langzeitgewahrsam darf maximal zehn Tage andauern. Dieser Zeitraum wäre am Wochenende erreicht. Grundlage ist das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz.
  
  Welchen Plan verfolgten die Gefährder?
  
  Die Polizei hatte die beiden Verdächtigen, die der islamistischen Szene zugerechnet werden, am Donnerstag vergangener Woche bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Universitätsstadt festgenommen. Sie sollen nach den Erkenntnissen der Ermittler einen Terroranschlag geplant haben. Die Vorbereitungen dazu waren nach Angaben der Ermittler so weit fortgeschritten, dass es jederzeit zu dem Anschlag hätte kommen können. Details zu den Plänen wurden bisher nicht bekannt.
  
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• Mann verletzt sich selbst - Abschiebung abgebrochen
  GT / Michael Brakemeier / Donnerstag, 16.02.2017 20:36 Uhr
  
  Die geplante Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Nepal haben Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LabNi) in der Nacht zum Donnerstag abgebrochen - er hatte sich selbst verletzt.
  
  Der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft am Nonnenstieg habe sich nach Auskunft von LabNi-Sprecherin Tanja, "ohne Fremdeinwirkung mittels Schlagen einer Flasche auf den Kopf Kopfverletzungen" zugezogen. Sie bestätigte damit entsprechende Zeugenaussagen, wonach sich der Vorfall gegen 1.20 Uhr an der Flüchtlingsunterkunft ereignet hat. Die Göttinger Polizei wurde von der LabNi zur Unterstützung hinzugezogen.
  
  Der Mann sollte, so Hopp, "im Rahmen einer Transferfahrt zur Rücküberstellung" nach Dubliner Übereinkommen nach Hamburg und von dort aus nach Norwegen gebracht werden.
  
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• Kriminalstatistik für 2016 liegt vor - Bereich Northeim-Osterode: 40 Reichsbürger sind im Visier der Polizei
  HNA / Kathrin Plikat / 17.02.17 15:00
  
  Northeim. Die Polizeiinspektion Northeim-Osterode stellte am Freitag ihre Kriminalstatistik für 2016 vor. Die Zahl der Straftaten ist angestiegen.
  
  Etwa 40 selbsternannte „Reichsbürger“ leben nach Erkenntnissen der Polizei im Bereich der Polizeiinspektion Northeim-Osterode, Das sagte Polizeidirektor Hans-Walter Rusteberg am Freitag auf Nachfrage bei der Bekanntgabe der Kriminalstatistik 2016 in Northeim.
  
  In Erscheinung sind die Reichsbürger unter anderem dadurch getreten, dass sie bei Kontrollen selbstgemachte Ausweispapiere vorlegen oder Briefe an Behörden wie Polizei oder Justiz schreiben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Gesetzen als Staat nicht anerkennen, so Rusteberg. Viel krasser dagegen ein Fall aus dem Jahr 2015 im Kreis Osterode, der bundesweit durch die Medien ging: Als ein Schornsteinfeger in einem Haus eine Feuerstättenschau vornehmen wollte, wurde er von Mutter und Tochter derart beschimpft und angepöbelt, dass er die Polizei um Hilfe bat. Als zwei Beamte eintrafen, wurden diese derart von den beiden Frauen, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichneten, angegriffen. Ein Polizeibeamter erlitt schwere Verletzungen.
  
  Der Prozess gegen die Frauen beginnt im März vor dem Göttinger Landgericht.
  
  Ansonsten berichtete Rusteberg, dass die Zahl der Straftaten im Landkreis Northeim leicht angestiegen sei, von 7589 in 2015 auf 7791 im vorigen Jahr.
  
  So gab es 2016 im Vergleich zum Vorjahr mehr Widerstände gegen Polizeibeamte, mehr Delikte im Bereich der Kinderpornografie sowie mehr Körperverletzungen. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Einbrüche, wobei laut Polizei zu beobachten ist, dass die Einbrecher häufiger tagsüber zuschlagen.
  
  Darum habe die Polizei schon im vorigen Jahr und auch aktuell ein besonderes Augenmerk auf dieses Deliktfeld, so Rusteberg. Dazu gehören Präventionsveranstaltungen, aber auch eine intensivere Präsenz von Polizeibeamten in betroffenen Wohngebieten.
  
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• Gefährder planten Anschlag "analog zu Berlin"
  NDR / 17.02.2017 15:51 Uh
  
  Die beiden sogenannten islamistischen Gefährder, die vergangene Woche bei einem Anti-Terror-Einsatz in Göttingen festgenommen worden sind, sollen eine "größere Straftat analog Berlin" geplant haben. Das sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig am Freitag. Den Ermittlungen der Polizei zufolge sollen sie für den Fall, dass sich ein größerer Anschlag nicht realisieren ließe, auch Alternativen überlegt haben. Sie hätten dann vorgehabt, Polizeibeamte anzugreifen, sagte Lührig - ähnlich wie dies Safia S. am Hauptbahnhof Hannover im Februar 2016 getan hatte. Das gehe aus Chat-Verläufen der Verdächtigen hervor.
  
  Gefährder sollen abgeschoben werden
  
  Wie das Niedersächsische Innenministerium am Freitag mitteilte, sollen die beiden Gefährder abgeschoben werden. "Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an", so Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Ministerium begründet die Abschiebeanordnung mit der "Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr", heißt es in der Pressemitteilung. Die Männer, ein 22-jährige Nigerianer und ein 27-jähriger Algerier, seien am Donnerstag in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht worden.
  
  Beschuldigte können um Rechtsschutz ersuchen
  
  Weiter schreibt das Ministerium: "Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse und die Ermittlungsergebnisse, die in Zusammenhang mit den Durchsuchungen von vergangener Woche erzielt werden konnten, begründen die Annahme einer solchen Gefahr." Sie sollen nach den Erkenntnissen der Ermittler einen Terroranschlag geplant haben. Die Vorbereitungen dazu waren nach Angaben der Ermittler so weit fortgeschritten, dass es jederzeit zu dem Anschlag hätte kommen können. Die Beschuldigten können vor dem Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.
  
  Nach Abschiebung gilt Wiedereinreiseverbot
  
  Nach Angaben des Innenministeriums können sie nun bis zu ein Jahr in Abschiebehaft genommen werden. Da die Reisepässe beider Gefährder vorhanden seien, gehe das Ministerium davon aus, dass die Männer in Nigeria beziehungsweise Algerien aufgenommen werden, sagte der Sprecher. Dass beide Männer Eltern und Geschwister in Deutschland haben, sei kein Hindernis für eine Abschiebung. In der Folge gälte für beide ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot.
  
  Zusätzlich Video.
  
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• Terrorverdacht - Göttinger Gefährder werden abgeschoben
  GT / Heiko Randermann / Freitag, 17.02.2017 15:31 Uhr / Freitag, 17.02.2017 21:45 Uhr
  
  Die zwei jungen Männer aus Göttingen, die im Verdacht stehen, einen islamistischen Anschlag geplant zu haben, sollen nach Nigeria und Algerien abgeschoben werden. Das hat das Innenministerium in Hannover beschlossen. Die Männer sitzen jetzt in der Abschiebehaft in Langenhagen.
  
  Inhalt folgt
  
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• "Schärfstes Schwert des Ausländerrechts" - Festgenommene Gefährder aus Göttingen sitzen in Abschiebehaft
  HNA / Melanie Triesch / 17.02.17 12:08
  
  Göttingen. Das niedersächsische Innenministerium hat Abschiebungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz gegen die zwei festgenommenen Gefährder aus Göttingen erlassen.
  
  „Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.
  
  Nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes kann die oberste Landesbehörde ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Maßnahme zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist.
  
  Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse und die Ermittlungsergebnisse, die in Zusammenhang mit den Durchsuchungen von vergangener Woche erzielt werden konnten, begründen die Annahme einer solchen Gefahr. Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen in erster und letzter Instanz nur vor dem Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.
  
  Auf Grundlage der Abschiebungsanordnungen hat das Amtsgericht Braunschweig Abschiebehaft gegen einen 22-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen erlassen. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am Donnerstag, 16. Februar, von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.
  
  Rückblick
  
  In der Nacht zum 9. Februar 2017 hatte die Polizei die Gefährder in Gewahrsam genommen. Der Einsatz erfolgte im Zusammenhang mit einem möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlag und konzentrierte sich auf die radikal-islamistische Szene in Göttingen.
  
  Dabei wurden elf Objekte im Stadtgebiet und ein weiteres im Bereich Nordhessen durchsucht. Der 22-Jährige und der 27-Jährige leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur salafistischen Szene in Göttingen.
  
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• Die Partei“-Chefin über ernsten Protest - „Turbo-Politik vom Feinsten“
  taz / (das Interview führte) Katharina Schipkowski / 17.02.2017
  
  Satire mit ernsten Mitteln: Die Partei hat in Göttingen Mahnwachen angemeldet, um etwa an Hitlers Geburtstag Plätze zu blockieren.
  
  taz: Frau Haas, müssen Ihre WählerInnen jetzt befürchten, dass Die Partei zu einer ernsthaften Partei verkommt?
  Heide Haas: Natürlich waren wir schon immer eine ernsthafte Partei. Ich weiß gar nicht, wie die Ernsthaftigkeit in Zweifel gezogen werden könnte. Wir hatten auch in Kooperation mit den Piraten einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten. Ich glaube, wir sind sehr ernst zu nehmen.
  
  Entschuldigung. Dann zu den ernsten Themen. Sind Mahnwachen, wie Sie sie jetzt in Göttingen veranstalten, nicht was für Schnarchnasen?
  Nein, die Mahnwache ist ein höchst effizientes Instrument für Turbopolitik vom Feinsten, so wie wir sie betreiben. Das Besondere ist, dass sie nicht genehmigungspflichtig sind. Das gibt uns, als ordentlicher politischer Partei, einen Spielraum, genau das zu machen, was wir machen wollen.
  
  Und das wäre?
  Mit unserer aktuellen Reihe „Göttingen neu besetzen“ wollen wir Göttingen wieder positiv besetzen. Das hat damit zu tun, dass der positive Charakter politischer Veranstaltungen meistens für die WählerInnen nicht ersichtlich ist. Das wollen wir ändern.
  
  Geht es auch darum, Orte zu blockieren, damit Rechte sie nicht nutzen können?
  Wir haben uns diese Plätze frühzeitig gesichert, weil wir gesehen haben, dass an gewissen Tagen der Göttinger Bahnhofsplatz, aber auch der Albaniplatz, also der Platz der Bücherverbrennung, bei den Rechten sehr begehrt sind.
  
  Macht so etwas nicht schon die grüne Jugend?
  Wir haben uns diese Plätze eindeutig als erste Partei reserviert. Aber wir kooperieren gerne mit vielen – auch mal mit der grünen Jugend!
  
  Seit wann fühlt sich die Partei Die Partei für Antifa-Themen zuständig?
  Die Partei Die Partei fühlt sich generell für das gesamte Spektrum der Politik zuständig. Wir sind die extreme Mitte und das bleiben wir auch. Wenn wir mit allem fertig sind, wird es links und rechts von Die Partei nichts mehr geben.
  
  Jan Böhmermann macht jetzt auch auf seriös auf Twitter. Müssen wir uns Sorgen um den Zustand der Satire machen?
  Auf keinen Fall. Die Satire ist in einem besseren Zustand denn je. Je kruder die politischen Konstellationen sind, desto besser geht es der Satire. Ich glaube auch, dass Satire ihre gesellschaftlichen Aufgaben heute besser erkennt und wahrnimmt.
  
  Welche Aktionen stehen jetzt bei Ihnen an?
  Unter anderem haben wir dieses Jahr eine Bundestagswahl geplant, die wir bestreiten werden. Natürlich mit unglaublich guten Ergebnissen, wie zuvor noch nie gesehen.
  
  Wieso so optimistisch?
  Wir hatten im letzten Jahr einen stärkeren Zulauf als die AfDings. Die hatten 4.000 neue Mitglieder, wir hatten 4.251. Dazu viele Neugründungen von Verbänden, auch im Raum Niedersachsen.
  
  Welche Aktionen sind noch im Rahmen der Reihe „Göttingen neu besetzen“ geplant?
  Als weitere Termine haben wir für dieses Jahr noch den 20. April, den 1. Mai, den 17. August und den 9. November angemeldet. Für den 20. April haben wir schon Anfragen glücklicher Eltern, die den Geburtstag ihrer Kinder mit uns feiern wollen. Da haben wir natürlich nichts gegen, denn wir glauben auch, dass Kinder unsere Zukunft sind.
  
  Erwarten Sie Konfrontationen mit Nazis?
  So viele derart verwirrte Leute gibt es hier nun auch wieder nicht. Man muss nicht von den zwei, drei Leuten, die hier rumrennen, erwarten, dass die mit einer Art Flashmob unsere Veranstaltung besetzen.
  
  Wie viele TeilnehmerInnen erwarten Sie?
  Wir haben beim Ordnungsamt für alle Veranstaltungen eine Teilnehmerzahl von 18 bis 88 angegeben. Am 20. April gehen wir aber davon aus, dass noch mehr Leute auch aus anderen Bundesländern kommen. Den 89. werden wir nicht wegschicken, das wäre zu hart. Aber es dürfen dann nur 88 Leute auf das Gruppenfoto.
  
  Wie kann man sich eine Mahnwache der Partei Die Partei vorstellen?
  Wir sind laut und haben sehr viele Redebeiträge, da sind wir sehr geübt, weil wir regelmäßig Redenschwingerabende inszenieren. Das sieht so aus, dass ein Parteimitglied oder ein befreundetes anderes Wesen eine Rede hält, die dann von den Anwesenden bewertet wird, zum Beispiel nach Inhaltsleere. Aber sie muss natürlich auch mobilisieren können.
  
  Sie kündigen gute Laune und positive Agitation an. Was gibt es denn überhaupt zu feiern und woher diese gute Laune?
  Gerade in schwierigen Zeiten darf man das Feiern nicht verlernen, gerade auch in der Politik. Wir sehen uns hier als modernen Dienstleister für die Wähler. Wir reagieren nicht nur, sondern stürmen nach vorn und machen Sachen die kein anderer macht.
  
  Gibt es Schnaps?
  Wie Sie wissen, sind wir dank der Bundestagsverwaltung auf Bundesebene gerade in einer heiklen und unsicheren finanziellen Lage. Dadurch können wir unseren Wählerinnen und Wählern oder Mahnwachenbesuchern und Mahnwachenbesucherinnen keine großen Freibierbestände sichern. Wir befinden uns aber mit Brauereien in Verhandlung für Spenden.
  
  Was ist da genau los mit der Bundesverwaltung?
  Die Partei Die Partei hat als Reaktion auf den Goldverkauf einer überaus obskuren Splitterpartei, die sich schon wie der Machthaber im Lande aufführt,
  
  … AfD …
  … selber einen Geldverkauf gestartet, um dadurch die Parteienfinanzierung auszureizen. Die Regelung, die dem zugrunde lag, wurde inzwischen gekippt. Jetzt soll die Partei Die Partei sogar Strafzahlungen leisten.
  
  Und die AfD wird nicht bestraft?
  Genau. Die obskure Partei scheint damit davonzukommen. Allerdings gehen wir bereits juristisch dagegen vor.
  
  Heide Haas, 29, ist die zweite Vorsitzende der Partei Die Partei im Landesvorstand Niedersachsen und leitet den Bereich Agitprop im Kreisverband Göttingen. Außerdem promoviert und arbeitet sie an der Georg-August-Uni Göttingen.
  
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• Nach Festnahme vor einer Woche - Salafisten offenbar vor Freilassung
  GT / Mathias Heinzel & Uwe Graells / Donnerstag, 16.02.2017 14:00 Uhr / Sonntag, 19.02.2017 00:17 Uhr
  
  Unter Hochdruck ermittelt die Celler Generalstaatsanwaltschaft derzeit im Fall der am Donnerstag vergangener Woche festgenommenen zwei Salafisten. Geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat besteht.
  
  Die Zeit drängt. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nichts Handfestes ermitteln können, müssen die beiden 22 und 27 Jahre alten Festgenommenen Anfang der nächsten Woche aus dem sogenannten Langzeitgewahrsam entlassen werden. Beide sitzen derzeit in Braunschweig ein. Der Langzeitgewahrsam darf maximal zehn Tage andauern.
  
  Nach GT-Informationen ist der 22 Jahre alte Nigerianer aus dem Ausland angeleitet worden. Er soll angeboten haben, nach Syrien auszureisen und sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Seine Kontaktperson in Syrien soll ihn allerdings aufgefordert haben, in Deutschland zu bleiben, um dort einen Terroranschlag durchzuführen. Wo genau ein solcher stattfinden sollte, ist den Behörden offensichtlich nicht bekannt.
  
  Abgefangene Chatverläufe der Ermittler lassen die Mutmaßung zu, dass der Nigerianer nervös wurde und endlich zuschlagen wollte. Sollte es keine genauen Anweisungen geben, habe er wohl vorgehabt, wahllos „ein, zwei Polizisten zu töten“. Als dem Terrorverdächtigen geraten wurde, ein Messer zu nehmen, soll er geantwortet haben, ein Messer reiche nicht aus, weil er vorhabe, eine größere Anzahl von Menschen zu töten.
  
  Nach anderen Tageblatt-Informationen soll der in Göttingen festgenommene Nigerianer nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden. Bei dem ebenfalls in Langzeitarrest genommenen 27 Jahre alten Algerier sieht die Ermittlungslage etwas anders aus. Ob auch er abgeschoben werden kann, wird demnach noch geprüft.
  
  Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wollte zu diesen Informationen keine Stellungnahme abgeben. Behördensprecher Bernd Kolkmeier bestätigt nur die Fortdauer der Ermittlungen. Die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien wie auch die Untersuchung der beschlagnahmten Waffen seien noch nicht abgeschlossen. Am Donnerstagnachmittag soll zudem der Landtagsausschuss vertraulich über Details zu der Festnahme der beiden Salafisten informiert werden.
  
  Der 22-Jährige hat einen nigerianischen, der 27-Jährige Mann einen algerischen Pass. Beide Männer sind jedoch in Deutschland geboren, was eine Abschiebung schwieriger macht. Die Polizei ist davon überzeugt, dass sie einen Terroranschlag geplant und vorbereitet hatten.
  
  Razzien in zehn Göttinger Wohnungen
  
  Die Männer aus der radikalislamischen Szene waren am frühen Donnerstagmorgen vergangener Woche bei einer großangelegten Razzia in zehn Göttinger Wohnungen, einem Kleinbetrieb in der Göttinger Innenstadt und einer Wohnung in Kassel festgenommen worden. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem eine Machete und eine ursprünglich legale, aber für das Verschießen scharfer Munition umgebaute Waffe gefunden. Außerdem stellte die Polizei eine Fahne des Islamischen Staats (IS) sicher. Die Anschlagspläne seien „sehr konkret“ gewesen, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Tag der Festnahmen. Seit knapp einem Jahr waren die Ermittler der Gruppe auf der Spur. Der 27-jährige Algerier war bereits im März 2016 festgenommen worden. Der Verdacht auch damals: das Bemühen, sich Waffen zu verschaffen.
  
  Langzeitgewahrsam ...
  ...ist eine Maßnahme nach dem niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, früher auch Gefahrenabwehrgesetz genannt. Danach dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwenden. Dazu zählt in schwerwiegenden Fällen von Gefahr auch eine Ingewahrsamnahme. Diese Form von Freiheitsentziehung muss in aller Regel durch eine richterliche Anordnung bestätigt werden. Auf Grundlage des niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf eine solche Ingewahrsamnahme bis zu zehn Tagen dauern. Festgehaltene Personen müssen freigelassen werden, sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist. dpa/lni
  
  Info: Kompliziertes Abschiebungsrecht
  Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlaubt es den zuständigen Behörden, gegen Ausländer „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung“ zu erlassen. Diese Anordnung ist auch ohne Abschiebungsandrohung sofort vollziehbar.
  
  Sie darf jedoch nicht vollzogen werden, wenn Leben oder Freiheit des Betroffenen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aber: Das wiederum gilt laut Paragraf 60 AufenthG nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, „weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist“.
  
  Wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist“ oder wenn es sich um eine Sexualstraftat handelt, darf die zuständige Behörde die Abschiebung ebenfalls trotz anderweitig vorhandener Abschiebungshindernisse anordnen. Auch die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen, reicht für eine Aussetzung der Abschiebung nicht aus. hein
  
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• Gefährder klagt gegen Abschiebung
  NDR / 20.02.2017 17:02 Uhr
  
  Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten in Göttingen hat einer der beiden Männer Klage gegen seine geplante Abschiebung eingereicht. Der 27 Jahre alte Algerier habe zudem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts NDR 1 Niedersachsen. Das Gericht in Leipzig muss nun über die Abschiebung des in Deutschland geborenen Mannes entscheiden. Der 27-Jährige und ein 22 Jahre alter Nigerianer sitzen seit Ende vergangener Woche in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen (Region Hannover).
  
  Radikalislamische Gruppe wirft Polizei "Verstöße gegen Grundgesetz" vor
  
  Die beiden mutmaßlichen Islamisten waren am 9. Februar nach einem Anti-Terror-Einsatz in Göttingen festgenommen worden. Laut Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sollen die Männer eine "größere Straftat analog Berlin" geplant haben. Unterdessen wirft die radikalislamische Gruppe "Im Namen des Islam" nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen der Polizei bei dem Anti-Terror-Einsatz "Verstöße gegen das Grundgesetz" vor. Außerdem hätten die bei der Razzia beschlagnahmten Waffen einem Sammler gehört, so die Gruppierung - und nicht den beiden festgenommenen Terrorverdächtigen.
  
  Zusätzlich Video.
  
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• Keine Handhabe gegen 22-jährigen Nigerianer und 27-jährigen Algerier - Terrorverdächtige aus Göttingen: Kein Haftbefehl beantragt
  HNA / Thomas Kopietz/ 21.02.17 07:22 / 11:30
  
  Göttingen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat keinen Haftbefehl gegen die zwei am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommenen Männer beantragt.
  
  Sie waren des Terrorverdachts beschuldigt worden. Die beiden Männer hatten sich über die Idee eines Terroranschlagsausgetauscht. Für einen Haftbefehl des Generalstaatsanwalts reiche das aber nicht aus. Die Männer saßen in Abschiebehaft in der Justizvollzuganstalt Langenhagen.
  
  Keine Handhabe
  Die Generalstaatsanwaltschaft hat somit gegen die beiden Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier, wie die Deutsche Presse Agentur meldet. Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier standen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, das seien aber lediglich „Frühüberlegungen“ gewesen.
  
  Polizei: Anschlagsgefahr
  Die Polizei hatte in einer Pressekonferenz nach der Festnahme mitgeteilt, dass ein Anschlag bevorgestanden habe. Deshalb habe man zugegriffen. Die Aktion in insgesamt zwölf Gebäuden in Göttingen und Kassel habe unter dem Gesichtspunkt der „Gefahrenabwehr“ gestanden. Die Polizei zählt die beiden Männer zur Reihe der „Gefährder“, von denen es nach Erkenntnissen der Polizei etwa 50 in Niedersachsen gibt.
  
  Konkrete Pläne fehlen
  Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es konkrete Pläne und den festen Entschluss, einen Anschlag zu verüben. Daher beantragte die Generalstaatsanwaltschaft keinen Haftbefehl.
  
  Abschiebeanordnung
  Das Niedersächsische Innenministerium hatte Abschiebeanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz gegen die zwei Männer erlassen. Einer der beiden soll dagegen ein Rechtsschutzgesuch beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben.
  
  Algerier galt als integriert
  
  Einer der beiden Männer, die beide in Deutschland geboren wurden, hier zur Schule gingen und unter dem Status "Ausländer" in Göttingen lebten, soll nach Informationen unserer Zeitung in der Gesellschaft gut integriert gewesen sein, er spielte auch Fußball. Ehemalige Mitspieler bezeichneten die Tatsache, dass der unauffällige, freundliche junge Mann terrorverdächtig sein soll, als „unglaublich“. Auch ein ehemaliger Lehrer des Algeriers kann diese Entwicklung nicht nachvollziehen. Allerdings sei er als Schüler leicht beeinflussbar gewesen. (dpa/tko)
  
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• Göttinger Gefährder: Keine Gründe für U-Haft
  NDR / 23.02.2017 09:51 Uhr
  
  Am 9. Februar sind Hunderte Polizisten in Göttingen im Einsatz. Sie finden Schusswaffen, Munition, eine Machete und Material des sogenannten Islamischen Staats. In Chats sprachen zwei mutmaßliche Islamisten offenbar über einen "Anschlag analog zu Berlin". Doch für Haftbefehle reicht das offenbar nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen die beiden mutmaßlichen islamistischen Gefährder, die bei einer Razzia in Göttingen festgenommen wurden, keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier gegenüber NDR.de am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
  
  Kann Polizei neue Beweise erbringen?
  
  Zu den bisherigen Einschätzungen der Polizei sei das jedoch kein Widerspruch, so Kolkmeier. Denn die Gefahrenabwehr beginne viel früher als die strafrechtliche Verfolgung. Zu diesem Zeitpunkt gebe es jedenfalls keine Handhabe, um eine Untersuchungshaft anzuordnen. Sollten durch die laufenden Ermittlungen weitere Beweise erbracht werden, könne sich die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft allerdings ändern. Ob das gefundene Beweismaterial eindeutig den Verdächtigen zugeordnet werden kann, müssten die weiteren Ermittlungen der Polizei ergeben, sagte Kolkmeier. Bei der Razzia in elf Gebäuden in der Universitätsstadt waren unter anderem Schusswaffen und Munition sichergestellt worden.
  
  Waffen und Munition sichergestellt
  
  Der 27 Jahre alte Algerier und der 22-jährige Nigerianer waren am 9. Februar von der Polizei festgenommen worden, weil sie im Verdacht standen, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die Polizei entschied sich deshalb für einen Zugriff. Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, das seien aber lediglich "Frühüberlegungen" gewesen, so Oberstaatsanwalt Kolkmeier. Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es konkrete Pläne und den festen Entschluss, einen Anschlag zu verüben. Daher hat die Generalstaatsanwaltschaft auch keinen Haftbefehl beantragt.
  
  Polizeipräsident verteidigt Anti-Terror-Einsatz
  
  Am Dienstagnachmittag hat der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, die Entscheidung für den Anti-Terror-Einsatz noch einmal verteidigt. "Auch aus heutiger Sicht hatten wir nach unseren damaligen Erkenntnissen keine Möglichkeit abzuwarten." Es habe für die Polizei keine andere Alternative, als zeitnah Maßnahmen zu ergreifen. Möglicherweise hätte ein verspätetes Eingreifen schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und die Polizei gehabt, so Lührig. "Zielrichtung unserer Maßnahmen war eindeutig die Abwehr einer terroristischen Gefahr. Das hatte absolute Priorität." Im Hinblick auf der Entscheidung der Celler Anklagebehörde sagte Lührig: "Eine Bewertung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle steht mir nicht zu, da wir nach dem Gefahrenabwehrrecht tätig geworden sind."
  
  Landesregierung plant Abschiebung
  
  Nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung sollen die beiden Mitglieder der radikal-islamistischen Szene abgeschoben werden. Am Freitag teilte das Innenministerium mit, das Amtsgericht Braunschweig habe die beiden Männer in Abschiebehaft genommen. Sie befinden sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen (Region Hannover). Unterdessen wehrt sich der 27-jährige Algerier gegen seine geplante Ausweisung. Beim Bundesverwaltungsgericht hat er deshalb ein Rechtsschutzgesuch eingereicht.
  
  23.02.2017 09:46 Uhr
  Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version haben wir geschrieben, dass die Generalstaatsanwaltschaft Celle keinen Haftbefehl erlassen hat. Das ist sachlich nicht korrekt. Staatsanwaltschaften können einen Haftbefehl nur beantragen. Erlassen muss ihn ein Richter.
  
  Zusätzlich Videos.
  
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• Terrorverdacht? - Nigerianer klagt gegen Ausweisung
  NDR / 23.02.2017 12:41 Uhr
  
  Nach dem als Gefährder eingestuften 27 Jahre alten Algerier klagt nun auch der zweite mutmaßliche Gefährder, ein aus Nigeria stammender 22 Jahre alter Mann, gegen die geplante Abschiebung. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen mit. Wann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, ist noch unklar. Die beiden Gefährder aus Göttingen sitzen derzeit in Langenhagen (Region Hannover) in Abschiebehaft.
  
  Landesregierung fordert Ausweisung
  
  Die beiden Männer waren am 9. Februar bei einem Anti-Terror-Einsatz in Göttingen festgenommen worden, weil laut Sicherheitsbehörden eine konkrete Anschlagsgefahr bestand. In den vergangenen Tagen hatte die Beweislage allerdings nicht ausgereicht, um die beiden zur radikal-islamischen Szene gehörenden Männer in Untersuchungshaft zu nehmen. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle hatte deshalb auch keinen Haftbefehl beantragt. Die Polizei wertet derzeit weiter beschlagnahmtes Beweismaterial aus. Die Landesregierung dringt auf die Ausweisung der mutmaßlichen Gefährder.
  
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• Terrorbekämpfung - 26-jähriger Salafist wollte Bombe bauen
  GT / Markus Scharf / Donnerstag, 23.02.2017 13:05 Uhr / Donnerstag, 23.02.2017 15:58 Uhr
  
  Ein 26-jähriger Mann aus Northeim sitzt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. Nach Polizeiangaben ist er der salafistischen Szene zuzurechnen.
  
  Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat aufgrund der Ermittlungen der Polizeiinspektion Northeim/Osterode ein Ermittlungsverfahren gegen den 26 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Northeim eingeleitet. Der Mann soll sich Gegenstände und Chemikalien verschafft haben, die zur Herstellung von Sprengstoff und Sprengvorrichtungen geeignet sind. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, ohne die erforderliche Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen ( Acetonperoxid) umgegangen zu sein.
  
  In einer ersten Vernehmung habe der Northeimer eingeräumt, er habe geplant, Polizeibeamte oder Soldaten in eine Falle zu locken und diese mit einem selbst gebauten Sprengsatz zu töten. Ob er weitere Details, wie Ort und Zeitpunkt des geplanten Anschlags, preisgegeben hat, geben die Ermittler derzeit nicht bekannt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle verwies gestern auf die laufenden Ermittlungen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Northeim seien Gegenstände aufgefunden worden, die für den Bau einer unkonventionellen Sprengvorrichtung geeignet seien, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Göttingen. Dazu zählten chemische Materialien, sowie die für eine Fernzündung erforderlichen elektronischen Bauteile.
  
  Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um einen Einzeltäter. Ob es Verbindungen zur islamistischen Szene oder konkret zu den Gefährdern gebe, die vor zwei Wochen in Göttingen festgenommen wurden und aktuell in Abschiebehaft sitzen, sei jetzt Gegenstand der Ermittlungen.
  
  "Die Polizei hat auch hier professionell und konsequent agiert, sowie alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah mit großem Nachdruck vorbereitet und umgesetzt. Die Bekämpfung der aktuellen Erscheinungsformen des Terrorismus und Islamismus hat in der Polizeidirektion Göttingen oberste Priorität", sagte Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen. Das zeigen die Vorgänge aus der jüngsten Vergangenheit sehr deutlich. Die enge Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sei wesentliche Grundlage für den Einsatzerfolg gewesen.
  
  Auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle betonte die Bedeutung des gemeinsamen Ermittlungserfolgs. Sie betreibe mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine konsequente Strafverfolgung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier, Pressesprecher der Behörde.
  
  Völlig überrraschend
  
  Für Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) kam die Mitteilung der Polizei am Donnerstag völlig überraschend. Von den Ermittlungen habe er erst durch die Anfrage des Göttinger Tageblatts erfahren, sagte er.
  
  Es wäre "natürlich in hohem Maße relevant, wenn man erfahren würde, was der Mann genau vorgehabt hat und welche Motivation den geplanten Straftaten zugrundeliegt", sagte Tannhäuser. "Daraus müssen wir dann Maßnahmen ableiten, die so etwas künftig verhindern können."
  
  Welche Maßnahmen das sein könnten, sei aber zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. "Die Hintergründe müssen jetzt genau ermittelt werden. Das ist von höchstem Interesse", sagte der Bürgermeister. Der Festgenommene habe nach Angaben der Polizei unter anderem eine staatsgefährdende Straftat geplant, die sich offenbar gegen das Gemeinwohl richten sollte, sagte Tannhäuser. "Wir müssen alles unternehmen, dass so etwas verhindert wird."
  
  Bis dahin gelte aber auch für den jetzt Festgenommenen die Unschuldsvermutung, so Tannhäuser. "Das darf man nicht außer acht lassen." Alles weitere liege nun in den Händen der Ermittler und der Generalstaatsanwaltschaft Celle. afu
  
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• Northeim - 26-Jähriger plante Anschlag auf Polizisten oder Soldaten
  ZEIT ONLINE / Quellen: AFP, sk / 23. Februar 2017 13:54 Uhr
  
  Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben einen Mann festgenommen, der konkrete Anschlagspläne hatte. Der 26-Jährige sei geständig, teilten die Behörden mit.
  
  Ein 26-jähriger Islamist aus dem niedersächsischen Northeim soll einen Terroranschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben. Das habe er in ersten Vernehmungen eingeräumt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Göttinger Polizei mit. Der Mann sitze seit Mittwoch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in Rosdorf in Untersuchungshaft. Weiter wird ihm der unerlaubte Umgang mit explosiven Stoffen vorgeworfen.
  
  Der junge Deutsche gehört den Angaben zufolge zur salafistischen Szene. In seiner Wohnung seien unter anderem chemische Stoffe zum Bau einer "unkonventionellen Sprengvorrichtung" auf Basis des Sprengstoffs Acetonperoxid sowie elektronische Bauteile für einen Fernzünder gefunden worden, teilten die Ermittler mit.
  
  Der Mann habe ausgesagt, er habe Polizisten oder Soldaten mit dem selbstgebauten Sprengsatz "in eine Falle locken wollen". Weitere Einzelheiten nannten die Behörden wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht. Für Aussagen zu möglichen Mittätern oder Querverbindungen zu ähnlichen Fällen der jüngeren Zeit sei zu früh, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. "Wir sind gerade erst am Anfang."
  
  700 Salafisten in Niedersachsen
  
  Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, sagte: "Die Bekämpfung der aktuellen Erscheinungsformen des Terrorismus beziehungsweise Is­lamismus hat in der Polizeidirektion Göttingen oberste Priorität". Die enge Zusammenar­beit mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sei wesentliche Grundlage für den Einsatzerfolg gewesen.
  
  In Niedersachsen gibt es laut niedersächsischem Verfassungsschutz etwa 700 Salafisten, von denen 77 in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Etwa 50 weitere werden in Niedersachsen als Gefährder bewertet und besonders beobachtet. Besonders in den Städten Hildesheim, Wolfsburg und Göttingen ist die salafistische Szene aktiv.
  
  Der Bundesverfassungsschutz sprach diese Woche vor einer anhaltend hohen Gefahr durch islamistische Terroristen. Bei seiner Behörde gingen täglich zwei bis vier Hinweise auf drohende Taten ein, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Zahl der Gefährder und Unterstützer sei in der Bundesrepublik auf 1.600 Menschen gewachsen.
  
  IS-Flaggen und Waffen in Göttingen
  
  In Göttingen waren erst vor zwei Wochen zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei Durchsuchungen wurden scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die Polizeidirektion Göttingen geht davon aus, dass auch diese beiden Männer der radikal-islamistischen Szene angehören und einen Terroranschlag planten. Weil sie noch keine konkrete Tat beschlossen haben sollen, leitete die für Terrordelikte zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle kein Strafverfahren ein. Gegen die beiden erging aber eine Abschiebeanordnung des Landesinnenministeriums.
  
  Der 27-jähriger Algerier und der 22-jährige Nigerianer wehren sich juristisch gegen ihre Abschiebung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Über die beiden Fälle muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befinden. Bis eine Entscheidung getroffen ist, bleiben beide in Abschiebehaft.
  
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• 26-Jähriger soll Anschlag auf Polizisten geplant haben
  Süddeutsche Zeitung / 23. Februar 2017, 14:42 Uhr
  
  In Niedersachsen nehmen Ermittler einen Terrorverdächtigen fest, der offenbar einen Sprengsatz in seiner Wohnung gebaut hat. Er wird der salafistischen Szene zugerechnet.
  
  Ermittler haben in Niedersachsen einen Mann verhaftet, der einen Sprengstoff-Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben soll. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 26-Jährigen aus Northeim wurden Acetonperoxid, andere Chemikalien und elektronische Bauteile zur Herstellung einer Fernzündung für einen Sprengsatz gefunden.
  
  Der Mann ist der Polizei zufolge geständig. In einer Vernehmung räumte er ein, er habe geplant, Polizeibeamte oder Soldaten in eine Falle zu locken und sie mit einem selbst gebauten Sprengsatz zu töten. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen mit.
  
  Die Ermittler nahmen den Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest. Ein Richter erließ Haftbefehl, der Beschuldigte sitzt seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Göttingen ein. Er ist nach Erkenntnissen der Ermittler der salafistischen Szene zuzurechnen. Details zur Person des 26-Jährigen wollte die Polizeidirektion Göttingen nicht nennen. Die Sprecherin sagte lediglich, es handele sich um einen gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund.
  
  Erst vor zwei Wochen waren in Göttingen zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei Durchsuchungen wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die beiden Fälle haben nach bisherigen Erkenntnissen allerdings nichts miteinander zu tun.
  
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• Sprengstoffanschlag verhindert - Northeimer Salafist wollte Soldaten und Polizeibeamte mit Bombe töten
  HNA / Kathrin Plikat / 23.02.17 13:28 / 16:12
  
  Northeim. Ermittlern der Northeimer Polizei ist ein Schlag gegen die Salafistenszene in Südniedersachsen gelungen. Nach ersten Erkenntnissen wurde ein Bombenanschlag verhindert.
  
  Ein 26-jähriger Northeimer ist am Mittwoch unter dem dringenden Tatverdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat festgenommen worden. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft.
  
  Wegen welcher Taten, wollte die Generalstaatsanwaltschaft Celle nicht sagen. Der Northeimer, der in einer Wohnung in der Fußgängerzone wohnt, soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle geplant haben, Polizeibeamte oder Soldaten in eine Falle zu locken und sie mit einem selbstgebauten Sprengsatz zu töten.
  
  Der Täter hatte bereits mit den Vorbereitungen begonnen, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Der 26-Jährige, bei dem es sich nach Angaben der Polizeidirektion Göttingen um einen deutschen Staatsbürger mit deutschen Wurzeln handelt, sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
  
  Der Beschuldigte hatte sich nach Angaben der Polizei Gegenstände und Chemikalien verschafft, die zur Herstellung von Sprengstoff und Sprengvorrichtungen benötigt werden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Northeim wurden Gegenstände gefunden, die laut Polizei für den Bau einer unkonventionellen Sprengvorrichtung geeignet sind.
  
  Dazu zählen chemische Materialien, die zur Herstellung eines Sprengsatzes mit dem Sprengstoff Acetonperoxid benötigt werden, sowie die für eine Fernzündung erforderlichen elektronischen Bauteile. Der Beschuldigte ist der salafistischen Szene zuzurechnen, so die Polizei weiter.
  
  Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, sagte gegenüber der HNA, dass man in diesem Fall erst am Anfang der Ermittlungen stehe. Anscheinend stand der geplante Anschlag des 26-jährigen Northeimers kurz bevor: Anders als in Göttingen, wo in der vorigen Woche zwei sogenannte Gefährder festgenommen worden waren, die schon länger im Fokus der Ermittler standen, habe man am Mittwoch in Northeim schnell handeln müssen. „In diesem Fall war der Täter fest entschlossen und hatte schon mit den Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag begonnen“, sagte Bernd Kolkmeier.
  
  Nach der Festnahme des 26-Jährigen erließ ein Richter des Amtsgerichts Northeim auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl, der Beschuldigte sitzt seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. „Die Polizei hat auch hier professionell und konsequent agiert sowie alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah mit großem Nachdruck vorbereitet und umgesetzt“, sagte Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen.
  
  Die Bekämpfung der aktuellen Erscheinungsformen des Terrorismus sowie Islamismus habe in der Polizeidirektion Göttingen oberste Priorität. Das hätten die Vorgänge in Göttingen sehr deutlich gezeigt.
  
  Stellungnahme von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Wortlaut.
  
  „Den Sicherheitsbehörden ist heute ein weiterer Schlag gegen den islamistischen Terrorismus gelungen. Ich danke allen eingesetzten Kräften und betone heute einmal mehr, dass wir nicht nachlassen werden im Kampf gegen den Terror. Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun. Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer. Deshalb müssen auch Prävention und Beratung ein wichtiger Baustein bleiben, um Radikalisierung im besten Falle zu verhindern. Der heutige Schlag ist auch ein weiterer eindeutiger Hinweis an alle radikalen Fanatiker, dass in Niedersachsen kein Platz ist für die Feinde von Freiheit und Demokratie. Jeder, der die Gesundheit oder gar das Leben unserer Mitmenschen gefährdet oder plant, ihnen Leid zuzufügen, wird weiter mit allen Mitteln dafür zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig ist dies auch ein klares Signal der Stärke und Verbundenheit an unsere vielen, friedlichen muslimischen Freunde, die sich selbst aufs schärfste vom Missbrauch ihrer Religion durch Extremisten distanzieren.“
  
  Großrazzia in Göttingen Anfang Februar.
  
  Bei der Großrazzia in Göttingen wurden Anfang Februar zwei Gefährder festgenommen. Bei der Aktion wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die Polizeidirektion Göttingen geht davon aus, dass die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer einen Terroranschlag geplant hatten.
  
  Die unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommenen Gefährder bleiben trotz Abschiebungsanordnung vorerst in Deutschland. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben sie Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt.
  
  Salafisten-Hochburg Niedersachsen.
  
  Im vergangenen Jahr ist Niedersachsen ein Hotspot für Ermittler und Verfassungsschutz in Sachen radikaler Salafismus geworden. In Niedersachsen gibt es laut niedersächsischem Verfassungsschutz knapp 700 Salafisten, 77 von ihnen seien Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa 50 werden in Niedersachsen als „Gefährder“ bewertet und besonders beobachtet.
  
  Ihnen wird das Ausüben eines Attentats oder einer schweren Gewalttat zugetraut. Als salafistische Schwerpunkte gelten unter anderem die Städte Hildesheim und Wolfsburg, mittlerweile aber auch Göttingen. Entsprechende Durchsuchungen gab es bereits in mehreren Städten, neben Göttingen auch in Hannover, Oldenburg und Osnabrück.
  
  Stichwort: Was ist Salafimus?
  
  Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung des Islams. Seine Anhänger beziehen sich ausschließlich auf den Koran und sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams. Reformen und jede Form von Modernisierung lehnen sie ab. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk - und letztlich die Errichtung eines islamistischen "Gottesstaates". Es radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 9700 Anhängern in Deutschland aus. (mit dpa)
  
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• Festnahme in Niedersachsen - Salafist plante Bombenanschlag auf Polizisten oder Soldaten
  Tagesspiegel / Reimar Paul / 23.02.2017 16:38 Uhr
  
  Die Polizei hat in der Wohnung eines Mannes in Niedersachsen Material für den Bau eines Sprengsatzes gefunden. Der Deutsche wollte Polizisten oder Soldaten "in eine Falle locken".
  
  Zwei Wochen nach der Großrazzia gegen die islamistische Szene in Göttingen und der Ingewahrsamnahme von zwei Terrorverdächtigen hat die Polizei in Südniedersachsen erneut ein mögliches Attentat verhindert. Sie nahm in der Kleinstadt Northeim einen 26-jährigen Mann fest. Er soll geplant haben, Polizisten oder Soldaten in eine Falle zu locken und mit einem selbstgebauten Sprengsatz zu töten.
  
  Der Verdächtige habe dies in einer Vernehmung bereits zugegeben haben, wie die Polizei und die in Niedersachsen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilten. Er sitzt bereits seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft. Ermittelt werde „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und anderer Straftaten“, hieß es.
  
  Der Mann ist den Angaben zufolge Deutscher, er soll aber einem salafistischen Zirkel angehören. Die zum Bau des Sprengsatzes benötigten Chemikalien habe er in seiner Wohnung aufbewahrt. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler zudem elektronische Bauteile zur Herstellung eines Fernzünders. Der Beschuldigte soll habe dort auch bereits mit den Materialien hantiert haben.
  
  Die Polizei habe auch in diesem Fall konsequent agiert und alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah mit großem Nachdruck vorbereitet und umgesetzt, sagte Göttingens Polizeichef Uwe Lührig. Auch die Generalstaatsanwaltschaft betonte die Bedeutung des gemeinsamen Ermittlungserfolgs. Sie betreibe mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine konsequente Strafverfolgung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten, sagte Sprecher Bernd Kolkmeier.
  
  Unteressen bleiben die beiden in Göttingen festgenommenen sogenannten Gefährder vorerst in Deutschland. Der 27 Jahre alten Algerier und der 22-jährige aus Nigeria haben gegen die Abschiebanordnung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, sagte gestern ein Ministeriumssprecher. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleiben beide in Abschiebehaft.
  
  Bei der Razzia am 9. Februar hatte die Polizei unter anderem scharf gemachte Schusswaffen, Munition und eine Machete beschlagnahmt. Die Polizei geht davon aus, dass die Männer einen Terroranschlag geplant hatten. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft haben sie jedoch noch keine konkrete tat beschlossen.
  
  Niedersachsen gilt seit dem vergangenen Jahr als radikal-salafistischer Hotspot. In dem Bundesland gibt es dem Verfassungsschutz knapp 700 Salafisten. 77 von ihnen seien nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Etwa 50 werden in Niedersachsen als „Gefährder“ bewertet und besonders beobachtet.
  
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• Terror-Verdächtiger in Northeim (Niedersachsen) festgenommen - Hier baute der Salafist (26) an der Bombe
  BILD / 23.02.2017 - 17:03 Uhr
  
  Er wollte Soldaten oder Polizisten töten ++ Er ist gebürtiger Deutscher ++ Ist er Teil einer Terror-Zelle?
  
  Northeim (Niedersachsen) – Er plante einen Sprengstoff-Anschlag auf Polizisten und Soldaten!
  
  Im niedersächsischen Northeim hat die Polizei einen 26-jährigen Terrorverdächtigen festgenommen, der einen Sprengstoff-Anschlag geplant haben soll.
  
  Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Northeim wurden Gegenstände aufgefunden, die für den Bau einer unkonventionellen Sprengvorrichtung geeignet sind. Dazu zählen chemische Materialien, die zur Herstellung eines Acetonperoxid-Sprengsatzes benötigt werden, sowie die für eine Fernzündung erforderlichen elektronischen Bauteile.
  
  In einer ersten Vernehmung räumte der Salafist ein, er habe geplant, Polizeibeamte oder Soldaten in eine Falle zu locken und sie mit einem selbst gebauten Sprengsatz zu töten. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen am Donnerstag mit.
  
  Wer ist der Mann, der den Sprengstoff-Anschlag plante?
  
  Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Terror-Verdächtigen um Sascha L. (26), einen gebürtigen Deutschen ohne Migrationshintergrund.
  
  L. wohnt seit anderthalb Jahren in einer Wohnung über einer Einkaufspassage in Northeim, ist arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger. Er soll ursprünglich aus Berlin-Neukölln stammen und mit einer Frau ein gemeinsames Kind haben.
  
  Ist Sascha Manfred L. Teil einer Terror-Zelle?
  
  Sascha L. gilt nach jetzigem Ermittlungsstand als Einzeltäter. Dennoch wird derzeit geprüft, ob es Mitwisser oder Mittäter gibt, so Staatsanwalt Bernd Kolkmeier gegenüber BILD. „Die Ermittlungen dazu laufen.“
  
  Auch könne derzeit nicht gesagt werden, ob es Verbindungen zu den vor zwei Wochen in Göttingen in Gewahrsam genommenen zwei Gefährdern aus Nigeria und Algerien gebe.
  
  Die Ermittler nahmen den Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest. Ein Richter erließ Haftbefehl, der Beschuldigte sitzt seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Göttingen ein.
  
  Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) sagte, er sei „schockiert und sehr betroffen“. Für ihn sei es unfassbar, dass in einer Stadt mit 30 000 Einwohnern jemand eine Bombe bauen wolle, um Menschen zu töten.
  
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• Northeim: 26-Jähriger plante Sprengstoffanschlag
  NDR / 23.02.2017 19:12 Uhr
  
  Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben am Dienstag einen 26 Jahre alten Mann in Northeim festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen am Donnerstag mit. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien unter anderem chemische Stoffe zum Bau einer "unkonventionellen Sprengvorrichtung" auf Basis des Sprengstoffs Acetonperoxid (APEX) sowie elektronische Bauteile für einen Fernzünder gefunden worden. Der Mann soll einen Sprengstoffanschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben.
  
  Verdächtiger wird zur salafistischen Szene gerechnet
  
  In ersten Vernehmungen habe der 26-Jährige eingeräumt, einen solchen Anschlag geplant zu haben. Er habe die möglichen Opfer mit dem selbst gebauten Sprengsatz "in eine Falle locken wollen". Der Deutsche aus Northeim wird den Ermittlern zufolge der salafistischen Szene zugerechnet. Er hat offenbar keine weitere Staatsangehörigkeit, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Celle sagte. Seit Mittwoch sitzt der Northeimer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf (Landkreis Göttingen) in Untersuchungshaft.
  
  Polizei: Keine Verbindung zur Festnahme vor zwei Wochen
  
  Eine Verbindung zu der Festnahme zweier Terrorverdächtiger bei einer Razzia in Göttingen vor zwei Wochen gebe es nach bisherigen Erkenntnissen nicht, sagte der Sprecher. Die beiden Männer aus Nigeria und Algerien sollen aber ebenfalls zur radikal-islamistischen Szene gehören. Sie sitzen in Abschiebehaft, beide haben dagegen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob sie abgeschoben werden können. Während die Göttinger Gefährder Kontakte zu Islamisten in vielen Regionen unterhalten haben sollen, richteten sich die Ermittlungen in Northeim derzeit ausschließlich gegen den 26-Jährigen. In Northeim gibt es nach Einschätzung der Polizei keine radikal-islamische Szene.
  
  Northeims Bürgermeister geschockt
  
  Nach Angaben von Nachbarn lebte der 26-Jährige in einer Wohnung über einer Einkaufspassage in der Northeimer Innenstadt. Sechs Beamte hätten anschließend die Wohnung durchsucht und große Mengen Beweismaterial abtransportiert. Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) sagte, er sei "schockiert und sehr betroffen". Für ihn sei es unfassbar, dass in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern jemand eine Bombe bauen wolle, um Menschen zu töten.
  
  Sprengstoff häufig im Einsatz
  
  APEX gilt als hochexplosiver Stoff, dessen Wucht mit der von Trinitrotoluol (TNT) vergleichbar ist. Es kann mit herkömmlichen Sprengstoffdetektoren nicht aufgesprürt werden. APEX wurde bei den Terroranschlägen von Paris im November 2015 eingesetzt, im Oktober 2016 wurden in der Wohnung des syrischen Terrorverdächtigen Al-Bakr in Chemnitz 1,5 Kilogramm des Sprengstoffes entdeckt. Erst vor knapp zwei Wochen fanden französische Fahnder 70 Gramm des Stoffes bei Terrorverdächtigen im südfranzösischen Montpellier. Wie viel APEX in Northeim gefunden wurde, wollten die Ermittler auf Nachfrage von NDR.de nicht mitteilen.
  
  Pistorius: Radikalisierungen verlaufen immer rasanter
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte die Arbeit der Ermittler. Er hob hervor, dass die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus "extrem dynamisch" seien: "Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer. Deshalb müssen auch Prävention und Beratung ein wichtiger Baustein bleiben, um Radikalisierung im besten Falle zu verhindern." Die Verhaftung des Northeimer Terrorverdächtigen sei ein "eindeutiger Hinweis an alle radikalen Fanatiker, dass in Niedersachsen kein Platz ist für die Feinde von Freiheit und Demokratie." Zugleich sprach Pistorius von einem "Signal der Stärke und Verbundenheit an unsere vielen, friedlichen muslimischen Freunde, die sich selbst aufs Schärfste vom Missbrauch ihrer Religion durch Extremisten distanzieren."
  
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• In Göttingen - Schüler-Demo gegen Waffenexporte
  GT / Andreas Fuhrmann / Donnerstag, 23.02.2017 19:25 Uhr
  
  Gegen Waffenexporte in Krisengebiete und für mehr Frieden in der Welt sind am Donnerstag rund 70 Schüler in Göttingen auf die Straße gegangen. Schüler des Politik-Leistungskurses der IGS Geismar hatten die Demonstration mit dem Titel "Krieg darf kein Geschäft sein!“ organisiert, wie Lehrerin Monika Herold mitteilte.
  
  „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung Waffen an Länder verkauft, in denen die Menschenrechte nicht gelten, zum Beispiel Saudi Arabien. Wir fordern, dass die Bevölkerung ein Mitspracherecht bei Waffenverkäufen hat,“ sagte Linus Kraft, einer der Initiatoren der Demonstration. Die Jugendlichen verteilten in der Stadt Flyer, um über ihr Anliegen zu informieren. Mit Plakaten wie „Make Love, Not War!“ wollten sie verdeutlichen, dass sie sich eine friedlichere Welt wünschen, und forderten mehr Transparenz bei Waffenverkäufen und eine Begrenzung des Lobbyismus der Rüstungsindustrie ein.
  
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• 26-jähriger Deutscher bastelte an Bombe - Anti-Terror-Einsatz schockiert Northeim
  GT / Donnerstag, 23.02.2017 20:46 Uhr
  
  Northeim nach dem Anti-Terror-Einsatz: Ein schockierter Bürgermeister und Justizbeamte, denen das öffentliche Auftreten in Dienstkleidung Unbehagen bereitet - der Verdächtige hatte es offenbar auch auf Polizisten abgesehen. Dass es sich bei ihm um einen deutschen Konvertiten handelt, überrascht Experten hingegen nicht.
  
  Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser zeigte sich am Donnerstag „schockiert und sehr betroffen“. Gerade hatte er erfahren, dass hinter einer der idyllischen Fachwerkfassaden der Stadt im Weserbergland ein 26-jähriger Salafist an einer Bombe gebastelt hatte, mit der er Soldaten oder Polizisten töten wollte. Für Tannhäuser ist es unfassbar, dass in einer Stadt mit 30 000 Einwohnern so ein Verbrechen geplant wurde. „Die Hintergründe müssen jetzt genau ermittelt werden“, fordert er.
  
  Es ist nicht klar, ob überhaupt irgendjemand im Ort wusste, dass in der Nachbarschaft ein Radikaler wohnt. Eine salafistische Szene gibt es in Northeim nach Angaben der Polizei nicht. Auch Kontakte mit den Szenen in Hildesheim oder Göttingen sind nicht bekannt. Doch als die Polizei am Dienstag in die Wohnung eindrang, fand sie Sprengstoffe, Fernzünder und einen Mann, der einräumte, damit Menschen töten zu wollen.
  
  Konvertiten keine Seltenheit unter Salafisten
  
  Schnell drang durch, dass es sich bei dem islamistischen Terrorverdächtigen um einen Deutschen handelt, ohne Migrationshintergrund. Das mag vielen untypisch erscheinen, ein Einzelfall ist es nicht. „Seit den frühen Tagen von Al-Kaida erleben wir, dass die Szene zu 20 bis 30 Prozent aus Konvertiten besteht – bis in die höchsten Führungsebenen hinein“, sagt Michael Kiefer, Islamwissenschaftler an der Universität Osnabrück.
  
  Berühmtheit erlangte der Deutsche Christian Emde, nachdem er als Kämpfer der Terrormiliz IS in Syrien Fernsehinterviews gegeben hatte. Auch die Salafistenszene aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) bestand zu einem großen Teil aus Konvertiten. „Wir haben immer davor gewarnt, nur den Muslimen das Problem der Radikalisierung zuzuschieben“, so Kiefer.
  
  Auch dass es keinen offensichtlich erkennbaren Kontakt des Northeimers zu örtlichen Extremisten gab, ist nicht ungewöhnlich. Schon vor Jahren warnte das Bundeskriminalamt, die Radikalisierung junger Menschen gehe immer schneller und erfolge immer häufiger über das Internet.
  
  Ein besonders erschreckendes Beispiel dafür war ein Zwölfjähriger aus Ludwigshafen, der im Dezember zwei Anschläge auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatte. Eine Verbindung zu örtlichen Salafisten konnte nicht festgestellt werden – der Junge hatte seine Anweisungen laut Medienberichten über das Internet erhalten.
  
  Durch solche Fälle erscheine es manchmal so, als gebe es „Blitz-Radikalisierungen“, meint Kiefer. Das sei aber falsch: „Eine Radikalisierung dauert zwei bis drei Jahre.“ In dieser Zeit sei die Umgebung des Betroffenen besonders gefragt: „Man muss eine wachsame Sorge entwickeln“, so Kiefer.
  
  Angst und Gleichgültigkeit in Northeim
  
  In Northeim ist am Donnerstagnachmittag eine Mischung aus Angst und Gleichgültigkeit zu spüren. Ein Justizbeamter vor dem City Center spricht von einem gewissen Unbehagen, das ihn neuerdings ereile, wenn er sich in seiner Dienstkleidung zeige. Der festgenommene Salafist habe es immerhin auf Staatsvertreter wie ihn abgesehen gehabt. Das sei schon erschreckend.
  
  Der Beamte, der im Göttinger Jugendvollzug arbeitet und seinen Namen nicht nennen möchte, gibt zu, dass sich etwas verändert habe in den vergangenen Jahren. Die Unbeschwertheit sei verloren gegangen. „Mit Hannover hat alles angefangen“, sagt der Beamte und spielt auf das Länderspiel an, das am 17. November 2015 in der HDI-Arena stattfinden sollte und wegen eines Terrorverdachts abgesagt wurde. Da habe man auf einmal gespürt: Der Terror ist nah.
  
  Dass nun aber das beschauliche Northeim ins Visier geraten ist, überrascht hier doch die meisten. Er kenne einige, die sich radikalisiert hätten und auf die schiefe Bahn geraten seien, erklärt Hassan Özkan (20), der im selben Gebäudekomplex wie der mutmaßliche Terrorist wohnt. Doch die, erzählt er weiter, lebten alle in Göttingen. Hier in Northeim hätte er das nicht für möglich gehalten.
  
  „Das ist alles erst der Anfang"
  
  Wenig überrascht hingegen ist der türkische Besitzer eines Bistros am Ende der Fußgängerzone, der anonym bleiben möchte. Alles, was in Northeim geschieht, gelange ihm früher oder später zu Ohren, berichtet er. Doch die heutigen Nachrichten machten ihn traurig. „Es ist so schade“, wiederholt er mehrfach resignativ. Auch er habe Angst. Als Alewit gelte er vielen Muslimen als Ungläubiger. Schon lange fürchte er, dass sein Bistro ein potenzielles Anschlagsziel sein könnte – weil er Schweinefleisch verkaufe. Und dann stellt der Mann kopfschüttelnd eine dunkle Prophezeiung auf: „Das ist alles erst der Anfang. Wir werden noch Schlimmeres erleben.“
  
  Geradezu trotzig wirkt Udo Zinaleske (50), als er am Donnerstagnachmittag hinter seiner Ladentheke in der Northeimer Altstadt steht. Angst? „So etwas kann überall passieren“, winkt er ab und meint damit den Terror, der nur wenige Meter entfernt von seinem Geschäft von einem 26-jährigen Salafisten vorbereitet worden sein soll. Dass potenzielle Terroristen mittlerweile selbst in der südniedersächsischen Provinz zu finden sind, überrascht ihn nicht. Doch einschüchtern lassen will er sich nicht. „Ich ändere nichts an meinem Leben, sonst haben die Terroristen gewonnen.“
  
  In der kleinen Bäckerei mit angeschlossenem Café, ein kleines Stück weiter die Straße herunter, haben die zwei jungen Frauen hinter der Kasse noch nichts von dem Einsatz mitbekommen, der sich unmittelbar gegenüber in dem großen Fachwerkhaus an der Breiten Straße abgespielt hat. Von den Gästen haben es einige schon im Radio gehört. Auch die älteren Damen, die hier ihren Kaffee trinken, zeigen sich unerschrocken. „Wenn jemand so etwas wirklich tun will, schafft er es auch“, sagt eine von ihnen und erhält von ihren Freundinnen Zustimmung. „Doch die Gefahr kommt immer näher“, erwidert eine andere Frau aus der Runde fast kleinlaut.
  
  Kein Zusammenhang zu jüngster Razzia in Göttingen
  
  Einen Zusammenhang zwischen dem am Dienstagmittag in Northeim festgenommenen Salafisten und den beiden Verdächtigen, die am Donnerstag, 9. Februar, bei einer groß angelegten Razzia in Göttingen festgenommen wurden, stellen Polizei und Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht her. Das sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es dazu auf Nachfrage.
  
  Der 27-jährige Algerier und der 23-jährige Nigerianer waren ins Visier der Ermittler geraten, weil sie in Göttingen einen Terroranschlag vorbereitet haben sollen. Seit März 2016 beobachtet eine Ermittlergruppe die islamistische Szene. Als sich die Hinweise auf einen Anschlag Anfang des Monats verdichteten, griff die Polizei zu. 450 Beamte durchsuchten Wohnungen und ein Geschäftshaus in Göttingen und Kassel. Sie fanden Schusswaffen und eine IS-Fahne.
  
  In der Folge beschloss das Innenministerium in Hannover, die beiden Männer, die der radikal-islamischen Szene zugerechnet werden, abzuschieben. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben mittlerweile beide Männer gegen diesen Beschluss Rechtsmittel eingelegt. Wie Ministeriumssprecher Matthias Eichler gegenüber dem Tageblatt bestätigte, sind entsprechende Rechtsschutzgesuche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Bis zur Entscheidung bleiben die als Gefährder eingestuften Männer in Abschiebehaft.
  
  Sonst wären die Männer jetzt auf freiem Fuß. Denn anders als im aktuellen Fall hatte die Celler Generalstaatsanwaltschaft im Nachgang der Göttinger Razzia keinen Anlass gesehen, einen Haftbefehl zu beantragen. Für Ermittlungen hätten die Anhaltspunkte nicht ausgereicht, sagte Staatsanwalt Bernd Kolkmeier Anfang der Woche.
  
  Dem entgegen hatte die Göttinger Polizei von Terrorgefahr und einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag gesprochen. Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion, hatte im Nachgang des Einsatzes betont, man sei nach Gefahrenabwehrrecht tätig geworden. Ziel der Maßnahmen sei die „Abwehr einer terroristischen Gefahr“ gewesen. Die strafrechtliche Bewertung der vorläufigen Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft kommentierte er nicht. Um so mehr betonten Polizeipräsidium und Generalstaatsanwaltschaft am gestrigen Donnerstag den Ermittungserfolg in einer gemeinsamen Presseerklärung.
  
  Von Heiko Randermann, Maximilian Zech, Andreas Fuhrmann und Markus Scharf
  
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• Terrorverdächtiger festgenommen! Sascha L. (26) wollte Polizisten in die Luft sprengen
  BILD / K. KEIM und F. TUNNAT / 23.02.2017 - 23:55 Uhr
  
  Northeim – Er hortete in seiner 30 Quadratmeter kleinen Ein-Zimmer-Wohnung in Northeim (Niedersachsen) Chemikalien und Bauteile für Bomben. Damit wollte er Polizisten oder Soldaten in die Luft sprengen. Doch bevor es zum Anschlag kam, nahm die Polizei den deutschen Salafisten Sascha L. (26) gestern fest!
  
  Beim Zugriff fanden die Ermittler in seiner Wohnung einen Liter Aceton, einen Liter Wasserstoff, schwarzes Pulver, einen Karton mit D-Böllern und stellten auch Handys und Computerteile sicher – alles Dinge, die zum Bauen einer ferngezündeten Bombe benutzt werden können!
  
  Der polizeibekannte Sascha L. gestand in seiner Vernehmung, dass er geplant hatte, Polizisten oder Soldaten in eine Falle zu locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz zu töten. Ein Richter erließ Haftbefehl wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
  
  Nach BILD-Informationen lebte der Hartz-IV-Empfänger früher in Berlin, soll dort in der rechten Szene aktiv gewesen sein. Dann zog er nach NRW und vor rund anderthalb Jahren nach Northeim. Er soll mit einer Frau verheiratet gewesen sein und ein Kind haben.
  
  Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung war Sascha L. noch auf Bewährung, wurde durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erneut straffällig.
  
  Jetzt der Terrorverdacht! Nach Erkenntnissen der Ermittler ist er der salafistischen Szene zuzurechnen.
  
  Im nahe gelegenen Göttingen sind erst vor zwei Wochen zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen worden, sie sitzen in Abschiebehaft.
  
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• Polizei und Innenministerium: Von Männern geht terroristische Gefahr aus - Trotz Abschiebeanordnung: Göttinger Gefährder bleiben vorerst in Deutschland
  HNA / 23.02.17 12:38 / 13.07 Uhr
  
  Göttingen. Die unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommenen Gefährder bleiben trotz Abschiebungsanordnung vorerst in Deutschland.
  
  Nach dem 27 Jahre alten Algerier habe nun auch der 22 Jahre alte Nigerianer Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Donnerstag. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bleiben die Gefährder in Abschiebehaft.
  
  Die Männer waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden. Bei der Aktion wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die Polizeidirektion Göttingen geht davon aus, dass die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer einen Terroranschlag geplant hatten.
  
  Weil sie aber noch keine konkrete Tat beschlossen hätten, leitete die für Terrordelikte in Niedersachsen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle allerdings kein Strafverfahren ein.
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verteidigte die Großrazzia. Von einer Überreaktion könne überhaupt keine Rede sein, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei um die Abwehr einer Gefahr für die Bevölkerung gegangen - und es habe konkrete Hinweise gegeben: "Diese Hinweise haben eine massive Radikalisierung nahegelegt, wie sie auch im unmittelbaren Vorfeld von anderen schlimmen terroristischen Straftaten stattgefunden hat."
  
  Die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft habe sich nur daran orientieren können, inwieweit sich die beiden Männer bereits strafbar gemacht haben könnten.
  
  Polizei und Innenministerium vertreten weiterhin die Auffassung, dass von den Männern eine terroristische Gefahr ausgeht. Deshalb sollen sie abgeschoben werden. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am Donnerstag, 16. Februar, von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.
  
  Wann das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtsmittel der beiden Männer entscheidet, war zunächst noch offen. Unterdessen ermittelt die Polizei weiter gegen die Terrorverdächtigen.
  
  Es müssten noch zahlreiche Beweismittel ausgewertet werden. Auch seien die kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht beendet.
  
  Möglicher Terroranschlag in Göttingen verhindert - Pressekonferenz der Polizei
  
  In Göttingen gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine wachsende radikal-islamistische Szene mit Kontakten zu gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten. Das Statement von Pistorius nach der Festnahme:
  
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• Anschlag auf Polizei oder Soldaten geplant - 26-jähriger Salafist festgenommen
  taz / Reimar Paul / 23.02.2017
  
  Ein Mann aus Niedersachsen soll einen Terroranschlag geplant haben. In seiner Wohnung wurden Materialien zum Bombenbau beschlagnahmt.
  
  Zwei Wochen nach der Großrazzia in Göttingen und der Ingewahrsamnahme von zwei Terrorverdächtigen hat die Polizei in Südniedersachsen erneut ein mögliches Attentat verhindert. Sie nahm in der Kleinstadt Northeim einen 26-jährigen Mann fest. Er soll geplant haben, Polizisten oder Soldaten in eine Falle zu locken und mit einem selbstgebauten Sprengsatz zu töten.
  
  Der Verdächtige habe dies in einer Vernehmung bereits zugegeben, teilten die Polizei und die in Niedersachsen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle mit. Er sitzt bereits seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft. Ermittelt werde „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und anderer Straftaten“, hieß es.
  
  Der Mann ist den Angaben zufolge Deutscher, er soll aber einem salafistischen Zirkel angehören. Die zum Bau des Sprengsatzes benötigten Chemikalien habe er in seiner Wohnung aufbewahrt. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler zudem elektronische Bauteile zur Herstellung eines Fernzünders. Der Beschuldigte soll dort auch bereits mit den Materialien hantiert haben.
  
  „Den Sicherheitsbehörden ist heute ein weiterer Schlag gegen den islamistischen Terrorismus gelungen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun. Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer.“
  
  Unteressen bleiben die beiden am 9. Februar in Göttingen festgenommenen sogenannten Gefährder vorerst in Deutschland. Der 27 Jahre alte Algerier und der 22-Jährige aus Nigeria haben gegen die Abschiebanordnung des niedersächsischen Innenministeriums Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, sagte ein Ministeriumssprecher. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleiben beide in Abschiebehaft.
  
  Bei der Razzia am 9. Februar hatte die Polizei unter anderem eine scharf gemachte Schusswaffe, Munition und eine Machete beschlagnahmt. Die Polizei geht davon aus, dass die Männer einen Terroranschlag geplant hatten. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hatten sie jedoch noch keine konkrete Tat beschlossen.
  
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• Festnahme in Northeim - Hier baute der Terroverdächtige an einer Bombe
  GT / Heiko Randermann / Freitag, 24.02.2017 06:00 Uhr
  
  Northeim unter Schock: Ein 26-jähriger Deutscher bastelte in seiner Wohnung in der 30.000-Einwohner-Stadt an einer Bombe. Es mag vielen untypisch erscheinen, dass der Terrorverdächtige keinen Migrationshintergrund hat, ein Einzelfall ist es nicht.
  
  Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser zeigte sich am Donnerstag „schockiert und sehr betroffen“. Gerade hatte er erfahren, dass hinter einer der idyllischen Fachwerkfassaden der Stadt im Weserbergland ein 26-jähriger Salafist an einer Bombe gebastelt hatte, mit der er Soldaten oder Polizisten töten wollte. Für Tannhäuser sei es unfassbar, dass in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern so ein Verbrechen geplant wurde. „Die Hintergründe müssen jetzt genau ermittelt werden“, fordert er.
  
  Es ist nicht klar, ob überhaupt irgendjemand im Ort wusste, dass in der Nachbarschaft ein Radikaler wohnt. Eine salafistische Szene gibt es in Northeim laut Polizei nicht. Auch Kontakte mit den Szenen in Hildesheim oder Göttingen sind nicht bekannt. Doch als die Polizei am Dienstag in die Wohnung eindrang, fand sie Sprengstoffe, Fernzünder und einen Mann, der einräumte, damit Menschen töten zu wollen.
  
  Deutsche Islamisten
  
  Schnell drang durch, dass es sich bei dem islamistischen Terrorverdächtigen um einen Deutschen handelt, ohne Migrationshintergrund. Das mag vielen untypisch erscheinen, ein Einzelfall ist es nicht. „Seit den frühen Tagen von Al-Kaida erleben wir, dass die Szene zu 20 bis 30 Prozent aus Konvertiten besteht - bis in die höchsten Führungsebenen hinein“, sagt Michael Kiefer, Islamwissenschaftler an der Universität Osnabrück. Berühmtheit erlangte der Deutsche Christian Emde, nachdem er als Kämpfer der Terrormiliz IS in Syrien Fernsehinterviews gegeben hatte. Auch die Salafistenszene aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) bestand zu einem großen Teil aus Konvertiten. „Wir haben immer davor gewarnt, nur den Muslimen das Problem der Radikalisierung zuzuschieben“, so Kiefer.
  
  Kein ungewöhnlicher Fall
  
  Auch dass es keinen offensichtlich erkennbaren Kontakt des Northeimers zu örtlichen Extremisten gab, ist nicht ungewöhnlich. Schon vor Jahren warnte das Bundeskriminalamt, die Radikalisierung junger Menschen gehe immer schneller und erfolge immer häufiger über das Internet. Ein besonders erschreckendes Beispiel dafür war ein Zwölfjähriger aus Ludwigshafen, der im Dezember zwei Anschläge auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatte. Eine Verbindung zu örtlichen Salafisten konnte nicht festgestellt werden - der Junge hatte seine Anweisungen laut Medienberichten über das Internet erhalten.
  
  Durch solche Fälle erscheine es manchmal so, als gebe es „Blitz-Radikalisierungen“, meint Kiefer. Das sei aber falsch: „Eine Radikalisierung dauert zwei bis drei Jahre.“ In dieser Zeit sei die Umgebung des Betroffenen besonders gefragt: „Man muss eine wachsame Sorge entwickeln“, so Kiefer.
  
  In Northeim war am Donnerstag eine Mischung aus Angst und Gleichgültigkeit zu spüren. Der Justizbeamte vor dem City Center sprach von einem gewissen Unbehagen, das ihn neuerdings ereile, wenn er sich in seiner Dienstkleidung zeige. Der festgenommene Salafist habe es immerhin auf Staatsvertreter wie ihn abgesehen gehabt. Das sei schon erschreckend.
  
  Razzien
  
  Durch die Festnahme islamistischer Terrorverdächtiger wurden womöglich schon mehrere Anschläge verhindert. Einige Fälle aus diesem Jahr:
  
  Februar 2017: In Köln beginnt ein Prozess gegen einen Flüchtling aus Syrien, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll.
  
  Februar 2017: In Göttingen werden zwei Männer aus der salafistischen Szene unter Terrorverdacht festgenommen.
  
  Februar 2017: Bei einer Razzia in Frankfurt wird ein 36-jähriger Tunesier festgenommen, der für den IS einen Anschlag geplant haben soll.
  
  Januar 2017: In Berlin beginnt ein Prozess gegen einen 20-jährigen Syrer, der angeblich für den IS potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet hat.
  
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• Drei Festnahmen in zwei Wochen - Wieder Terrorzugriff in Niedersachsen - Wie groß ist die Gefahr?
  HNA / 24.02.17 07:21
  
  Erst eine Großrazzia in Göttingen mit zwei festgesetzten Terrorverdächtigen, nun zwei Wochen später die Verhaftung eines Salafisten mit konkreten Anschlagsplänen im nahen Northeim: Beim Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden trotz bekannter Brennpunkte und Gefährder zögerlicher agiert.
  
  Der Zugriff in Northeim bestätigt den neuen Kurs. Der dort verhaftete 26-Jährige räumte ein, er habe Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten wollen. Keine leere Drohung, denn in seiner Wohnung fanden Fahnder Chemikalien und Bauteile für eine Fernzündung. "Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun", sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer."
  
  Safia S. stach Polizisten in Hannover nieder
  
  Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten niedersächsische Terrorfahnder noch das Nachsehen, als die radikalisierte Jugendliche Safia S. in Hannover einen Polizisten niederstach. Obwohl Beamte sie nach einer gescheiterten Syrienausreise befragten, wurde sie nicht unter Beobachtung gestellt. Auch ihre Handys und damit ihr Chatverkehr mit Drahtziehern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden nicht rechtzeitig ausgewertet.
  
  Ein später als Mitwisser Verurteilter konnte 2016 zunächst von Niedersachsen nach Griechenland fliehen, ehe er gefasst wurde. All dies, obwohl die Bundesanwaltschaft schon damals gegen ihn auch wegen einer Verwicklung in mögliche Terrorpläne ermittelte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führten.
  
  Junge salafistische Szene in Göttingen
  
  Der Raum Göttingen/Hildesheim, wo die Terrorfahnder jetzt zuschlugen,ist den Behörden schon länger als Sammelpunkt radikaler Salafisten bekannt. 42 Prozent der aus Niedersachsen Richtung Syrien ausgereisten Personen stammen von dort. In Göttingen ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren eine junge salafistische Szene entstanden, die sich besonders aus der Anhängerschaft der verbotenen islamistischen Organisation "Kalifatstaat" rekrutiert.
  
  Und bevor es im vergangenen Sommer erstmals zu einer Razzia in der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" kam, den Innenminister Pistorius verbieten möchte, beobachteten Fahnder dort schon viel früher brandgefährliche Besucher. Der Berliner Attentäter Anis Amri soll nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dort zweifelsfrei schon im Februar 2016 fotografiert worden sein. Jahrelang agierte dort der im November 2016 verhaftete Hassprediger Abu Walaa, der als salafistischer Chefideologe und als mutmaßlicher Unterstützer des IS in Deutschland gilt.
  
  Ist der neue, harte Kurs der Ermittler nun Aktionismus, wie in der Opposition vermutet wurde, weil nach der Razzia vor zwei Wochen in Göttingen die Generalstaatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn hielt, um die beiden Islamisten wegen Terrors zu verfolgen? Minister Pistorius verneint das. Die Razzia sei angemessen gewesen. Und im neuen Northeimer Fall erging ja auch bereits ein Haftbefehl.
  
  Chronologie: Festnahmen von Islamisten wegen Terrorverdachts in Deutschland
  
  Zwölf Menschen starben im Dezember beim Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Andere Attacken sind in Deutschland durch die rechtzeitige Festnahme von islamistischen Terrorverdächtigen möglicherweise verhindert worden. Einige Fälle aus der jüngeren Zeit:
  - Februar 2017: Vor dem Landgericht Köln beginnt ein Prozess gegen einen jugendlichen Flüchtling aus Syrien. Er war im September 2016 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er einen Sprengstoffanschlag geplant hat.
  - Februar 2017: In Göttingen werden zwei der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Weil sie noch keine konkrete Tat beschlossen haben sollen, leitet die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle kein Strafverfahren ein. Gegen die beiden ergeht aber eine Abschiebeanordnung.
  - Februar 2017: Bei einer Razzia in Hessen wird in Frankfurt ein 36 Jahre alter Tunesier festgenommen, der für den IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Die Ermittlungen richten sich gegen ein Salafisten-Netzwerk.
  - Januar 2017: In Berlin beginnt ein Prozess gegen einen 20-jährigen Syrer, der im März 2016 gefasst worden war. Er soll für den IS potenzielle Anschlagsziele in der Hauptstadt ausgekundschaftet haben.
  - Dezember 2016: In Baden-Württemberg werden ein 17-Jähriger aus Mannheim und ein 15-Jähriger aus dem Kreis Aschaffenburg festgenommen. Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine öffentliche Einrichtung geplant haben.
  - Oktober 2016: Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen gefasst. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.
  - Juni 2016: Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Anhängern in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Pläne der Syrer für einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt sollen schon weit fortgeschritten gewesen sein.
  
  
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• Salafist in Northeim verhaftet - Anschlagsplanung - Wie groß ist die Gefahr?
  GT / Michael Evers, dpa / Freitag, 24.02.2017 08:19 Uhr
  
  Erst Göttingen, jetzt die Kreisstadt Northeim: Binnen zwei Wochen schlagen Terrorfahnder in Niedersachsen zum zweiten Mal zu. Der Verhaftete spricht von Anschlagsplänen, hat bereits Material zur Fernzündung in der Wohnung.
  
  Erst eine Großrazzia in Göttingen mit zwei festgesetzten Terrorverdächtigen, nun zwei Wochen später die Verhaftung eines Salafisten mit konkreten Anschlagsplänen im nahen Northeim: Beim Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden trotz bekannter Brennpunkte und Gefährder zögerlicher agiert.
  
  Der Zugriff in Northeim bestätigt den neuen Kurs. Der dort verhaftete 26-Jährige räumte ein, er habe Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten wollen. Keine leere Drohung, denn in seiner Wohnung fanden Fahnder Chemikalien und Bauteile für eine Fernzündung. «Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun», sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). «Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer.»
  
  Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten niedersächsische Terrorfahnder noch das Nachsehen, als die radikalisierte Jugendliche Safia S. in Hannover einen Polizisten niederstach. Obwohl Beamte sie nach einer gescheiterten Syrienausreise befragten, wurde sie nicht unter Beobachtung gestellt. Auch ihre Handys und damit ihr Chatverkehr mit Drahtziehern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden nicht rechtzeitig ausgewertet.
  
  Ein später als Mitwisser Verurteilter konnte 2016 zunächst von Niedersachsen nach Griechenland fliehen, ehe er gefasst wurde. All dies, obwohl die Bundesanwaltschaft schon damals gegen ihn auch wegen einer Verwicklung in mögliche Terrorpläne ermittelte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führten.
  
  Der Raum Göttingen/Hildesheim, wo die Terrorfahnder jetzt zuschlugen, ist den Behörden schon länger als Sammelpunkt radikaler Salafisten bekannt. 42 Prozent der aus Niedersachsen Richtung Syrien ausgereisten Personen stammen von dort. In Göttingen ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren eine junge salafistische Szene entstanden, die sich besonders aus der Anhängerschaft der verbotenen islamistischen Organisation «Kalifatstaat» rekrutiert.
  
  Und bevor es im vergangenen Sommer erstmals zu einer Razzia in der Moschee des «Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim» kam, den Innenminister Pistorius verbieten möchte, beobachteten Fahnder dort schon viel früher brandgefährliche Besucher. Der Berliner Attentäter Anis Amri soll nach einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» dort zweifelsfrei schon im Februar 2016 fotografiert worden sein. Jahrelang agierte dort der im November 2016 verhaftete Hassprediger Abu Walaa, der als salafistischer Chefideologe und als mutmaßlicher Unterstützer des IS in Deutschland gilt.
  
  Ist der neue, harte Kurs der Ermittler nun Aktionismus, wie in der Opposition vermutet wurde, weil nach der Razzia vor zwei Wochen in Göttingen die Generalstaatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn hielt, um die beiden Islamisten wegen Terrors zu verfolgen. Minister Pistorius verneint das. Die Razzia sei angemessen gewesen. Und im neuen Northeimer Fall erging ja auch bereits ein Haftbefehl.
  
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• Göttinger Gefährder wehren sich gegen Abschiebung - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rechtshilfegesuche
  GT / Freitag, 24.02.2017 09:10 Uhr
  
  Einen Zusammenhang zwischen dem am Dienstagmittag in Northeim festgenommenen Salafisten und den beiden Verdächtigen, die am Donnerstag, 9. Februar, bei einer groß angelegten Razzia in Göttingen festgenommen wurden, stellen Polizei und Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht her. Das sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es dazu auf Nachfrage.
  
  Der 27-jährige Algerier und der 23-jährige Nigerianer waren ins Visier der Ermittler geraten, weil sie in Göttingen einen Terroranschlag vorbereitet haben sollen. Seit März 2016 beobachtet eine Ermittlergruppe die islamistische Szene.
  
  Als sich die Hinweise auf einen Anschlag Anfang des Monats verdichteten, griff die Polizei zu. 450 Beamte durchsuchten Wohnungen und ein Geschäftshaus in Göttingen und Kassel. Sie fanden Schusswaffen und eine IS-Fahne.
  
  In der Folge beschloss das Innenministerium in Hannover, die beiden Männer, die der radikal-islamischen Szene zugerechnet werden, abzuschieben. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben mittlerweile beide Männer gegen diesen Beschluss Rechtsmittel eingelegt.
  
  Wie Ministeriumssprecher Matthias Eichler gegenüber dem Tageblatt bestätigte, sind entsprechende Rechtsschutzgesuche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Bis zur Entscheidung bleiben die als Gefährder eingestuften Männer in Abschiebehaft.
  
  Sonst wären die Männer jetzt auf freiem Fuß. Denn anders als im aktuellen Fall hatte die Celler Generalstaatsanwaltschaft im Nachgang der Göttinger Razzia keinen Anlass gesehen, einen Haftbefehl zu beantragen. Für Ermittlungen hätten die Anhaltspunkte nicht ausgereicht, sagte Staatsanwalt Bernd Kolkmeier Anfang der Woche.
  
  Dem entgegen hatte die Göttinger Polizei von Terrorgefahr und einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag gesprochen. Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion, hatte im Nachgang des Einsatzes betont, man sei nach Gefahrenabwehrrecht tätig geworden. Ziel der Maßnahmen sei die "Abwehr einer terroristischen Gefahr" gewesen.
  
  Die strafrechtliche Bewertung der vorläufigen Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft kommentierte er nicht. Um so mehr betonten Polizeipräsidium und Generalstaatsanwaltschaft am gestrigen Donnerstag den Ermittungserfolg in einer gemeinsamen Presseerklärung.
  
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• Antrag von Rot-Grün im Landtag Weitere Unterstützung für Freifunk-Initiativen
  GT / Michael Brakemeier / 24.02.2017 11:26 Uhr
  
  Die rot-grüne Landesregierung will Freifunk-Initiativen weiter unterstützen. SPD und Grüne wollen einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen, mit dem Ziel, auf Bundesebene die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Vereine zu erreichen.
  
  Göttingen. Das, so die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, sei wichtig für die Freifunker: Mit der Gemeinnützigkeit könnten die Vereine besser Spenden einwerben und so den Ausbau freier WLAN-Netzt noch stärker voranbringen.
  
  "Der freie Zugang zum Internet sichert die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und trägt zu einer lebendigen Demokratie bei. Genau deshalb ist die Arbeit der Freifunk-Initiativen im besten Sinne gemeinnützig, weil alle davon profitieren", sagte Andretta.
  
  Konkret soll dafür die Abgabenordnung (AO) des Bundes geändert werden. Nordrhein-Westfalen hat dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, mittlerweile hat sich auch Thüringen angeschlossen.
  
  2016 hatte Rot-Grün ein Landesförderprogramm für freies WLAN durch Freifunk gestartet und 100000 Euro dafür zur Verfügung gestellt. Die gleiche Summe steht nach Andrettas Angaben für 2017 und 2018 zur Verfügung. Auch die Göttinger Freifunk-Initiative hat davon profitiert: Aus dem Programm wurde 21 Router angeschafft.
  
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• Wer ist der Terrorverdächtige von Northeim?
  NDR / 24.02.2017 14:59 Uhr
  
  Nachdem die Polizei in Northeim einen Terrorverdächtigen festgenommen hat, steht die Frage im Raum: Wer ist der 26-Jährige, der nach eigenen Angaben einen Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant hatte? Bei dem Mann hatten die Beamten unter anderem chemische Stoffe, aus denen eine Bombe gebaut werden könnte, sowie Bauteile für einen Fernzünder gefunden. Sie rechnen ihn der radikalen Salafistenszene zu. NDR.de hat sich auf Netzrecherche begeben.
  
  "Wacht auf" mit "Gefällt mir" markiert
  
  Aus Videomaterial liegt NDR.de der volle Name des Verdächtigen vor. Er deckt sich mit den Informationen der "Bild"-Zeitung. Bei Facebook findet sich ein passendes Profil. Drei Tage zuvor war dort ein Vogel, gezeichnet in braun und beige, als Profilbild verwendet worden. Unter dem Tier steht ein Schriftzug: "Bitte nicht schubsen! Ich habe eine Bombe im Rucksack." Außerdem ist die Seite "Wacht auf" mit "Gefällt mir" markiert. Bei "Wacht auf" handelt es sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" um eine Salafistengruppe, die aus dem Raum Offenbach stammt und Verbindungen zur Koranverteilaktion "Lies!" haben soll. Auf ihrem Youtube-Kanal postete die Gruppe vor wenigen Monaten einen Film unter dem Titel "Die Geprüften", der sich mit der Razzia beim Deutschen Islam-Kreis (DIK) in Hildesheim beschäftigt. Bemerkenswert auch, welche andere Seite den Besuchern von "Wacht auf" auf Facebook als interessant vorgeschlagen wird: die des radikalen Predigers Abu Walaa.
  
  "Nachvollziehen, in welchen Kreisen er verkehrt hat"
  
  Der Frage, ob und wie der Verdächtige in der Salafistenszene vernetzt war, geht die Generalstaatsanwaltschaft Celle "mit Hochdruck" nach, sagt der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier. Neben einer möglichen Verbindung nach Hildesheim prüft die Behörde auch Kontakte nach Göttingen. Dort waren bei einer Razzia vor zwei Wochen zwei Terrorverdächtige aus Nigeria und Algerien festgenommen worden. "Wir müssen nachvollziehen, in welchen Kreisen er verkehrt hat", sagt Kolkmeier. Dazu würden die Internet- und Handynutzung des Verdächtigen sowie seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken geprüft, so Kolkmeier. Wie die Ermittler ihm genau auf die Schliche kamen, ist offen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seien sie "durch einen ungewöhnlichen Umstand auf ihn aufmerksam geworden", hieß es von der Polizei.
  
  War er vorher in der rechten Szene?
  
  Eine Abfrage des Namens in einer Internetsuchmaschine führt zu einem Eintrag auf einem rechtsextremen Blog. Informationen der "Bild"-Zeitung nach soll er in der Vergangenheit in der rechten Szene aktiv gewesen sein. Das wollte Oberstaatsanwalt Kolkmeier nicht bestätigen. Allerdings sei der Mann mehrfach vorbestraft. Welche Rolle dabei der Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (laut "Bild"-Zeitung) spielt, ließ Kolkmeier offen. Allerdings könne dies sowohl auf die linke als auch die rechte Szene zutreffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll der Mann in Northeim ein nach außen unauffälliges Leben geführt haben. Der Arbeitslose lebte in einer Ein-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt. Er stamme aus Berlin, lebe seit 2014 in Northeim und sei bereits über längere Zeit beobachtet worden.
  
  Zusätzlich Videos.
  
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• Nach Attacke auf Uni-Professor - Haftstrafe für rassistischen Angriff
  GT / nie / Freitag, 24.02.2017 16:30 Uhr
  
  Wegen einer ausländerfeindlichen Gewaltattacke muss ein bereits einschlägig vorbestrafter 26-jähriger Mann aus Kassel für ein weiteres Jahr ins Gefängnis. Das hat am Freitag das Amtsgericht Göttingen entschieden.
  
  Das Gericht befand den 26-Jährigen, der derzeit in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen einsitzt, der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Der 26-Jährige hatte gestanden, im März vergangenen Jahres in der Göttinger Innenstadt einen 36-jährigen Professor der Wirtschaftswissenschaften aus Chile mit Schlägen attackiert und verletzt zu haben.
  
  Zwei 21 und 25 Jahre alte Mitangeklagte aus Kassel und Melsungen, die ebenfalls bereits diverse Vorstrafen haben, wurden freigesprochen. Das Gericht hielt es zwar für erwiesen, dass mindestens einer von ihnen auf den am Boden liegenden Wissenschaftler eingetreten hatte. Es habe sich aber nicht klären lassen, wer diesem von hinten gegen den Kopf getreten hatte.
  
  Der 36-Jährige hatte durch die Attacke erhebliche Verletzungen erlitten, unter anderem war sein Daumengelenk gebrochen. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Nebenklage. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert. Die Verteidigerin des 26-Jährigen hatte dagegen auf eine mildere Freiheitsstrafe von höchstens sieben Monaten plädiert.
  
  Der 26-Jährige, der in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen war, war am Tattag nach eigenen Angaben gemeinsam mit den beiden Mitangeklagten mit dem Zug nach Göttingen gefahren. Dort trafen sie spätabends auf den 36-jährigen Wirtschaftswissenschaftler, der gemeinsam mit einer 25-jährigen Frau aus Hannover und einem 39-jährigen Mann aus Göttingen nach einem Gaststättenbesuch in der Innenstadt unterwegs war. Der 26-jährige verpasste dem Chilenen einen so heftigen Schlag ins Gesicht, dass dieser zu Boden ging, und schlug anschließend weiter auf ihn ein.
  
  Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Dies sei besonders verwerflich. Die drei Angeklagten seien dem 36-Jährigen wegen seiner Herkunft feindselig gegenübergetreten. Der 26-Jährige habe als einziger seine Schuld zugegeben. Zu seinen Gunsten wertete es das Gericht, dass er sich ausdrücklich bei dem 36-Jährigen entschuldigt hatte.
  
  Außerdem nimmt er an dem hessischen Programm „Ikarus“ teil, das potentiellen Aussteigern dabei helfen soll, den Absprung aus der rechtsextremen Szene zu schaffen. Ein Mitarbeiter des Projekts erläuterte dem Gericht, dass die Teilnehmer ein restriktives Regelwerk einhalten müssten. Dabei gehe es vor allem um biographische Arbeit. Die Teilnehmer müssten sich mit den Umständen auseinandersetzen, die sie in die rechtsextreme Szene gebracht hätten. „Toll, dass Sie dabei mitmachen“, sagte der Richter zum Angeklagten. nie
  
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• Nach Festnahme in Northeim - Salafist sitzt in kameraüberwachter Zelle
  GT / Andreas Fuhrmann / Freitag, 24.02.2017 16:33 Uhr / Freitag, 24.02.2017 16:53 Uhr
  
  Nach der Festnahme eines 26-jährigen Terrorverdächtigen in Northeim sitzt der Beschuldigte in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Dort sei er "aus präventiven Gründen zunächst in einem kameraüberwachten Haftraum untergebracht", erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums.
  
  Nur so sei sichergestellt, dass man "unter Einbeziehung der Fachdienste die Suizidgefahr und Notwendigkeit der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen mit der gebotenen Sorgfalt in der dafür erforderlichen Zeit abklären" könne. Dies sei das normale Vorgehen bei "mutmaßlichen und verurteilten terroristischen Gewalttätern mit islamistischem Hintergrund" in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen, erklärte die Sprecherin. Aber: "Auch bei diesen Personen findet das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz Anwendung."
  
  Weitere Auskünfte zu den Haftbedingungen des Terrorverdächtigen könne das Ministerium "aus grundsätzlichen Erwägungen der Sicherheit und Ordnung in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten sowie aus Gründen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte Dritter" nicht geben.
  
  Der 26-Jährige war am Dienstag in Northeim festgenommen worden. Er gehört nach Angaben der Polizei der islamistischen Szene an. Der Mann wurde in Deutschland geboren und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er gab zu, dass er mit einer selbst gebauten ferngezündeten Bombe Polizisten oder Soldaten umbringen wollte. Die für den Sprengsatz erforderlichen Utensilien wurden in seiner Wohnung gefunden.
  
  Kameraüberwachung bei Terrorverdächtigen
  
  Im Oktober 2016 hatte der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis Suizid begangen und damit Sachsens Justiz in Erklärungsnot gebracht. Der als hochgefährlich eingestufte Syrer war in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden. Parteiübergreifend wurde Kritik daran laut, dass die Verantwortlichen nicht erkannten, dass er sich das Leben nehmen könnte. Er sei in Haft wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt worden, kritisierte selbst Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beteuerte hingegen, man habe alles Nötige unternommen, um einen Suizid zu verhindern.
  
  Der 22-jährige Al-Bakr soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben. Er war in Leipzig festgenommen worden. Die Verantwortlichen im Gefängnis gingen davon aus, dass „keine akute Suizidgefahr“ bestand. „Er war ruhig, er war sachlich. Es gab keine Hinweise auf irgendwelche emotionalen Ausfälle“, sagte damals Gefängnisleiter Rolf Jacob. Selbstkritisch stellte er aber die Frage in den Raum: „Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig?“
  
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• Anti-Terror-Einsatz in Niedersachsen - Verhafteter Islamist war früher Neonazi
  Spiegel Online / jdl / Freitag, 24.02.2017 17:06 Uhr
  
  Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Northeim werden weitere Details zu dem verdächtigen Islamisten bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen hetzte Sascha L. vor Jahren noch gegen Muslime - damals war er Rechtsextremist.
  
  Der im niedersächsischen Northeim festgenommene Terrorverdächtige scheint sich in der islamistischen Szene sehr schnell radikalisiert zu haben. Nach Informationen des SPIEGEL gehörte der aus Berlin stammende Salafist Sascha L. mindestens bis 2013 dem rechtsextremen Milieu an. Auf einem YouTube-Kanal, den die Sicherheitsbehörden ihm zuordneten, veröffentlichte er seinerzeit eine Reihe von Videos, in denen er gegen Muslime und Antifaschisten hetzte.
  
  Damals befasste sich L. unter anderem mit dem "schleichenden Volkstod", agitierte gegen Muslime, die in Deutschland angeblich "die Scharia durchziehen" wollten und warnte davor, sich mit ihnen anzufreunden: "Selbst ein Hund weiß, wo er hingehört - und wohin gehörst du? Sei nicht dümmer als ein Hund und rette die deutsche Bevölkerung vor dem geplanten Aussterben!"
  
  Vor der Kamera trat Sascha L. vermummt mit Schal und Sonnenbrille auf. In einigen Filmen trug er auch eine weiße Maske, wie sie die rechte Aufmarschtruppe "Die Unsterblichen" verwandt hatte. Im Mai 2013 lud er dann ein Video mit dem Titel "Tipps für die Kakerlaken Bekämpfung" hoch, in dem er nach Erkenntnissen der Behörden zu Aktionen gegen Migranten aufrief.
  
  Doch offenbar schenkte Sascha L. seinem rassistischen Geschwafel irgendwann selbst keinen Glauben mehr. Nach Informationen des SPIEGEL konvertierte der Rechtsextremist etwa im Jahr 2014 zum Islam. So sagte er es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens aus, in dem er sich verantworten musste, weil er das verbotene Symbol des "Islamischen Staats" (IS) im Internet verbreitet hatte.
  
  Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle wollte sich zu dem extremistischen Vorleben des Beschuldigten auf Anfrage nicht äußern. Die Ermittlungen zu der Person dauerten noch an, hieß es. Geprüft werde außerdem, mit wem L. in Kontakt gestanden habe und ob es Mitwisser gebe.
  
  Sascha L. war am Dienstag festgenommen worden, weil er einen Anschlag auf Soldaten und Polizisten geplant haben soll. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im niedersächsischen Northeim wurden Acetonperoxid, andere Chemikalien und elektronische Bauteile zur Herstellung eines Sprengsatzes gefunden.
  
  In ersten Vernehmungen habe L. eingeräumt, er habe Beamte mit dem selbst gebauten Sprengsatz "in eine Falle locken wollen", teilten die Ermittler mit. Der Salafist sei "dringend verdächtig", der Zugriff ein "großer Erfolg", hieß es.
  
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• Immer mehr Details werden bekannt - Festgenommener Northeimer Salafist: Früher in rechter Szene?
  HNA / Kathrin Plikat / 24.02.17 19:10
  
  Northeim. Nach der Festnahme des 26-jährigen Northeimers, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, kommen immer mehr Details ans Tageslicht.
  
  Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser hatte am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats verkündet, dass ihm von der Northeimer Polizei versichert worden sei, dass es sich bei dem in Northeim festgenommenen Anhänger der Salafistenszene um einen Einzeltäter handele und dass mit der Festnahme des 26-Jährigen eine konkrete Gefahr beseitigt worden sei.
  
  Dazu hieß es seitens der Polizeidirektion Göttingen, dass „im Augenblick keine konkrete Gefahr besteht und dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen nicht erkennbar ist, dass der 26-Jährige einer ganzen Gruppe von Salafisten angehört“. Alles weitere müsse erst noch ermittelt werden.
  
  Nach der Festnahme des 26-jährigen Salafisten am Mittwoch in Northeim kommen nach und nach immer weitere Details ans Tageslicht. Bei dem Terrorverdächtigen aus Northeim soll es sich um Sascha L. handeln, der vor einiger Zeit aus einem Stadtteil von Berlin nach Northeim gezogen ist.
  
  Auf dem Facebook-Profil des Verdächtigen sind verschiedene Bilder zu sehen, darunter die Zeichnung eines niedlichen Vogels mit einem Rucksack auf dem Rücken. Darunter steht: „Bitte nicht schubsen. Ich habe eine Bombe im Rucksack“.
  
  Makaber, denn die Ermittler der Polizei entdeckten am Mittwoch bei der Durchsuchung der Wohnung des 26-Jährigen unter anderem Chemikalien und Bauteile für eine ferngezündete Bombe. In seiner Vernehmung hatte Sascha L. angegeben, Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken zu wollen, um sie mit dem Sprengsatz zu töten (wir berichteten).
  
  Die Bild-Zeitung berichtet zudem, dass der 26-Jährige von Hartz IV lebt und früher in Berlin in der rechten Szene aktiv war. Vor rund eineinhalb Jahren sei er nach Northeim gezogen, wo er in einer kleinen Wohnung in der Sonnenpassage mitten in der Fußgängerzone lebt.
  
  Wann sich der 26-Jährige der Salafistenszene anschloss, ist nicht bekannt. Die Polizeidirektion Göttingen wollte sich dazu am Freitag nicht äußern: „Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen“, sagte eine Sprecherin.
  
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• Kritik an AfD-naher Veranstaltung in Northeimer Stadthalle - "Für die Einheit der AfD!"
  GT / Michael Brakemeier / Freitag, 24.02.2017 19:20 Uhr
  
  Die Veranstaltung "Gegen Schulz und Merkel! Für die Einheit der AfD!" der Zeitschrift Compact in der Northeimer Stadthalle sorgt für Wirbel. Die AfD wertet diese als Wahlkampfveranstaltung. Die Grüne Jugend und die Basisdemokratische Linke kritisieren die Stadtverwaltung für die Vermietung der Stadthalle.
  
  Für die Veranstaltung am Freitag, 3. März, kündigt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auf seinem Blog Martin Renner, Vize-Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, und den niedersächsischen AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel als Redner an. Auch Elsässer selbst wird sprechen.
  
  Die AfD sei in diesem so wichtigen Wahljahr zerstritten, heißt es in der Ankündigung für die Compact-Veranstaltung: "Nach dem Ausschlussantrag gegen Björn Höcke ist der Unmut groß, nicht nur im Osten. Wie kann die Einheit wiederhergestellt werden, damit das Volk – der politische Souverän – endlich eine Stimme erhält?" Das Northeimer AfD-Ratsmitglied Jens Kestner hatte am Donnerstag im Rat der Stadt Northeim die Veranstaltung als AfD-Wahlkampfveranstaltung bezeichnet.
  
  Die Grüne Jugend aus Northeim und Göttingen fordert nun eine Absage des Veranstaltung, "da AfD und Compact rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten und es sich eindeutig um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, was nach der Benutzungsordnung der Northeimer Stadthalle untersagt ist".
  
  Sie bezieht sich dabei auf die Punkte 2.2 bis 2.4 der Miet- und Benutzungsordnung für die Northeimer Stadthalle, nach denen Veranstaltungen von Parteien aus parteipolitischen Zwecken mit überörtlichem Bezug ausgeschlossen sind. "Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzer, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht", heißt es darin weiter.
  
  „Die Stadt Northeim ist massiv dafür zu kritisieren, ausgewiesenen RassistInnen, AntifeministInnen, AntisemitInnen und völkischen NationalistInnen eine Bühne zu bieten", heißt es in einer Stellungnahme der Basisdemokratischen Linke. Für den Fall, dass der Kongress stattfindet, ruft die Grüne Jugend zu Protesten auf.
  
  Der Vorsitzende des Northeimer AfD-Kreisverbandes, Maik Schmitz, und sein Stellvertreter Kestner, der zur Bundestagswahl als AfD-Direktkandidat antritt, lehnten am Freitag gegenüber dem Tageblatt eine Stellungnahme zu der Veranstaltung ab. Kestner dementierte aber nicht, dass es sich um eine AfD-Wahlkampfveranstaltung handele. Die Northeimer Verwaltungsspitze ließ eine schriftliche Anfrage des Tageblattes zu dem Thema unbeantwortet. Jörg Dodenhöft, Vertreter des Northeimer Bürgermeisters Hans-Erich Tannhäuser, betonte, zu der geplanten Veranstaltung keine "weitergehenden Informationen" zu haben.
  
  Die Pressemitteilung der Grünen Jugend im Wortlaut
  
  Am 03.03.17 soll in der Northeimer Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung des örtlichen Ablegers der "Alternative für Deutschland" in Zusammenarbeit mit der extrem rechten Zeitschrift Compact stattfinden. Die GRÜNE JUGEND-Ortsverbände Northeim und Göttingen fordern eine Absage des Kongresses, da AfD und Compact rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten und es sich eindeutig um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, was nach der Benutzungsordnung der Northeimer Stadthalle untersagt ist.
  
  Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine lange Vorgeschichte an immer wiederkehrenden Auftritten der AfD in Northeim. Kernthema dieser Veranstaltung am 3. März soll die "Einigkeit" der AfD sein, so wird explizit gegen das Parteiausschlussverfahren um Björn Höcke geworben und die Beendigung dieses Verfahrens gefordert. Gerade die Person Björn Höcke fällt immer wieder mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf und steht sinnbildlich für das nationalchauvinistische Weltbild der AfD.
  
  Die GJ Basisgruppen Northeim und Göttingen wollen und werden es nicht tolerieren, wenn in Northeim immer wieder öffentliche Räume dafür genutzt werden, rechte Propaganda zu verbreiten und Werbung für eine Partei zu machen, welche sich gegen die Menschenwürde für alle einsetzt und stattdessen eine generelle Ablehnung des Grundrechtes auf Asyl und gegenüber Geflüchteten äußert. Für den Fall, dass der Kongress stattfindet, rufen sie zu Protesten dagegen auf.
  
  Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Northeim dazu: "Die geplante Veranstaltung zeigt wieder einmal die starke Vernetzung der Northeimer AfD mit neurechten Strukturen. Durch ihre Funktion als Sicherheitskraft bei Großveranstaltungen von und mit der Bundes-AfD vernetzen sie sich immer besser und wollen so Northeim zur AfD-Hochburg ausbauen. Wir lassen uns das nicht gefallen, und werden auch weiterhin in Northeim für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen."
  
  Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen abschließend: "Die Zeitschrift Compact ist Sprachrohr für die rechtspopulistische und islamfeindliche Szene. Dass sich der Compact-Chefagitator Jürgen Elsässer im innerparteilichen Streit der AfD auf die Seite des Rechtsextremen Björn Höcke schlägt, ist nicht verwunderlich. Björn Höcke, der Mann, der rassistisch über einen "afrikanischen Ausbreitungstyp" schwadroniert und von "dämlicher Bewältigungspolitik" faselt, um revisionistische Rollback-Gelüste zu bedienen, ist ein Hoffnungsträger der extremen Rechten."
  
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  Benutzungsordnung der Stadthalle Northeim:
  
  http://www.northeim.de/tourismus-kultur/museum-stadthalle-buergersaal/stadthalle/benutzungsordnung.html
  
  2.2 Eine Überlassung der Räume für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer, d.h. parteiorganisatorischer oder parteiinterner Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug (z.B. Parteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen, parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen usw.) wird ausgeschlossen.
  
  2.3 Zulässig sind Veranstaltungen, die überparteilichen Charakter, wie z.B. Podiumsveranstaltungen mit Teilnehmern mehrerer Parteien, haben.
  
  2.4 Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzer, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht.
  
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• Sascha L. (26) aus Northeim - Tierporno-Razzia beim Salafisten
  BILD / 24.02.2017 - 22:30 Uhr
  
  Northeim – In seiner 30-Quadratmeter-Wohnung in Northeim (Niedersachsen) fanden die Polizeibeamten alles, was Sascha L. (26) für den Bombenbau brauchte:
  
  Doch jetzt kommt raus: Das Amtsgericht Göttingen hatte den Durchsuchungsbeschluss angeordnet, weil Sascha L. im Verdacht steht, Gewalt- und Tierpornos besessen und verbreitet zu haben.
  
  Das belegt ein Dokument, das BILD vorliegt. Sascha L. hatte früher anstößige Bilder ins Internet hochgeladen.
  
  Ob tatsächlich bei der Razzia belastende Bilder gefunden wurden, ist nicht bekannt.
  
  Der Fund von Aceton, Wasserstoff, Schwarzpulver und Böllern war allerdings kein Zufallsfund. Schon lange wussten die Ermittler von den Einkäufen des Terror-Verdächtigen.
  
  Weil ein Durchsuchungsbeschluss wegen des Pornoverdachts schneller von der Staatsanwaltschaft zu bekommen war, verschafften sich die Ermittler damit Zugang zur Wohnung.
  
  Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle will sich zu dem Porno-Verdacht nicht äußern.
  
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• In Northeim festgenommener Salafist - Sascha L. war früher Neonazi
  taz / Reimar Paul / 26.02.2017
  
  Der mutmaßliche Salafist wollte nach eigener Aussage Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken. Früher „warnte“ er vor dem „schleichenden Volkstod“.
  
  Der in der vergangenen Woche in Northeim verhaftete mutmaßliche Salafist Sascha L. tummelte sich bis vor Kurzem offenbar im rechtsextremen Milieu. Darauf deuten YouTube-Filme und Facebook-Einträge hin.
  
  Der 26-Jährige soll geplant – und bereits zugegeben – haben, Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten zu wollen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Ermittler zum Bau des Sprengsatzes benötigte Chemikalien sowie elektronische Bauteile zur Herstellung eines Fernzünders. Seit dem vergangenen Mittwoch sitzt L. in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft.
  
  In seiner Neonazizeit warnte L. etwa vor dem „schleichenden Volkstod“ und vor Muslimen, die in Deutschland „die Scharia durchziehen“ wollten: „Selbst ein Hund weiß, wo er hingehört – und wohin gehörst du? Sei nicht dümmer als ein Hund und rette die deutsche Bevölkerung vor dem geplanten Aussterben!“, hieß es in einem Clip. In seinen Videos vermummte sich L. mit Schal, Sonnenbrille und öfter auch einer weißen Theatermaske. Solche Masken waren das Merkmal der rechtsextremen Gruppierung „Die Unsterblichen“, die sich so verkleidet ab 2012 vor allem in Brandenburg zu nächtlichen Fackelmärschen trafen. Noch im Mai 2013 lud L. nach Informationen des Spiegel ein Video hoch, in dem er zu Aktionen gegen MigrantInnen aufrief.
  
  2014 soll L. zum Islam konvertiert sein. Sein Facebook-Profil schmückte zuletzt ein Vogel, darunter der Satz „Bitte nicht schubsen! Ich habe eine Bombe im Rucksack“. Die Seite einer Salafisten-Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet markierte L. mit „Gefällt mir“.
  
  Ob der Festgenommene persönliche Kontakte in die Salafistenszene hat, prüft derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Die Polizei in Göttingen erklärte, dass „im Augenblick keine konkrete Gefahr besteht und dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen nicht erkennbar ist, dass der 26-Jährige einer ganzen Gruppe von Salafisten angehört“.
  
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• Festgenommener Terrorverdächtiger - Salafist war vorher Neonazi
  GT / dpa / Montag, 27.02.2017 16:36 Uhr
  
  Sascha L., der unter Terrorverdacht in Northeim festgenommene Salafist, war nach Informationen von Spiegel Online und Deutscher Presse-Agentur bis vor einiger Zeit in der Neonaziszene aktiv. Der Mann habe sich dann umorientiert und sei zum Islam konvertiert, hieß es am Montag.
  
  Die für die Ermittlungen zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.
  
  Der terrorverdächtige Sascha L. war in der vergangenen Woche in Untersuchungshaft genommen worden. Bei ihm wurden Utensilien zum Bau einer ferngezündeten Sprengsatzes gefunden. Nach Polizeiangaben gab der 26-Jährige in seiner Vernehmung zu, dass er damit Polizisten oder Soldaten in einen Hinterhalt locken und in die Luft sprengen wollte.
  
  Der in Deutschland geborene Mann war nach dpa-Informationen vor zweieinhalb Jahren aus Berlin nach Northeim gezogen. Der arbeitslose Mann hatte in der südniedersächsischen Kleinstadt ein eher unauffälliges Leben geführt. Er lebte von Sozialleistungen und bewohnte ein Ein-Zimmer-Appartement. Durch Straftaten sei er der Polizei nicht aufgefallen, hieß es. Wie die Fahnder auf seine Spur gekommen sind, wurde bisher nicht bekannt.
  
  Die Polizei prüft derzeit unter anderem, ob Sascha L. Verbindungen zu anderen radikalen Islamisten hatte. Die Ermittlungen werden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch längere Zeit dauern.
  
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• Verdacht auf Bildung einer bewaffneten Gruppe Razzia gegen "Freundeskreis"
  GT / Matthias Heinzel / Dienstag, 28.02.2017 10:38 Uhr / Mittwoch, 01.03.2017 18:52 Uhr
  
  Die Polizei hat am Dienstagmorgen einen Schlag gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" geführt. Mehr als 100 Beamte durchsuchten sechs Gebäude, deren Bewohner dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung zugerechnet werden. Dazu zählte auch das Privathaus von „Freundeskreis“-Chef Jens Wilke.
  
  Es seien ein Objekt in der Stadt Göttingen, vier Objekte im Landkreis Göttingen und ein weiteres in Thüringen durchsucht worden, teilen die Polizei und die Göttinger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten stünden "im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben". Bei den Durchsuchungen wurden Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände, und eine Vielzahl von Datenträgern wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Waffen um Teleskopschlagstöcke, einen Schlagstock mit Reizgas-Kartusche, einen Schlagring, eine Einhand-Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, einen Dolch, diverse Messer, ein Luftgewehr und schlagkraftverstärkende Quarzsandhandschuhe.
  
  Der Großeinsatz mit mehr als 100 Polizeibeamten der Polizeidirektion Göttingen, der Bereitschaftspolizei Niedersachsen und des Landeskriminalamtes Thüringen begann in den frühen Morgenstunden. Vor dem Wohnhaus von „Freundeskreis“-Chef Jens Wilke am Ortsrand von Reckershausen erschien die Polizei bereits vor 6 Uhr mit fünf Mannschaftswagen und zwei weiteren Einsatzfahrzeugen. Die Straße wurde zeitweise abgesperrt. Erst gegen 9.30 Uhr rückten die Beamten wieder ab.
  
  Bildung bewaffneter Gruppen
  
  "Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt, oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." So fasst das Strafgesetzbuch (StGB) unter Paragraf 127 die "Bildung bewaffneter Gruppen". Sie fällt damit in den Abschnitt der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Bei Thomas Fischer (Strafgesetzbuch und Nebengesetze) heißt es: "Nach herrschender Meinung schützt die Vorschrift das Gewaltmonopol des Staates, den inneren Rechtsfrieden sowie die Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland." Bis zur sprachlichen Änderung im April 1998 sprach das Gesetz übrigens noch von "bewaffneten Haufen" statt "bewaffneter Gruppe".
  ms
  
  
  Neben einer Wohnung im Flecken Adelebsen, zwei weiteren Wohnungen im Landkreis Göttingen und einer im Göttinger Stadtgebiet wurde auch eine Wohnung im Eichsfeldkreis in Thüringen durchsucht. Das Gebäude steht in Fretterode. Der abgelegene Ort mit 180 Einwohnern, der zur Verwaltungsgemeinschaft Hanstein-Rusteberg gehört, ist die Wahlheimat von NPD-Funktionär Thorsten Heise. Ihm soll die Durchsuchung aber nicht gegolten haben, heißt es in der Nachbarschaft. Ein junger Mann, der erst vor Kurzem nach Fretterode gezogen ist, weiß nur, dass die Polizei ein Nachbarhaus von Heise durchsucht habe. Ein älterer Herr, der gerade am Umbauen ist, bestätigt das. Andere Fretteröder wie Gemeinderatsmitglied Marcel Mock (Freie Wähler) haben von der Polizeiaktion nichts mitbekommen, weil sie auswärts am Arbeitsplatz waren. 2014 gab es eine Neuwahl des sechsköpfigen Gemeinderates, der sich aus Mitgliedern der Feuerwehr zusammensetzt. Sie hatten ihr Mandat nicht angenommen, weil Heise bei der vorangegangenen Wahl mit 46 Stimmen das beste Ergebnis aller Einzelkandidaten erzielt hatte und sie nicht mit ihm Gemeinderat zusammenarbeiten wollten.
  
  Das der Razzia vorausgegangene Ermittlungsverfahren gegen die sechs Personen des „Freundeskreises“, der sich jetzt „Freundeskreis/Thügida“ nennt, hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen geführt, das Amtsgericht Göttingen die Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Polizeipräsident Uwe Lührig erklärte, die rechte Szene sei " in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten. Wir haben heute ein klares Signal gesetzt. Damit hat die Polizei gezeigt, dass sie die gesamte Szene in der PD Göttingen im Blick hat und auf keinem Auge blind ist."
  
  "Diese Gruppe von Nazis tritt immer wieder aggressiv und martialisch auf", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. Führende Mitglieder des "Freundeskreises" bezeichneten sich "wie selbstverständlich" als Nationalsozialisten, es gebe eine klar rassistische und völkische Ausrichtung. "Der heutige Einsatz hat gezeigt, dass einige Mitglieder auch vor der Selbstbewaffnung nicht zurückschrecken, um die Ziele der Gruppierung durchzusetzen", fügte der Minister hinzu.
  
  „Freundeskreis“-Chef Wilke wollte sich zu der Razzia und den Vorwürfen nicht äußern. Die Ermittlungen werden fortgesetzt.
  hein/ms
  
  
  "Freundeskreis" seit 2015 in der Region aktiv
  
  Seit Juli 2016 beobachtet der Verfassungsschutz den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", weil er "eine rechtsextremistische, insbesondere asyl- und fremdenfeindliche Ideologie" verfolgt, wie die Behörde erklärt. Aktiv ist die rechtsextreme Gruppierung allerdings schon länger: Im Oktober 2015 als Teil der Bewegung "Ein Licht für Deutschland" erstmals in der Region in Erscheinung getreten, hat der "Freundeskreis" sein Auftreten verändert. Zunächst kriegerisch und klar nationalistisch orientiert, gab sich der "Freundeskreis" später völkisch-solidarisch.
  
  Die ersten Aktionen der rechten Gruppe gab es Ende 2015 mit sogenannten „Mahnwachen“ und „Freiheitlichen Bürgertreffs" in Duderstadt und später auch im Obereichsfeld. Unter anderem im Duderstadt, Northeim und Heiligenstadt entzündeten sie symbolische Grablichter. Ihre kämpferischen Reden, in denen sie den Untergang Deutschlands, der Sicherheit und der Werte prophezeiten, fanden zu Spitzenzeiten mehr als 100 Zuhörer. Der "Fehler im System", "die Lügenpresse" oder die vermeintliche Radikalisierung von religiösen und politischen Extremisten waren damals Themen beim "Freundeskreis" und sind es bis heute. Allerdings weisen die Redner in den jüngsten Demos jegliche rassistische Ausrichtung von sich.
  
  Vor Kommunalwahl jeden Sonntag Mahnwachen
  
  Vor der Kommunalwahl im September 2016 hielt der Freundeskreis seine Mahnwachen an jedem Sonntag in Adelebsen mit 30 bis 40 Personen ab. Bis auf einmal gab es dazu immer Gegendemonstrationen mit teils Hunderten von Teilnehmern – und einem Riesenaufgebot an Polizei, damit beide Lager nicht aneinandergeraten konnten.
  
  Offenbar auch um die lokale starke linke Szene zu provozieren, wandte sich die Wilke-Truppe nach der Wahl verstärkt Göttingen zu und stellte sich vor dem Bahnhof und am Albaniplatz auf. Zuletzt aber waren es manchmal nur drei Personen, die an den Kundgebungen teilnahmen.
  
  "Freundeskreis" ruft dazu auf, "Nationaldenkende" zusammenzuziehen
  
  Heute ruft der "Freundeskreis" dazu auf, "Nationaldenkende" zusammenzuziehen. Über die Detailausrichtung könne man sich Gedanken machen, wenn "das System" ein neues sei. Technisch inzwischen mit Lautsprecherwagen und guter Mikrofon-Technik ausgestattet, zogen die Teilnehmer nicht mehr heimlich von Parkplätzen zu abgelegenen Kundgebungsorten. Stattdessen: professionell gestaltete Banner, offenbar geschulte Gastredner, die Gründung eines Vereins und die Ausweitung der Aktivitäten im Netz: Video-Botschaften und Live-Berichterstattung auf Facebook, Kommentare zu aktueller Berichterstattung und Links zu unterstützten Organisationen sind Teil der überregionalen Vernetzung, die der "Freundeskreis" anstrebt.
  
  „Freundeskreis“-Kopf und Hauptredner Jens Wilke betont hingegen in nahezu jeder Versammlung, dass der Widerstand, den die Gruppe gegen "das System" richte, friedlich sei.
  ne/hein
  
  
  Kommentar von Markus Scharf: Politisches Signal
  
  100 Polizisten, sechs Einsatzorte in zwei Bundesländern – die Razzia gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war vor allem eines: ein deutliches Signal. Was auch immer am Ende der Ermittlungen juristisch übrig bleiben sollte, die politische Wirkung ist wichtiger. Dem Freundeskreis ist es ungeachtet seiner geringen Größe und Bedeutung gelungen, der Region sein Spiel aufzuzwingen. Politische Gegner, Demonstranten, Polizei und auch die Medien reagierten reflexartig auf jede Regung aus dem Hause Wilke. Die Anmeldung einer Kundgebung reichte aus, um eine Region in Aufruhr zu versetzen. Am Ende des Tages galten die Gegendemonstranten als gewaltbereit, die Polizisten als Nazi-Beschützer, die Staatsanwaltschaft als Linkenjäger und die Medien als Lügenpresse. Die Ermittlungsbehörden haben jetzt begonnen, dieses schiefe Bild zu korrigieren. Am 1. April wäre die nächste Gelegenheit, sich nicht vom „Freundeskreis“ manipulieren zu lassen. Um die kümmert sich die Polizei.
  
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• Göttingen - Razzia gegen rechte Szene in Südniedersachsen
  GT / Matthias Brunnert / Dienstag, 28.02.2017 12:03 Uhr
  
  Mit Durchsuchungen ist die Polizei am Dienstag gegen die rechte Szene im Raum Göttingen vorgegangen. Zeitgleich seien sechs Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen sowie in Thüringen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. In Raum Göttingen und in Thüringen stellen sie Stichwerkzeuge und Datenträger sicher.
  
  Mit mehr als 100 Beamten ist die Polizei gegen die gewaltbereite rechtsextreme Szene im Raum Göttingen vorgegangen. Bei der Razzia wurden am Dienstag sechs Gebäude in der Stadt und im Landkreis Göttingen sowie im nordthüringischen Eichsfeldkreis durchsucht. Dabei wurden auch Schusswaffen sichergestellt. Zudem seien Schlag- und Stichwerkzeuge beschlagnahmt worden sowie eine Vielzahl von Handys und Laptops, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Festnahmen gab es nicht.
  
  Immer wieder Zusammenstöße
  
  Die Aktion richtete sich gegen sechs Mitglieder des sogenannten „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“. Sie stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Die Bildung von Gruppierungen, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügen, kann laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
  
  Der im Jahr 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche „Freundeskreis“ veranstaltet laut Verfassungsschutz in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Propagandaaktionen. Am Rande dieser „Mahnwachen“ kam es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten, bei denen es auch Verletzte gab.
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach nach der Razzia von einem Erfolg im Kampf gegen rechts. „Diese Gruppe von Nazis tritt immer wieder aggressiv und martialisch auf. Es gibt eine klar rassistische und völkische Ausrichtung.“ Mit der Razzia gegen den sogenannten „Freundeskreis“ habe die Polizei ein deutliches Signal gesetzt, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Die rechte Szene ist in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten.“
  
  Hinweise, wonach sich die Aktion auch gegen einen im „Freundeskreis“ engagierten ehemaligen Göttinger Landratskandidaten der NPD richtete, wollte die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch kommentieren.
  
  Länderübergreifende Aktionen
  
  Der „Freundeskreis“ wird seit Juli 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Er wird als rechtsextremistische Gruppe eingestuft, die eine asyl- und fremdenfeindliche Ideologie verfolgt. Die Zahl der Mitglieder bewegt sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im „mittleren zweistelligen Bereich“. Die Gruppe, die sich seit Kurzem „Freundeskreis Thügida“ nenne, agiere länderübergreifend, hieß es. Kontakte gebe es zur rechtsextremen Thügida-Bewegung, die vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird.
  
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• Thüringen und Niedersachsen - Razzia gegen rechten „Freundeskreis“
  taz / dpa / 28.02.2017
  
  Sechs Objekte in Göttingen und dem Eichsfeld wurden durchsucht. Die Polizeibeamten beschlagnahmten Schlag- und Schusswaffen, Handys und Computer.
  
  Mit mehr als 100 Beamten ist die Polizei gegen die gewaltbereite rechtsextreme Szene im Raum Göttingen vorgegangen. Bei der Razzia wurden am Dienstag sechs Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen sowie im nordthüringischen Eichsfeldkreis durchsucht. Dabei wurden auch Schusswaffen sichergestellt. Zudem seien Schlag- und Stichwerkzeuge beschlagnahmt worden, darunter verbotene Gegenstände, sowie eine Vielzahl von Handys und Laptops, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Festnahmen gab es nicht.
  
  Die Aktion richtete sich gegen sechs Mitglieder des sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Sie stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Die Bildung von Gruppierungen, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügen, kann laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
  
  Der 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche „Freundeskreis“ veranstaltet laut Verfassungsschutz in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Propagandaaktionen. Am Rande der Mahnwachen kam es wiederholt zu Gewalt und Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten, bei denen es auch Verletzte gab.
  
  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach nach der Razzia von einem Erfolg im Kampf gegen Rechts. „Diese Gruppe von Nazis tritt immer wieder aggressiv und martialisch auf. Es gibt eine klar rassistische und völkische Ausrichtung.“ Mit der Razzia gegen den sogenannten Freundeskreis habe die Polizei ein deutliches Signal gesetzt, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Die rechte Szene ist in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten.“
  
  Hinweise, wonach sich die Aktion auch gegen den im „Freundeskreis“ engagierten ehemaligen Göttinger Landratskandidaten der NPD richtete, wollte die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch kommentieren.
  
  Der „Freundeskreis“ wird seit Juli 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Er wird als rechtsextremistische Gruppe eingestuft, die eine asyl- und fremdenfeindliche Ideologie verfolgt. Die Zahl der Mitglieder bewegt sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im „mittleren zweistelligen Bereich“. Die Gruppe, die sich seit kurzem „Freundeskreis Thügida“ nenne, agiere länderübergreifend, hieß es. Kontakte gebe es zur rechtsextremen Thügida-Bewegung, die vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird.
  
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• AfD-Veranstaltung in Stadthalle Northeim - Keine Absage durch die Stadtverwaltung
  GT / Christoph Höland / Mittwoch, 01.03.2017 09:21 Uhr
  
  Die Stadt Northeim will die für Freitag, 3. März, geplante Veranstaltung der AfD in der Stadthalle nicht verhindern. Dass dort der Chefredakteur einer rechten Zeitschrift über "die Einheit der AfD" sprechen will, hatte für Kritik gesorgt. Die Verwaltung hat eigenen Angaben zufolge aber keine Handhabe dagegen.
  
  "Die aktuelle Miet- und Benutzungsordnung der Stadt Northeim für die Stadthalle lässt eine Vermietung an den AfD-Kreisverband Northeim zu", teilte Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser mit. Von daher sei seitens der Stadt Northeim eine Verhinderung dieser Veranstaltung rechtlich derzeit nicht möglich, so Tannhäuser weiter.
  
  Zugleich verwies er darauf, dass die Benutzungsordnung der Stadthalle seit 2011 überregionale politische Veranstaltungen ohne örtlichen Bezug ausschließe. Angesichts zahlreicher Presseanfrage und Unmutsbekundungen wegen der jetzt geplanten Veranstaltung wolle er eine weitere Änderung der Miet- und Benutzungsordnung auf den Weg bringen, erklärte Tannhäuser.
  
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• Umstrittene Veranstaltung findet statt - Stadt Northeim bleibt dabei: AfD darf Stadthalle nutzen
  HNA / Olaf Weiss / 01.03.17 14:36
  
  Northeim. Die Stadt Northeim sieht keine Möglichkeit, die Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact am Freitag, 3. März, zu verhindern.
  
  Das teilte die Stadt nach einer Überprüfung des Sachverhalts mit. Die Veranstaltung wird daher in der Stadthalle stattfinden.
  
  „Die aktuelle Miet- und Benutzungsordnung der Stadt Northeim für die Stadthalle lässt eine Vermietung an den AfD-Kreisverband zu“, heißt es in der Pressemitteilung.
  
  Allerdings, so kündigte Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser an, wolle er als Reaktion auf zahlreiche Unmutsbekundungen von Einzelpersonen und Verbänden in den politischen Gremien der Stadt über eine Änderung der Miet- und Benutzungsordnung diskutieren. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Tannhäuser eine Überprüfung der Vermietung zugesagt, nachdem der Grünen-Ratsherr Maximilian Koch die Rechtmäßigkeit der Vermietung mit Hinweis auf die Benutzungsordnung infrage gestellt hatte.
  
  Diese war zuletzt 2011 geändert worden, als die NPD einen Landesparteitag in der Stadthalle veranstalten wollte.
  
  Seitdem sind überregionale Partei-Veranstaltungen ohne örtlichen Bezug dort nicht mehr zulässig. Um den NPD-Parteitag zu verhindern, kam die Änderung allerdings damals zu spät. Die Rechtsextremisten konnten ihn trotzdem gerichtlich gegen die Stadt durchsetzen.
  
  Mit der Änderung der Benutzungsordnung im Jahr 2011 sollte vor allem erreicht werden, dass insbesondere Landesparteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen und parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen höherer Parteiebenen in der Stadthalle nicht mehr möglich sind.
  
  Stadt- und Kreisverbände der Parteien sollten die Halle und ihre Tagungsräume weiter nutzen können - und haben das in den vergangenen sechs Jahren auch getan.
  
  Gegen die AfD-Veranstaltung mit Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, dem AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel und der Vize-Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Renner, formiert sich Widerstand. Die Grüne Jugend hat für Freitag zu Protesten aufgerufen.
  
  Die Veranstaltung in den Tagungsräumen 1 und 2 der Stadthalle hat den Titel „Gegen Schulz und Merkel! Für die Einheit der AfD!“. Sie beginnt um 19 Uhr.
  
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• Grüne Jugend: "Bedrohliche Enthemmung" beim FKTN - Lob für Razzia beim "Freundeskreis"
  GT / Matthias Heinzel / Mittwoch, 01.03.2017 18:45 Uhr / Samstag, 04.03.2017 00:17 Uhr
  
  Als Reaktion auf die Razzien gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" (FKTN), bei denen am Dienstagmorgen sechs Wohnungen im Landkreis Göttingen und im benachbarten Thüringen durchsucht wurden, zeigte sich die Grüne Jugend erfreut über den Polizeieinsatz.
  
  Das konsequente Durchgreifen sei nach den Übergriffen auf Antifaschisten und kommunale Mandatsträger überfällig gewesen. In den vergangenen Monaten habe eine bedrohliche Enthemmung auf Seiten des FKTN stattgefunden. Es sei ein wichtiges Signal, dass den Neonazis jetzt klare Grenzen aufgezeigt würden, so ein Sprecher der Grünen Jugend weiter. Vor diesem Hintergrund erwarte man, dass Konsequenzen hinsichtlich des vom "FKTN" angemeldeten Naziaufmarschs am 1. April in Göttingen gezogen würden. "Neonazis, gegen die wegen der Bildung von bewaffneten Gruppen ermittelt wird, dürfen auf keinen Fall durch Göttingen marschieren."
  
  Sowohl der Freundeskreis als auch das Göttinger Bündnis gegen Rechts haben am 1. April Versammlungen und Demonstrationen auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz angemeldet. Ersterer plant einen Marsch mit Zwischenkundgebungen vom Bahnhof über Berliner Straße, Groner Landstraße, Bahnhofsallee, Maschmühlenweg und Weender Landstraße zurück zur Berliner Straße. Angemeldet sind 50 Teilnehmer. Über die Genehmigung ist in der Stadtverwaltung noch keine Entscheidung gefällt worden, so Stadtsprecher Detlef Johannson.
  
  "Freundeskreis"-Chef Jens Wilke, dessen Haus ebenfalls durchsucht wurde, wies unterdessen die Vorwürfe gegen ihn und seine Organisation als "lächerlich" zurück. Die Haltlosigkeit der Beschuldigungen werde sich möglicherweise in einem Gerichtsverfahren erweisen. Bereits am Tag der Durchsuchung habe er sein beschlagnahmtes Mobiltelefon zurückerhalten. Letzteres bestätigte Julia Huhnold, Sprecherin der Polizei, auf Nachfrage. Das bedeute allerdings nicht, dass die Ermittlungen an dieser Stelle bereits beendet seien.
  
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• Vorsitzender Heiner J. Willen im Amt bestätigt - Göttinger Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit: Willen bleibt Chef
  HNA / Bernd Schlegel / 02.03.17 11:08
  
  Göttingen. Heiner J. Willen bleibt Vorsitzender der Göttinger Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit.
  
  Er wurde ohne Gegenstimme wie seine beiden Stellvertreter Dr. Bettina Kratz-Ritter und Prof. Dr. Thilo Rudnig für vier Jahre im Amt bestätigt.
  
  Die Mitgliederversammlung wählte zudem gleich mehrere Beisitzer in den Vorstand: Der Student Domenik Ackermann ist neuer Schatzmeister der Gesellschaft. Weitere Beisitzerin ist die Molekularbiologin Dr. Ruth Geiß-Friedlander aus Northeim, die auch im Vorstand der Göttinger Jüdischen Gemeinde mitarbeitet. Als Verbindungsmann zu den Schulen fungiert künftig Oberstudienrat Sönke Jaek vom Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium. Wiedergewählt wurden zudem die Beisitzer Wilhelm Gerhardy, Hans R. Haase und Laura V. Schimmelpfennig. Weitere Infos gibt es im Internet.
  
  Kontakt: Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Göttingen, Tel. 0551/2 05 47 46, E-Mail: info@gcjz-goettingen.de
  
  www.gcjz-goettingen.de
  
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• Nach Waffenfunden bei Razzia gegen "Freundeskreis" - Bündnis lobt Polizeieinsatz
  GT / Nadine Eckermann / Donnerstag, 02.03.2017 11:11 Uhr / Sonntag, 05.03.2017 00:17 Uhr
  
  Als "wichtiges Zeichen" werten die Unterstützer des Bündnisses gegen Rechts die Polizeiaktion gegen Mitglieder des "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen". Die Sprecher von "Duderstadt bleibt bunt" sehen sich in ihrer Einschätzung der als rechtsradikal geltenden Gruppe bestätigt.
  
  Die Polizei hatte am Dienstagmorgen Razzien in sechs Wohnungen von Mitgliedern des "Freundeskreises" vorgenommen und unter anderem Waffen beschlagnahmt. "Bereits im Frühjahr 2016 hatte diese Gruppe uns als Bündnis gegen Rechts offen mit Gewalt gedroht", blicken die Sprecher in einer Mitteilung zurück.
  
  "Im Nachgang einiger Kundgebungen wurden Unterstützer unseres Bündnisses von Mitgliedern des „Freundeskreises“ abgefangen und einzuschüchtern versucht". Außerdem erinnern die Sprecher an eine körperliche Auseinandersetzung am Rande einer Kundgebung gegen Rassismus und daran, dass auch der Verfassungsschutz bereits ein Auge auf Mitglieder des "Freundeskreises" habe.
  
  Der „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen", "der sich offensichtlich innerhalb kürzester Zeit radikalisiert hat", habe offenbar keine Hemmschwelle, heißt es in der Mitteilung weiter. Zeichen dafür sei außer Drohungen gegen politische Gegner und die Presse die offene Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen.
  
  Gerade die, die forderten, das bestehende System abzuschaffen, "um die Sicherheit des deutschen Volkes wiederherzustellen", seien diejenigen, von denen offenbar Gefahr ausgehe. "Entgegen eigener öffentlicher Bekundungen" sei der "Freundeskreis" wohl bereit, seine Ziele "auch mit Gewalt durchzusetzen". "Nicht die vom ,Freundeskreis´ betitelten ,Volksfeinde´ sind das Übel unserer Gesellschaft, es sind der ,Freundeskreis´ und seine Gesinnungsgenossen selbst."
  
  "Auf keinem Auge blind sein" sei eine starke Position, um die Verfassung zu schützen.
  
  Darum werten wir die Aktion der Polizei als wichtiges Zeichen, das uns in unseren Warnungen vor dieser Gruppe und Aktivitäten für eine starke Demokratie bestätigt. Der eigene Anspruch der Polizei, auf keinem Auge blind zu sein, ist eine starke Position, um die Verfassung zu schützen, die uns allen unser freies Leben in Deutschland ermöglicht."
  
  Ihren Dank richten die Sprecher nicht nur an die Polizei, sondern auch an die Duderstädter, Eichsfelder und Menschen aus der weiteren Umgebung, die sich an den Kundgebungen gegen den "Freundeskreis" beteiligt hatten. Die Hausdurchsuchungen seien notwendig und angemessen.
  
  "Dies bedeutet aber nicht, dass man es den Sicherheitsbehörden überlassen kann, diesem Personenkreis entgegenzutreten", ruft das Bündnis zur weiteren Beteiligung an Kundgebungen gegen Rassismus und Intoleranz auf. "Es gilt weiterhin, dass alle engagierten Bürger, politische Vertreter in Kommunal- und Kreisparlamenten, Landräte, Bürgermeister und Verwaltung in der Öffentlichkeit gegen menschenverachtende Parolen und Umtriebe einstehen."
  
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• Göttinger Bahnhofsvorplatz - "Freundeskreis" plant Mahnwache
  GT / Donnerstag, 02.03.2017 15:51 Uhr
  
  Die Verwaltung der Stadt Göttingen hat eine für Sonnabend, 4. März, angekündigte Mahnwache des "Freundeskreises Niedersachsen Thüringen" (FKTN) bestätigt.
  
  Die Veranstaltung unter dem Titel "Gegen Staatswillkür" soll von 10 bis 18 Uhr auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz stattfinden.
  
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• Veranstaltung "Gegen Staatswillkür" darf stattfinden - Rechter Freundeskreis plant für Samstag weitere Mahnwache am Göttinger Bahnhof
  HNA / Bernd Schlegel / 02.03.17 16:36
  
  Göttingen. Ungeachtet strafrechtlicher Ermittlungen gegen sechs seiner Mitglieder darf der als äußerst rechts geltende „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) am Samstag, 4. März, eine weitere „Mahnwache“ in Göttingen abhalten.
  
  Die Stadtverwaltung bestätigte am Donnerstag die unter dem Titel „Gegen Staatswillkür“ angemeldete Veranstaltung. Sie soll von 10 bis 18 Uhr vor dem Göttinger Bahnhof stattfinden. Für den 1. April hat der „Freundeskreis“ eine weitere Demonstration in Göttingen mit Teilnehmern von rechtsextremen Organisationen aus ganz Deutschland angekündigt. Diese Veranstaltung soll ebenfalls am Bahnhof stattfinden.
  
  Erst am Dienstag war die Polizei in Südniedersachsen und im Obereichsfeld mit einer Großrazzia gegen den „Freundeskreis“ vorgegangen. Bei der Durchsuchung von sechs Wohnungen stellten die Beamten diverse Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände, sowie Handys und Laptops sicher.
  
  Sechs Betroffene stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.
  
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• Demo gegen Flüchtlingsunterkunft in Wollershausen
  HNA / Daniel Zander / 02.03.17 17:16
  
  Göttingen. „Wir wollen ein gutes Leben, wir wollen nicht im Dorf wohnen", stand in persischer Schrift auf den Plakaten der Demonstranten.
  
  30 Flüchtlinge protestierten am Donnerstag zusammen mit weiteren Teilnehmern vor dem Kreishaus in Göttingen. Kern ihrer Kritik ist die Flüchtlingsunterkunft in Wollershausen - diese sei zu abgelegen, die Mitarbeiter kontrollierten die Bewohner zu streng und der Landkreis würde ihnen verbieten, in eine andere Unterkunft zu ziehen. Ein großes Problem an Wollershausen sei der geringe Kontakt zu den Einwohnern. „Wir wollen nicht im Camp isoliert sein, wir wollen Kontakt zur deutschen Bevölkerung“, sagt ein Bewohner der Unterkunft.
  
  Laut den Demonstranten hakt es dabei auch an wenigen Möglichkeiten, nach Göttingen zu gelangen. „Es gibt zwar einen Fahrdienst, aber der besteht nur aus einem Kleinbus. Für die 150 Geflüchteten in Wollershausen ist der viel zu klein“, meint Karl Becker von den basisdemokratischen Linken. Dazu seien die Fahrkarten für den Linienbus zu teuer.
  
  In Wollershausen sei auch das schlechte Internet-Netz ein Problem. Viele Flüchtlinge brauchen funktionierendes Internet, um soziale Kontakte in ihre Heimat zu pflegen und mit der Familie zu kommunizieren.
  
  Die Bewohner der Unterkunft müssen in Wollershausen bleiben, kritisiert Becker. Auch, wenn Flüchtlinge erfolgreich eine Wohnung gefunden hätten, bleibe ihnen ein Wechsel dorthin verwehrt. „Wir wollen selber bestimmen, wo wir wohnen“, sagen die Flüchtlinge.
  
  Landkreis widerspricht
  
  Laut Ulrich Lottmann, Pressesprecher des Landkreises Göttingen, sei die Aufregung um die Flüchtlingsunterkunft in Wollershausen für den Kreis nicht nachvollziehbar. So werde in der Unterkunft gut für die Bewohner gesorgt; auch sei ein Internetzugang vorhanden. Dieser werde in den nächsten Wochen stabilisiert und verstärkt.
  
  In Duderstadt organisiere die Betreiberin der Unterkunft, die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB), Deutschkurse. Die Busfahrten dorthin würden den Flüchtlingen erstattet.
  
  Zudem sei die Mobilität in Wollershausen gesichert. Neben zwei Transport-Bussen, die beispielsweise für Arztbesuche genutzt werden können, seien auch Fahrräder vorhanden. „Der Vorwurf, die Flüchtlinge leben abgeschottet, ist eine Verkehrung der Tatsachen“, so Lottmann.
  
  Die Flüchtlinge erfahren laut Landkreis viel Kontakt mit Wollershausens Einwohnern. Sportverein, Kirchenchor, die Gemeinde und viele Helfer organisieren gemeinsame Abende mit den Flüchtlingen. „Gerade für die Menschen in Wollershausen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind die Vorwürfe frustrierend und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“, sagt Lottmann.
  
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• Besetzer kauften ehemaliges Gewerkschaftsgebäude in Göttingen
  HNA / Bernd Schlegel / 02.03.17 18:56
  
  Göttingen. Die Besetzer sind nun Eigentümer: Das frühere Gewerkschaftshaus an der Oberen Maschstraße in Göttingen gehört ab sofort der „Our House OM10 GmbH“.
  
  In dieser Woche wurde der Kaufvertrag zwischen dem bisherigen Eigentümer, der Vermögens und Treuhand-Gesellschaft (VTG) des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und der neuen Gesellschaft, die die Besetzer gegründet haben, unterzeichnet. Über den Kaufpreis war Stillschweigen vereinbart worden.
  
  „Damit haben wir für das Wohn- und Aktionsprojekt OM10 eine langfristige Perspektive geschaffen“, sagt die Initiative. Das Haus war im November 2015 besetzt worden.
  
  Vielfältige Unterstützung
  
  Die vielfältige Unterstützung von Nachbarn, Einzelpersonen, Handwerkern, politischen Gruppen, Organisationen und lokalen Gewerkschaften habe entscheidend dazu beigetragen, dass eine Räumung für den bisherigen Eigentümer politisch nicht möglich war, heißt es von der Gruppe.
  
  Dass der Kauf nun möglich wurde, verdankt die Initiative nach eigenen Angaben nicht zuletzt den „bisherigen Spenden und Direktkrediten von vielen solidarischen Menschen“. Dadurch werde das Projekt mit recht niedrigen Zinsen belastet. „Gleichzeitig erhalten Unterstützer - auch in Zukunft - die Möglichkeit einer transparenten und sozialen Geldanlage“, heißt es weiter. Zudem sollen Wohnpatenschaften, also monatliche Beiträge von Spendern, Bewohnern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine dauerhafte Bleibe im OM10 ermöglichen. „Wir hoffen weiterhin auf kleine und großzügige finanzielle Unterstützungen für unser Projekt“, sagt die Initiative.
  
  Nach dem Kauf will die Initiative noch weitergehen. Das Gebäude soll in das „Mietshäuser Syndikat“, einem Zusammenschluss von mehr als 100 Projekten dieser Art, überführen werden.
  
  Das soll verhindern, dass das Haus jemals wieder privatisiert werden kann. Damit will die Gruppe dafür sorgen, dass in dem Göttinger Haus auch langfristig günstiger Wohnraum zur Verfügung steht.
  
  Außerdem soll das Haus auch zukünftig eine Adresse als politisches Zentrum sein, soll Raum für Veranstaltungen und Projekte sowie Selbstorganisation und Protest bieten.
  
  Kontakt: Our House OM10, Obere Masch-Straße 10, 37073 Göttingen, E-Mail: om10@riseup.net
  
  http://omzehn.noblogs.org
  
  Mietshäuser Syndikat wurde vor 25 Jahren ins Leben gerufen
  
  Das Mietshäuser Syndikat, zu dem auch bald das Göttinger Projekt OM10 gehören soll, ist eine nicht-kommerzielle Beteiligungsgesellschaft, die 1992 in Freiburg von ehemaligen Hausbesetzern gegründet wurde.
  
  Bis 2017 konnte sich das Syndikat an 117 Wohnprojekten mit über 2800 Bewohnern beteiligen und 22 Initiativen unterstützen. Das Syndikat beteiligt sich an Projekten, damit sie dem Immobilienmarkt entzogen werden, das heißt, nicht weiterverkauft werden können. Gleichzeitig fördert das Syndikat den Solidartransfer zwischen leistungsfähigeren und finanzschwächeren Projekten.
  
  Das Mietshäuser Syndikat unterstützt und berät die Projekte bei der Finanzierung und in rechtlichen Fragen, gibt selbst aber kein Kapital dazu.
  
  Das Syndikat versteht sich als basisdemokratisch arbeitendes Netzwerk mit Knotenpunkten über ganz Deutschland verteilt.
  
  www.syndikat.org
  
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• Kundgebung des "Freundeskreises" - Polizei rechnet mit aufgeheizter Stimmung
  GT / Andreas Fuhrmann / Freitag, 03.03.2017 13:16 Uhr / Montag, 06.03.2017 00:17 Uhr
  
  Nach der Genehmigung einer Kundgebung des rechten "Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen/Thügida (FKTN)" am Sonnabend, 4. März, am Göttinger Bahnhof liegen Polizei und Stadtverwaltung noch keine Hinweise auf geplante Gegendemos vor. Hunderte Polizisten werden im Einsatz sein.
  
  Das bestätigten Polizei und Stadtverwaltung am Freitagmittag. Die Kundgebung war von 10 bis 18 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen von einer Privatperson, die dem FKTN angehört, angezeigt und von der Stadt Göttingen am Donnerstag bestätigt worden.
  
  "Die demonstrative Aktion dürfte als Reaktion auf die schlagartig durchgeführten Durchsuchungen mehrerer Wohnungen von FKTN-Angehörigen wegen des Verdachts der 'Bildung bewaffneter Gruppen' am frühen Morgen des 28. Februar anzusehen sein", teilte die Polizei am Freitag mit.
  
  Hinweise auf für den Sonnabend angezeigte Gegendemonstrationen lägen der Polizei zwar bislang nicht vor. "Angesichts der mittlerweile erfolgten Veröffentlichung des Termins bereitet sich die Einsatzleitung der Polizeiinspektion Göttingen aber auf eine erfahrungsgemäß schnell eintretende Mobilisierung insbesondere aus den Reihen der linken Szene und den damit einhergehenden Szenarien vor." Mehrere Hundert Beamte aus Göttingen und von der Bereitschaftspolizei Niedersachsen stünden "zur Lagebewältigung" zur Verfügung, so die Polizei.
  
  Begleitung des Polizeieinsatzes auf Twitter Samstagmorgen ab 9 Uhr
  
  Als zusätzlichen Service wird der Einsatz über den Mikrobloggingdienst Twitter begleitet, "um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die aktuelle polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren", so die Polizei. Unter @Polizei_GOE können alle Interessierten der Polizei Göttingen auf Twitter folgen.
  
  Polizeidirektor Rainer Nolte, der bereits eine Vielzahl von FKTN-Einsätzen in Göttingen geleitet habe, werde auch am Sonnabend "für die reibungslose Abwicklung des Demonstrationsgeschehens verantwortlich sein".
  
  Insgesamt rechnet Nolte nach Angaben der Polizei "mit einer emotional sehr aufgeheizten, aggressiven Grundstimmung und sowohl von den Teilnehmern des FKTN als auch von möglichen Gegendemonstranten ausgehenden lautstarken, gegenseitigen verbalen Provokationen". Aufgabe der Einsatzkräfte: Schutz und ein reibungsloser Ablauf
  
  Die Aufgabe der Einsatzkräfte werde es trotz dieser Gesamtumstände sein, den Schutz sowie den reibungslosen Ablauf sowohl der Kundgebung vor dem Bahnhof als auch von möglichen spontanen Gegenprotesten zu gewährleisten und ein Aufeinandertreffen von potenziell gewaltbereiten Teilnehmern zu verhindern.
  
  Nolte will dieses Ziel nach Angaben der Polizei "mit einer sichtbaren starken Polizeipräsenz, aber auch durch Transparenz polizeilicher Maßnahmen und einen gezielten Dialog erreichen". Im Mittelpunkt stehe dabei die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer in Form von erklärenden Lautsprecherdurchsagen. Nolte hoffe, "dass mithilfe dieses Mediums unfriedliche Ausschreitungen und auch gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte verhindert werden können".
  
  "Die Einsatzkräfte sind aber natürlich auch auf konfliktträchtige Situationen und entsprechende Lageentwicklungen bzw. -Szenarien vorbereitet. Gegen potenzielle Störer werden wir, wenn dies notwendig werden sollte, professionell und entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden beziehungsweise verfolgen", wird Gesamteinsatzleiter Nolte zitiert. Verkehrsbehinderungen zu erwarten
  
  Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen müssen sich Verkehrsteilnehmer vor allem im Bereich des Göttinger Bahnhofes auf Verkehrsbehinderungen einstellen. So wird der komplette Parkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz (Ostseite) am frühen Sonnabendmorgen weiträumig abgesperrt. Eine Nutzung der Parkflächen und auch das reine Befahren dieses Bereiches sind ab dann nicht möglich.
  
  Infolge der Sperrungen können Taxen den Haupteingang des Bahnhofes außerdem nicht mehr unmittelbar anfahren. Zugreisende sollten dies unbedingt berücksichtigen, so die Polizei. Jeglicher Taxenverkehr ist für die Dauer der Sperrungen vom Taxenstand vor der Hauptpost möglich. Wie lange die Sperrungen aufrecht erhalten bleiben, ist abhängig vom Einsatzverlauf.
  
  Rund um den Veranstaltungsraum werden im Bedarfsfall Polizisten versuchen, die Beeinträchtigungen für den Verkehr möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt aber dennoch, den betroffenen Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren, zumal auch mit vorübergehenden Straßensperrungen gerechnet werden muss.
  
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• Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt - Hat Verdächtiger aus Göttingen Geld für Terror gesammelt?
  HNA / Heidi Niemann & Thomas Kopietz / 03.03.17 14:12
  
  Göttingen. Gegen einen der in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommenen Gefährder ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung.
  
  Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP vom Freitag hervor.
  
  Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger soll Gelder gesammelt haben, mit denen die Ausreise Dritter in das syrische Kampfgebiet oder eine mögliche Anschlagplanung finanziert werden sollte.
  
  Die Generalstaatsanwaltschaft wollte dazu keine weiteren Angaben machen. Außerdem ist ein weiteres Verfahren anhängig - wegen Fahrens ohne Führerschein.
  
  Der Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier, die in Göttingen wohnten und die einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden.
  
  Sie sollen abgeschoben werden und sind in Abschiebehaft am Flughafen Hannover-Langenhafen.
  
  Die Männer haben beim Bundesverwaltungsgericht gegen ihre drohende Abschiebung Rechtsschutz beantragt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist noch nicht absehbar, wann das Gericht über die Anträge entscheidet. Gegen den 27-jährigen Algerier wurde in zwei Verfahren ermittelt: Ein Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug sei aber bereits wieder eingestellt worden. Grund dafür sei die möglicherweise bevorstehende Abschiebung gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen mit. Außerdem wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.
  
  Die Polizei hatte die Männer bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen, weil sie unter Verdacht standen einen terroristischen Anschlag zu planen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte aber keinen Haftbefehl erlassen, da nach ihrer Auffassung kein konkreter Anfangsverdacht auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer Straftat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten bestanden habe. Deshalb sitzen die beiden Männer, die in Göttingen als integriert galten, dort zur Schule gingen und arbeiteten, statt in Untersuchungs- nun in Abschiebehaft. Mit dieser Anordnung habe Niedersachsen „das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder angewandt“, sagte Innenminister Pistorius. Eine solche Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist. (pid/dpa/tko)
  
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• Northeim: Kundgebung gegen AfD und Zeitschrift Compact
  HNA / Kathrin Plikat / 03.03.17 19:20
  
  Northeim. Gut 100 Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Münsterplatz wollten am Freitagabend eine Veranstaltung von AfD und der Zeitschrift Compact stören.
  
  „Rechtsterrorismus lahmlegen!“ und „Kein Mensch ist illegal“: Mit diesen und anderen deutlichen Worten zeigten am Freitagabend über 100 Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Münsterplatz, dass sie die Alternative für Deutschland (AfD) und die rechtspopulistische Zeitschrift Compact, die zeitgleich eine gemeinsame Veranstaltung in der Stadthalle abhielten, nicht in Northeim haben wollen.
  
  Gut 40 Polizisten hatten die Halle zuvor abgesperrt, bis zum Redaktionsschluss verlief die Kundgebung, die unter anderem von der Grünen Jugend Northeim und Göttingen sowie der Basisdemokratischen Linken Göttingen organisiert worden war, friedlich.
  
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• Demo vor Stadthalle - Proteste gegen AfD in Northeim
  GT / Matthias Heinzel / Freitag, 03.03.2017 20:58 Uhr
  
  Eine Demonstration gegen eine Veranstaltung der AfD in der Northeimer Stadthalle ist am Freitagabend ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen.
  
  Gut 100 Demonstranten fanden sich vor den Absperrungen der Polizei ein und riefen Parolen gegen die AfD, deren Mitglieder unter anderem als "Rassisten" beschimpft wurden. Außerdem gab es mehrere Redebeiträge. Von den gut 100 Teilnehmern der Gegendemonstration seien etwa 70 aus Göttingen angereist, teilte die Polizei mit. In der Stadthalle hielt die AfD einen Parteiabend unter dem Motto "Gegen Schulz und Merkel" ab.
  
  Zusätzlich Bildergalerie.
  
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• "Freundeskreis"-Demo in Göttingen Kundgebung ohne Zwischenfälle beendet
  GT / bam / Samstag, 04.03.2017 09:49 Uhr / Samstag, 04.03.2017 18:25 Uhr
  
  Die Kundgebung des rechten "Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen/Thügida (FKTN)" am Göttinger Bahnhof ist am Sonnabend gegen 17.45 Uhr beendet worden. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Zu Zwischenfällen kam es nach Angaben von Polizeisprecherin Jasmin Kaatz nicht.
  
  Vier Anhänger des "Freundeskreises" nahmen demnach an der Kundgebung teil, die gegen 10 Uhr begonnen hatte. Bis zu 40 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen. Die Polizei war nach Angaben von Kaatz mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz.
  
  Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen, sagte die Polizeisprecherin: "Es ist alles ruhig geblieben."
  
  Die Polizei hatte den Bahnhofsvorplatz weiträumig mit Metallzäunen abgesperrt. Zugreisende und andere Nutzer des Bahnhofs sowie des Vorplatzes mussten mit Einschränkungen leben. Transportfahrzeuge der Polizei und Einsatzkräfte in Sicherheitsausrüstung prägten das Bild.
  
  Die Kundgebung war von 10 bis 18 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen angemeldet worden. Als Initiator gilt eine Privatperson, die dem FKTN angehört. Die Polizei geht davon aus, dass die Kundgebung eine Reaktion auf die Durchsuchungen mehrerer Wohnungen von FKTN-Angehörigen am 28. Februar war. Polizeidirektor Rainer Nolte hatte im Vorfeld betont, dass die Polizei „mit einer emotional sehr aufgeheizten, aggressiven Grundstimmung und sowohl von den Teilnehmern des FKTN als auch von möglichen Gegendemonstranten ausgehenden lautstarken, gegenseitigen verbalen Provokationen" rechne.
  
  Zusätzlich Video.
  
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• Kundgebung rechter Freundeskreis in Göttingen - Eine Handvoll Rechter demonstrierte mit Kaffee und Reden
  HNA / Thomas Kopietz / 04.03.17 11:24
  
  Göttingen. Der Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen hielt am Samstag eine Kundgebung vor dem Bahnhof ab. Der Parkplatz war gesperrt. Die Demo war bis 18 Uhr angemeldet. Es gab keine Zwischenfälle. Die Polizei war mit Hundertschaften vor Ort.
  
  Nur fünf Tage nach der Razzia gegen Mitglieder im Umfeld des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen hat eben jener FKTN eine Kundgebung am Samstag in Göttingen abgehalten. Etwa 50 Gegendemonstranten, auch aus der linksautonomen Szene protestierten lautstark gegen den Freundeskreis-Aktion.
  
  Vor dem Bahnhof ging es gegen 10 Uhr los. „Wir sind volle Pulle im Einsatz“, hatte Freundeskreis-Sprecher Jens Wilke noch am Montagnachmittag nach der Razzia getönt. Die Polizei könne seine Vereinigung nicht beeindrucken. Am Donnerstag kam dann der Antrag eines Mitglieds bei der Ordnungsbehörde, die der Kundgebung zustimmte.
  
  Um 10.07 Uhr fuhr am Samstag ein goldfarbener Peugeot mit vier Mitgliedern des Freundeskreises auf eine abgesperrte Fläche. Die Freundeskreisler um Jens Wilke bauten sich einen Campingtisch samt Stühlen auf, stellten Kaffeepötte und -kanne darauf, spielten Liedgut über die Lautsprecher ab.
  
  Jens Wilke kündigte an, dass die angemeldete Großdemonstration am Samstag, 1. April, auf jeden Fall stattfinden werde. Dann erwartet die Handvoll rechter Freundeskreisler auch mehr Unterstützer aus anderen rechten Gruppierungen.
  
  Am Samstag machten auch die Gegendemonstranten nicht im bekannten Ausmaß mobil. Etwa 50 Gegendemonstranten, getrennt von den Rechten durch Absperrgitter, einer Freifläche und einigen Polizisten, mit einzelnen Transparenten und vielen Lärminstrumenten wie Tröten und Alarmsignalgebern ließen der Verständlichkeit von Musik und Wilke-Ansagen keine Chance. Das durch viele politischen Parteien gehende Bündnis gegen Rechts hatte am Samstag nicht zur Demonstration aufgerufen.
  
  Mehrere hundert Beamte – nicht nur aus Göttingen – hatte die Polizeiinspektion Göttingen im Einsatz, dazu Pressesprecher, Kontaktbeamte zur Deeskalation. Die Polizei informierte auch auf die Handys – per Twitter-Kurznachrichten.
  
  Der Parkplatz vor dem Bahnhof war abgesperrt. Der Taxenstand vor dem Bahnhofsgebäudetrakt wurde verlegt.
  
  Die Demonstration war von der Stadt Göttingen insgesamt von 10 bis 18 Uhr erlaubt worden.
  
  Bei Wohnungsdurchsuchungen im Umfeld des Freundeskreises hatten Beamte in Objekten in Göttingen, im Landkreis und in Fretterode im benachbarten Thüringen auch verbotene Waffen und Datenträger beschlagnahmt. Es laufen Ermittlungsverfahren gegen sechs Personen wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe. (tko)
  
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• Demonstration in Göttingen und etliche Veranstaltungen Internationaler Weltfrauentag
  GT / Ulrich Schubert / Samstag, 04.03.2017 14:21 Uhr / Dienstag, 07.03.2017 00:15 Uhr
  
  Unter dem Motto "Wir kämpfen nicht für Blumen" haben am Sonnabend etwa 300 Frauen und Männer in der Göttinger Innenstadt mehr Rechte für Frauen eingefordert. Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch, 8. März, gibt es etliche Veranstaltungen in der Region. Einen Programmüberblick auf dieser Seite.
  
  Ihr Demo-Zug für einen internationalen Frauentag als "Frauenkampftag" wurde von vergleichsweise vielen Polizisten beobachtet.
  
  "Reclaim feminism - We are not fighting for flowers!", forderten die Organisatoren der Kundgebung am Gänseliesel mit anschließendem Marsch durch die Innenstadt - vier Tage vor dem internationalen Frauentag. Ein feministisches Göttinger Bündnis hatte zu der Demo aufgerufen, unterstützt von der Grünen Jugend Göttingen.
  
  Der internationale Frauentag am 8. März werde überwiegend als Mahnung für eine vermeintliche Gleichstellung nur zweier Geschlechter gesehen, betonten Redner während mehrerer Stopps. Sie wollen diesen Tag als "internationalen Frauen-Lesben-Trans-Kampftag" sehen: als Kampftag "gegen das Patriarchat und für Emanzipation und Selbstbestimmung".
  
  "Erhebt eure Stimme", forderten die Demonstranten auf ihren Tafeln und Bannern. Nach wie vor sei sexistische Gewalt auch "in unserer männlich dominierten Gesellschaft" alltägliche, mahnten mehrere Rednerinnen. Jede 7. Frau erlebe nachweislich sexuelle Gewalt, und die Dunkelziffer sei vermutlich noch viel höher. Die Demonstration sei darum auch ein Signal an viele betroffene Frauen mit dem Hinweis: "Ihr seid nicht alleine."
  
  Zugleich setzten sich die Teilnehmer für sexuelle Selbstbestimmung ein. "Queer-, Inter- und Trans-Personen" würden vielfach von der Gesellschaft ausgegrenzt - ebenso von Rassismus betroffene Menschen. Vor diesem Hintergrund forderten Teilnehmer auch bessere und sicherere Unterkünfte für geflüchtete Frauen.
  
  Der Demonstrationszug über die Weender Straße, vorbei am Flüchtlingswohnprojekt OM10 in der Oberen Maschstraße und durch die Groner Straße zum Wilhelmsplatz verlief ohne irgendwelche Zwischenfälle.
  
  Das überraschend starke Polizeiaufgebot in der Nähe der Frauen-Demo sei eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen, erklärte die Sprecherin der Göttinger Polizei, Jasmin Kaatz. Es sei nicht absehbar gewesen, wie sich die Demonstration auch mit Blick auf eine parallel stattfindende Protestkundgebung gegen den rechtsgerichteten sogenannten "Freundeskreis Thüringen-Göttingen" am Bahnhof entwickeln werde.
  
  Programm Frauentag
  
  Der Internationale Frauentag wird jedes Jahr am 8. März von Frauen veranstaltet. Weltweit gehen an diesem Tag Frauen auf die Straße um für ihre Rechte zu kämpfen, sich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierungen einzusetzen. Das Frauenforum Göttingen organisiert seit 1994 den Internationalen Frauentag in Göttingen.
  
  Das Programm zum Internationalen Frauentag 2017 im Raum Göttingen
  
  Anspruch trifft Wirklichkeit - Kommunalpolitik trifft Frauenforum
  Mittwoch, 08.03.2017, 19:00 Uhr, DT-Keller, Theaterplatz 11 in Göttingen
  
  Antifeminismus: In der Mitte der Gesellschaft angekommen
  Donnerstag, 09.03.2017, Kreishaus Göttingen, Raum 018, Reinhäuser Landstraße 4 in Göttingen
  Antifeminismus ist derzeit sehr populär. Als fester Bestandteil rechter Ideologie ist Antifeminismus auch in Teilen der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Juliane Lang (M.A. Geschlechter- und Erziehungswissenschaften, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus) gibt einen systematischen Einblick in die differenten Strömungen des Antifeminismus und illustriert und sidkutiert so die Organisationsstruktur und mögliche Gegenstrategien.
  
  We want 6 - Filmabend zum Internationalen Frauentag
  Freitag, 10.03.2017, Gemeindezentrum Rosdorf, Saal, Am Plan 1 in Rosdorf
  Mit Quiz zum Film. Zu gewinnen gibt es einen Buchpreis.
  
  Armut ist Weiblich Aktions- und Infostand
  Samstag, 11.03.2017, Markt, Göttingen
  Von Armut sind vor allem Frauen und Kinder betroffen. Bei dem Aktions- und Infostand können Sie sich informieren, mit anderen Austauschen, oder an unserem Glücksrad drehen. Veranstalterin: ver.di Ortsfrauenrat Göttingen
  
  Gegen den permanenten Verfassungsbruch
  Mittwoch, 15.03.2017, Holbornsches Haus, Rote St. 4 in Göttingen
  Zum aktuellen Stand der Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof:
  Prof. Dr. Silke Laskowski Paritébündnis
  Frauenforum Göttingen fordert Parité:
  Vorstellung und Unterzeichnung der Göttinger Erklärung.
  Um Anmeldung bis 08.03.2017 wird gebeten unter: frauenbuero@goettingen.de
  
  Wir brauchen den Frieden
  Dienstag, 28.03.2017, DGB-Saal, 5. Stock, Weender Landstraße 6 in Göttingen
  Seit Sommer 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen progressive Kräfte vor. Davon ist die Bandbreite der Frauen*- und queeren Bewegungen in der Türkei betroffen, die sich unter Anderem entlag der Kurd_innenfrage nihct spalten lassen wollen. Die Repression trifft gerade gewerkschaftlichen Protest, wo er sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes einsetzt. Die Diskussionsveranstaltung beleuchtet Fragen der Umgestaltung der türkischen Gesellschaft aus gewerkschaftlicher und frauen*politischer Sicht. Ansätze der Solidarität in der Türkei und in Deutschland stehen dabei im Vordergrund.
  Referent_innen: Wissenschaftler_in und GEW-Kolleg_in Münevver Azizoglu Bazan (Universität Bremen) diskutiert mit Arzu Altug (VHS Hannover)
  Veranstalter_innen: Gewerkschaftsfrauen* in, OV ver.di und DGB Kreisverband, Ortsfrauenrat ver.di, Bildungswerk ver.di
  Anmeldungen unter unter: goettingen@bw-verdi.de oder Telefon 0551-47188
  
  Feministisches Netzwerk
  
  Göttingen/Berlin. Vor einem "internationalen Frauenstreiktag" am 8. März hat sich weltweit ein "feministisches Netzwerk für globale Solidarität" formiert. Zu den 13 Initiatorinnen des Netzwerkes in Deutschland gehört die Göttinger Studentin und Sozialdemokratin Amina Yousaf.
  
  Zum Internationalen Frauentag und Frauenstreiktag werde es viele Aktionen geben, die dem menschenfeindlichen Rechtsruck in Deutschland und in Europa entgegentreten, erklärte Yousaf. Das "feministische Netzwerk" wolle die Proteste bündeln und sichtbar machen - geprägt von zehn Leitgedanken. Mehr Informationen dazu gibt es im Internet auf feministischesnetzwerk.org. us
  
  Teilzeitjobs
  
  Forderung nach mehr Lohngerechtigkeit für Frauen. Kreis Göttingen: drei Viertelaller Teilzeit-Jobs in Frauenhand
  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Davon ist ein Großteil der arbeitenden Frauen im Landkreis Göttingen weit entfernt. Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), mehr für die Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu tun. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen im Schnitt für dieselbe Tätigkeit noch immer sieben Prozent weniger als Männer – andere Faktoren wie niedrigere Arbeitszeiten nicht mitgerechnet. Nach Einschätzung von Gewerkschaftssekretärin Anke Siedentop ist dieser reine „Gender Pay Gap“ in vielen Branchen im Kreis Göttingen sogar noch deutlich größer.
  
  „Frauen bekommen aber nicht nur einen geringeren Stundenlohn. Sie arbeiten auch noch überdurchschnittlich oft in prekären Jobs“, betont Siedentop. So waren nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zuletzt 78 Prozent aller Teilzeit-Beschäftigten im Landkreis Göttingen weiblich (ohne Osterode). Und auch bei den Minijobs ist der Frauenanteil dort mit 60 Prozent hoch. Siedentop: „Die Folgen davon bekommen viele Frauen spätestens im Rentenalter zu spüren. Wegen niedriger Einkünfte und Unterbrechungen im Erwerbsleben sind weibliche Beschäftigte besonders oft von Armutsrenten betroffen und dann auf Stütze vom Staat angewiesen. Aber auch bei Arbeitslosigkeit oder nach einer Scheidung steht ein Großteil der Frauen mit leeren Händen da.“
  
  Die NGG Süd-Ost-Niedersachsen sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Politik. „Das geplante Gesetz zur Lohngerechtigkeit ist dabei ein erster wichtiger Schritt“, sagt Siedentop. Allerdings soll nach dem Gesetz der individuelle Anspruch darauf zu erfahren, was der Rest der Belegschaft verdient, auf Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten beschränkt bleiben. „Für den Großteil der Hotels, Gaststätten oder Bäckereien im Kreis Göttingen greift das Gesetz damit zu kurz“, so die Gewerkschafterin. Nötig sei stattdessen ein verbrieftes Recht auf die gleiche Bezahlung für die gleiche Tätigkeit. bm
  
  DGB-Vorträge und Debatten zum Frauentag
  
  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert anlässlich des Internationalen Frauentags gute Arbeit 4.0 für Frauen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wird oft über Berufe im produzierenden Gewerbe diskutiert, nicht aber über typische „Frauenberufe“. „Dabei wäre das dringend geboten. Denn der digitale Wandel ist längst kein Branchenphänomen mehr. Heute sind nahezu alle Berufe von Digitalisierungsprozessen betroffen und ein Großteil der weiblichen Beschäftigten arbeitet mit digitalen Technologien. Wir müssen den digitalen Wandel nutzen, um Frauen neue Chancen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu bieten“, sagt Gewerkschaftssekretärin Agnieszka Zimowska vom DGB, Region Südniedersachsen-Harz.
  
  Bereits im vergangenen Jahr thematisierten Gewerkschaftsfrauen in der Region Südniedersachsen mit Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag Risiken aber auch Chancen neuer Formen des Arbeitens. Home-Office und mobiles Arbeiten bieten Beschäftigten die Option, das Arbeitsleben besser an private Bedarfe anzupassen. Davon können insbesondere Beschäftigte mit Familien profitieren. „Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Grenzen zwischen Privatem und Berufsleben nicht weiter verwischen. Deshalb ist ein Recht auf Log off so wichtig. Gute Arbeit 4.0 heißt, dass die Beschäftigten mitentscheiden, wenn zum Beispiel die Betreuung von Kindern flexible Arbeitszeiten erfordert“, so Zimowska weiter.
  
  Der DGB macht sich am diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März stark für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Dazu sagt die DGB-Gewerkschafterin Zimowska: „Frauen müssen auf sichere berufliche Perspektiven durch Qualifizierung und lebensbegleitendes Lernen bauen und ihre Arbeitszeiten mitbestimmen können. Das ist vor dem Hintergrund der Rentenbezüge von Frauen wichtig.“ Gewerkschaftsfrauen aus DGB und ver.di nehmen in Göttingen zum Frauentag insbesondere den internationalen Aspekt in den Blick. Mit Sorge beobachten sie die politischen Verhältnisse und die gesellschaftliche Umgestaltung in der Türkei, die auch eine zentrale Rolle für in Deutschland lebende Kolleginnen mit türkischen Hintergrund spielen. Mit einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 28.3.2017 um 17:30 Uhr in der verdi-Geschäftsstelle, Groner-Tor-Str.32, in Göttingen wollen sie die Auswirkungen der politischen Repression in der Türkei und Möglichkeiten internationaler Solidarität ausloten. bm
  
  Zusätzlich Video und Bildergalerie.
  
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• Einsatz für mehr Gleichberechtigung - Demonstrationszug gegen sexualisierte Gewalt und für mehr Frauenrechte
  HNA / Per Schröter / 05.03.17 12:48
  
  Göttingen. Vier Tage vor dem internationalen Frauentag haben am Samstag etwa 300 Teilnehmer eines Demonstrationszuges in Göttingen mehr Frauenrechte eingefordert.
  
  Unter dem Motto „Wir kämpfen nicht für Blumen“ zog der Tross von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet vom Alten Rathaus durch die Innenstadt, am Bahnhof vorbei zum Flüchtlingswohnprojekt OM10 in der Oberen Masch und von dort durch die Groner Straße zum Wilhelmsplatz. Zwischenfälle gab es nicht.
  
  Aufgerufen zu der Demo hatte ein feministisches Göttinger Bündnis, unterstützt von der Grünen Jugend Göttingen.
  
  „Der internationale Frauentag ist für uns mehr als nur die vermeintliche Gleichstellung zweier Geschlechter zu feiern und Blumen zu verschenken“, betonten Rednerinnen während mehrerer Stopps. „Für uns ist dieser Tag der internationale Frauen-Lesben-Trans-Kampftag.“
  
  Es geht ihnen darum, gemeinsam Kämpfe „gegen das Patriarchat und für Emanzipation und Selbstbestimmung“ zu führen. Gemeinsam wolle man „für sexuelle Selbstbestimmung kämpfen und für eine Welt ohne Sexismus und sexualisierte Gewalt“. Diese sei „in unserer männlich dominierten Gesellschaft nach wie vor alltäglich“.
  
  Gewalt gegen Frauen ist verbreitet
  
  Jede siebte Frau erlebe nachweislich sexuelle Gewalt, und die Dunkelziffer sei vermutlich noch viel höher. Ein weiteres Thema war daher auch die sexuelle Selbstbestimmung. „Queer-, Inter- und Trans-Personen“ würden vielfach ebenso von der Gesellschaft ausgegrenzt wie von Rassismus betroffene Menschen, weshalb die Teilnehmer auch bessere und sicherere Unterkünfte für geflüchtete Frauen forderten.
  
  Dass die Polizei den Demonstrationszug durch die Innenstadt mit einem überraschend starken Aufgebot begleitete, war laut Polizei eine reine Vorsichtsmaßnahme. „Es war für uns nicht absehbar, wie sich die Demonstration auch mit Blick auf die parallel stattfindende Kundgebung des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen am Bahnhof entwickeln würde“, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz.
  
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• Sonntagsdemos: Göttinger gehen für Europa auf die Straße
  HNA / Per Schröter / 06.03.17 15:28
  
  Göttingen. „Europa darf nicht scheitern!“ Mit dieser Forderung machten sich am Sonntagnachmittag rund 150 Teilnehmer einer Kundgebung am Göttinger Gänseliesel für ein vereintes und friedliches Europa stark.
  
  „Es geht um viel“, betonte Hauptredner Niels-Arne Münch, „denn wir erleben eine rasante Radikalisierung des politischen Lebens.“ Das Brexitvotum in England, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten und ein erstarkender Nationalismus in vielen Ländern Europas zeigten, dass der von vielen als selbstverständlich angenommene Prozess der europäischen Einigung nicht länger selbstverständlich sei. „Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen“, forderte Münch.
  
  Genau dafür gehen seit Wochen in Deutschland und Europa immer mehr Menschen als „Pulse of Europe“ auf die Straße. Sie wollen bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April jeden Sonntag ein Zeichen setzen für die Zukunft Europas. „Und das können wir auch“, appellierte der Medizinstudent Paul Balfanz, Hauptinitiator der Göttinger Initiative von Pulse of Europe, an die Menschen in der Region. Die Europäische Union sei in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens.
  
  Die europäischen Grundfreiheiten wie Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit seien historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. „Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand und sind nicht verhandelbar“, so Balfanz.
  
  Während der Kundgebung nutzten einige Teilnehmer die Gelegenheit, am offenen Mikrofon ihre Meinung zu dem Thema zu äußern. Gerade die älteren unter ihnen erinnerten an die Weltkriege und an die anschließende Zeit geschlossener Grenzen.
  
  Alle Anwesenden waren sich einig, dass Europa erhalten werden muss und bekräftigten dies am Ende mit dem gemeinsamen Singen der Europahymne. (per)
  
  Die nächsten Kundgebungen für „Pulse of Europe“ beginnen künftig jeweils sonntags um 14 Uhr am Gänseliesel.
  
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• Zum Weltfrauentag: Zeichen gegen Sexismus - Vier weibliche „Superkräfte“ am Dienstag im Jungen Theater
  HNA / Thomas Kopietz / 06.03.17 17:00
  
  Göttingen. Am Vorabend zum Internationalen Weltfrauentag startet das Literarische Zentrum Göttingen zusammen mit dem Jungen Theater eine Veranstaltung – und dann wird hoffentlich auch die Autorin Laurie dabei sein, die wegen Krankheit zweimal in Göttingen absagen musste.
  
  Feministische Superkräfte sind am Dienstag, 7. März, um 20 Uhr im Jungen Theater gebündelt. Es sind geladen: Sonja Eismann, Mitherausgeberin des Missy Magazine und Autorin von Ene Mene, Missy!, Hip-Hop Quing Sookee, die seit mehr als zehn Jahren gegen Sexismus und Homophobie rappt, Kulturwissenschaftlerin Mithu M. Sanyal, die sich in Vulva und Vergewaltigung zwei wichtigen Themen nähert; und Laurie Penny, die mit Fleischmarkt bereits ein Manifest des Feminismus veröffentlichte und im vergangenen Jahr ihren Erzählband Babys machen und andere Storys folgen ließ.
  
  „Pussy grabs back!“ ist nur eine der Parolen, mit denen der Women’s March on Washington im Januar auf die Amtseinführung des neuen, mit sexistischen Aussagen um sich werfenden US-Präsidenten reagiert hat. Weltweit zeigte der Feminismus an diesem Tag zu Hunderttausenden seine Zähne.
  
  Feminist Four – Junges Theater Göttingen, Dienstag, 7. März, 20 Uhr; Karten: VVK neun und elf Euro, Abendkasse zehn und zwölf Euro.
  
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• Öffentliche Verleihung am Samstag - Göttinger Friedenspreis für Frauen-Magazin und Reporter ohne Grenzen
  HNA / Thomas Kopietz / 09.03.17 09:17
  
  Göttingen. Der Göttinger Friedenspreis 2017 der Stiftung Dr. Roland Röhl geht zu gleichen Teilen an das Netzwerk „Reporter ohne Grenzen e.V.“ und an das Magazin für die Frauen Syriens „Saiedet Souria“.
  
  Die mit insgesamt 3000 Euro dotierte Auszeichnung wird am Samstag, 11. März, in der Universitätsaula am Wilhelmsplatz während einer öffentlichen Festveranstaltung ab 11 Uhr vergeben.
  
  Mit Grußworten richten sich Universitätspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler an die Gäste der Festveranstaltung. Die Laudatio hält Christine M. Merkel, die in der Deutschen UNESCO-Kommission den Fachbereich „Kultur, Kommunikation, Memory of the World“ leitet. Nach der Preisverleihung durch die Jury-Mitglieder Prof. Dr. Wolfgang Vogt und Andreas Zumach folgen Reden der beiden Preisträger. Im Anschluss an die Festveranstaltung, die auch von der Sparkasse Göttingen unterstützt wird, lädt die Stadt Göttingen zu einem Empfang ein.
  
  Der Göttinger Friedenspreis wird jährlich an Personen oder Gruppen verliehen, die sich durch wissenschaftliche Arbeit oder praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben. Die Stiftung wurde nach dem Willen des 1997 verstorbenen Göttinger Wissenschaftsjournalisten Dr. Roland Röhl errichtet. Weitere Informationen gibt es im Internet. (tko)
  
  www.goettinger-friedenspreis.de
  
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• Die Töchter der Stadt sollen genauso präsent sein wie Männer - Grünen-Aktion in Göttingen: Starke Frauen an Männer-Denkmälern
  HNA / Thomas Kopietz / 09.03.17 10:28
  
  Göttingen. In einer Aktionsreihe zum internationalen Frauentag haben Grüne-Frauen Gesichter gezeigt: Zu sehen sind die Porträts von Frauen, die in und für Göttingen gewirkt haben und es aus Sicht der Grünen-Frauen verdient hätten, ein Denkmal gesetzt zu bekommen.
  
  Die Initiatorin, Katharina Jacobi, beschreibt die Aktionsreihe so: „Wir wollen, dass die Töchter Göttingens im öffentlichen Raum genau so präsent sind, wie die Söhne Göttingens. Daher geben wir ihnen ein Gesicht – da, wo die Männer stehen und das weibliche Pendant fehlt.“
  
  Willkommene Beistell-Figur des Aktionstags ist im Lichtenberg-Jahr 2017 die Figur von Georg Christoph Lichtenberg, der gleich zweimal in der Göttinger Innenstadt zu sehen ist. Ratsfrau Susanne Stobbe sagt: „Dorothea Schlözer hingegen hat kein Denkmal. Und das, obwohl der Landesfrauenrat die Stadt Göttingen zu Recht als Frauenort Dorothea Schlözers ausgezeichnet hat.“
  
  Schlözer war Universalgelehrte und deutschlandweit die zweite Frau, die einen Doktortitel errungen hat – an der Uni Göttingen. Davon zeugt in der Uni-Stadt eine Wandtafel.
  
  Ebenfalls ihrer Zeit voraus war Lou Andreas-Salomé, die eine bedeutende Rolle im wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs ihrer Zeit spielte und 1915 in ihrem Göttinger Wohnhaus die erste psychoanalytische Praxis der Stadt eröffnete. Jacobi: „Nicht weniger hätte Emmy Noether ein Denkmal verdient. Sie war eine der bedeutendsten Mathematikerinnen und zählt zu den Wegbereiterinnen der modernen Algebra.“
  
  Besondere Bedeutung für die Stadt und für die deutsch-französische Völkerverständigung hat die Chansonsängerin Barbara, die mit ihrem Chanson „Göttingen“ die Stadt über die Bundesgrenzen hinaus bis ins Landesinnere Frankreichs berühmt machte. Viola von Cramon, Grüne-Bundestagskandidatin, meint: „Auch ihr wollten wir ein Denkmal geben. Sie auf den Wilhelmsplatz neben den Landesvater zu stellen, ist ihrer würdig.“
  
  Die Grünen machen mit ihrer Aktion neben historischen Frauenfiguren auch auf Frauen aufmerksam, die aktuell wirken und Geschichte schreiben könnten. Die ehemalige HNA-Journalistin Ines Pohl wird daher symbolisch in ein Buch gelegt.
  
  Aber nicht alle bedeutenden Töchter Göttingens konnten wir bei unserer Aktion berücksichtigen“, sagt Susanne Stobbe. Daran wird deutlich: Es gibt nicht zu wenige tolle Frauen. Ihnen wird nur oft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“
  
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• Nach Razzia Ende Februar - Göttinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremen Freundeskreis
  HNA / Heidi Niemann / 09.03.17 17:05
  
  Göttingen. Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) gerät immer mehr ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.
  
  Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung anhängig. Man ermittele auch wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, teilte ein Sprecher mit. Auch gebe es gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Gruppierung ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung von bewaffneten Banden.
  
  Ende Februar hatte die Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei einer Razzia in sechs Objekten in der Stadt und im Landkreis sowie im thüringischen Eichsfeld diverse Schlag- und Stichwerkzeuge sichergestellt. Hierzu gehörten auch eine Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, ein Teleskop-Schlagstock mit eingebauter Reizgasvorrichtung, zwei Gaspistolen sowie Messer, ein Dolch, Quarzhandschuhe und ein Schlagring.
  
  Schlagringe sind in Deutschland verboten. Der Bundesgerichtshof hat Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug eingestuft. Sie dürfen bei Veranstaltungen, die dem Versammlungsgesetz unterliegen, nicht getragen werden.
  
  Paragraf 127 wird erstmals in Göttingen angewendet
  
  Der in Paragraf 127 verankerte Straftatbestand der Bildung bewaffneter Gruppen kommt relativ selten zur Anwendung. In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart ausgeurteilten Fall ging es um Rockergruppen.
  
  In Göttingen hat es nach Angaben eines Justizsprechers dagegen bislang kein derartiges Verfahren gegeben. Die Bildung einer bewaffneten Gruppe wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Schon die Gruppenzugehörigkeit ist strafbar.
  
  Einige Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung, gegen die jetzt ermittelt wird, sind bereits mehrfach vorbestraft. Einer von ihnen ist ein 42-jähriger Rechtsextremist, den das Landgericht Göttingen 2009 wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte. Ein anderer 27-jähriger Aktivist war im Mai 2016 vom Amtsgericht Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er vor dem Haus seiner damaligen Studentenverbindung einen Studenten vom Fahrrad geschubst haben soll.
  
  Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Freundeskreis seit Mitte vergangenen Jahres. Nach Einschätzung der Behörde verfolgt der FKTN eine rechtsextremistische und insbesondere eine asyl- und fremdenfeindliche Ideologie.
  
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• Umgestaltung der Roten Straße - Fahrräder statt Autos
  GT / Matthias Heinzel / Donnerstag, 09.03.2017 20:30 Uhr
  
  SPD und Grüne haben sich im Bauausschuss mit dem Vorschlag durchgesetzt, bei der Neugestaltung der Roten Straße noch mehr Parkplätze als bisher geplant wegfallen zu lassen. CDU und FDP sprachen sich strikt dagegen aus.
  
  Inhalt folgt.
  
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• Hann. Münden „Rock for Tolerance“ geht in die zweite Runde
  GT / sw / Freitag, 10.03.2017 14:22 Uhr
  
  Nach dem Erfolg im vergangenen Jahr wird es im Herbst 2017 die Fortsetzung des Festivals „Rock for Tolerance“ in Hann. Münden geben. Robert Maaßen, Leiter des Organisationsteams, erklärte: „Wir haben Altbewährtes aber auch Neues im Programm.“
  
  Vier Bands, ein Konzert und ein klares Statement: „Wir wollen ein Zeichen gegen den rechten Trend in den sozialen Netzwerken setzen“, erklärt Maaßen. Er selbst ist Mitglied der Mündener Band „Best before monday“ und Initiator des Events. Mit knapp 300 Besuchern waren die Kapazitäten des Geschwister-Scholl-Haus im Oktober 2016 fast ausgeschöpft. Daher stehen nach Maaßens Angaben Überlegungen im Raum, das Rockkonzert in diesem Jahr als Open-Air-Veranstaltung auszurichten. Gespräche über einen möglichen Festivalplatz laufen. Sicher ist der Auftritt der Bands „Green Machine“ aus Einbeck, „marilyn´s cage“ aus Duderstadt sowie „Lost Brian“ und „Best before monday“ aus Hann. Münden. Zur Finanzierung des Rockkonzertes sei man auch in diesem Jahr wieder auf Spendengelder angewiesen, erklärten die Veranstalter. Auf einem langen Transparent, der „Wall of love“, können sich Unternehmen und Privatpersonen mit Logo oder Namen für einen Kostenbeitrag präsentieren. Über den musikalischen Weckruf für Toleranz hinaus, wollen die Organisatoren in diesem Jahr auch visuell gegen Fremdenhass agieren. So soll nach Maaßens Angabe eine Ausstellungsreihe unter dem Titel „Art for tolerance“ installiert werden. Die Idee hierzu hatte Joude Boozan. Die 17-jährige kam vor drei Jahren als Flüchtling nach Deutschland und besucht derzeit die 11. Klasse des Grotefend-Gymnasiums. „Zeichnungen, Fotos und Installationen, die sich mit dem Thema „Toleranz“ beschäftigen, können ausgestellt werden“, meint Boozan. In Zusammenarbeit mit dem Mündener Kunstnetz werden derzeit geeignete Räumlichkeiten gesucht. Interessierte Künstler können sich noch melden.Neben finanziellen Unterstützern suchen die Organisatoren auch nach ehrenamtlichen Helfern für die Vorbereitung des Festivals, zur Spendenakquise und Flyerverteilung sowie zur Durchführung der Kunstausstellung. Interessierte melden sich per E-Mail.
  
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• Göttinger Friedenspreis 2017 „Die Einschläge kommen näher“
  GT / Freitag, 10.03.2017 15:50 Uhr / Samstag, 11.03.2017 13:40 Uhr
  
  Zum 19. Mal wird am Sonnabend der Göttinger Friedenspreis verliehen. In diesem Jahr teilen sich zwei Organisationen den Preis, nämlich das Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“ und das syrische Frauenmagazin „Saiedet Souria“.
  
  Das Thema Pressefreiheit ist so aktuell wie lange nicht mehr, denn: „Die Einschläge kommen näher“, sagt Rediske, der als damaliger TAZ-Journalist 1994 „Reporter ohne Grenzen“ mit einigen Kollegen gegründet hat. Damals seien es vor allem die Staaten, die in den Balkankrieg involviert waren, die Krisenherde in Nahost aber auch China, afrikanische Staaten und die ehemaligen Sowjetrepubliken im Süden Russlands gewesen, in denen Journalisten um ihr Leben fürchten mussten.
  
  Heute sieht Rediske darüber hinaus Journalisten auch in der Türkei, in Polen, Ungarn, Russland und den USA [na ja, die Pressefreiheit in USA ist längerfristig in Gefahr, aber nicht die Journalisten]. „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keinen Frieden“, sagt er. Auf Missstände aufmerksam zu machen, dafür sei das Netzwerk gegründet worden. „Reporter ohne Grenzen“ ist in 180 Ländern aktiv, in 130 Ländern direkt vor Ort präsent, Büros gebe es neben der Pariser Zentrale und den sechs westeuropäischen Sektionen in Washington, Brüssel, Tunis und in Rio de Janeiro.
  
  In den vergangenen Monaten verzeichnen die „Reporter ohne Grenzen“ ein steigendes Interesse an ihrer Arbeit. Nicht nur das zur Zeit wohl bekannteste Opfer, der in der Türkei inhaftierte Journalist der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, lenkt die Blicke vieler Menschen auf die Pressefreiheit. Neustes Beispiel sie die USA, wo Präsident Donald Trump kritische Journalisten als „Feinde“ bezeichnet und von Veranstaltungen ausschließt, während seine Sprecherin „alternative Fakten“ verbreitet. „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keinen Frieden“, sagt Michael Rediske von „Reporter ohne Grenzen“.
  
  Schon oft habe „Reporter ohne Grenzen“ auf Probleme aufmerksam gemacht, Kollegen geholfen. „Hebelwirkung“ nennt Rediske das, wenn seine Organisation Kontakte zu Botschaften herstellt, betroffenen Familien hilft oder das Auswärtige Amt informiert. Oft, so sagt er, bewirkten Politiker in diplomatischen Gesprächen dann beispielsweise Freilassungen. Das geschehe aber eher im Verborgenen, damit alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können.
  
  Diese Arbeit und die der syrischen Journalistin Yasmine Merei aber ist es, die die Jury des Friedenspreises überzeugt hat.
  
  Mit der Auszeichnung würdigt die Jury nach eigenen Angaben die Preisträger „für deren ebenso gefahr- wie verdienstvollen publizistischen, couragierten und engagierten Einsatz und die verlässliche und profunde, professionelle und relevante Berichterstattung aus den zahlreichen Krisen- und Konfliktgebieten.“ Das Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“ dokumentiert seit mehr als 20 Jahren weltweit Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit.
  
  Das Magazin „Saiedet Souria“ (zu deutsch: Frauen Syriens) erscheint seit 2014 und befasst sich mit dem Selbstbewusstsein und der Rolle der Frau in Syrien und im Islam. Es behandelt Themen wie Kinder- und Zwangsheirat, Vergewaltigung und Ehrenmorde, Unterdrückung der Frauen und berichtet aus den Flüchtlingscamps und den Kriegsgebieten.
  
  „Durch ihre oft lebensgefährdende Arbeit vor Ort wird die Öffentlichkeit durch authentische Informationen in die Lage gesetzt, sich ein faktenbasiertes, objektiviertes Bild über die oft unübersichtliche und widersprüchliche Situation in den krisen- und kriegsbelasteten Gebieten in fernen Regionen unserer Welt zu machen,“ so die Jury des Göttinger Friedenspreises. Die Auszeichnung wird jährlich verliehen, sie ist mit 3000 Euro dotiert und erinnert an den Wissenschaftsjournalisten Roland Röhl.
  
  Frieden in Syrien: „Wir geben die Hoffnung nicht auf“
  
  Interview mit Yasmine Merei, Chefredaktuerin des syrischen Frauenmagazins „Saiedet Souria“
  
  Sie erhalten, gemeinsam mit dem Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“, den Göttinger Friedenspreis für ihr Frauenmagazin „Saiedet Souria“. Wie war ihre Reaktion, als sie davon erfuhren?
  Ganz ehrlich, ich habe sehr darüber gefreut. Damit wir mit unserer Arbeit und unserem Magazin etwas erreichen, ist Aufmerksamkeit sehr wichtig. Deshalb ist es toll, dass wir gemeinsam mit dem internationalen Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“ den Preis erhalten. Hinter der Arbeit für „Saiedet Souria“ steht ja ein ganzes Team das sich über die Auszeichnung freut.
  
  Wie viele Kollegen arbeiten daran und wo sind ihre Büros?
  Es sind derzeit 28 Kollegen, die in Syrien arbeiten und acht, die außerhalb Syriens tätig sind. Das sind aber nicht alles Reporter. Bis vor fünf Monaten hatten wir unseren Hauptsitz in der Türkei, jetzt haben wir die Büros nach Berlin und Paris verlagert.
  
  Sind Sie wegen der aktuellen Entwicklung im Umgang der Regierung Erdogan mit Journalisten in der Türkei gegangen?
  Sicher hat diese Entwicklung auch dazu beigetragen. Hauptgrund aber war, dass mein Kollege, der Gründer und Chefredakteur des Magazins, Mohammad Mallak, der das türkische Büro geleitet hat, massiv vom Islamischen Staat (IS) bedroht wurde. Und der Arm des IS reicht beispielsweise von Aleppo oder Raqqa aus weit über die Grenze Syriens in die Türkei hinaus. Es war einfach lebensgefährlich, dort zu bleiben.
  
  Wie vertreiben Sie Ihr Magazin, wo wird es gedruckt?
  Zum einen erscheint es online und damit kostenlos für alle Leser und Leserinnen, die auf digitale Technik wie ein Smartphone Zugriff haben, zu lesen. Da das aber in vielen Gegenden Syriens nicht möglich ist, gibt es auch gedruckte Ausgaben. Dazu schicken wir die aktuelle Ausgabe als PDF-Datei an unsere sieben syrischen Büros, die es dann drucken und verteilen.
  
  Welches sind die Themen, die Ihnen besonders wichtig sind?
  In „Saiedet Souria“, was ja syrische Frau heißt, nehmen wir vor allem Themen auf, die sich um Gleichberechtigung und die Chancen von Frauen drehen. Es geht um Frauen in Syrien aber auch um Flüchtlinge und syrische Frauen auf der ganzen Welt. Wir übersetzen Berichte und Geschichten, die auf Englisch oder Französisch erschienen sind. Wir wollen den syrischen Frauen mit unserer Arbeit zeigen, welche Rechte und Möglichkeiten es gibt, aber wir wollen vor allem eins: Die Frauen Syriens in einem internationales Netzwerk verbinden.
  
  Seit wann und warum leben Sie in Deutschland?
  Ich bin im Januar vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen. Das hatte sich in Los Angeles ergeben, wo ich die deutsche Choreographin Sasha Waltz kennen gelernt habe, über sie bin ich nach Berlin gekommen. Aus meiner Heimat Homs bin ich geflohen, ein Teil meiner Familie lebt aber noch in Syrien. Ich habe einen syrischen Pass und kann mich mit meinen Brüdern nur im Ausland - wie beispielsweise im Libanon treffen.
  
  Wie fühlt es sich an, in Berlin zu leben, was war ihr erster Eindruck von der Stadt?
  Berlin hat tatsächlich ganz eigenartige Gefühle in mir ausgelöst. Ich kannte die alten Bilder von der Stadt, die im Zweiten Weltkrieg so zerstört wurde wie Homs heute. Berlin versprüht heute so viele Energie, es ist wieder auferstanden aus den Ruinen. Das gibt mir die Hoffnung, dass es eines Tages mit Homs genauso so aufwärts geht.
  
  Viele syrische Frauen sind nach Deutschland geflüchtet, wie erreichen Sie die?
  Die meisten Flüchtlinge in Deutschland haben Zugriff auf ein Smartphone. Somit kann unser Magazin online gelesen werden. Das ist im Übrigen genauso kostenlos wie es die gedruckten Magazine sind.
  
  Wie finanzieren Sie das?
  Wir haben uns bislang über Stiftungen und Gesellschaften finanziert. Zurzeit müssen wir aber darum kämpfen, weithin Geld aufzutreiben. Aber bei allen Schwierigkeiten: Wir machen weiter.
  
  Rechnen Sie damit, dass es in absehbarer Zeit in Syrien Frieden gibt und das Land zur Ruhe kommt?
  Niemand weiß, was in nächster Zeit passiert. Wir glauben daran, dass sich der Wunsch der syrischen Menschen nach Frieden irgendwann in der Politik niederschlägt und dieser Krieg endlich gestoppt wird. Ohne internationale Hilfe wird das nicht passieren. Wir geben die Hoffnung nicht auf.
  
  Und Sie selbst, wie geht es Ihnen als syrische Reporterin in Deutschland?
  Auch das ist eigenartig: Ich fühle mich manchmal schuldig. Ich kann einfach so durch die Straßen gehen, ohne dass mir Gefahr droht. Berlin ist solch eine offene Stadt - und Freunde von mir sitzen in Syrien im Gefängnis. Ich hoffe, dass die anderen auch bald in Frieden und Freiheit leben können.
  Interview: Britta Bielefeld
  
  Friedenspreisträger
  1999 : Prof. Dieter Senghaas
  2000 : Gruppe IANUS
  2001 : Dr. Elisabeth Niemann
  2002 : Prof. Hans Küng
  2003 : Gesellschaft für bedrohte Völker
  2004 : Abt Benedikt Lindemann
  2005 : Forum Ziviler Friedensdienst
  2006 : Internationale Gärten / Stiftung Interkultur
  2007 : Bürgerinitiative Freiheide
  2008 : Prof. Egon Bahr
  2009 : Andreas Zumach
  2010 : Pro Asyl
  2011 : Initiativen gegen Rüstungsexporte
  2012 : Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
  2013 : Prof. Dr. Andreas Buro
  2014 : Institut für Friedenspädagogik Tübingen
  2015 : Irmela Mensah-Schramm
  2016 : Rockmusik für Demokratie und Toleranz
  2017 : „Reporter ohne Grenzen und „Saiedet Souria“
  
  Termin
  Yasmine Merei, Chefredakteurin des Magazins nimmt den Preis gemeinsam mit dem Gründungs- und Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, Michael Rediske, in der Alten Aula am Wilhelmsplatz entgegen. Die Preisverleihung beginnt am Sonnabend, 11. März, in der Aula am Wilhelmsplatz
  
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• Integrationsrat - Vorschläge für die Wahlen
  GT / Frank Beckenbach / Samstag, 11.03.2017 12:50 Uhr
  
  Die öffentliche Wahl der elf Mitglieder eines Integrationsrates der Stadt Göttingen findet am 18. Juni statt. Wahlvorschläge können bis zum 27. April, 18 Uhr, bei der Wahlleitung, dem Referat Statistik und Wahlen, eingereicht werden.
  
  Der Integrationsrat Göttingen ruft zur Kandidatur auf, damit die kommunale Politik in Göttingen verantwortungsvoll und selbstbewusst mitgestaltet werden kann. Für interessierte Kandidaten veranstaltet der Integrationsrat am Montag, 13. März, ab 18.30 Uhr und am Montag, 3. April, ab 20 Uhr jeweils im Sitzungssaal 126 im 1. Obergeschoss des Neuen Rathauses Informationsveranstaltungen.
  
  Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag Nichtdeutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz sind oder eingebürgert wurden, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  
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• Geschlecht und Flucht: Werden Frauen anders behandelt?
  HNA / Thomas Kopietz / 11.03.17 13:46
  
  Göttingen. Gibt es in Deutschland einen Unterschied bei der Integration geflüchteter Männer und Frauen? Damit beschäftigen sich die Universitäten Göttingen, Osnabrück und Oldenburg.
  
  Die Wissenschaftler wollen auch Vorschläge entwickeln, inwieweit ein Ungleichbehandlung von Frauen vermieden werden kann, und sie wollen die Seite der Geflüchteten mit in die Forschung einbeziehen – deren Bedürfnisse, Selbstbilder und Alltagsleben – und deutsche Vorstellungen von Schutz und Emanzipation mit denen geflüchteter Frauen abgleichen.
  
  Medienberichte über sexuelle Gewalt in Unterkünften für Geflüchtete haben auf die unsichere Situation und Schutzbedürftigkeit insbesondere weiblicher Geflüchteter aufmerksam gemacht.
  
  Aber nicht nur bei der Aufnahme, auch Integrationsangeboten von Geflüchteten stehen Frauen vor besonderen Herausforderungen.
  
  Einige Kommunen machen spezifische Angebote für geflüchtete Frauen. Allerdings liegen bislang kaum Erkenntnisse darüber vor.
  
  Göttinger Projekt
  
  Das Göttinger Projekt „Geschlecht als differenzierende Kategorie im Aufnahmeprozess“ untersucht am Beispiel der Städte Göttingen, Oldenburg und Hannover, wie die besondere Schutzbedürftigkeit weiblicher Geflüchteter und 12 anderer Gruppen unter ehrenamtlichen Helfern, Unterkunftsbetreibern und kommunalen Trägern verhandelt wird und welche konkreten Maßnahmen daraus folgen.
  
  „Wir beobachten eine breite Kluft zwischen einer zunehmenden Sensibilität und schön klingenden Schutzkonzepten einerseits, andererseits aber weiterhin eine Aufnahmepraxis, die Schutzbelange ganz hinten anstellt“, erläutert Prof. Dr. Sabine Hess vom Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie der Universität Göttingen.
  
  Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Hannover finanziert „Gender, Flucht, Aufnahmepolitiken – Prozesse vergeschlechtlichter In- und Exklusionen in Niedersachsen“ mit etwa 500.000 Euro.
  
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• 19. Göttinger Friedenspreis Kampf für freie Meinung
  GT / Markus Scharf / Samstag, 11.03.2017 13:53 Uhr
  
  Das Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“ und das Magazin „Saiedet Souria“ sind mit dem Göttinger Friedenspreis 2017 ausgezeichnet worden. In der Aula der Universität nahmen stellvertretend Yasmine Merei, Mohammad Mallak und Michael Rediske die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung am Sonnabend entgegen.
  
  In der Laudatio von Christine Merkel, Leiterin des Fachbereichs Kultur der Deutschen UNESCO-Kommission, hieß es: Der Preis gehe an zwei Projekte, die sich auf ihre eigene Weise für Frieden, Konfliktlösung und eine lebbare menschenwürdige Zukunft einsetzen. Sie kämpfen für Meinungsfreiheit in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse.
  
  Entwickelt von Mohammad Mallak widmet sich das Magazin „Saiedet Souria“ seit 2013 den Anliegen der syrischen Frauen. 50 Journalisten berichten seither über Fragen der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, aber auch der Menschenrechte und Gleichberechtigung. Das Magazin, das bisher mit 150.000 Exemplaren erschienen ist, will einen Beitrag dazu leisten, dass Frauen als zentraler Bestandteil der syrischen Gesellschaft wahrgenommen werden.
  
  Sie arbeiten damit an einer syrischen Gesellschaft der Nachkriegszeit. Chefredakteurin Yasmine Merei formuliert es so: „Wir sind uns sicher, dass die Männer nach dem Ende des Konflikts erneut versuchen werden, die gebildeten Frauen aus der Politik zu drängen. Wir wollen Frauen dabei unterstützen, ihren gewonnenen Status zu festigen.“ Frauen in Syrien steht ein langer harter Weg bevor, auf dem sie aber bereits einige wichtige Schritte gegangen seien, so Merei.
  
  Seit mittlerweile 30 Jahren dokumentiert die Organisation Reporter ohne Grenzen Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit. Zudem engagieren sich die Mitglieder für aus politischen Gründen verhaftete Journalisten. Schon damals hieß der Leitspruch: „Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit.“ Die deutsche Sektion der internationalen Organisation besteht seit 1994. Das als Herzstück der Recherchearbeit veröffentlichte Barometer der Pressefreiheit weist in 2017 bereits vier getötete Medienschaffende aus. Darüberhinaus wurden in den ersten Wochen des Jahres 160 Online-Aktivisten, 189 Journalisten und zehn Medienassistenten verhaftet.
  
  In der Laudatio hieß es, es sei aktuell so deutlich zu greifen wie schon lange nicht mehr, dass Meinungsbildung das Lebenselexier demokratisch verfasster Gesellschaften sei. Gründungs- und Vorstandsmitglied Michael Rediske bilanzierte: „Früher habe ich für die Reporter ohne Grenzen über die Zustände in fernen Ländern berichtet. Heute geht es um die Türkei, Polen, Ungarn und die USA.“ Seine bittere Erkenntnis: „Die Einschläge kommen näher. Es gibt mehr zu tun für die Reporter ohne Grenzen.“
  
  Stiftung Dr. Roland Röhl
  
  Die „Stiftung Dr. Roland Röhl“ ist durch das Testament von Roland Röhl (1955 - 1997) initiiert worden, dessen zentrales Anliegen die Förderung der Konflikt- und Friedensforschung war. Röhl wurde in Berlin geboren, studierte Chemie an der dortigen TU und absolvierte später ein Zweitstudium in Philosophie und Publizistik in seiner Heimatstadt sowie an der Universität Göttingen. In den 1980er-Jahren wandte sich der Stifter zunehmend dem Wissenschaftsjournalismus zu und erlangte Bekanntheit durch seine preisgekrönten Beiträge in Rundfunk und Printmedien über vielfältige politische, naturwissenschaftliche und gesellschaftliche Themen. Nachdem 1995 eine schwere Krebserkrankung bei ihm festgestellt worden war, brachte Röhl seine als Altersversorgung geplante Lebensversicherung in eine Stiftung ein.
  
  Wer den Stiftungszweck fördern möchte, kann eine Spende oder Zustiftung auf das Konto „Stiftung Dr. Roland Röhl“, IBAN: DE24 2605 0001 0104 8740 11, bei der Sparkasse Göttingen unter Angabe des Verwendungszwecks einzahlen. fab
  
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• Mahnwache und Demonstration - Gedenken an Fukushima
  GT / Markus Scharf / Samstag, 11.03.2017 16:25 Uhr
  
  Mit einem Aktionstag hat die Göttinger Anti-Atom-Initiative am Sonnabend der Erdbebenkatastrophe an der Küste Japans vor sechs Jahren gedacht. Nach einer Mahnwache am Fukushima-Gedenkstein setzte sich um Fünf vor Zwölf eine Demonstration in Form eines "Widerstandswurms" in Richtung Innenstadt in Bewegung.
  
  Inhalt folgt.
  
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• Aufruf zu „Dawa-Großprojekt“ - Anschlag gegen Studenten gerichtet?
  GT / Matthias Heinzel / Montag, 13.03.2017 17:30 Uhr / Donnerstag, 16.03.2017 00:17 Uhr
  
  Auf der radikalislamischen Internet-Plattform „Im Auftrag des Islam“ suchen Sympathisanten „Schwestern oder Brüder“ für eine Missionierungsaktion. Ziel des geplanten Werbeversuchs für den Islam ist offenbar die Göttinger Universität.
  
  „Für ein Dawa Großprojekt“, hieß es auf der Facebook-Seite von „Im Auftrag des Islam“, „brauchen wir praktizierende Brüder.“ Autorin des Aufrufs ist „Ayad Musa“. „Dawa“ kann als Aufruf verstanden werden, dem Islam beizutreten, oder öffentlichkeitswirksam als Muslime beizutreten, beispielsweise mit Gruppenbeten im öffentlichen Raum, sagt die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.
  
  Musa erklärt in einer anderen Mitteilung, sie sei von der Islamischen Hochschulgemeinde (IHG) Kiel. Sie fragt an, ob die IHG Göttingen noch aktiv sei. Antwort: Nein, aber „ein Neustart ist jedoch geplant“, teilt „Sophie“ mit. Allerdings habe man derzeit noch Mühe, Mitstreiter zu finden. Musa aus Kiel kündigt zudem die Gründung eines Dachverbands aller IHG in Norddeutschland an.
  
  Unterdessen wurde bekannt, dass sich der geplante Anschlag der beiden Anfang Februar festgenommenen Salafisten offenbar gegen Studenten der Universität richten sollte. Der 23-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier hätten offenbar „das Wissen“ möglichst vieler „Ungläubiger“ auslöschen wollen, zitiert die „Bild“-Zeitung einen nicht namentlich genannten Ermittler in der Sache.
  
  Ermittlungen dauern an
  
  Dazu, ob der Nigerianer Kontakte zu der nigerianischen radikalislamischen Terrorgruppe Boko Haram hatte, will sich die Göttinger Polizei nicht äußern. Die Organisation, die dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen hat, strebt die Einführung der Scharia in ganz Nigeria und das Verbot westlicher Bildung an. Auch die Frage, ob sich der geplante Anschlag tatsächlich gegen die Universität richten sollte, wollte die Polizei nicht beantworten. Die Ermittlungen der Polizei dauerten weiter an, teilte Polizeisprecher Michael Weiner mit: „Einzelne Zwischenergebnisse werden, insbesondere mit Blick auf die noch laufende Prüfung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nicht veröffentlicht."
  
  Das BVG muss darüber entscheiden, ob die beiden Männer allein deshalb abgeschoben werden dürfen, weil sie als „Gefährder“ der staatlichen Ordung der Bundesrepublik gelten, ohne dass ihnen konkrete terroristische Aktionen nachgewiesen wurden. Entsprechende Ermittlungen hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle eingestellt. Das Verfahren vor dem BVG könne sich hinziehen, weil dieses rigorose Vorgehen gegen Gefährder juristisches Neuland bedeute, hieß es im Niedersächsischen Innenministerium. Sowohl der Algerier als auch der Nigerianer sitzen weiterhin in Abschiebehaft in Langenhagen.
  
  Eine Abschiebung in einem solchen Fall hat es in der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig hatte kurz nach der Festnahme Anfang Februar erklärt, ein Anschlag habe nach Einschätzung der Polizei unmittelbar bevorgestanden.
  
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• Beamte im Einsatz - Land verbietet Islamkreis – Göttinger Studenten im Visier von Salafisten?
  HNA / Bernd Schlegel, Melanie Triesch / 14.03.17 08:52
  
  Göttingen/Hildesheim. Dem Land Niedersachsen ist offenbar ein weiterer Schlag gegen die salafistische Szene in Südniedersachsen gelungen.
  
  Das Innenministerium hat am Dienstag den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) verboten und aufgelöst. Außerdem wurde jetzt bekannt: Die beiden mutmaßlichen Salafisten, die in Februar in Göttingen festgenommen wurden, könnten Studenten der Universität bei einem möglichen Anschlag im Visier gehabt haben.
  
  Das wird von der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen nicht genannten Ermittler behauptet.
  
  Dazu wollte sich die Polizeiinspektion Göttingen nicht äußern. Nur so viel: „Die Ermittlungen der Polizei dauern nach wie vor an. Einzelne Zwischenergebnisse werden, insbesondere mit Blick auf die noch laufende Prüfung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig , nicht veröffentlicht.", sagt Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Es bestehe jedoch keine konkrete Gefährdung.
  
  Im Februar waren ein 23-jähriger Nigerianer und ein 27-jähriger Algerier festgenommen worden. Sie sitzen beide in Abschiebehaft. Über die Abschiebung muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Polizei hatte nach den Festnahmen Anfang Februar davon berichtet, dass damit ein geplanter Anschlag verhindert worden sei. Genaueres wollten die Ermittler damals nicht sagen.
  
  Die Polizei hatte mit Blick auf die salafistische Szene in Göttingen und Hildesheim die Staatsschutzstellen in beiden Großstädten zu Jahresbeginn aufgestockt.
  
  Nun gab es am Dienstag einen weiteren Schlag gegen die salafistische Szene in Südniedersachsen – diesmal in Hildesheim. Dort sind seit dem Morgen 368 Polizisten im Einsatz und durchsuchen Wohnungen von acht Personen sowie Moscheeräume des Islamkreises.
  
  „Mit dem Vereinsverbot wurde ein Hotspot der radikalen Salafistenszene in Deutschland zerschlagen“, sagte Innenminister Boris Pistorius am Morgen. „Diese Maßnahme richtet sich ausdrücklich nicht gegen die vielen, friedlich hier lebenden Muslime, sondern gegen verblendete Fanatiker, die diese Weltreligion für ihre Zwecke missbrauchen und Terrororganisationen wie den selbst ernannten Islamischen Staat und dessen menschenverachtende Ziele unterstützen.“
  
  Pistorius hat für den heutigen Mittag eine Pressekonferenz angekündigt.
  
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• Polizeieinsatz in Wallanlagen - Ist das der Salafist von Northeim in Handschellen?
  HNA / Kathrin Plikat / 14.03.17 15:22
  
  Northeim. Zahlreiche Polizeibeamte, zum Teil vermummt und schwer bewaffnet, waren am Dienstag mit einem gefesselten jungen Mann in Northeim im Einsatz.
  
  Aufregung am Dienstagnachmittag in Northeim: Zahlreiche schwer bewaffnete und vermummte Polizisten führten einen Mann in Handschellen in die Wallanlagen am Theater der Nacht.
  
  Dass es sich dabei um den vor fast drei Wochen in Northeim festgenommenen Salafisten handelte, bestätigte Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, nicht.
  
  Auch dass es sich bei dem Einsatz um eine Art Ortsbesichtigung im Zusammenhang mit dem geplanten Sprengstoffanschlag handelte, wollte die Generalstaatsanwaltschaft nicht bestätigen.
  
  Als Grund dafür nannte Pressesprecher Kolkmeier die laufenden polizeilichen Ermittlungen.
  
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• Bezug zur "Jungen Alternative" - Unbekannte setzen Auto in Brand
  GT / Markus Scharf / Mittwoch, 15.03.2017 11:13 Uhr / Mittwoch, 15.03.2017 18:47 Uhr
  
  In der Göttinger Südstadt ist in der Nacht zu Mittwoch das Auto des Vorsitzenden der örtlichen Jungen Alternative Lars Steinke in Flammen aufgegangen. Menschen wurden nach Angaben der Polizei nicht verletzt. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus.
  
  Der Volkswagen, der am Straßenrand vor einem Mehrfamilienhaus am Stargarder Weg geparkt war, "steht im Zusammenhang mit einem Mitglied der Jungen Alternative (JA)", meldete die Polizei am Mittwoch. Gegen 3.20 Uhr waren Anwohner auf das Feuer aufmerksam geworden. Durch die extreme Hitzeentwicklung wurde ein unmittelbar vor dem Golf abgestellter Renault Megane im Heckbereich erheblich beschädigt. An beiden Autos entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von etwa 20000 Euro. Die alarmierte Berufsfeuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf weitere Fahrzeuge und Gebäude verhindern. Allerdings hatte sich eine Balkonbrüstung aus Kunststoff durch die Hitze verformt.
  
  Brandursache noch unklar
  
  Die Brandursache war am Mittwoch noch unklar, teilte Jasmin Kaatz, Sprecherin der Polizei, mit. Der Wagen sei zu weiteren Untersuchungen sichergestellt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen gehe man aber von einer "vorsätzlichen, politisch motivierten Brandstiftung" aus. Das Staatsschutzkommissariat habe die Ermittlungen aufgenommen. Am Nachmittag bestätigte Steinke den Verlust seines Autos. In einer Pressemitteilung vermutete er "Linksextreme" hinter diesen "terroristischen Anschlägen" und forderte von den Verantwortlichen in Stadt, Landkreis und Land die Zerschlagung der linken Szene in Göttingen.
  
  Nicht das erste Auto von Angehörigen der Jungen Alternative, das brennt
  
  In der jüngeren Vergangenheit waren in der Region bereits mehrfach Fahrzeuge beschädigt worden, die von Angehörigen der AfD-Nachwuchsorganisation und anderer rechtsorientierter Vereinigungen genutzt wurden. So ging im Januar 2016 das Auto eines Burschenschafters, der als Anmelder von Kundgebungen des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" in Erscheinung getreten war, in Flammen auf. Im gleichen Monat war an der Herzberger Landstraße schon einmal ein von Steinke genutztes Fahrzeug demoliert worden, kurz bevor dieser zu einer "Freundeskreis"-Kundgebung in Duderstadt aufbrechen wollte. Es folgten ein Brandanschlag auf das Fahrzeug eines "Freundeskreis"-Mitglieds in Nesselröden und auf einen Smart in Northeim. Neben dem ausgebrannten Kleinwagen-Wrack waren Hammer und Sichel auf die Straße gemalt.
  
  Sachdienliche Hinweise im jüngsten Fall nimmt die Polizei Göttingen unter Telefon 0551/4912115 entgegen.
  
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• Moringen - Neue Ausstellung in Gedenkstätte
  GT / Jörn Barke / Donnerstag, 16.03.2017 15:44 Uhr
  
  In der KZ-Gedenkstätte Moringen ist der neugestaltete Eingang in der ehemaligen Kommandatur des Konzentrationslagers eröffnet worden. Zentraler Bestandteil der Neugestaltung ist nach Angaben der Gedenkstätte eine mediale Präsentation zur Ankunft der Häftlinge.
  
  Darüber hinaus führe eine neu konzipierte Ausstellung in die Geschichte der Moringer Konzentrationslager ein. Bei dem Eingangsraum handele es sich um den Raum, den viele Häftlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft im Lager betreten hätten: "Hier erlebten sie das erste Mal gewaltgeladene Rituale der Bewacher und der SS, hier begann der Prozess der Entpersönlichung der Häftlinge – die Reduktion des Menschen auf eine Nummer."
  
  Die Gedenkstätte ist unter Telefon 05554/2520 oder per E-Mail an info@gedenkstaette-moringen.de zu erreichen.
  
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• Göttingen Verwaltung verbietet "Freundeskreis"-Demo
  GT / Michael Brakemeier / Freitag, 17.03.2017 10:29 Uhr
  
  Die Göttinger Stadtverwaltung hat einen für Sonnabend, 1. April, geplanten Demonstrationszug des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ untersagt. Stattdessen soll laut Verfügung zwischen 15 und 20 Uhr nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz erlaubt sein, teilt die Verwaltung mit.
  
  Als Grund für das Verbot nennt sie "die drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden" könne. Bislang sind nach Auskunft von Verwaltungssprecher Detlef Johannson fünf Veranstaltungen mit zusammen mehr als 1500 Teilnehmern gegen den "Freundeskreis"-Aufmarsch bei der Verwaltung angezeigt.
  
  Zu den Veranstaltern der Gegenveranstaltungen gehören das Bündnis gegen Rechts, der DGB, die Kreistagsgruppe von Linke und Piraten sowie die Partei die "Die Partei". Weiterhin plant die Antifaschistische Linke International eine Demo unter dem Titel „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg“. Unterdessen lässt der "Freundeskreis", wie er auf Facebook angekündigt hat, durch Anwälte rechtliche Schritte gegen das Demoverbot prüfen.
  
  Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ veranstaltet in der Region seit anderthalb Jahren „Mahnwachen“ und sogenannte „Freiheitliche Bürgertreffs“. Zu den Veranstaltungen kommen vor allem Mitglieder der NPD und rechtsextremer Kameradschaften. Im November gingen „Freundeskreis“-Mitglieder nach Augenzeugenberichten mit Knüppeln und Eisenketten auf Gegner los und verletzten zwei von ihnen schwer. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung seit dem vergangenen Sommer.
  
  Ende Februar durchsuchte die Polizei sechs Wohnungen von Mitgliedern des „Freundeskreises“ im Raum Göttingen und im westthüringischen Eichsfeldkreis. Dabei stellten die Beamten Schlag- und Stichwerkzeuge, Handys und Laptops sicher.
  
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• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Göttingen erlaubt rechtem Freundeskreis nur Kundgebung statt Demo
  HNA / Bernd Schlegel /17.03.17 13:00
  
  Göttingen. Die Stadt Göttingen hat eine für Samstag, 1. April, angemeldete Demonstration des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen (FKTN) untersagt.
  
  Erlaubt werde an dem Tag lediglich eine „stationäre Kundgebung“ auf dem Bahnhofsvorplatz, sagte ein Stadtsprecher am Freitag.
  
  Zur Begründung verwies die Stadtverwaltung auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die „nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden“ könne. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts und andere Organisationen hatten massive Proteste gegen eine Demonstration des Freundeskreises angekündigt.
  
  Der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen veranstaltet in der Region seit anderthalb Jahren „Mahnwachen“ und sogenannte „Freiheitliche Bürgertreffs“. Zu seinen Veranstaltungen kommen Beobachtern zufolge vor allem Mitglieder der NPD und rechtsextremer Kameradschaften. Der Chef des Freundeskreises, Jens Wilke, trat für die NPD im September vergangenen Jahres als Landratskandidat an.
  
  Im November gingen Freundeskreis-Mitglieder nach Augenzeugenberichten mit Knüppeln und Eisenketten auf Gegner los und verletzten zwei von ihnen schwer. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung seit dem vergangenen Sommer.
  
  Durchsuchung
  
  Ende Februar durchsuchte die Polizei insgesamt sechs Wohnungen von Mitgliedern des „Freundeskreises“ im Raum Göttingen und im Eichsfeldkreis. Dabei stellten die Beamten Schlag- und Stichwerkzeuge, Handys und Laptops sicher. (epd/bsc)
  
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• Demo-Verbot für rechten "Freundeskreis"
  NDR / 17.03.2017 12:42 Uhr
  
  Der "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", eine als äußerst rechts geltende Gruppierung, darf am 1. April nicht durch Göttingen ziehen. Die Stadt hat eine geplante Demonstration untersagt. Wie ein Stadtsprecher am Freitag mitteilte, würde der Demonstrationszug nach Einschätzung der Verantwortlichen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Dies könne "nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden". Organisationen wie das Göttinger "Bündnis gegen Rechts" hatten massive Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Genehmigt ist nun dem Sprecher zufolge lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
  
  Durchsuchungen bei Mitgliedern
  
  Seit mehr als einem Jahr veranstaltet der "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" im Süden Niedersachsens sogenannte Mahnwachen und "Freiheitliche Bürgertreffs". Seit Sommer 2016 wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Ende Februar dieses Jahres hatten Ermittler sechs Wohnungen von Mitgliedern des "Freundeskreises" im Raum Göttingen und in Thüringen durchsucht. Sie stellten unter anderem Schlag- und Stichwerkzeuge sicher.
  
  Im November 2016 sollen Angehörige der Gruppierung mit Knüppeln und Eisenketten auf Gegner losgegangen sein und zwei von ihnen schwer verletzt haben.
  
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• "Freundeskreis" provoziert Aktionsteilnehmer Polizei eskortiert Männer aus Café
  GT / Nadine Eckermann / Samstag, 18.03.2017 14:35 Uhr / Montag, 20.03.2017 18:09 Uhr
  
  Als "blanke Provokation" haben Teilnehmer der Willkommensaktion Welcome 2Stay am Sonnabend das Erscheinen von Mitgliedern des "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen" auf dem Marktplatz gewertet. Sechs Mitglieder der Gruppe wurden von der Polizei aus der Innenstadt gebracht.
  
  Ein Teilnehmer der Göttinger Veranstaltung im Zuge der bundesweiten Aktion Welcome2Stay ( hier mehr dazu) hatte sechs Mitglieder der als rechtsradikal eingestuften Gruppe wenige Minuten vor Beginn der Veranstaltung auf dem Marktplatz in dem gegenüberliegenden Café bemerkt. Er selbst habe sich nur einen Kaffee holen wollen, sagte der Zeuge. "Das konnte kein Zufall sein", sagte er. "Das war blanke Provokation."
  
  Polizisten sperrten den Eingangsbereich, zusätzliche Kräfte wurden hinzugezogen. Einen Versuch von Antifaschisten, in den Verkaufsraum einzudringen und dabei die Polizeisperre zu durchbrechen, wehrten die Beamten ab.
  
  Nach Angaben der Polizei hatten sich gegen 12.45 Uhr etwa 25 Personen, die der linken Szene zugeordnet werden, aus der rund 40 Teilnehmer starken Kundgebung abgespalten und waren zu der Bäckerei gerannt. "Das Geschäft war zu diesem Zeitpunkt stark frequentiert", so die Polizei. "Einsatzkräfte bildeten daraufhin sofort vor dem Eingang eine Kette, um das Eindringen der zum Teil vermummten und mit Schlaggegenständen bewaffneten Gruppe zu verhindern", heißt es im Polizeibericht. Die Polizei vermutet, die Angreifer hätten Transparentstangen bei sich gehabt. Parallel dazu seien von der Einsatzleitung Unterstützungskräfte aus dem benachbarten Hessen, der Polizeiinspektion Northeim und der Bereitschaftspolizei nach Göttingen beordert worden.
  
  Die Polizei bezeichnete die Linksaktivisten als "hoch aggressiv". Einzelne Personen hätten Beamte geschubst und geschlagen. Ein Verkaufsstand und ein Tisch der Bäckerei seien zerstört worden, Angreifer hätten "Bestandteile zur weiteren Bewaffnung" benutzt. "Die Polizisten wurden unter anderem mit Kuchenblechen und anderen Gegenständen beworfen." Zeitgleich seien die Mitglieder des "Freundeskreises" in einen nicht einsehbaren Bereich im Obergeschoss der Bäckerei gebracht worden.
  
  Bis etwa 14 Uhr sollen die Mitglieder des "Freundeskreises" in dem Café gesessen haben, bis sie schließlich von der Polizei - und dem Protest von Demonstranten - begleitet in einem Polizeiwagen abtransportiert wurden. Sie erhielten Platzverweise für die Göttinger Innenstadt bis zum Ende des Tages. Gegen Antifaschisten leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ein und stellte die Personalien von acht tatverdächtigen Personen fest.
  
  Wie schon am Freitag hat der "Freundeskreis" auch am Sonntag eine Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof veranstaltet. Dort standen fünf "Freundeskreis"-Mitglieder in dem ihnen zugewiesenen kleinen, durch Flatterband abgetrennten und durch Polizei geschützten Bereich mehr als lautstarken 80 Gegendemonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz gegenüber. Nach einer Dreiviertelstunde und zwei Redebeiträgen, die zeitweise in den Parolen der Gegner untergingen, zog der "Freundeskreis" unter Polizeigeleit wieder ab.
  
  Zusätzlich Video.
  
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• Verfahren eingeleitet - Demo: Göttinger Polizei verhindert Konfrontation zwischen Linken und Rechten
  HNA / Hans-Peter Niesen / 18.03.17 18:59
  
  Göttingen. Am Rand eines Aktionstages des Netzwerks "Welcome2Stay" am Samstag in Göttingen zeigten sich sechs Mitglieder des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen (FKTN).
  
  Die Polizei musste eine direkte Konfrontation zwischen links orientieren Demonstranten und den Mitgliedern des Freundeskreises vor dem Alten Rathaus verhindern. Die Mitglieder des rechten Freundeskreises hatten sich in einer Bäckerei mit Café aufgehalten. Sie waren vor die Bäckerei getreten und hatten die Demonstration des Netzwerks fotografiert und gefilmt, berichtete ein Augenzeuge.
  
  Linke Demonstranten fühlten sich offenbar provoziert. Einige, die Polizei spricht von etwa 25 Personen, seien dann auf die Bäckerei zugestürmt. Dabei, so ein Zeuge, hätten sie „Nazis raus“ skandiert, drangen aber nicht in die Bäckerei ein. Vor dem Geschäft hatten sich Polizisten aufgebaut. Allerdings seien einige Tische sowie ein Verkaufsstand umgeworfen worden. Außerdem wurden die Beamten vor der Bäckerei geschubst, geschlagen und mit Gegenständen beworfen.
  
  Die Polizei riegelte die Bäckerei dann mit Polizeifahrzeugen ab und brachte die sechs Mitglieder des Freundeskreises schließlich aus der Stadt. Gegen sie waren Platzverweise für Göttinger Innenstadt ausgesprochen worden.
  
  Parallel dazu wurden von der Einsatzleitung Unterstützungskräfte aus dem benachbarten Hessen, der Polizeiinspektion Northeim und der Bereitschaftspolizei nach Göttingen beordert.
  
  Nach Darstellung von Polizeisprecherin Jasmin Kaatz wurde niemand verletzt. Die Beamten leiteten Verfahren wegen Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ein.
  
  Mahnwache am Sonntag am Bahnhof
  
  Am Sonntag gab es gegen 18 Uhr eine weitere Mahnwache des Freundeskreises am Göttinger Bahnhof. Die fünf Mitglieder wurden von etwa 100 Demonstranten der linken Szene mit den Worten "Nazis raus" empfangen. Etwa 50 Polizeibeamte stellten sich zwischen die beiden Gruppen. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Die Aktion endete kurz vor 19 Uhr.
  
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• "Welcome2stay"-Aktionstage in Göttingen - Kommen und bleiben
  GT / ne&hö /Sonntag, 19.03.2017 11:57 Uhr
  
  Welcome2Stay und andere Organisationen haben für Sonnabend zu bundesweiten Aktionen aufgerufen, mit denen das Recht auf Einreise und Verbleib in Deutschland für Geflüchtete eingefordert wurden. In der Göttinger Innenstadt informierte die Gruppe am Sonnabend über ihre Ziele.
  
  Eines davon: Ein antirassistisches, solidarisches Netzwerk aufbauen: "Welcome2Stay will diesem Netzwerk des Antirassismus, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen eine Stimme geben. Wir kommen zusammen für gleiche so­ziale Rechte für alle und das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben", fasst die Gruppe ihre Ziele auf ihrer Website zusammen. In Göttingen wurden am Sonnabend auf dem Markt unter anderem symbolisch Grenzen eingerissen und Diskussionen angeboten.
  
  Am Sonntag stehen eine Matiné und der Film "Alles gut" im Lumière an sowie die Eröffnung der Ausstellung "Pässe" im OM10, die noch bis Sonntag,. 2. April, zu sehen ist. Weitere Aktionen in den kommenden Tagen sind geplant. Am Dienstag, 21. März, spricht Eberhard Jungfer über „Sanctuary Cities“. Beginn ist um 19 Uhr im OM 10. Ebenfalls dort wird am Donnerstag, 23. März, der Film „Underground Railroad“ gezeigt.
  
  Während der Aktion am Sonnabend kam es zu Provokationen des rechtsextremen "Freundeskreis Thügida" (früher "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen").
  
  Mehr dazu lesen sie hier
  
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• 450 Teilnehmer bei "Pulse of Europe" in Göttingen - "Tut es den Niederländern gleich"
  GT / Michael Brakemeier / Sonntag, 19.03.2017 14:46 Uhr
  
  Rund 450 Göttinger Göttinger Bürger haben am Sonntag an der dritten Kundgebung des Bündnisses "Pulse of Europe" teilgenommen. Redner betonten die Bedeutung der Europäischen Union angesichts zunehmenden Populismus.
  
  In ein blaues Meer aus Europafahnen haben die Göttinger EU-Fans den Göttinger Marktplatz am Sonntag verwandelt. Ihr Bekenntnis zu Europa bekundeten sie mit dem Singen der Europahymne, der "Ode an die Freude" aus Beethovens neunter Sinfonie. Unter den Teilnehmern waren am Sonntag zahlreiche Lokalpolitiker - darunter Vertreter von SPD, CDU, Grüne und Piraten.
  
  Organisator Niels-Arne Münch (Piraten) betonte, dass die Niederländer in dieser Woche ein heimkehren Wahlen ein klares Bekenntnis für Europa und gegen Abschottung gesetzt haben. "Liebe Franzosen, tut es den Niederländern gleich", sagte Münch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Frankreich im April. "Erteilt Marine Le Pen eine Ansage."
  
  Für Organisator Harm Adam (CDU) ist die EU, auch wenn sie nicht perfekt ist, eine "gute Struktur zur Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt". Europa fange in den Gemeinden an. "Europa sind wir alle", sagte Adam.
  
  In weiteren kurzen Redebeiträgen gingen Teilnehmer auf weitere Vorteile der EU. Sie betonten dabei unter anderen die Reisefreiheit, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit oder die Sicherung des Friedens in Europa.
  
  "Pulse of Europe" ist eine europaweite Bürgerbewegung, die seit Monaten in immer mehr Städten Deutschlands und Europas für den Erhalt der Europäischen Union und gegen wachsenden Nationalismus auf die Straße geht. Sie will ein Zeichen setzen, "dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen", heißt es in dem Göttinger Aufruf. Die EU-Befürworter setzen sich unter anderem für die Achtung der Menschwürde, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ein. Sie kommen regelmäßig sonntags um 14.00 Uhr in etlichen Städten in Deutschland und Europa öffentlich zusammen.
  
  Auch in anderen Städten in Niedersachsen und in Bremen haben am Sonntag menschen für ein demokratisches Europa demonstriert. So versammelten sich in Bremen etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz, in Hameln gingen rund 140 Teilnehmer auf die Straße, in Hannover knapp 80 Demonstranten. Alle Kundgebungen verliefen laut Polizei ruhig und friedlich, die Teilnehmer trugen auch hier Europa-Fähnchen und blaue Luftballons mit sich.
  
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• Entscheidung vertagt - Klage um Auflösung von Sitzblockade
  GT / Heidi Niemann / Montag, 20.03.2017 18:08 Uhr
  
  Knapp fünf Stunden lang hat sich am Montag das Verwaltungsgericht Göttingen mit einer kurzen Episode eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Göttingen beschäftigt.
  
  Ende Juli vergangenen Jahres hatten Demonstranten mit einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle versucht, Anhänger der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bei der Anfahrt zu einer Kundgebung zu behindern. Die Polizei hatte damals die Sitzblockade aufgelöst. Zu den Blockierern gehörte unter anderem eine führende Mitarbeiterin der Gewerkschaft Verdi in Göttingen. Die Gewerkschafterin hielt das Vorgehen der Beamten für rechtswidrig und zog deshalb gegen die Polizeidirektion Göttingen vor Gericht. Die Klägerin möchte gerichtlich feststellen lassen, dass die Räumung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei.
  
  Zu der mündlichen Verhandlung waren auch zahlreiche interessierte Besucher erschienen. Inhaltlich ging es zunächst um die rechtliche Einstufung der Sitzblockade. Nach Angaben der Klägerin wollten die Teilnehmer damit spontan ein deutlich sichtbares Zeichen setzen. Ziel sei es gewesen, den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass man sie in Göttingen „nicht haben“ wolle. Das Gericht kam nach einer Zwischenberatung zu dem Schluss, dass die Sitzblockade als symbolisch geäußerte politische Aussage zu werten sei und es sich somit um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt habe.
  
  Die Polizei hatte damals, als sich der Fahrzeugkonvoi mit den Teilnehmern der „Freundeskreis“-Veranstaltung näherte, die Teilnehmer der Sitzblockade aufgefordert, die Kreuzung zu verlassen und ihre Versammlung auf dem Gehweg fortzusetzen. Anderenfalls werde man unmittelbaren Zwang anwenden. Kurz nachdem der Konvoi aufgrund der Sitzblockade stoppen musste, seien einige Mitglieder des "Freundeskreises" aus ihren Autos ausgestiegen, sagte der Leiter der damaligen Einsatzgruppe der Bereitschaftspolizei. Einige Stunden zuvor hatte die rechtsextreme Gruppierung eine Veranstaltung in Adelebsen abgehalten. Dort habe bereits eine verbal-aggressive Grundstimmung geherrscht, sagte der Polizist. Weil in Göttingen eine unmittelbare Konfrontation mit den Gegendemonstranten gedroht habe, sei ein sofortiger Vollzug gegenüber den Teilnehmern der Sitzblockade erforderlich gewesen.
  
  Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Während der mehrstündigen Verhandlung versuchte das Gericht unter anderem die Frage zu klären, wann die Polizei die Blockierer und speziell die Klägerin zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert und anderenfalls mit Zwangsmaßnahmen gedroht hatte. Außerdem ging es darum, ob die Polizisten die Blockierer darauf hingewiesen hatten, dass die Versammlung auf den Bereich des Gehweges beschränkt sei und diese ihre Versammlung dort fortsetzen könnten. Da die Verhandlung sich deutlich länger hinzog als ursprünglich geplant, entschloss sich das Gericht, seine Entscheidung zu vertagen.
  
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• Gericht weist Klage von Göttinger Gewerkschafterin ab
  HNA / Heidi Niemann / 21.03.17 16:56
  
  Göttingen. Die Auflösung einer Sitzblockade im Juli 2016 durch die Polizei anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war rechtmäßig.
  
  Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Gewerkschafterin gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt.
  
  Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).
  
  Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen.
  
  Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.
  
  Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig.
  
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• Rechtsstreit um Polizeieinsatz - Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen
  GT / Dienstag, 21.03.2017 17:11 Uhr
  
  Die Auflösung einer Sitzblockade im Juli vergangenen Jahres durch die Polizei anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Gewerkschafterin gegen die Polizeidirektion Göttingen ab.
  
  Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt. Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).
  
  Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen. Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.
  
  Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig.
  
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• Bestimmte Modalitäten für eine Rückführung seien einzuhalten - Bundesverwaltungsgericht: Göttinger Gefährder werden abgeschoben
  HNA / Thomas Kopietz / 21.03.17 17:48
  
  Göttingen. Die beiden in Göttingen am 9. Februar bei einer Razzia festgenommenen islamistischen Gefährder können abgeschoben werden.
  
  Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestätigt, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
  
  Bestimmte Modalitäten für eine konkrete Rückführung seien noch einzuhalten. Die beiden saßen in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen.
  
  Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger und der 27 Jahre alte Algerier, die nach Auffassung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden.
  
  Die zwei polizeibekannten Gefährder waren seit Längerem in der Salafisten-Szene, länder- und bundesweit aktiv. Sie hatten nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet.
  
  Bei der Razzia mit 450 beteiligten Einsatzkräften am 9. Februar, als elf Wohnungen in Göttingen und ein Objekt in Kassel durchsucht wurden, stellte die Polizei umgebaute Waffen, Gaspistolen und eine Machete sowie scharfe Munition sicher, dazu Fahnen des Islamischen Staates (IS).
  
  Gegen einen der in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommenen Gefährder ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung. Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger soll Gelder gesammelt haben, mit denen die Ausreise Dritter in das syrische Kampfgebiet oder eine mögliche Anschlagplanung finanziert werden sollte.
  
  Beide Männer hatte als Ausländer mit ihren Familien seit Jahren in Göttingen gelebt und „sporadisch gearbeitet“, wie der leitende Ermittler Volker Warnecke von der Polizei Göttingen sagte.
  
  Der 27-Jährige habe zuletzt in einem Callcenter gejobbt, der 23-Jährige absolvierte eine Ausbildung zum Schneider. Sie galten als integriert, der ältere hatte auch Fußball im Verein gespielt, sei bei Mannschaftskollegen beliebt gewesen. Auch ein ehemaliger Lehrer hatte ihn als unauffälligen jungen Mann bezeichnet – aber auch als leicht beeinflussbar.
  
  Die Frage, ob es in der Szene außer den beiden Festgenommenen weitere Gefährder gibt, denen Anschläge zugetraut werden, ließ die Polizei unbeantwortet. Ein Sprecher sagte aber, dem harten Kern der Szene würden bis zu acht Personen zugerechnet.
  
  „Wenn man sieht, wie viele Wohnungen durchsucht wurden, dann wird klar, wie groß die engere Unterstützerszene in Göttingen in etwa ist“, hatte Bernd Wiesendorf von der Göttinger Polizei am Tag der Razzia gegenüber unserer Zeitung gesagt.
  
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• Bundesgericht - Gefährder können abgeschoben werden
  GT / Dienstag, 21.03.2017 18:03 Uhr
  
  Zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder können abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) habe eine Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer bestätigt, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
  
  Nach Angaben eines Ministeriumssprechers handelt es sich um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. Von Bundesinnenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger und der 27 Jahre alte Algerier, die nach Auffassung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden.
  
  Da das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der beiden in Deutschland geborenen Männer auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung im Wesentlichen abgelehnt habe, könnten die Abschiebungen jetzt grundsätzlich vollzogen werden, sagte der Sprecher. Es müssten nur noch einige Formalitäten erledigt werden. Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius solle die Abschiebung in Kürze erfolgen. Deutschland mache damit erstmals Gebrauch von der Möglichkeit, Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat ins Ausland abzuschieben. Die entsprechende gesetzliche Möglichkeit sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden, das Aufenthaltsgesetz sehe dies unter Paragraf 58a vor.
  
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• Pistorius will Gefährder bis Ostern abschieben
  NDR / 21.03.2017 18:47 Uhr
  
  Zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder können aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig abgeschoben werden. Der 22-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier wollten die Abschiebung mit einem Eilantrag verhindern. Das Gericht bestätigte am Dienstag jedoch die Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums. "Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden", sagte Minister Pistorius (SPD). Es handele sich um die erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. "Die Abschiebung wird in Kürze erfolgen", sagte Pistorius und nannte Ostern als spätestes Datum.
  
  Für Haftbefehl genügten Beweise zunächst nicht
  
  Der 22-Jährige und der 27-Jährige wurden Anfang Februar bei einem Anti-Terror-Einsatz in Göttingen festgenommen. Laut den Sicherheitsbehörden habe damals "konkrete Anschlagsgefahr" bestanden. Allerdings genügten die zunächst ausgewerteten Beweise nicht für einen Haftbefehl, so die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle. Pistorius sprach am Dienstag jedoch konkret davon, dass die beiden Männer "Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und töten" wollten. Er wiederholte damit Verdachtspunkte, die ähnlich schon im Februar laut wurden. Mit der Entscheidung, die Männer abzuschieben, zeige sich nun, dass "dieser Rechtsstaat wehrhaft" ist. Eine Straftat hätten sie nicht begangen, aber eben geplant. "Ich nenne das eine Verwirkung des Gastrechts aufgrund unfreundlichen Verhaltens", so der SPD-Politiker.
  
  "Wer sich so verhält, muss damit rechnen"
  
  Der Innenminister betonte auch, dass der Ruf nach neuen, härteren Gesetzen unsinnig sei. Die geltenden Bestimmungen seien ausreichend, man müsse nur mutig genug sein, sie anzuwenden. "Das hat Niedersachsen getan." Die Entscheidung ist für Pistorius ein klares Signal an andere Gefährder: "Wer sich künftig so verhält, muss mit einer Abschiebung rechnen."
  
  Die in Deutschland geborenen Beschuldigten sitzen zurzeit in Abschiebehaft. Die Kontaktaufnahme mit den Behörden in Nigeria und Algerien sei bereits erfolgt, so Pistorius. Sind die Männer erst einmal abgeschoben, gelte für sie ein "lebenslanges Wiedereinreiseverbot". Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes
  
  Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes regelt im ersten Absatz, dass Ausländer, die nachweisbar eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, sofort abgeschoben werden dürfen. Dazu bedarf es keiner vorherigen Abschiebeandrohung.
  
  Zusätzlich Video.
  
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• Göttingen - Terrorverdächtige werden abgeschoben
  DLF / 21. März 2017
  
  Zwei im Februar in Göttingen festgenommene islamistische Gefährder werden abgeschoben.
  
  Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Pistorius, SPD, bestätigt, teilte das Ministerium in Hannover mit. Die beiden Männer, ein 27-jähriger Algerier und ein 23-jähriger Nigerianer aus der salafistischen Szene, hatten gegen die Anordnung Rechtsschutz beantragt, der nun abgelehnt wurde.
  
  Sie waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden gaben damals an, einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Anschlag verhindert zu haben.
  
  Minister Pistorius sagte, die Abschiebung sei ein klares Signal an alle Fanatiker. Es handelt sich um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde
  
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• Sollen Terroranschlag geplant haben - Islamistische Gefährder aus Göttingen werden abgeschoben
  Focus / 21.03.2017, 18:02
  
  Zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene radikal-islamistische Gefährder können abgeschoben werden, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben.
  
  Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen die beiden der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer bestätigt, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Pistorius hatte Ende Februar die nach Angaben seines Sprechers bundesweit erste Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt.
  
  Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger und der 27 Jahre alte Algerier, die einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen worden. Bei den Männern waren unter anderem scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen beschlagnahmt worden. Bis zur Ingewahrsamnahme bestand nach Angaben des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig "die Gefahr eines schweren islamistisch motivierten Anschlags".
  
  Abschiebungsanordnungen erlassen
  
  Die Generalstaatsanwaltschaft Celle kam zu dem Schluss, dass die Gefährder Anschlagspläne zwar diskutiert, aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten. Deshalb sah die Behörde keinen Anlass für strafrechtlichen Ermittlungen.
  
  Niedersachsens Innenminister erließ gleichwohl gegen die beiden in Deutschland geborenen Männer, die einen nigerianischen und einen algerischen Pass haben, Abschiebungsanordnungen nach dem Aufenthaltsrecht. Beide kamen aus dem Gewahrsam in Abschiebehaft. Gegen die Abschiebeverfügung beantragten beide vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht, das für derartige Verfahren in erster und letzter Instanz zuständig ist.
  
  "Ich bin sehr zufrieden, dass das Gericht unserer Einschätzung folgt"
  
  Erfolg hatten sie allerdings nicht. Das BVG habe die Anträge im Wesentlichen abgelehnt, so dass die Abschiebungen jetzt grundsätzlich vollzogen werden könnten, sagte ein Ministeriumssprecher. Es müssten nur noch einige Formalitäten erledigt werden.
  
  "Ich bin sehr zufrieden, dass das Gericht unserer Einschätzung folgt", sagte Innenminister Pistorius. "Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden." Die Abschiebung sei "ein klares Signal an alle Fanatiker, dass wir ihnen keinen Zentimeter für ihre menschenverachtenden Pläne lassen", sagte Pistorius. "Sie haben jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu rechnen. Völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind oder nicht."
  
  "Die Entscheidung ist auch ein wichtiges Signal"
  
  In seinem Beschluss habe das BVG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, da die Klage in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, sagte der Ministeriumssprecher. "Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden", heißt es in einer Mitteilung des BVG.
  
  "Die Entscheidung ist auch ein wichtiges Signal an die Sicherheitsbehörden, die kommunalen Ausländerbehörden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die in diesem Fall hervorragende Arbeit geleistet haben", sagte Innenminister Pistorius. Beide Gefährder sollen jetzt so schnell wie möglich abgeschoben werden. Danach gelte für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.
  
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• "Freundeskreis"-Demonstration am 1. April - Gerichtliches Vorgehen gegen Demoverbot
  GT / mib / Freitag, 24.03.2017 12:30 Uhr / Freitag, 24.03.2017 19:59 Uhr
  
  Der rechtsextreme "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" will gegen ein von der Stadtverwaltung verhängtes Verbot einer von ihm für den 1. April angemeldeten Demo gerichtlich vorgehen. Das hat "Freundeskreis"-Sprecher Jens Wilke am Freitag bei einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus angekündigt.
  
  "Wir wissen seit heute, dass der sogenannte 'Freundeskreis' gerichtlich gegen die Beschränkung seiner Kundgebung vorgeht", bestätigte Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Verwaltung hatte die "Freundeskreis"-Demo in der vergangenen Woche aus Sicherheitsgründen untersagt und nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz erlaubt.
  
  Dem rechtsextremen Aufmarsch will das Göttinger Bündnis gegen Rechts mit friedlichen Blockaden und Kundgebungen entgegentreten. Mit einer Unterschriften- und Unterstützeraktion wirbt das Bündnis um eine breite Beteiligung am Sonnabend, 1. April. Zu den bislang 320 Unterzeichnern des Aufrufs gehören mehrere Göttinger Professoren, Bürgermeister Ulrich Holefleisch und Schuldezernent Siegfried Lieske (beide Grüne).
  
  Auch Göttinger Kultureinrichtungen wie das Deutsche Theater, das Junge Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester beteiligten sich mit Darbietungen an den geplanten Protestaktionen, sagte der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy. Die Satirepartei "Die Partei" hat angekündigt, eine "Mauer der Liebe" zu errichten.
  
  Nach Johannsons Auskunft sind bislang fünf Veranstaltungen mit zusammen mehr als 1500 Teilnehmern gegen den "Freundeskreis"-Aufmarsch bei der Verwaltung angezeigt. Zu den Veranstaltern der Gegenveranstaltungen gehören außer dem Bündnis gegen Rechts und der Partei "Die Partei" der DGB sowie die Kreistagsgruppe von Linken und Piraten.
  
  Eine Gegendemo unter dem Titel „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg“ ist ebenfalls angezeigt. Weil die dafür angemeldete Route mehrere „Berührungspunkte“ mit der angemeldeten Route des "Freundeskreises" hatte, so Johannson, habe die Verwaltung nach Absprache mit der Polizei dafür eine alternative Route vorgeschlagen. "Sollte der 'Freundeskreis' die angemeldete Bewegung gerichtlich durchsetzen, so wäre er Erstanmelder und hätte somit Vorrang auf die entsprechenden Flächen. Diesen Eventualitäten müssen wir Rechnung tragen", sagte Johannson.
  
  Dieses Prinzip der Erstanmeldung gelte auch für die anderen Gegen-Kundgebungen. Die Anmeldungen an Kreuzungen und Straßen hätten in erster Linie das Ziel, so Johannson, die "Freundeskreis"-Demo zu unterbinden. "Wenn wie in diesem Fall für einen Tag im gleichen Zeitfenster mehrere Versammlungen angemeldet werden, dann muss die Versammlungsbehörde das Ziel verfolgen, dass möglichst alle Versammlungen gewaltfrei und ungefährdet verlaufen."
  
  Zum Teil sei es gelungen, mit den Anmeldern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sowohl der "Freundeskreis" als auch antifaschistische Gruppen mobilisieren bundesweit für die Teilnahme an den Demonstrationen.
  
  "Freundeskreis"-Kundgebungen: "Praktiken aus der NS-Zeit"
  
  Auf Unverständnis stößt beim Göttinger Bündnis gegen Rechts, dass der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" in Göttingen vor Privathäusern, in denen Gegner des "Freundeskreises" wohnen, Kundgebungen abhalten darf - wie zuletzt etwa in der Göttinger Südstadt. "Warum wird das von der Stadtverwaltung bewilligt?", fragt Meinhart Ramaswamy vom Bündnis.
  
  Verwaltungssprecher Detlef Johannson erläutert: "Kundgebungen werden nicht genehmigt. Sie werden angezeigt und bestätigt, beschränkt oder untersagt. Für eine Beschränkung oder Untersagung eines Grundrechtes - darum handelt es sich bei Versammlungen - müssen ausreichende Gründe vorliegen. Das war hier nicht der Fall. Was das Bündnis gegen Rechts dabei unabhängig von der Rechtslage thematisiert, hat allerdings unsere volle Aufmerksamkeit."
  
  Lothar Hanisch, Sprecher des Bündnisses, erinnern diese Methoden, politischen Gegnern zu drohen, an "Praktiken aus der NS-Zeit". In den vergangenen Tagen und Wochen hatten der "Freundeskreis"-Sprecher Jens Wilke und Mitstreiter unter anderem vor Behörden, Niederlassungen lokaler Medien und Häusern von "Freundeskreis"-Gegnern Kundgebungen abgehalten und waren ihre Gegner verbal angegangen. mib
  
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• Polizisten im Dienst - 13.000 Arbeitsstunden wegen Rechtsextremen
  GT / dpa / Samstag, 25.03.2017 14:07 Uhr
  
  Mehr als 13.000 Arbeitsstunden von Polizisten gingen dafür drauf, Veranstaltungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" zu betreuen. Die rechtsextreme Gruppe veranstaltet in Göttingen und Umgebung regelmäßig Mahnwachen und andere Propaganda-Aktionen.
  
  Eine kleine rechtsextreme Gruppe hält die Polizei in Südniedersachsen seit Monaten auf Trab. Bei mehr als 50 Versammlungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" gab es Polizeieinsätze, dabei leisteten im Schnitt jeweils gut 120 Beamte zusammen mehr als 13.000 Arbeitsstunden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen der Deutschen Presse-Agentur.
  
  Einsätze kosteten 380.000 Euro
  
  Legt man die vom niedersächsischen Finanzministerium festgelegten theoretischen Personalkosten zugrunde, hätten diese Einsätze zusammen mehr als 380 000 Euro gekostet. Da die Polizisten Beamte sind, wären die Kosten aber auch ohne die Einsätze entstanden. Der 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche "Freundeskreis" veranstaltet in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Propaganda-Aktionen. Am Rande der Veranstaltungen kam es wiederholt zu Gewalt und Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten.
  
  Ende Februar war die Polizei mit einer Razzia gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe vorgegangen. Dabei wurden auch diverse Waffen sichergestellt. Mitglieder des "Freundeskreis" stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu sind noch nicht abgeschlossen.
  
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• 13.000 Einsatzstunden wegen "Freundeskreis"
  NDR / 25.03.2017 13:14 Uhr
  
  Mehr als 13.000 Einsatzstunden haben die Beamten der Polizei Göttingen aufgrund des rechtsextremen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" bislang geleistet. Das gab eine Sprecherin bekannt. Bei mehr als 50 Versammlungen der Gruppe seien im Schnitt rund 120 Polizisten im Einsatz gewesen, um mögliche Übergriffe zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu verhindern. Nach Angaben der Polizei Göttingen seien dadurch jedoch keine Mehrkosten entstanden, da es sich bei den Einsatzkräften um Beamten handelte.
  
  Demo am 1. April darf nicht durch Göttingen ziehen
  
  Der "Freundeskreis" ruft in Göttingen und Duderstadt regelmäßig zu sogenannten Mahnwachen und anderen Propaganda-Aktionen auf. Oft kommt es dabei zu Gewalteskalationen und Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten. Die Stadt Göttingen hatte darüber diskutiert, ob die Versammlungen des "Freundkreises" verboten werden dürfen. Bei einer für den 1. April angekündigten "Mahnwache" ist es den Demonstranten des "Freundeskreises" nun erlaubt, sich auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Durch die Stadt ziehen dürfen die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung aber nicht.
  
  Vom Verfassungsschutz beobachtet
  
  Seit Sommer 2016 wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Ende Februar hatten Ermittler sechs Wohnungen von Mitgliedern des "Freundeskreises" im Raum Göttingen und in Thüringen durchsucht. Dabei wurden mehrere Schlag- und Stichwerkzeuge sichergestellt.
  
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• „Pulse of Europe“-Kundgebung in Duderstadt - Frieden, Freiheit und eine Währung
  GT / Rüdiger Franke / Sonntag, 26.03.2017 21:20 Uhr / Mittwoch, 29.03.2017 00:17 Uhr
  
  An der Premiere der „Pulse of Europe“-Kundgebung in Duderstadt haben sich am Sonntag vor dem Duderstädter Rathaus rund 50 Bürger beteiligt und sich zu einem geeinten Europa bekannt. Nach Angaben von Sprecher Hans Georg Schwedhelm sollen die Kundgebungen monatlich fortgesetzt werden.
  
  Schwedhelm berichtete zum Auftakt von der Veranstaltung in Göttingen am vorangegangenen Wochenende, wo ein 15-Jähriger von den 400 Teilnehmern mit viel Beifall bedacht wurde, als er am Mikrofon erklärte, dass er sein Taschengeld immer in Euro erhalten habe und er es auch weiterhin in dieser Form erhalten wolle.
  
  Mehr als 70 Jahre Frieden und Freiheit seien der wichtigste Grund, für ein gemeinschaftliches Europa einzutreten, erklärte beispielsweise der Gieboldehäuser Reiner Deeg, der als Erster die Möglichkeit nutzte, sich am Mikrofon zu äußern. Eine solch lange Friedensphase habe es in der Geschichte von Europa vorher nicht gegeben.
  
  Guntram Czauderna begrüßte die Anwesenden im Hause Europa und griff ebenfalls das Thema Frieden auf. Er bezog sich auf die innere Architektur des Hauses und nannte sechs Elemente, die dazu beitrügen, dass die Chance auf einen dauerhaften Frieden sehr groß sei.
  
  400 Teilnehmer in Göttingen
  
  Aus der Sicht eines Gewerkschaftssekretärs äußerte Schwedhelm, dass die Europäische Union (EU) zahlreiche positive Veränderungen für die Arbeitswelt bewirkt habe. „23 Länder hatten bereits den Mindestlohn, ehe Deutschland ihn bekam“, so Schwedhelm. In Deutschland sei immer über Tarifverträge geredet worden, doch mittlerweile erhielten mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer gar keine Verträge mehr nach Tarif. Auch habe die EU Richtlinien zur Arbeitszeit vorgegeben, und mittlerweile verfalle auch kein Urlaubsanspruch mehr wegen Krankheit.
  
  Als Privatperson begrüßte Jochen Mitschke, der in Italien seinen Skiurlaub verbracht hatte, dass es keine Grenzen mehr gebe und in einer einheitlichen Währung bezahlt werden könne. Und Erzieherin Jenny Ahlbrecht erklärte, dass viele Jugendliche Europa als ihr Zuhause betrachteten.
  
  Für Unmut bei den Veranstaltern sorgte der Umstand, dass Mitglieder des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ während der Veranstaltung im Außenbereich des benachbarten Eiscafés saßen und zuschauten. Im Anschluss an die „Pulse of Europe“-Kundgebung meldete der „Freundeskreis“ spontan eine eigene kurze Kundgebung an.
  
  Göttingen. Rund 400 Bürger haben nach Angaben der Polizei am Sonntag an der vierten Kundgebung des Bündnisses „Pulse of Europe“ in Göttingen teilgenommen. Unter den Rednern war auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne). Die Kundgebung vor dem Alten Rathaus verlief nach Angaben der Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle. afu
  
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• Die Göttinger Polizei über Proteste am 1. April - „Es gibt keinen Plan B“
  GT / Mark Bambey / Dienstag, 28.03.2017 17:02 Uhr / Freitag, 31.03.2017 00:17 Uhr
  
  „Eine bewegte Demonstration des ‚Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen‘ ist in Göttingen nicht zu schützen. Es besteht erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit.“ Das betont Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion. Ein fünfköpfiger „Vorbereitungsstab“ erarbeitet Strategien für den erwarteten Großeinsatz am Sonnabend.
  
  Erschwert werden die Vorbereitungen auf den Einsatz am Sonnabend, 1. April, durch eine noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Stadt Göttingen hatte die „Freundeskreis“-Demo aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt und stattdessen nur eine stationäre Kundgebung am Bahnhof gestattet. Gegen diese Beschränkung geht der „Freundeskreis“ nun gerichtlich vor.
  
  „Wir erwarten spätestens am Donnerstag eine Entscheidung. Sollten Jens Wilke und sein ‚Freundeskreis‘ unterliegen, gehen wir davon aus, dass sie sich an das Oberverwaltungsgericht wenden. Wir werden wohl erst am Freitagabend wissen, was uns am Sonnabend bevorsteht. Da ist höchste Flexibilität gefragt“, erklärt Polizeidirektor Rainer Nolte.
  
  Aufeinandertreffen beider Seiten verhindern
  
  Ein fünfköpfiger „Vorbereitungsstab“ unter Leitung von Nolte erarbeitet seit vier Wochen Strategien für den Großeinsatz, um Ausschreitungen zu vermeiden. Ihm gehören Beamte verschiedener Dienstzweige an, unter anderem auch zwei Beamte des Staatsschutzes. Die Einsatzleitung liegt in Händen von Rath.Es gilt, das Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gegendemonstranten und „Freundeskreis“-Anhänger zu verhindern.
  
  Sehr präsent sind noch die Erinnerungen an 2005, als bei einem Demonstrationszug der NPD durch Göttingen Barrikaden brannten und mehr als 70 Menschen verletzt wurden. „Wir können jedoch nur für einen Einsatz gegen eine stationäre Veranstaltung am Bahnhof und die sieben Gegenveranstaltungen des Bündnisses gegen Rechts planen. Es gibt keinen Plan B, wenn es anders kommt. Höchstens eine Version im Hinterkopf. Wir haben hier 2005 erlebt, was trotz 6000 Beamten passieren kann“, sagt Rath.
  
  Fakt ist aber auch. „Das Innenministerium weiß, dass für Sonnabend sehr kurzfristig die Anforderung nach mehr Personal aus Göttingen kommen kann“, so Rath weiter.
  
  Polizei und Gegendemonstranten im Gespräch
  
  Dabei sucht die Polizei im Vorfeld das Gespräch mit den Gegendemonstranten. Am Mittwoch gibt es einen gemeinsamen Termin.„Wir sind neutral und objektiv. Das ist für einige Linke bereits ein Problem. Das Bündnis gegen Rechts ist keine homogene Gruppe. Wir müssen durchaus mit Gewalt-Tourismus rechnen. Viele neigen zu sozialem Ungehorsam, und die Gewaltbereiten verstecken sich oft gern in der Masse“, erklärt Nolte.
  
  Aktuell wird davon ausgegangen, dass der „Freundeskreis“ etwa 150 Anhänger organisieren wird. Auf Seiten der Gegenkundgebungen wird mit etwa 1500 Teilnehmern gerechnet. Außer dem Bündnis gegen Rechts gehört unter anderem der DGB zu den Veranstaltern.
  
  Bürgertelefon und Präsenz in sozialen Netzwerken Vor Ort will die Polizei besonders auf die Arbeit von Konflikt-Managern setzen. „Wir werden unsere Maßnahmen bekannt machen und für Transparenz sorgen“, betont Rath. Ebenso werde wieder via Twitter und Facebook informiert. Über beide soziale Netzwerke steht Rath am Donnerstag auch persönlich zwischen 16 und 17 Uhr Rede und Antwort zum Einsatz.
  
  Auch das Bürgertelefon wird reaktiviert. Ab 8 Uhr beantworten am Sonnabend zwei Beamte unter 0551/491 4000 Fragen.
  
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• Demos in Göttingen Auch Feuerwehr wappnet sich für Einsatz
  GT / Mark Bambey / Mittwoch, 29.03.2017 16:26 Uhr / Mittwoch, 29.03.2017 17:30 Uhr
  
  Ähnlich wie die Göttinger Polizei bereitet sich auch die Berufsfeuerwehr auf die für Sonnabend, 1. April, geplanten Kundgebungen vor. „Von zwei Kollegen ist ein Einsatzplan entwickelt worden, der auch freiwillige Wehren aus den Stadtteilen einbezieht“, erklärt Hubert Henne.
  
  Der stellvertretende Leiter der Berufsfeuerwehr und Experte für vorbeugenden Brandschutz betont, dass die Einsatzkräfte auf die jeweilige Situation reagieren werden und individuell abwägen, wie vorgegangen wird. „Brennt zum Beispiel eine Mülltonne auf einer freien Fläche, dann müssen wir nicht unbedingt eingreifen. Potenzielle Krawallmacher werden so nicht provoziert. Anders sieht das aus, wenn Personen gefährdet werden oder Gebäude in Mitleidenschaft gezogen werden können“, beschreibt Henne.
  
  Die Polizei geht davon aus, dass der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ für seine Kundgebung etwa 150 Anhänger mobilisieren wird. Auf Seiten der Gegenkundgebungen wird mit etwa 1500 Teilnehmern gerechnet. Außer dem Bündnis gegen Rechts gehört unter anderem der DGB zu den Veranstaltern. Die Polizei will mit einem Großaufgebot das Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gegendemonstranten und „Freundeskreis“-Anhänger zu verhindern.
  
  Im Notfall sollen die freiwilligen Feuerwehren aus Geismar, Weende und Grone ihre Kollegen von der Berufsfeuerwehr unterstützen. „In einem Gespräch mit dem Stadtbrandmeister besprechen wir, was wir uns vorgenommen haben“, so Henne.
  
  Unterdessen weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) darauf hin, dass sie am Sonnabend, 1. April, keinen Sperrmüll abholen. "Sofern in ausgewählten Göttinger Briefkästen Handzettel mit dem Aufruf zur Sperrmüllsammlung auftauchen, handelt es sich um Fälschungen, wie sie bereits im vergangenen Jahr unter Missbrauch des Absenders GEB verteilt wurden", erklärt GEB-Sprecherin Maja Heindorf. Bei Fragen könnten sich die Bürger an die GEB wenden unter Telefon 0551/4005400.
  
  Hintergrund: Im Vorfeld einer Kundgebung der rechtsextremen NPD im September 2016 hatten Unbekannte an mehrere Haushalte in Göttingen Handzettel verteilt mit dem Aufruf, am Demotag Sperrmüll an die Straße zu stellen. Die Flyer waren in mehreren Stadtteilen aufgetaucht. Die mit dem Logo der GEB versehenen Zettel riefen dazu auf, in den Stadtteilen Innenstadt, Nordstadt, Oststadt, Südstadt, Weststadt, Grone, Weende und Geismar Sperrmüll für eine „gesonderte Sperrmüllabholung“ an die Straße zu stellen. Dieser Service der Stadt Göttingen sei kostenlos und erfordere keine vorherige Anmeldung, hieß es. „Die GEB führen selbstverständlich am Sonnabend keine stadtweite Abholung des Sperrmülls durch“, kommentierte Heindorf damals das Auftauchen der Zettel. Dies gelte auch für den kommenden Sonnabend.
  
  Die Satirepartei „Die Partei“ hat derweil Details zu dem von ihr geplanten Bau einer „Mauer der Liebe“ auf der Berliner Straße mitgeteilt. Der Kreisverband Göttingen der Partei hat demnach zwei Mahnwachen für den 1. April an und auf der Berliner Straße angemeldet. Unter dem Motto „Politik ist unsere Baustelle“ planen die Partei-Mitglieder, "besorgte wie auch unbesorgte Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass ein Mauerbau nicht immer die schlechteste Idee ist", heißt es in der Mitteilung.
  
  „Wir tragen zur politischen Willens- und Mauerbildung bei – das ist unser Auftrag“, wird der Kreisverbandsvorsitzende Harald Manninga zitiert. Seiner Auffassung nach seien Bauarbeiten "insbesondere auf Berliner Straßen längst wieder überfällig". Auch der Direktkandidat zur Bundestagswahl, Christian Prachar, sehe hier dringenden Handlungsbedarf, heißt es weiter. Er betone jedoch eine klare Abgrenzung von US-amerikanischen Bauvorhaben: „Es gab in der Geschichte schon immer gute und schlechte Mauern. Unsere Baumaßnahmen am 1. April sollen vor allem dazu dienen, Martin-Sonneborn-Stadt – also noch ‚Göttingen‘ – zu einem besseren Ort zu machen“, so Prachar. bam/afu
  
  Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ruft für den 1. April von 14 bis 20 Uhr zu einer friedlichen Kundgebung und Blockade am Bahnhofsvorplatz und entlang der ursprünglich geplanten Marschroute des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) auf.
  
  Bündnis ruft zu friedlicher Blockade auf
  
  „Wir werden uns den Rechten am 1. April gemeinsam mit befreundeten Bündnissen aus der Region und vielen Göttinger Bürgern, Kulturschaffenden, Familien und politischen Gruppen in den Weg stellen. Wir werden mit einer friedlichen Blockade, einer humanitären Spendengala und einem Kulturprogramm die menschenverachtende Politik des FKTN erneut ins Leere laufen lassen“, teilte Bündnissprecher Lothar Hanisch, DGB-Regionsgeschäftsführer, mit.
  
  Mehr als 350 Menschen hätten sich "bereits im Vorfeld mit ihrer Unterschrift zu einer Teilnahme an einer friedlichen Blockadeaktion und zu zivilcouragiertem Auftreten gegen die Rechtsextremen bekannt". Darunter sei auch das Göttinger Symphonie-Orchester (GSO). „Sich für andere Menschen aus fremden Kulturen zu interessieren, sich selbst mit der eigenen Identität einbringen zu wollen, um sich gegenseitig zu begeistern, ist eine äußerst sinnstiftende und sinnvolle Erfahrung für jeden. Sei es beim Musizieren, im Gespräch, beim Entdecken gemeinsamer Interessen oder dem Verfolgen gemeinsamer Ziele, es ist das positive Erleben in der Begegnung des Miteinanders, das jeden Rassismus nachhaltig im Keime erstickt; auf, hinter und vor einer jeden Bühne“, wird ein Sprecher des GSO in der Mitteilung des Bündnisses gegen Rechts zitiert.
  
  Kulturelle Unterstützung am Hauptkundgebungsort auf dem Bahnhofsvorplatz ab 14 Uhr kommt demnach auch von den Ensembles des Deutschen Theaters und des Jungen Theaters sowie der Band Roque Steady Orchestra.
  
  Das Bündnis gegen Rechts verweist auf weitere Kundgebungen entlang der geplanten Marschroute des FKTN: ab 12.30 Uhr an der Kreuzung WeenderTor, der Kreuzung Groner Tor und auf der Bahnhofsrückseite am Mahnmal für Zwangsarbeiter.
  
  „Wir werden unseren Protest erneut in eine humanitäre Spendengala zugunsten der Geflüchtetenhilfe verwandeln. Die letzte Spendengala erbrachte 7800 Euro. Wir erwarten auch jetzt wieder eine bunte, fröhliche Show mit unfreiwilligen Kandidaten. Denen bereiten wir das Dilemma, dass je länger ihre Kundgebung anhält, desto mehr Geld wird für Sea-Watch e.V. zusammenkommen“, kündigt das Bündnis gegen Rechts an.
  
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• Demonstrationsszug verboten - "Freundeskreis" darf nicht marschieren
  GT / Andreas Fuhrmann / Mittwoch, 29.03.2017 16:55 Uhr / Mittwoch, 29.03.2017 21:02 Uhr
  
  Es bleibt dabei: Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ darf am 1. April nicht durch Göttingen marschieren. Das hat das Göttinger Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit ein entsprechendes Verbot der Stadtverwaltung bestätigt.
  
  Diese hatte dem „Freundeskreis“ aus Sicherheitsgründen nur eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gestattet.
  
  Zur Begründung hatte die Stadtverwaltung angeführt, ein Demonstrationszug der Rechten durch Göttingen lasse sich von der Polizei nicht ausreichend schützen. Zudem sei mit zahlreichen Aktionen gewaltbereiter linksautonomer Gegendemonstranten im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Gegen die Verfügung war „Freundeskreis“-Sprecher Jens Wilke gerichtlich vorgegangen.
  
  Das Verwaltungsgericht folgte der Einschätzung der Stadt jetzt nach eigenen Angaben zwar nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis. Dass die Polizei nicht in der Lage sei, den Demonstrationszug zu schützen, davon vermochte das Verwaltungsgericht nicht auszugehen. So habe die Stadt Göttingen „trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts keine belastbaren Zahlen über benötigte und verfügbare Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung und des gesamten Stadtgebietes vorgelegt“. Das Gericht sei daher nur der auf Erkenntnissen der Polizei beruhenden Einschätzung der Stadt Göttingen gefolgt, dass im Falle eines Demonstrationszugs des „Freundeskreises“ mit "erheblichen Ausschreitungen gewaltbereiter linksextremer Gegendemonstranten im gesamten Innenstadtgebiet" zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig.
  
  Wilke hatte bei der Stadt Göttingen einen Demonstrationszug angemeldet, der am Sonnabend, 1. April, von 10 bis 20 Uhr unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ im großen Bogen rund um das Bahnhofsgelände hätte führen sollen. Gleichzeitig lagen der Stadt Anmeldungen für sieben Gegenveranstaltungen, darunter ein weiterer Demonstrationszug, vor. „Die Demonstrationswege hätten sich räumlich teilweise gekreuzt“, so das Gericht.
  
  Nach dem jetzt gefällten Urteil darf der „Freundeskreis“ im genannten Zeitraum also nur eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Die Polizei rechnet mit bis zu 150 Teilnehmern. An den Gegenkundgebungen werden sich schätzungsweise rund 1500 Menschen beteiligen.
  
  Gegen das Urteil kann der „Freundeskreis“ Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen – was er vermutlich auch tun wird. Jedenfalls kündigte er dies am Mittwoch bereits auf seiner Facebook-Seite an. Auch die Polizei gehe davon aus, dass sich der „Freundeskreis“ mindestens noch an das Oberverwaltungsgericht wenden werde, hatte Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, bereits am Dienstag gesagt. „Wir werden wohl erst am Freitagabend wissen, was uns am Sonnabend bevorsteht.“
  
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• Göttinger Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkung für Freundeskreis-Aufmarsch
  Stadtradio / Jeanine Rudat / Donnerstag, 30. März 2017
  
  Das Göttinger Verwaltungsgericht bestätigt die Beschränkung der Versammlung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ am Samstag auf den Göttinger Bahnhofsvorplatz. Damit lehnte es gestern den Antrag von Jens Wilke ab. Er wollte von 10 bis 20 Uhr unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ im großen Bogen rund um das Bahnhofsgelände marschieren. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass im Falle eines Aufzugs des Freundeskreises mit erheblichen Ausschreitungen gewaltbereiter linksextremer Gegendemonstranten im gesamten Innenstadtgebiet zu rechnen sei. In Anbetracht dieser Gefahren für die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum unbeteiligter Dritter auf der einen Seite und einer auf die Fortbewegung begrenzten Einschränkung der Versammlung auf der anderen Seite, sah das Gericht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Stadt Göttingen als gerechtfertigt und verhältnismäßig an. Der Stadt hatten Anmeldungen für insgesamt sieben weitere Gegenveranstaltungen, unter anderem einen weiteren Aufzug, vorgelegen. Die Demonstrationswege hätten sich räumlich teilweise gekreuzt. Aus diesem und weiteren Gründen, unter anderem ein unzureichender polizeilicher Schutz, beschränkte die Stadt Wilkes Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Wilke Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.
  
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• Bislang 13.000 Arbeitsstunden - Polizei: Einsätze wegen rechten Freundeskreises sind teuer
  HNA / Thomas Kopietz / 30.03.17 14:00
  
  Göttingen. Die Kundgebungen des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und die Gegendemonstrationen halten die Göttinger Polizei seit 2015 in Atem. Am Samstag wird der nächste Demo-Tag erwartet. Das bindet Personal und kostet viel Geld.
  
  Mehr als 50 Veranstaltungen des Freundeskreises samt Gegendemos haben seit 2015 im Schnitt mehr als 120 Beamte je Einsatz bewegt. 13.000 Arbeitsstunden sind laut Polizeidirektion angefallen – oft außerhalb normaler Dienstzeiten.
  
  Immense Kosten
  
  Überstunden häufen sich an. Es entstehen Kosten für An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung. Insgesamt bis jetzt knapp 400.000 Euro, beglichen vom Steuerzahler. Am Samstag wird eine stattliche Summe hinzukommen: Es könnten rund 1000 Beamte im Einsatz sein.
  
  Wichtige Aufgaben leiden
  
  Vor allem aber werden Ressourcen gebunden. „Das geht zu Lasten anderer Aufgaben, die wir dringlich erfüllen müssen“, sagt der Leiter der Polizeiinspektion, Thomas Rath. Er nennt die Aufgabenbereiche: Einbruch samt Präventionsmaßnahmen sowie den gesamten Verkehrsbereich. „Nicht zu vergessen, die Salafisten- und Terrorproblematik.“ Rath sagt es nicht, aber deutlich wird: Dies sind wichtigere Arbeitsfelder als der Schutz von Veranstaltungen der Rechten vor den möglichen Attacken linker Radikaler.
  
  Einsatzplanung
  
  In der Polizeiinspektion arbeit seit dem 27. Februar ein besonderer Stab: Ein halbes Dutzend Beamte und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen wie Streifendienst, Verwaltung und Staatsschutz sitzen in einem kleinen, notdürftig eingerichteten und vernetzten Büro. „Hier läuft die Planung bis ins Detail, aber vor allem auch die Kommunikation in alle Richtungen“, sagt der Einsatzleiter Rainer Nolte. Und kommuniziert werden muss viel – mit anderen Behörden, Einrichtungen, Dienststellen und Einheiten. „Dabei wissen wir noch nicht einmal, wie viele Beamte am Samstag im Einsatz sein müssen und werden“, sagt Nolte.
  
  Keine Erfolgsgarantie
  
  Die Polizei will einen Rechten-Marsch verhindern, weil dann ihr Auftrag, Schutz der Versammlungsfreiheit massiv gefährdet wäre: „Ein Marsch wäre schwer zu schützen.“ Folge: Es müsste deutlich mehr Personal her – ohne Garantie auf Erfolg, wie frühere Großdemonstrationen, so wie 2006 gezeigt hätten, als mehr als 6000 Polizisten im Einsatz waren. Rath: „Die ganze Stadt kann man nicht im Griff haben.“
  
  Personal flexibel
  
  Schwierig ist auch die logistische Planung. Welche Einheiten müssen wann wo sein? Das sei eine entscheidende Frage, die letztlich immer wieder neu beantwortet werden müsse. Rath: „Wir müssen ganz flexibel reagieren. Linke ziehen uns auch immer wieder von der Kundgebung weg, um Angriffspunkte zu haben. Es gibt immer wieder brennende Blockaden, aber auch gezielte Angriffe auf Beamte.“
  
  Feuerwehr passt auf
  
  Absprachen mit der Feuerwehr sind ebenso wichtig. „Wir sind vorbereitet, sagt Hubert Heppe von der Berufsfeuerwehr. Provozieren werden seine Männer nicht, aber „tun, was zu tun ist“, sagt Heppe. Alles Ortswehren der Stadt werden zudem informiert, damit auch Feuer und Unfälle außerhalb der Demo schnell versorgt werden können.
  
  Kochen für 1000 Beamte
  
  Zur Logistik gehört auch die Verpflegung der Beamten. Der Einkauf muss so für entweder 600 oder gar 1500 Beamte organisiert werden, ebenso das Kochen sowie die Versorgung mit Getränken. „Es ist auch schwer Hotelbetten auf Option zu ordern“, sagt Rath. „Wir wissen nicht, wie viele benötigt werden.“
  
  Eventuell Auto-Kontrolle
  
  Ein Riesenaufwand also, dem sich die Polizei kraft Auftrag stellt. „Wir schützen ja auch die Öffentlichkeit“, das werde oft vergessen. So behält man sich Straßensperrungen vor – sie werden Freitag bekannt gegeben – und Kontrollen an den Einfallstraßen von anreisenden Demonstranten vor. Auch das gab es 2006 im großen Stil. (mit dpa)
  
  Fragestunde zum Einsatz
  
  Am heutigen Donnerstag bietet Gesamteinatzleiter Thomas Rath von 16 bis 17 Uhr eine Fragestunde an. Sie läuft auf Facebook und auf Twitter.
  
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• Demonstrationen in Göttingen am 1. April - Straßensperrungen erwartet
  GT / Andreas Fuhrmann / Freitag, 31.03.2017 09:51 Uhr / Freitag, 31.03.2017 23:42 Uhr
  
  Die stationäre Kundgebung des rechten "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" zwischen 15 und 20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und die geplanten Gegendemonstrationen sorgen am Sonnabend, 1. April, für Verkehrsbehinderungen. Darauf verweist die Göttinger Stadtverwaltung.
  
  Bestätigt hat die Stadt bisher eine Reihe von Kundgebungen oder Aufzügen, in deren Umfeld es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann. Mit Sperrungen ist im Bereich der Berliner Straße zwischen Godehardstraße und Groner Landstraße, der Groner-Tor-Straße, der Weender Straße im Bereich des Auditoriums und im Bereich der Innenstadt zu rechnen.
  
  Bestätigt wurden nach Angaben der Stadtverwaltung:
  - „Für eine liberale Gesellschaft“ (Bahnhofsvorplatz/ Berliner Straße, 10 bis 20 Uhr, 500 Teilnehmer);
  - „Rechtspopulismus und Faschismus weglachen: kein Platz für Menschenfeinde“ (Groner-Tor-Straße, 10 bis 20 Uhr, 500 TN );
  - “Für ein Göttingen ohne Nazis“ (Hiroshima-Platz vor dem Amtshaus, 10 bis 20 Uhr, 145 TN),
  - “Politik ist unsere Baustelle“ (Weender Straße kurz vor dem Weender Tor; 11 bis 20 Uhr, 75 TN, und Berliner Straße, 12.30 bis 20 Uhr, 75 TN),
  - „Für ein weltoffenes Göttingen – gegen Fremdenfeindlichkeit“ (Jochen-Brandi-Platz / Bahnhof-Westseite, 13.30 bis 18 Uhr, 50 TN)
  - „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ (ab Wilhelmsplatz bis zum Platz der Göttinger Sieben, 12.30 bis 14.30 Uhr, 300-500 TN)
  
  Einen Marsch des "Freundeskreises" rund um den Bahnhof hatte das Verwaltungsgericht Göttingen untersagt und damit ein entsprechendes Demo-Verbot der Göttinger Stadtverwaltung bestätigt. Dagegen ist am 30. März Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden, so die Stadtverwaltung. Das OVG hat diese am Freitag abgewiesen.
  
  In der Untersagungs- und Beschränkungsverfügung der Stadt wird mit Hinweis auf mehrere Gegendemonstrationen auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Bezug genommen, die nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden könne.
  
  Info
  Das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der "Freundeskreis"-Demonstration bestätigt. Was die Polizei für die Demonstrationen am Sonnabend plant, lesen Sie hier. Das Tageblatt berichtet am Sonnabend live über die Demonstrationen.
  
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• Demos am 1. April in Göttingen - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
  GT / Freitag, 31.03.2017 16:23 Uhr / Freitag, 31.03.2017 16:30 Uhr
  
  Ein Großaufgebot der Polizei aus ganz Niedersachsen wird am Sonnabend, 1. April, ab dem frühen Morgen in Göttingen im Einsatz sein. Grund sind eine Kundgebung des rechten "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" am Bahnhof und mehrere Gegendemos in der ganzen Stadt.
  
  Die Polizeiinspektion Göttingen geht nach vorliegenden Informationen davon aus, dass sich unter anderem auch "mehrere hundert gewaltgeneigte Gegendemonstranten der linksextremen Szene an den Gegenprotesten beteiligen werden", heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. "Die besondere Herausforderung an die Einsatzkräfte wird es angesichts dieser Erkenntnisse sein, ein Aufeinandertreffen von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen und dem linksextremistischen Spektrum zu verhindern, gewalttätige Ausschreitungen unmöglich zu machen und damit auch Gefahren für Unbeteiligte abzuwenden."
  
  "Die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu gewährleisten, und das unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung, auch das ist unser Auftrag an diesem Tag", wird Gesamteinsatzleiter Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, zitiert. Einen Tag vor dem Großeinsatz appelliert Rath deshalb erneut eindringlich an die Vernunft und Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer.
  
  "Bitte distanzieren Sie sich nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich von Personen, die das wertvolle, verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit allein dazu missbrauchen, gegenüber politisch Andersdenkenden oder auch Einsatzkräften der Polizei sinnlose Gewalt auszuüben, zu Straftaten auffordern oder andere dabei unterstützen. Gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern werden die Einsatzkräfte kooperativ und versammlungsfreundlich auftreten. Unsere Botschaft an Straftäter und gewaltbereite Störer ist jedoch eindeutig. Gegen sie werden wir entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich und taktisch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen. Alle Einsatzkräfte sind hierfür professionell ausgebildet und auf konfliktträchtige Situationen sowie entsprechende Lageentwicklungen gut vorbereitet", so der Leitende Polizeidirektor.
  
  In diesem Zusammenhang weist Rath außerdem ausdrücklich alle Versammlungsteilnehmer gleichermaßen darauf hin, dass bestimmte Formen des Gegenprotestes, die als Form des "zivilen Ungehorsams" betitelt werden, Straftatbestände erfüllen und demzufolge ein Einschreiten der Polizei nach sich ziehen. Dies beziehe sich vor allem auf Straßenblockaden, "die gezielt und bewusst dazu dienen sollen, die Nutzung einer genehmigten Marschroute der Gegenpartei zu verhindern". "Ein solches Verhalten, das im Übrigen den Tatbestand der Nötigung erfüllt, werden wir am Sonnabend nicht dulden, egal von welcher Seite", so Einsatzleiter Rath.
  
  Die Versammlung des "Freundeskreises" wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich in Form einer stationären Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof stattfinden. Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung des OVG Celle hierzu steht aber noch aus. Bis Freitag wurden sechs Gegenkundgebungen und eine Gegendemonstration bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen angezeigt.
  
  Flexibles und transparentes Einsatzkonzept
  
  Zur Bewältigung der Großlage greift die Polizeiinspektion Göttingen am Sonnabend erneut auf ihr "bereits erprobtes, lageangepasstes und damit flexibles Einsatzkonzept zurück. Dem Instrument der taktischen Kommunikation kommt dabei wieder eine zentrale Bedeutung zu. Die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer über z. B. erfolgte oder bevorstehende polizeiliche Maßnahmen steht dabei im Mittelpunkt, um die Transparenz bestimmter Vorgänge zu erhöhen und auch die Rolle der Polizei zu verdeutlichen", heißt es in der Mitteilung.
  
  Vier Konfliktmanager- und zwei Pressesprecherteams werden darüber hinaus im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar sein. Erklärende Lautsprecherdurchsagen während des gesamten Einsatzes sollen außerdem einem besseren Dialog dienen. Parallel dazu wird der Einsatz außerdem auf Facebook begleitet.
  
  Massive Verkehrsbehinderungen in Göttingen zu erwarten Karte und Mehr
  
  Eine Übersichtskarte mit den angekündigten Demonstrationen finden Sie hier. Das Tageblatt berichtet am Sonnabend aktuell von den Demonstrationen.
  
  Aufgrund des komplexen Demonstrationsgeschehens müssen sich Verkehrsteilnehmer am Sonnabend im gesamten Innenstadtbereich sowie entlang möglicher Aufzugsrouten auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch mit vorübergehenden Straßensperrungen muss gerechnet werden. Verkehrsregelungskräfte der Polizei werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt aber dennoch, die Innenstadt nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
  
  Ab dem frühen Morgen werden der Parkplatz an der Bahnhof-Ostseite (Haupteingang) und auch die Zuwegungen dorthin komplett gesperrt. Auch Taxen können diesen Bereich dann nicht mehr anfahren. Taxen stehen dann lediglich an der Bahnhof-Westseite zur Verfügung.
  
  Der Zentrale Omnibusbahnhof ist ab 8 Uhr gesperrt. Busse der GöVB (Stadtbusse) halten an der Bahnhofrückseite in der Bahnhofsallee. Für Fernbusse wurde eine Ersatzhaltestelle auf dem Kaufpark-Gelände (Tegut) eingerichtet. Für die Busse der RBB (Regionalbusse) gilt: die Fahrten enden jeweils eine Haltestelle vor dem Bahnhof und starten an den nachfolgenden Haltestellen.
  
  Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter am Sonnabendmorgen ab 9 Uhr
  
  Als zusätzlichen Service wird das Einsatzgeschehen am Sonnabend von der Polizei über das soziale Netzwerk Facebook und auch über Twitter begleitet. Es besteht so auch die Möglichkeit, Fragen zum Einsatz zu beantworten oder auch möglichen Gerüchten entgegenzutreten, so die Polizei.
  
  Über den Facebook-Account der Polizeidirektion Göttingen stehen ab 9 Uhr aktuelle Informationen zur Verfügung. Unter @Polizei_GOE kann man der Polizei Göttingen während des Einsatzes auch auf Twitter folgen und sich über die jeweiligen Einsatzverläufe informieren. Für Auskünfte zum aktuellen Verkehrsgeschehen, zu Straßensperrungen oder auch für allgemeine Fragen hat die Polizei außerdem bereits ab 8 Uhr unter der Rufnummer 0551/491-4000 ein Bürgertelefon geschaltet. r
  
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• Kundgebung statt Demo - "Freundeskreis" darf nicht marschieren
  GT / Michael Brakemeier / Freitag, 31.03.2017 16:33 Uhr / Freitag, 31.03.2017 19:30 Uhr
  
  Der rechtsextreme "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" darf am Sonnabend nicht in Göttingen marschieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat dessen Beschwerde gegen das von der Stadt verhängte Verbot zurückgewiesen. Das Verbot bleibt bestehen.
  
  Das OVG folgte am Freitagnachmittag der Argumentation des Göttinger Verwaltungsgerichtes. Dieses war in dieser Woche der Einschätzung der Stadt Göttingen gefolgt, dass im Falle eines Demonstrationszugs des „Freundeskreises“ mit "erheblichen Ausschreitungen gewaltbereiter linksextremer Gegendemonstranten im gesamten Innenstadtgebiet" zu rechnen sei. Diese Einschätzung beruhte auf Erkenntnissen der Polizei. Vor diesem Hintergrund sei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig.
  
  
  Eine Übersicht über die geplanten Demonstrationen finden Sie hier, Näheres zu den Planungen der Polizei können Sie hier nachlesen.
  
  Die Stadt Göttingen hatte Mitte März die "Freundeskreis"-Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland "verboten und nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofvorplatz zugelassen. Zur Begründung hatte die Stadtverwaltung angeführt, ein Demonstrationszug der Rechten durch Göttingen lasse sich von der Polizei nicht ausreichend schützen. Zudem sei mit zahlreichen Aktionen gewaltbereiter linksautonomer Gegendemonstranten im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Gegen die Verfügung war „Freundeskreis“-Sprecher Jens Wilke gerichtlich vorgegangen.
  
  Wilke kündigte an, dass der "Freundeskreis" "selbstverständlich" um 15 Uhr am Bahnhof in Göttingen auflaufen werde. Trotz des Verbotes, so Wilke, werde "Göttingen nicht zur Ruhe kommen, bis auch nationale Deutsche in Göttingen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen" könnten. "Wir machen weiter - bis zum Sieg! Gemeinsam für Deutschland - 1. April in Göttingen!" Die Göttinger Polizei rechnet dazu mit rund 150 Teilnehmern. Der "Freundeskreis" setzt auf die Unterstützung rechter Gruppen aus der Region und aus anderen Bundesländern. Der neue stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Torsten Heise hat seinen zunächst angekündigten Redebeitrag inzwischen per Video-Botschaft auf Facebook zurückgezogen. Grund: Er sieht in den "Freundeskreis"-Veranstaltung Werbung für die AfD.
  
  Gegenkundgebungen
  
  Die Polizei erwartet bei den Teilnehmern "auch mehrere hundert gewaltgeneigte Gegendemonstranten der linksextremen Szene". Gesamteinsatzleiter Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, betonte, "dass bestimmte Formen des Gegenprotestes, die als Form des ,zivilen Ungehorsams' betitelt werden, Straftatbestände erfüllen und demzufolge ein polizeiliches Einschreiten nach sich ziehen". Dies beziehe sich vor allem auf Straßenblockaden, die gezielt und bewusst dazu dienen sollten, "die Nutzung einer genehmigten Marschroute der Gegenpartei" zu verhindern. "Ein solches Verhalten, das im Übrigen den Tatbestand der Nötigung erfüllt, werden wir am Samstag nicht dulden, egal von welcher Seite", sagte Rath.
  
  Die Stadtverwaltung hat für den Sonnabend eine Reihe Gegenveranstaltung zur "Freundeskreis"-Veranstaltung bestätigt: 500 Teilnehmer hat das Bündnis gegen Rechts ab 10 Uhr unter dem Motto „Für eine liberale Gesellschaft“ für den Bahnhofsvorplatz/ Berliner Straße angemeldet. Zu der Veranstaltung „Rechtspopulismus und Faschismus weglachen: kein Platz für Menschenfeinde“ am Groner-Tor-Straße hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ebenfalls 500 Teilnehmer ab 10 Uhr angemeldet. “Für ein Göttingen ohne Nazis“ wollen ebenfalls ab 10 Uhr 145 Bürger bei einer Kundgebung der Kreistagsgruppe Linke/Piraten einstehen. Eine Mauer der Liebe will die Partei Die Partei ab 11 Uhr am Weender Tor mit 75 Teilnehmern bauen. Ab 13.30 Uhr heißt es auf der Bahnhofswestseite mit rund 50 Teilnehmern. Ein Demozug „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!, zu dem die Stadtverwaltung zwischen 300 und 500 Teilnehmer erwartet, startet ab 12.30 Uhr am Wilhelmsplatz und zieht durch die Innenstadt bis zum Platz der Göttinger Sieben.
  
  Verkehrsbehinderungen
  
  Wegen der verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen weist die Verwaltung darauf hin, dass es zu "erheblichen Verkehrsbehinderungen" kommen kann. Mit Sperrungen sei im Bereich der Berliner Straße zwischen Godehardstraße und Groner Landstraße, der Groner-Tor-Straße, der Weender Straße im Bereich des Auditoriums und im Bereich der Innenstadt zu rechnen. Die Polizei empfiehlt, die City nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren. Bereits ab dem frühen Morgen werden der Parkplatz an der Bahnhof-Ostseite und die Zufahrten komplett gesperrt. Auch Taxen können, nach Polizeiangaben, diesen Bereich dann nicht mehr anfahren. Taxen stünden dann lediglich an der Bahnhof-Westseite zur Verfügung. Der Busbahnhof ist ab 8 Uhr gesperrt. Busse der Stadtbusse halten an der Bahnhofrückseite in der Bahnhofsallee. Für Fernbusse wurde eine Ersatzhaltestelle auf dem Groner Kaufpark-Gelände bei Tegut eingerichtet. Für die Busse der RBB gilt: die Fahrten enden jeweils eine Haltestelle vor dem Bahnhof und starten an den nachfolgenden Haltestellen. Für Auskünfte zum aktuellen Verkehrsgeschehen, zu Straßensperrungen oder auch für allgemeine Fragen hat die Polizei ab 8 Uhr unter der Nummer 0551/491-4000 ein Bürgertelefon eingerichtet.
  
  Social Media
  
  Die Göttinger Polizei begleitet das Demogeschehen am Sonnabend ab 9 Uhr auf Facebook und Twitter. Bei Twitter lassen sich unter den Hashtags #goe0104 und #naziwatchgoe Informationen zu den Kundgebungen abrufen. Das Tageblatt berichtet ebenfalls ab 9 Uhr live aus der Innenstadt: gturl.de/goe0104.
  
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• "Nerdcampus"-Stimme entscheidend Studentenvertreter wählen linken AStA
  GT / Katharina Meyer / Freitag, 31.03.2017 08:03 Uhr
  
  Im vierten Wahlgang hat das Studierendenparlament (StuPa) in der dritten konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) mit Referenten von den linken Hochschulgruppen (HSG) gewählt. Den Vorsitz hat Silke Hansmann (Juso HSG).
  
  Im vierten Wahlgang hat das Studierendenparlament (StuPa) in der dritten konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) mit Referenten von den linken Hochschulgruppen (HSG) gewählt. Den Vorsitz hat Silke Hansmann (Juso HSG).
  
  Des Weiteren besteht der AStA aus sieben Referaten. Die Juso-HSG besetzt das Hochschulreferat mit Janina Schmidt, das Sozialreferat mit Nikolai Palmer und das Referat für Gleichstellung und Diversität mit Merle Mangels. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) stellt das Referat für Finanzen mit Maj-Britt Sundqvist und das Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit mit Mischa Bareuther. Friedrich Martin Paun von der Basisgruppenliste (BGL) wurde zum Außenreferenten und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Benjamin Söchtig von Die Partei ist für politische Bildung und kulturelle Belange zuständig.
  
  Die Vorsitzende Hansmann erhielt letztlich 32 von 63 möglichen Stimmen. Als Gegenkandidatin hatte die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) Cara von Nolting aufgestellt. In den ersten drei Wahlgängen erhielten beide Kandidatinnen 31 Stimmen bei einer Enthaltung. Ausschlaggebend war im vierten Wahlgang die Entscheidung von Merten Dahlkemper (Nerdcampus), einen linken AStA mitzutragen.
  
  Die AStA-Bildung hatte sich schwierig gestaltet, weil im StuPa ein Gleichgewicht zwischen den linken und den sogenannten serviceorientierten Fraktionen mit jeweils 31 Sitzen herrscht. Dahlkemper meinte, die langwierige Asta-Bildung habe gezeigt, dass ein StuPa-System mit zwei klaren Lagern und starker Fraktionstreue nicht sinnvoll sei. Künftig will er „versuchen, dass Inhalte beider Gruppen im AStA berücksichtigt werden.“
  
  Kommende Woche will der AStA eine Agenda für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen, an der auch der Nerdcampus mitgearbeitet hat. Der Haushalt soll binnen eines Monats verabschiedet werden. Hansmann äußerte zudem die Absicht, die Studenten regelmäßig über die Arbeit des AStA zu informieren und ihnen ein Forum zu geben, Feedback dazu zu äußern. Außerdem plant Hansmann Abläufe im AStA zu formalisieren, „damit Themen nicht unter den Tisch fallen“. Kritik an Hansmann wurde bezüglich ihres Kommunikationsstils geäußert. Kay Tuschen (ADF) warf ihr vor, als Referentin „die frechsten Antworten gegeben und am häufigsten Antworten verweigert“ zu haben. ADF und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kündigten an, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu werden.
  
  Die Wahl des AStA dürfte auch von den Fachschafträten (FSR) begrüßt werden. Zu Beginn der Sitzung hatte eine Sprecherin eine Erklärung der FSR verlesen. Darin kritisierten diese, die „anhaltende Kompromisslosigkeit“ hätte den „Gremien der studentischen Selbstverwaltung jegliche Handlungsmöglichkeiten genommen“.
  
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• Kundgebung des rechten Freundeskreises - Göttingen-Besucher: Samstag starke Verkehrsbehinderungen durch Demos
  HNA / Thomas Kopietz / 31.03.17 15:57
  
  Göttingen. Die Kundgebung des rechten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) in einem abgeteilten Areal vor dem Bahnhof von 15 bis 20 Uhr und sieben Gegendemonstrationen (teilweise ab 10 Uhr) werden am Samstag in Göttingen zu massiven Verkehrsbehinderungen führen.
  
  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitagnachmittag einen Marsch der etwa 100 Rechten durch die Stadt am Samstag abgelehnt. Erwartet werden laut Bündnis gegen Rechts etwa 2000 Gegendemonstranten.
  
  Dabei sein werden nach Erkenntnissen der Polizei auch mehrere hundert „gewaltgeneigte Gegendemonstranten der linksextremen Szene“. Die besondere Herausforderung an die Einsatzkräfte sei es, ein Aufeinandertreffen von Teilnehmern aus dem rechts- und dem linksextremistischen Spektrum zu verhindern, gewalttätige Ausschreitungen unmöglich zu machen und damit auch Gefahren für Unbeteiligte abzuwenden, so Thomas Rath.
  
  Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen rät friedvollen Demonstranten, sich von den Radikalen inhaltlich und räumlich zu distanzieren. „Gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern werden die Einsatzkräfte kooperativ und versammlungsfreundlich auftreten. Unsere Botschaft an Straftäter und gewaltbereite Störer ist jedoch eindeutig.“
  
  Gegen sie werde die Polizei entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich und taktisch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden und verfolgen.
  
  Es wird am Samstag zu Verkehrsbehinderungen und Sperrungen rund um den Bahnhof kommen. Die Parkplätze/Taxi-Stände vor dem Bahnhof – Ostseite – sind ab dem frühen Morgen nicht nutzbar. Behinderungen gibt es auch auf der Westseite.
  
  Die Polizei will offen über geplante Handlungen informieren, per Lautsprecheransage. Berichtet wird auch auf Twitter und Facebook – ab 9 Uhr unter https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen sowie mit einem Twitter-Account @Polizei_GOE „folgen“. Ein Bürgertelefon – auch mit Verkehrsinformationen – ist ab 8 Uhr geschaltet: 551/491-4000. Hier die Demos:
  • „Für eine liberale Gesellschaft“ – Bahnhofsvorplatz/Berliner Straße. 10 - 20 Uhr, Teilnehmerzahl etwa 500.
  • „Rechtspopulismus und Faschismus weglachen: Kein Platz für Menschenfeinde“ – Groner-Tor-Straße, 10 bis 20 Uhr, Teilnehmer: etwa 500.
  • „Für ein Göttingen ohne Nazis“ – Hiroshima-Platz vor dem Amtshaus, 10 - 20 Uhr, 145 Teilnehmer.
  • „Politik ist unsere Baustelle“ – Weender Straße/Weender Tor, 11 - 20 Uhr, 75 Teilnehmer und Berliner Straße, 12.30 - 20 Uhr, 75 Teilnehmer.
  • „Für ein weltoffenes Göttingen – gegen Fremdenfeindlichkeit, Jochen-Brandi-Platz/Bahnhof-Westseite, 13 bis 18 Uhr, 50 Teilnehmer.
  • „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!, ab Wilhelmsplatz bis Platz der Götinger Sieben, 12.30 Uhr bis 14 Uhr, 300 bis 500 Teilnehmer.
  
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• Großaufgebot der Polizei - 1200 Göttinger demonstrieren gegen Rechts
  GT / Freitag, 31.03.2017 07:30 Uhr / Sonntag, 02.04.2017 19:18 Uhr
  
  1200 Göttinger haben am Sonnabend weitgehend friedlich gegen den rechtsradikalen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ demonstriert. In dessen Reihen zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer.
  
  Am frühen Morgen deuteten nur zwei Auffälligkeiten darauf hin, dass dieser 1. April in Göttingen vielleicht nicht wie ein ganz normaler Sonnabend verlaufen würde. Zum einen manövrierten am Bahnhof mehrere Dutzend Polizeifahrzeuge. Zum anderen trugen auffällig viele Passanten Kartons mit sich. Letzte waren Baumaterial für die „Mauer der Liebe“, die Die Partei den Rechtsradikalen in den Weg stellen wollte. Nur eine der neuen kreativen Formen des Widerstands in Göttingen.
  
  Der „Freundeskreis“ hatte ursprünglich unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ mit Unterstützung anderer rechter Gruppen aus der Region einen Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant. Mit diesem Ansinnen war man allerdings sowohl bei der Stadt Göttingen, als auch vor Gericht gescheitert. Erlaubt war lediglich eine stationäre Kundgebung mit Lautsprecherwagen in einem abgesperrten Bereich auf dem Bahnhofsvorplatz.
  
  Dieses eingezäunte Gehege blieb bis in die frühen Nachmittagsstunden allerdings verwaist. Und während das „Bündnis gegen Rechts“, das sich den anderen Teil des Bahnhofsvorplatzes gesichert hatte, die Bühne aufbaute, startete am Wilhelmsplatz ein Demonstrationszug. Am Startpunkt des unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ angekündigten Marsches durch die Innenstadt warteten eine halbe Stunde vor Beginn kaum mehr als 100 Demonstranten unter der Reiterstatue. Schlagartig füllte sich der Platz aber, sodass sich mit Ankunft der „Antifaschistischen Linken International“ knapp 500 Gegendemonstranten in Bewegung setzten.
  
  Noch in der Friedrichstraße wurden Rauchbomben gezündet. So machte sich der Tross nebelumwoben zum Albaniplatz auf. Stimm- und wortgewaltig wurde hier an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnert. In Erinnerung an die Bücherverbrennungen 1933 legten die Mitglieder des Demo-Zuges an der Gedenktafel rote Nelken nieder. Wenig später sollte dann vor dem alten Rathaus ein „kleines Schauspiel“ folgen, kündigte die Antifa-Rednerin an. Nach heftiger Kritik an den Waffenexporten der Rüstungsindustrie zerstörten Aktivisten symbolisch einen Papp-Panzer. Auch hier hüllte ein Rauch-Bengalo den Schauplatz in Nebel und der bunte Zug mit schwarzem Kopf zog weiter Richtung Bahnhofsvorplatz.
  
  Vom Groner Tor kommend versuchten dann einige zum Teil auch vermummte Demonstranten über den ZOB seitlich an den Bahnhofseingang zu gelangen, um so eine mögliche Zufahrt für die Fahrzeuge des „Freundeskreises“ zu blockieren. Hierbei flogen erneut Feuerwerkskörper – auch in Richtung der Polizeibeamten. Wie Polizeisprecherin Jasmin Kaatz bestätigte, erlitten zwei Beamten dabei ein Knalltrauma, einem weiteren wurde nach ersten Ermittlungen gegen den behelmten Kopf geschlagen . Einsatzkräfte hätten laut Polizei die Demonstranten "mit einfacher körperlicher Gewalt" zurückgedrängt.
  
  Zu diesem Zeitpunkt standen bereits die ersten etwa zehn rechten Kundgebungsteilnehmer, die mit der Bahn angereist waren, hinter ihrem Gitter. Nach Angaben der Polizei waren es schließlich etwa 90 Personen, die gegen 15 Uhr den lautstarken Wortbeiträgen von Jens Wilke und anderen Teilnehmern folgten. Diese allerdings wurden ebenso lautstark von der Gegenseite mit Livemusik, Pfeifkonzert und Redebeiträgen gekontert. Bereits nach einer Stunde beendete Wilke die Veranstaltung. Aus der Menschenansammlung heraus kam es nach Angaben der Polizei im weiteren Verlauf "zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, unter anderem in Form von Tritten". Die Beamten aber auch Unbeteiligte seien außerdem mit Obst und Gemüse beworfen worden. Die "Freundeskreis"-Kundgebungsteilnehmer verließen gegen 16 Uhr mit dem Zug und in einigen Autos abgeschirmt durch die Polizei und untermalt von den Klängen der GSO-Blechbläser die Stadt - zunächst in Richtung Northeim, später zogen sie weiter nach Friedland.
  
  Aufmarsch in Northeim und Friedland
  
  In Northeim hielten etwa 90 Personen der rechten Szene eine spontane Kundgebung am Münster ab. Auf ihrem Weg vom Bahnof in die Stadt wurden sie von der Polizei begleitet. Eine Hundertschaft aus dem Göttinger Einsatz war den Freundeskreismitgliedern vorsorglich nach Northeim gefolgt. Etwa 30 Gegendemonstranten der linken Szene habe nach Polizeiangaben zunächst eine kurze Sitzblockade abgehalten und hielten dann an der Park&Ride-Anlage eine Kundgebung ab. Während der beiden Kundgebungen sei es in der Northeimer Innenstadt zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen, so ein Sprecher der Polizei. Bis 19 Uhr hätten die Rechten Northeim mit dem Zug wieder verlassen gehabt, heißt es in einer Polizeimitteilung.
  
  Wie die Göttinger Polizei weiter berichtet, soll etwa die Hälfte der "Freundeskreis"-Gruppe Northeim in Richtung Hannover verlassen haben, weitere 40 Personen hätten sich nach Göttingen begeben, von setzten sich etwa 25 Personen aus dem rechten Tross in Richtung Friedland in Bewegung. Dort kam es Polizeiangaben zufolge zu einer Spontandemonstration, die gegen 19.50 Uhr endete. Im Nachgang sollen Teilnehmer des "Freundeskreises" auf inzwischen eingetroffene Angehörige der linken Szene zu gelaufen sein, " vermutlich um sie zu attackieren", schreibt die Polizeipressestelle in ihrem Bericht. Dabei sei eine Frau " vermutlich ohne Fremdeinwirkung" gestürzt und habe leicht verletzt. Einsatzkräfte hätten das Aufeinandertreffen beider Parteien verhindert und die Gruppe der Angreifer "festgesetzt", deren Personalien festgestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Gegenüber den Aggressoren", so die Polizei weiter, seien Platzverweise für das Stadtgebiet Göttingen und Friedland bis Sonntag 24 Uhr ausgesprochen worden.
  
  Zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken sei es am Nachmittag gegen 17.40 Uhr auch im Zug in Höhe Kreiensen gekommen. Der Zug sei daraufhin gestoppt worden, die Bundespolizei habe die Personalien der Beteiligten aufgenommen.
  
  Bei dem Großeinsatz der Polizei seien und 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Brandstiftung, Landfriedensbruchs, Bedrohung und diverser Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem seien bei Versammlungsteilnehmern beider Seiten Reizgas, Messer, Schraubendreher und Vermummungsgegenstände sichergestellt worden. In Zahlen fasst die Polizei den Einsatz wie folgt zusammen: etwa 110 Identitätsfeststellungen zirka 40 erkennungsdienstliche Behandlungen etwa 200 Durchsuchungen von Personen und Sachen sowie 40 Platzverweise und eine Vielzahl weiterer polizeilicher Eingriffsmaßnahmen. Drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden.
  
  Hier können Sie die Ereignisse in Göttingen noch einmal im Liveblog nachlesen:
  
  Samstag 19:34
  #RB82 RB 14133 #Northeim (19:02)> Bad Harzburg (20:13) steht in Northeim, Abfahrt verzögert sich noch, Grund: Polizeieinsatz
  — Regio_NordNDS (@DB_RegioNDS) April 1, 2017
  
  Samstag 19:00
  Zweite Hälfte #Nazis (40 Personen) fährt um 1920 von #Northeim Richtung #Göttingen. Ankunft 1933. No pun intended. #naziwatchgoe #goe0104
  — Yung Power (@TorstenPowers) April 1, 2017
  
  Samstag 18:36
  Die #Nazis nehmen den ME um 1836 aus #Northeim nach #Göttingen. Der Zug kommt um 1849 auf Gleis 6 an. #goe0104 #naziwatchgoe #naziwatch
  — Yung Power (@TorstenPowers) April 1, 2017
  
  18:30 Nazis sind im Bahnhof Northeim! #Goe0104 #naziwatchgoe
  — Ahornblatt (@KleinAhornblatt) April 1, 2017
  
  Über 50 Menschen bei Versammlung am Bahnhof Northeim gegen Nazis! #Goe0104 #naziwatchgoe
  — Ahornblatt (@KleinAhornblatt) April 1, 2017
  
  Samstag 18:03
  Freundeskreis Thü, Indentitäre Aktion und Kollektiv Nordharz halten eine Kundgebung in der Innenstadt von Northeim #goe0104 pic.twitter.com/eLAXP6hBer
  — Jannis Große (@revomage) April 1, 2017
  
  15 Personen, die friedlich blockiert haben jetzt im Kessel. Traumhaft... #goe0104 #naziwatchgoe #northeim
  — Benz Rheme (@benzrheme) April 1, 2017
  
  Samstag 17:30
  17:25 Nazis verlassen in Kürze den Bahnhof Northeim, sammeln sich auf Gleis. #naziwatchgoe #Goe0104
  — Ahornblatt (@KleinAhornblatt) April 1, 2017
  
  Samstag 17:02
  Ein Ausschnitt von heute Mittag: das Bläserensemble des GSO
  
  Samstag 17:01
  In Göttingen beruhigt sich die Lage, der "Freundeskreis" ist nach Northeim weitergezogen. Wir halten Euch auf dem Laufenden, was sich dort ereignet.
  
  nazis in northeim mit lautsprecherwagen. #goe0104 #naziwatchgoe
  — fem & antifa [Goe] (@FemGou) April 1, 2017
  
  Samstag 16:24
  1619 nazis sind auf dem weg nach northeim. von sehr viel cops begleitet. #goe0104 #naziwatchgoe
  - fem & antifa [Goe] (@FemGou) April 1, 2017
  
  Samstag 16:16
  16:15 Polizei mit BFE vermutlich auf dem Weg nach Northeim! #Goe0104 #naziwatchgoe
  — Ahornblatt (@KleinAhornblatt) April 1, 2017
  
  Samstag 16:10
  Salsa-Rueda-Flashmob am Gänseliesel in Göttingen
  
  Samstag 16:06
  Und plötzlich scheint der Spuk vorbei zu sein. Der "Freundeskreis" verlässt den Platz. Applaus brandet auf
  
  Samstag 16:04
  Das #Taxi-Geschäft scheint darnieder zu liegen;mein Tagfahrer hat schon jetzt Feierabend gemacht.Mal schauen,was der Abend bringt. #GOE0104
  — Matthias Hagenbäumer (@hagenbaeumer) April 1, 2017
  
  UNFASSBAR! Die kennen ihr eigenes Liedgut nicht! SINGT DOCH MAL MIT!!1 #goe0104
  — Aslan Kelsen (@Hans_Aslan) April 1, 2017
  
  Samstag 16:04
  Das Göttinger Symphonieorchester bläst den Nazis den Marsch. Nagut, besser: Sunny side of the street. #goe0104 pic.twitter.com/45X7udkoFm
  — Hans-Werner Hilse (@hilse) April 1, 2017
  
  Samstag 15:59
  Laut Polizei jetzt 100 Teilnehmer des "Freundeskreises" auf dem Bahnhofsvorplatz und 1200 Gegendemonstranten
  
  Samstag 15:46
  Auf dem Klotz weht die Anti-Nazi-Flagge.
  
  Samstag 15:46
  Gegendemonstranten klettern auf den Klotz.
  
  Samstag 15:37
  Die Mauer der Liebe wächst!
  
  Samstag 15:25
  "Katzen gegen Nazis!" und weitere neue Fotos (dpa/Pförtner):
  "Die Partei" stimmt an: "Ihr habt die Wahl verloren" / Hunderte singen fröhlich-hämisch mit.
  
  Samstag 15:11
  Der Lärmpegel ist enorm. Sprecher der beiden Kundgebungen versuchen sich gegenseitig zu übertönen.
  
  Samstag 15:11
  Es gibt erste Zahlen von der @Polizei_GOE #naziwatchgoe #goe0104 https://t.co/o6yQjHeNSe
  — Göttinger Tageblatt (@goetageblatt) April 1, 2017
  
  Samstag 15:01
  Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts spricht von etwa 1000 Teilnehmern der Gegenveranstaltung „Für eine liberale Gesellschaft".
  
  Samstag 14:58
  Die Zahl der Teilnehmer der Freundeskreis-Kundgebung liegt jetzt bei 30. Der Lautsprecherwagen steht am Bahnhof. Obst fliegt aus Richtung der Gegendemonstranten.
  
  Samstag 14:30
  Bilder vom Bahnhofsvorplatz (Fotos: dpa/Pförtner)
  
  Samstag 14:11
  Etwa zehn Teilnehmer der Freundeskreis-Kundgebung stehen vor dem Bahnhofsgebäude.
  Gegendemonstranten versuchen auf den Vorplatz zu gelangen.
  
  Samstag 14:06
  Feuerwerkskörper fliegen am Bahnhof. Polizei und Demonstranten stehen sich gegenüber.
  
  Samstag 14:01
  Eindrücke aus einer Gegendemonstration:
  
  Samstag 13:59
  Per Luftpost unterwegs:
  
  Samstag 13:53
  Die Mauer wächst. #MauerderLiebe #goe0104 pic.twitter.com/KL9qyaSqjj
  — Scharfrichter (@archilocheion) April 1, 2017
  
  Samstag 13:46
  Was vom Papp-Panzer übrig blieb:
  
  Samstag 13:38
  Kleines Schauspiel bei einem Halt vor dem alten Rathaus: Symbolisch wird ein Panzer-Nachbau aus Pappe von Aktivisten zerstört. Dazu wird auch eine Rauchbombe gezündet.
  
  Samstag 13:20
  Der Demozug ist in Bewegung. Etwa 500 Teilnehmer. Erste kleine Kundgebung mit einem Stopp am Albaniplatz.
  
  Samstag 13:20
  Antifaschistische Linke International ist aufgelaufen. Plakate, Transparente und Parolen über Lautsprecher.
  
  Samstag 13:20
  Noch bewegt sich am Wilhemsplatz nichts. Etwa 200 Menschen sind auf dem Platz, die am Demo-Zug unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ teilnehmen wollen. Das Spektrum der Demonstranten ist breit.
  
  Samstag 13:19
  Die Grundsteinlegung steht kurz bevor.
  
  Samstag 12:33
  So ist die Lage im Bereich des Wilhelmsplatzes:
  
  Samstag 12:01
  Orientierungsprobleme in der Großstadt Göttingen? - Hier gibts die Aktionskarte für #Goe0104!#naziwatchgoe pic.twitter.com/uVjU2TaQnR
  — Grüne Jugend Gö (@gjgoettingen) April 1, 2017
  
  Samstag 12:01
  Und nochmal ein bisschen Mauer-Liebe von unserem Fotografen Swen Pförtner festgehalten.
  
  Samstag 11:49
  Die Vorbereitungen für den Göttinger Mauerbau laufen. Nach Aussage von Heide Haas (Die Partei) haben zahlreiche Spender kostenlos Baumaterial zur Verfügung gestellt.
  
  Der Mauerbau kann beginnen. #goe0104 #MauerderLiebe pic.twitter.com/fXRvdxgM4c
  — Scharfrichter (@archilocheion) April 1, 2017
  
  Samstag 11:31
  Währenddessen am Audimax: Die Satirepartei "Die Partei" baut ihre "Mauer der Liebe" auf.
  
  Samstag 11:28
  Unsere Fotografen haben ihre Augen und Kameras überall... ;) Ein Blick von oben auf den Bahnhofsvorplatz - immer noch nicht viel los.
  
  Samstag 11:14
  Gesehen am Bahnhof.
  
  Samstag 11:05
  So sieht es zurzeit am Bahnhof aus.
  
  Samstag 11:04
  Guten Morgen! Heute steht uns ein großer Einsatz bevor. Deshalb nochmal unsere Bitte an alle Demo-Teilnehmer: bleibt friedlich! Eure Polizei
  — Polizei Göttingen (@Polizei_GOE) April 1, 2017
  
  Samstag 11:04
  Es geht ab! 2 Wagen mit Schuhkartons vorgefahren! Ich liiiebe diese Stadt! #goe0104 #MauerDerLiebe pic.twitter.com/v5m0VRmqdc
  — Heide Witzka (@die_heide) April 1, 2017
  
  Samstag 11:02
  Festnahme beobachtet oder selber festgenommen? Die Nummer des Ermittlungsausschuss lautet: 0551 7708000 #naziwatchgoe #Goe0104 pic.twitter.com/6BzN7cqW9d
  — Grüne Jugend Gö (@gjgoettingen) April 1, 2017
  
  Samstag 10:39
  Heute gesperrt: Die Parkplätze am Bahnhof und der Postbank.
  
  Samstag 10:21
  So sieht's zurzeit am Bahnhof aus.
  
  Samstag 10:04
  Noch läuft der Verkehr.
  
  Samstag 09:59
  Allmählich lässt sich die Dimension "polizeilicher Großeinsatz" hier am Bahnhof erkennen. Was lange Zeit einem intensiven Ein- und Umpark-Training glich, entpuppt sich nun als Standort für gut 50 Einsatzfahrzeuge der Polizei. Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof sind geprägt von den blau-weißen Kleintransportern. Der Verkehr auf der Berliner Straße fließt noch in beide Richtungen flüssig.
  
  Samstag 09:06
  Noch ist alles ruhig.
  
  Samstag 09:01
  Alles ruhig am Bahnhofsvorplatz. Skurril ist, dass mehr Fahrzeuge der Polizei zu sehen sind als Einsatzkräfte. Weiträumig ist ein Areal mit Metallzäunen abgeriegelt worden. Viele Passanten bleiben stehen und erkundigen sich bei den Beamten. Demonstranten oder Protestler sind noch nicht vor Ort.
  
  Freitag 18:53
  Am Sonnabend finden Sie hier aktuelle Informationen zu den angemeldeten Demonstrationen in Göttingen.
  
  Zusätzlich viele Bilder und einige Videos.
  
  Text
  
  
• Großeinsatz der Polizei - Rechte Kundgebung in Göttingen: Friedliche Stimmung am Bahnhof - Rechte sind weg
  HNA / Thomas Kopietz / Stefan Rampfel / 01.04.17 16:30
  
  Göttingen. Die Kundgebung des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen, Thügida, ist beendet. Nach einer Stunde mit Reden und Musik zogen die etwa 50 Teilnehmer um 16 Uhr ab.
  
  Aktualisiert um 16.30 Uhr: Nach einer Stunde hatten die Teilnehmer der Freundeskreis-Kundgebung genug -scheinbar war alles gesagt: Die etwa 50 Teilnehmer um den Anmeldenden Jens Wilke wurden von Polizisten durch den Bahnhof zum Bahnsteig geleitet, dann stiegen sie in einen Nahverkehrszug - mit unbekanntem Ziel. Ein Lautsprecherwagen - geliehen von Thügida - und ein Kleinwagen des Freundeskreises fuhren über die Godehardstraße davon, begleitet von Polizeifahrzeugen. Die Straße war für den Verkehr abgesperrt. Auch Linke, die sich den Fahrzeugen nähern wollten, wurden durch einen Wall von Einsatzfahrzeugen und Beamten daran gehindert. Draußen auf der mobilen Bühne auf der Berliner Straße spielte das Bläserquartett des Göttinger Symphonie-Orchesters (GSO) Renaissance-Musik...
  
  Dort hatten zuvor unter anderem auch Akteure des Jungen Theaters (JT) drei Musikstücke aus den Känguruh-Chroniken gesungen, auch Mitglieder des Deutschen Theaters (DT) traten auf. Auf den Grün-Inseln zwischen den Fahrstreifen der Berliner Straße tummelten sich Demonstranten, saßen und redeten. Ein Künstler malte ein Bild. "Die Partei" bastelte quer über die Straße aus Hunderten von Pappkartons eine "Mauer der Liebe".
  
  Vom "Schwarzen Block" gingen keine Provokationen mehr aus - auch die Polizisten zeigten sich gesprächsbereit und meist verständnisvoll.
  
  Zuvor hatte es vereinzelte Scharmützel und Angriffe gegen Polizeibeamte gegeben. Nachdem zunächst alles friedlich verlaufen war - auch der Demonstrationszug mit mehr als 1000 Teilnehmern am Mittag vom Wilhelmsplatz zur Stadthalle, durch die Rote Straße und bis zum Groner Tor - kam es später zu Rangeleien mit der Polizei. Der mit etwa 150 gewaltbereiten Linken gespickte "Schwarze Block" versuchte dann auf dem Bahnhofsplatz in das für die Freundeskreis-Kundgebung abgetrennte Areal vorzudringen, was die Polizeikräfte verhinderten. Sie drängte den Block zurück. Dabei flogen auch Böller in Richtung der Polizeibeamten. Zuvor waren in der Roten Straße rote Rauchbomben gezündet worden.
  
  Der Großteil der Demo-Zug-Teilnehmer war vor dem Bahnhof nicht mehr dabei. "Die Partei"-Mitglieder baute aus Kartons auf der Berliner Straße eine Mauer der Liebe. Zu lesen waren auch Aufkleber mit der Aufschrift: "Antifa und Freundeskreis - ist alles derselbe Scheiß" - Plakate mit diesem Text stiegen auch an Ballons in den blauen Himmel.
  
  Die Polizei bereitet sich auf weitere Auseinandersetzungen mit dem "Schwarzen Block" vor. Vorbereitungen am Freitagabend
  
  Am Vorabend der Kundgebung des rechten "Freundeskreises" war der Bahnhofsvorplatz von Rechtsgegnern bereits mit bunter Kreide bemalt worden. "Göttingen ist bunt" oder "Wer hier steht ist doof" war an der Stelle zu lesen, wo am heutigen Samstag der rechte Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen die Kundgebung plante.
  
  Die Polizei war am Freitagabend mit einer Vielzahl von Einsatzfahrzeugen im Göttinger Stadtgebiet unterwegs, so auch am Bahnhof und in der Innenstadt. Unter anderem im Bereich Goethe-Allee wurden polizeilich bekannte Linke angehalten und durchsucht. Die Polizeiinspektion Göttingen hat sogenannte Kontrollstellen angeordnet, bei denen Identitätsfeststellungen sowie Durchsuchungen von Personen und Sachen zulässig sind. Rechtsgrundlage dafür ist das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
  
  Guten Morgen!Heute steht uns ein großer Einsatz bevor. Deshalb nochmal unsere Bitte an alle Demo-Teilnehmer: bleibt friedlich! Eure Polizei
  — Polizei Göttingen (@Polizei_GOE) 1. April 2017
  
  Als Begründung nannte Inspektionsleiter Thomas Rath die gerichtlich bestätigte Gefahrenprognose der Polizei. Danach werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalttaten durch Nichtversammlungsteilnehmer erwartet. Die Aufrufe im Internet zur Teilnahme gegen die Freundeskreis-Kundgebung seien mit dem Aufruf zu Störungen verbunden - in Form von Blockadeaktionen oder Verletzung von Rechtsgütern Dritter, heißt es in der Anordnung.
  
  Gewarnt wurde darin vor linken und rechten Gruppierungen. Während in der Begründung die linksextreme Szene als "in Teilen gewaltbereit" bezeichnet wird, ist auch der Hinweis zu lesen, dass gegen sechs Teilnehmer des rechten Freundeskreises ein Strafverfahren bezüglich der Bildung von bewaffneten Gruppen geführt wird.
  
  Störer aus dem gewaltbereiten linksautonomen Spektrum würden in kleinen Gruppen agieren. Durch diese Kleingruppentaktik wurde eine Vielzahl von Übergriffen erwartet, sowohl auf Teilnehmer des Freundeskreises als auch auf Einrichtungen der Polizei, wobei auch Waffen, Steine und Brandsätze zum Einsatz kommen könnten, heißt es in dem Schreiben. Die Anordnung ist gültig bis Samstagabend, 20 Uhr.
  
  Der 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche "Freundeskreis" veranstaltet in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Aktionen. (mit dpa)
  
  Die Polizei hat per Lautsprecheransage über geplante Handlungen informiert. Berichtet wurde auch auf Twitter und Facebook. Ein Bürgertelefon – auch mit Verkehrsinformationen – war seit 8 Uhr am Samstag geschaltet: 551/491-4000.
  
  Zusätzlich Bildergalerie & Video.
  
  Text
  
  
• 1.200 Demonstranten gegen "Freundeskreis"
  NDR / 01.04.2017
  
  Das Kräfteverhältnis war eindeutig: Knapp 100 Unterstützer des rechtsextremen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" haben am Sonnabend in der Göttinger Innenstadt etwa 1.200 Gegendemonstranten gegenübergestanden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot aus ganz Niedersachsen vor Ort - die Strategie ging offenbar auf. Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen. Am Rande der Gegendemonstration waren Beamte nach Polizeiangaben mit Gemüse beworfen worden, zudem seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Zu weiteren Zwischenfällen bei dem Einsatz liefen die Ermittlungen noch, sagte eine Polizeisprecherin.
  
  Behinderungen in der Innenstadt
  
  Die Rechtsextremen hatten ihre Kundgebung etwa gegen 16 Uhr beendet und seien danach per Zug und Autos abgereist, so die Polizei weiter. Zu den Gegendemonstrationen hatten das Göttinger Bündnis gegen Rechts, die Grünen und andere Organisationen aufgerufen. Die Proteste legten Teile der Göttinger Innenstadt lahm. Mehrere Straßenabschnitte wurden gesperrt, dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen. Die Stadt hatte die Veranstaltung der Rechtsextremen auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt. Die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt.
  
  Verfassungsschutz beobachtet "Freundeskreis"
  
  Seit mehr als einem Jahr veranstaltet der "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" im Süden Niedersachsens sogenannte Mahnwachen und Freiheitliche Bürgertreffs. Seit Sommer 2016 wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Ende Februar hatten Ermittler sechs Wohnungen von Mitgliedern des "Freundeskreises" im Raum Göttingen und in Thüringen durchsucht. Sie stellten unter anderem Schlag- und Stichwerkzeuge sicher.
  
  Text
  
  
• Göttingen Demonstration gegen rechtsextreme Kundgebung
  HAZ / dpa / Samstag, 01.04.2017 14:02 Uhr
  
  Rund 1200 Menschen haben am Sonnabend gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen in Göttingen demonstriert. Vereinzelt kommt es zu Zwischenfällen. Der 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche "Freundeskreis" veranstaltet in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Aktionen.
  
  Ein breites Bündnis gegen Rechts hat in Göttingen gegen eine Kundgebung des rechtsextremen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" demonstriert. Die Polizei zählte am Samstag bis zu 1200 Gegendemonstranten, während zur Veranstaltung der Rechtsextremen auf den Bahnhofsvorplatz nur rund 100 Teilnehmer gekommen waren.
  
  Es befinden sich am Bahnhof etwa 1200 Personen die gegen die Versammlung des FKTN/Thügida demonstrieren
  — Polizei Göttingen (@Polizei_GOE) April 1, 2017
  
  Am Rande der Gegendemonstration waren Beamte nach Polizeiangaben mit Gemüse beworfen worden, zudem seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Zu weiteren Zwischenfällen bei dem Einsatz liefen die Ermittlungen noch, sagte eine Polizeisprecherin. Die Rechtsextremen hätten ihre Kundgebung gegen 16 Uhr beendet und seien danach per Zug und Autos abgereist.
  
  unsere Kolleginnen und Kollegen wurden mit Obst und Gemüse beworfen. Nicht witzig, eher eklig, manchmal schmerzhaft und vor allem respektlos
  — Polizei Göttingen (@Polizei_GOE) April 1, 2017
  
  Die Polizei hatte ein Großaufgebot von Beamten aus ganz Niedersachsen zusammen gezogen, um die Kundgebung vor gewaltbereiten Gegendemonstranten zu schützen. Mehrere Straßenabschnitte wurden gesperrt, dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.
  
  Die Stadt hatte die ursprünglich größer geplante Veranstaltung der Rechtsextremen auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt. Die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt. Der 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche "Freundeskreis" veranstaltet in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Aktionen.
  
  Zusätzlich Bildergalerie.
  
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• Demo Göttingen setzt Zeichen gegen Rechte
  FR / dpa / 01.04.2017 18:33 Uhr
  
  Mehr als 1000 Menschen gehen in Göttingen gegen eine Kundgebung einer rechtsextremen Gruppierung auf die Straße. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz - doch bis auf kleine Zwischenfälle bleibt es ruhig.
  
  Ein breites Bündnis gegen Rechts hat in Göttingen gegen eine Kundgebung des rechtsextremen «Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen» demonstriert. Die Polizei zählte am Samstag bis zu 1200 Gegendemonstranten, während zur Veranstaltung der Rechtsextremen auf den Bahnhofsvorplatz etwa 100 Teilnehmer gekommen waren.
  
  Am Rande der Gegendemonstration wurden Beamte nach Polizeiangaben mit Gemüse beworfen, zudem seien Feuerwerkskörper gezündet worden.
  
  Die Polizei hatte ein Großaufgebot von Beamten aus ganz Niedersachsen zusammengezogen, um die Kundgebung vor gewaltbereiten Gegendemonstranten zu schützen.
  
  Der 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche «Freundeskreis» veranstaltet in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Aktionen. (dpa)
  
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• Polizei im Großeinsatz - Northeim: Kundgebung des rechten Freundeskreises am Münsterplatz
  HNA / Kathrin Plikat / 01.04.17 19:12
  
  Northeim. Nachdem etwa 80 Anhänger des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen ihre Kundgebung in Göttingen beendet hatten, waren sie nach Northeim weitergereist.
  
  Dort zogen sie begleitet von Polizisten auf den Münsterplatz, um dort eine Kundgebung abzuhalten, die übrigens nicht angemeldet war. Und wo die Rechten sind, sind die Linken oft nicht weit: Etwa 40 dem linken Spektrum zuzuordnende Gegendemonstranten versuchten unter anderem mit einer Sitzblockade, die Rechten auf ihrem Weg zum Münsterplatz zu behindern. Dabei soll es auch zu einer kurzen Rangelei zwischen Anhängern beider Lager gekommen sein, sagte am Abend ein Polizeisprecher.
  
  Am Münsterplatz angekommen, skandierten die Freundeskreis-Anhänger lautstarke ihre Parolen. Die Linken hielten ebenso lautstark dagegen. Ansonsten blieb es weitestgehend ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Der Freundeskreis machte sich dann wieder auf dem Weg zum Bahnhof.
  
  Die Polizei war mit einer Hundertschaft im Einsatz.
  
  Kurzfristig hatte die Antifa für die Park-and-Ride-Anlage des Northeimer Bahnhofs eine Kundgebung angekündigt. Dort blieb es ebenfalls ruhig.
  
  Gegen 19.15 Uhr hatten Rechte wie Linke Northeim dann wieder verlassen.
  
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• Protest Gegen Rechtsextreme - 1200 Nazi-Gegner gehen in Göttingen auf die Straße
  NWZonline / 02.04.2017
  
  Ein breites Bündnis gegen Rechts hat in Göttingen gegen eine Kundgebung des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ demonstriert. Zur Veranstaltung der Rechtsextremen auf den Bahnhofsvorplatz waren etwa 100 Teilnehmer gekommen.
  
  Göttingen/Northeim Lautstarker und bunter Protest gegen Rechtsextreme: Rund 1500 Menschen haben am Sonnabend in Göttingen und Northeim gegen zeitgleiche Aufmärsche des als äußerst rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) protestiert. Zu den Aktionen hatten mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Parteien und Initiativen aufgerufen.
  
  In Göttingen beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1200 Nazi-Gegner an einer Demonstration und mehreren Kundgebungen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 2000 Teilnehmern. Auf einer Bühne vor dem Göttinger Bahnhof spielten Schauspieler der Göttinger Theater Szenen aus aktuellen Produktionen. Auch das Bläser-Ensemble des Göttinger Symphonie-Orchesters und Musik-Bands traten dort auf.
  
  Sympathisanten der Satirepartei „Die Partei“ errichteten auf einer vielbefahrenen Straße in Göttingen eine „Mauer des Friedens“ aus Pappkartons. Zahlreiche Spender hätten kostenlos Baumaterial zur Verfügung gestellt, sagte eine Sprecherin der „Partei“. Bei einer „Spenden-Gala gegen Rechts“ seien mehrere Tausend Euro für Flüchtlingsprojekte gesammelt worden.
  
  Auf dem Göttinger Bahnhofsgelände kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Beamte seien dabei mit Obst und Gemüse beworfen worden. Zwei Polizisten hätten durch Böllerwürfe ein Knalltrauma erlitten, sagte eine Sprecherin der Polizei. Insgesamt waren mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, auch ein Hubschrauber kreiste über der Stadt. Mehrere Straßen waren gesperrt, es kam in der Stadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
  
  An der Veranstaltung des „Freundeskreises“ vor dem Bahnhof beteiligten sich nach Polizeiangaben 100 Rechtsextremisten. Die Gruppierung hatte ursprünglich einen Demonstrationszug durch die Stadt angekündigt. Dieser war jedoch von der Verwaltung mit Hinweis auf die Gefahren für die öffentliche Sicherheit untersagt worden. Gerichte hatten diesen Beschluss in der vergangenen Woche bestätigt.
  
  Nach ihrem Auftritt in Göttingen reisten die Neonazis in Regionalzügen ins 25 Kilometer entfernte Northeim weiter. In der Innenstadt hielten sie eine Kundgebung ab. Mehrere Dutzend Nazi-Gegner protestierten dagegen mit Sprechchören, Trillerpfeifen und einer Sitzblockade. Der „Freundeskreis“ veranstaltet in Südniedersachsen seit eineinhalb Jahren ausländerfeindliche Treffen. Im Februar durchsuchte die Polizei Wohnungen von sechs mutmaßlichen Mitgliedern der Vereinigung und stellte dabei auch Waffen sicher.
  
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• Antifa verteidigt Göttingen - Kampf um die linke Hochburg
  taz / André Zuschlag / 02.04.2017
  
  Am Samstag verschlug es einige Neonazis nach Göttingen. Seit zwei Jahren marschieren sie dort – wie schon in den 1990ern. Und wieder wehrt sich eine starke Antifa
  
  Meinhart Ramaswamy sitzt am Freitagabend in seiner Küche und zeigt durch das große Fenster hinaus auf eine kleine Nebenstraße eines gutbürgerlichen Stadtteils Göttingens. Zwei Tage zuvor waren hier wieder einmal Mitglieder des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ vor seinem Haus aufgetaucht und hatten ihn, wie er sagt, „freundlich mit Megafon gegrüßt“. Er habe sich gerade einen Kaffee gemacht, als das Auto im Schritttempo zwei Mal an seinem Haus vorbeifuhr.
  
  Schon mehrmals versuchten die Rechten, den Kreistagsabgeordneten und seine Familie zu Hause zu bedrohen. „Natürlich soll das einschüchtern und verunsichern“, sagt der 64-Jährige mit markantem dunklen Vollbart und leger geknöpftem strahlend weißem Hemd. Auch in Äußerungen auf rechten Kundgebungen oder in Videobotschaften wird Ramaswamy regelmäßig, mal direkt, mal indirekt, bedroht. „Angst macht einem dieser Haufen nicht direkt, aber man wird natürlich aufmerksamer“, sagt er und fühlt sich insbesondere von der Polizei im Stich gelassen.
  
  Nachdem die Rechtsextremen das erste Mal vor seinem Haus aufgetaucht waren, bekam er etliche Briefe und Mails, die sich mit ihm solidarisch zeigten. „Viele verstanden das als Angriff auf uns alle“, erzählt der Piraten-Politiker. Denn seit bald zwei Jahren schon tauchen Rechtsextreme wieder offensiv in der linken Unistadt auf. Vermehrt finden Kundgebungen statt, LokalpolitikerInnen wie Ramaswamy werden bedroht, linke AktivistInnen werden angegriffen.
  
  Am Samstagmittag stehen ein dutzend Polizeiwagen am Göttinger Bahnhof. Für 15 Uhr hat der rechtsextreme „Freundeskreis“ wieder mal eine Demo angekündigt. Der Protest dagegen beginnt schon Stunden vorher. Fünf Gegenkundgebungen und Demonstrationen sind angemeldet.
  
  Auch Ramaswamy protestiert wieder mit. Gegen halb eins schlendert er mit seinem Fahrrad bei der größten Demonstration vorneweg. Die autonome Antifaschistische Linke International (ALI) hat zu einem Marsch durch die Stadt aufgerufen, rund 1.000 Menschen sind gekommen – vorne der schwarze Block, hinten Väter und Mütter mit Kinderwagen. „Ja, das ist sehr gut, dass hier schon sehr viele sind“, sagt Ramaswamy, während hinter ihm ein paar Bengalos im schwarzen Block gezündet werden.
  
  Nachdem der „Freundeskreis“ anfangs noch unter dem Deckmantel „besorgter BürgerInnen“ Veranstaltungen in Göttingen und dem Umland abhielt, wurde relativ schnell deutlich, dass es sich bei den Mitgliedern großteils um lokale Größen der rechtsextremen Szene handelt: So trat unter anderem auch Thorsten Heise bei Veranstaltungen auf. Heise soll Kontakte zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben und ist kürzlich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt worden.
  
  Viele in Göttingen würden nun das Problem deutlicher wahrnehmen und seien besorgt, sagt Ramaswamy. „Göttingen ist weltoffen, aber die Stadt und ihre Bewohner müssen das auch zeigen.“ Denn alle, die wie Ramaswamy aktiv im Kampf gegen Rechts sind, wissen – die Jüngeren zumindest aus Erzählungen – wie es Anfang der 1990er in der Stadt zuging. Auch damals war Göttingen schon eine linke Hochburg.
  
  2009 bedankte sich in Göttingen der Stadtrat ganz offiziell bei der Antifa für ihren Kampf gegen Rechts
  
  Bernd Langer, der über zwei Jahrzehnte hinweg in der linken autonomen Szene aktiv war, weiß noch aus eigener Erfahrung, wie an Wochenenden regelmäßig Neonazis in die Stadt kamen und AusländerInnen und Linke verprügeln wollten. „Das wurde zunächst von vielen als Streit zwischen Jugendbanden dargestellt“, erklärt Langer, der einer der Mitbegründer der Autonomen Antifa M war.
  
  Die „M“ schaffte es sowohl speziell in Südniedersachsen als auch deutschlandweit, das Problem des Neofaschismus medienwirksam wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Trotz Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – das Verfahren wurde eingestellt – und dem martialischen Auftreten der Mitglieder baute die „M“ Bündnisse auf, die bis ins kirchliche und sozialdemokratische Lager reinragten. „Auch durch persönliche Kontakte entstand dieses breite Bündnis“, erklärt Langer.
  
  Damals kamen die Neonazis aus dem Umfeld von Karl Polacek. Polacek war seinerzeit Vorsitzender der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde, und scharrte rechte Skinheads auf seinem Anwesen im Göttinger Umland, das als Schulungszentrum galt, um sich. „Natürlich war dann auch der Tod von Conny Wessmann und Alexander Selchow für das linksliberale Bürgertum in Göttingen ein großes Thema“, sagt Langer.
  
  Wessmann war, nachdem sie nachts von Neonazis attackiert wurde, von der Polizei verfolgt worden. Dem Polizeifunk zufolge wollten die Beamten Linke „plattmachen“. Wessmann war dabei von einem Auto überfahren worden. Selchow wurde von zwei rechten Skinheads erstochen. Mit den Vorfällen war die Empörung über das Erstarken der Rechten breiter geworden. Insbesondere militante Aktionen der autonomen Gruppen sorgten danach dafür, dass die rechten Angriffe in Göttingen immer weniger wurden und auch das linksliberale Bürgertum erkannte die Arbeit der Antifa-Gruppen an. 2009 bedankte sich der Stadtrat ganz offiziell per Resolution bei der Antifa für ihren Kampf gegen Rechts.
  
  Heute versucht der braune Mob wieder in der von ihr so verhassten Universitätsstadt Fuß zu fassen. In den letzten Monaten wurde die Veranstaltungsdichte des „Freundeskreises“ deutlich erhöht. Sowohl in kleineren Städten wie Duderstadt oder Adelebsen, vor allem aber in Göttingen kam es beinahe wöchentlich zu Kundgebungen.
  
  Im vergangenen Herbst attackierten Rechtsextremisten im Anschluss an eine Kundgebung in Göttingen Mitglieder der linken Szene mit Messern und Baseballschlägern. Zwei von ihnen mussten mit Krankenwagen abtransportiert werden. „Danach standen sie bei mir das erste Mal vor dem Haus und versuchten, mich zu bedrohen“, sagt Ramaswamy.
  
  Als vor zwei Wochen in der Innenstadt eine Kundgebung zugunsten Geflüchteter stattfand, tauchte ein halbes Dutzend Rechter dort auf. Vorigen Monat wurden bei Mitgliedern des „Freundeskreises“ Wohnungen durchsucht, weil sie im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Neben Schlag- und Stichwerkzeugen wurden dabei auch Schusswaffen sichergestellt.
  
  Die militante Antwort der autonomen Szene auf die Bedrohungen, auf die körperlichen Angriffe und die Bewaffnung der Neonazis ist, ähnlich wie in den 1990ern, deutlich. In den vergangenen Monaten brannten regelmäßig Autos von Menschen aus dem Umfeld des Freundeskreises, auch Hausbesuche mit hinterlassener Botschaft fanden statt. Eine weitgehende Empörung über die militante Gegenwehr der AntifaschistInnen, wie sie andernorts üblich wäre, blieb jedoch aus – in der linksliberalen Unistadt gibt es, trotz mahnender Stimmen über manche Grenzüberschreitung, weiterhin die alten Bündnisse der linken Szene mit kirchlichen und bürgerlichen Institutionen.
  
  Dass es am Samstag in Göttingen nur zu einer Kundgebung der Rechten vor dem Bahnhof und nicht, wie vom „Freundeskreis“ gewünscht, zu einer Demonstration durch die Innenstadt kam, lag ebenfalls daran, dass klar war, dass die radikale Linke in Göttingen einen Demonstrationszug durch die Stadt nicht hinnehmen würde. Die Stadtverwaltung untersagte die Demonstration, da „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet“ sei, und gestattete nur die Kundgebung am Bahnhof.
  
  Als die antifaschistische Demo schließlich dort ankommt, laufen schon Protestaktionen von anderen Gruppen. Hier und da wird versucht, den Kundgebungsort zu besetzen, aber mehrere Hundertschaften der Polizei stehen dazwischen.
  
  Rund 100 Rechte sind es dann am Nachmittag, die pöbelnde Gesten zeigen und ein paar Fahnen wedeln. „Schon in den letzten Monaten wurde die Zahl der Teilnehmenden bei den rechten Kundgebungen kontinuierlich kleiner“, sagt Ramaswamy. Viele der Rechten, die da in dem kleinen abgesperrten Quadrat stehen, sind aus anderen Regionen angereist. Auch Bernd Langer sagt: „Politisch ist der sogenannte Freundeskreis mittlerweile völlig unbedeutend.“
  
  Für linke AktivistInnen wie Ramaswamy jedoch sind die Rechten, auch wenn sie nicht aus der Unistadt kommen, weiter eine konkrete Bedrohung. Solange wird es neben friedlichem Protest wohl auch die militante Gegenwehr der Antifa geben.
  
  Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, Conny Wessmann sei von einem Polizeiwagen überfahren worden. Wir haben den Fehler korrigiert.
  
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• Hunderte Polizisten und 1500 Gegendemonstranten - Polizei verhinderte Gewaltwelle bei Demo in Göttingen - 70 Ermittlungsverfahren
  HNA / Thomas Kopietz / Stefan Rampfel / 02.04.17 17:41
  
  Göttingen. Viele hundert Polizisten, etwa 1500 Gegendemonstranten 100 Unterstützer des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen Thügida prägten am Samstag das Bild in Göttingen. Dazu kreiste ständig ein Polizeihubschrauber über der Stadt.
  
  Es kam zu einzelnen Auseinandersetzungen. Dabei erlitten drei Polizisten Verletzungen.
  
  Nach einer Stunde hatten die Teilnehmer der Freundeskreis-Kundgebung genug – scheinbar war alles gesagt: Die etwa 100 Teilnehmer um den Anmeldenden Jens Wilke wurden von Polizisten durch den Bahnhof zum Bahnsteig geleitet, dann stiegen sie in einen Nahverkehrszug. Ein Thügida-Lautsprecherwagen und ein Kleinwagen des Freundeskreises fuhren über die Godehardstraße davon, begleitet von Polizeifahrzeugen.
  
  Die Straße war für den Verkehr abgesperrt. Auch Linke, die sich den Fahrzeugen nähern wollten, wurden durch einen Wall von Einsatzfahrzeugen und Beamten daran gehindert. Draußen auf der mobilen Bühne auf der Berliner Straße spielte das Bläserquartett des Göttinger Symphonie-Orchesters (GSO) derweil Renaissance-Musik.
  
  Später tauchten Freundeskreisler zu einer „Spontankundgebungen“ in Northeim und Friedland auf. Wo sie am Abend auch Antifa-Demonstranten verfolgten. Dabei wurden Rechte von Polizisten gestoppt, festgesetzt und erhielten Platzverweise für Göttingen und Friedland.
  
  Zu den Aktionen in Göttingen hatten mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Parteien und Initiativen aufgerufen. Auf der Bühne traten auch Akteure des Jungen Theaters (JT) drei Musikstücke aus den Känguru-Chroniken gesungen, auch Mitglieder des Deutschen Theaters (DT) traten auf.
  
  „Die Partei“-Unterstützer bastelten quer über die Fahrbahn Berliner Straße aus Hunderten von Pappkartons eine „Mauer der Liebe“. Jede Minute der Freundeskreis-Kundgebung brachte auch wieder einen Spendenbetrag, am Ende eine vierstellige Summe.
  
  Nachdem zunächst alles friedlich verlaufen war – auch der Demonstrationszug mit mehr als 1000 Teilnehmern am Mittag vom Wilhelmsplatz zur Stadthalle, durch die Rote Straße und bis zum Groner Tor – kam es später zu Rangeleien mit der Polizei.
  
  Der mit etwa 100 zum Teil mit vermummten Linken besetzte „Schwarze Block“ versuchte auf dem Bahnhofsvorplatz in das für die Freundeskreis-Kundgebung abgetrennte Areal vorzudringen, was Polizeikräfte verhinderten. Dabei flogen auch Böller und Obst in Richtung der Polizeibeamten. Zuvor waren in der Roten Straße rote Rauchbomben gezündet worden. Auf dem Demo-Zug ging auch ein gebastelter Panzer in Flammen auf.
  
  Die Bilanz der Polizei: 70 Ermittlungsverfahren, 110 Identitätsfeststellungen, 40 erkennungsdienstliche Behandlungen und 200 – auch vorbeugende – Personen-Durchsuchungen, dazu 40 Platzverweise und weitere Eingriffe der Polizei.
  
  Parallel zum Einsatz in Göttingen wurde gegen 15 Uhr von Unbekannten bei Niedernjesa an der Bahnstrecke Göttingen-Friedland ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht verübt.
  
  Auswirkungen auf den Zugverkehr hatte das nicht. Es entstand aber ein hoher Sachschaden von mehreren tausend Euro.
  
  Vor dem Bahnhof herrsche unter "normalen" Besuchern zeitweise große Verwirrung - es gab kein Durchkommen durch die Polizeikette, um in den Bahnhof und zu den Zügen zu gelangen. Polizisten wussten zum Teil selber nicht, wo ein Durchlass war. Eine Frau fragte verzweifel: "Wie komme ich denn nun zu meinem Zug? Was soll ich nur tun." Auswirkungen eines Ausnahmezustandes vor dem Bahnhof. (tko/ysr)
  
  Zusätzlich Bildergalerie & Video.
  
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• Nach Demos in Göttingen Streit um JU-Transparent
  GT / Markus Scharf / Montag, 03.04.2017 13:45 Uhr / Donnerstag, 06.04.2017 00:17 Uhr
  
  Ein Plakat mit dem Text "Antifa und Freundeskreis ist alles derselbe Scheiß!" hatte während der Proteste gegen die Kundgebung des sogenannten "Freundeskreises" auf dem Bahnhofsvorplatz für Irritationen gesorgt. Die Junge Union (JU) hatte das Transparent mit Hilfe von Ballons steigen lassen.
  
  In einem offenen Brief kritisierten die Jusos Göttingen am Montag diesen "Provokations- und gleichzeitig Spaltungsversuch", der alle jene verhöhne, die "klare Kante gegen rechtes Gedankengut" zeigten. Man fordere die Junge Union auf, sich zu entschuldigen und das „Bündnis gegen Rechts“ bei der nächsten Kundgebung finanziell zu unterstützen. Sebastian Bornmann (JU) konterte die Vorwürfe. Man missbillige sowohl die Antifa als auch den Freundeskreis. "Wir haben die klare Meinung: Jeder Extremist ist Mist!" Einen Anlass für eine Entschuldigung sehe die Junge Union daher nicht.
  
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• "Freundeskreis"-Mitglieder jagen Menschen durch Friedland Strafanzeigen und Platzverweise
  GT / Markus Scharf / Montag, 03.04.2017 18:35 Uhr / Montag, 03.04.2017 19:14 Uhr
  
  Für Teile des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (FKTN) ist der vergangene Sonnabend mit Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs zu Ende gegangen. Nach Kundgebungen in Göttingen und Northeim sind Mitglieder der rechten Szene in Friedland vorübergehend festgenommen worden.
  
  In Göttingen wollten sie am 1. April marschieren, so die Ankündigung des rechtsradikalen Freundeskreises im Vorfeld des vergangenen Wochenendes. Da dieser Plan durch Stadt und Gerichte durchkreuzt worden war, standen rund 100 Teilnehmer gegen 15 Uhr im Gehege auf dem Bahnhofsvorplatz 1200 Gegendemonstranten gegenüber.
  
  Bereits nach einer Stunde wechselte man daher spontan nach Northeim, wo man auf verkürzter Route vom Bahnhof zum Münster marschieren durfte. Bei Kontrollen stellte die Polizei Waffen und gefährliche Gegenstände sicher: Teilnehmer trugen Messer, Pfefferspray und Schraubenzieher bei sich. Im weiteren Verlauf blieb der FKTN-Aufenthalt in Northeim auch nach Eintreffen von Gegendemonstranten noch gewaltfrei.
  
  Bei der Abreise allerdings kam es während der Zugfahrt nach bisherigen Ermittlungen zu Auseinandersetzungen beider Lager. Der Zug wurde daraufhin gestoppt. Der Bewegungsdrang des Freundeskreises war aber auch hier noch nicht gestillt, sodass am Abend in Friedland eine weitere Spontandemonstration angemeldet wurde. Hier verwehrte die Polizei den 24 Anwesenden den Marsch zum Grenzdurchgangslager.
  
  Jagd auf "Angehörige der linken Szene"
  
  Nach der offiziellen Auflösung der Veranstaltung begannen Teilnehmer die Jagd auf "Angehörige der linken Szene, vermutlich um sie zu attackieren", heißt es im Polizeibericht. Den gezielten Angriff auf einen Fotografen, bei dem sich ein weibliches Mitglied der rechten Szene nach Polizeiangaben ohne fremde Einwirkung verletzte, dokumentierte ein Livemitschnitt auf der Facebookseite des Freundeskreises.
  
  Das Video wurde mittlerweile wegen angeblich zu intensiver Kommentierung aus dem Netz gelöscht. Die immer häufiger eingesetzten Liveübertragungen seien für einige Kollegen noch gewöhnungsbedürftig, aber manchmal könnten sie auch beweiskräftige Bilder liefern, sagte Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, im Nachgang der Einsätze. Man werde das Video im Zuge der Ermittlungen gründlich auswerten.
  
  "Die Trennung der beiden Lager ist weiterhin unser primäres Ziel," ergänzte Polizeidirektor Rainer Nolte am Montag. Das habe am Wochenende weitgehend gut funktioniert. Trotz des unplanmäßig erhöhten Aufwands. Insgesamt waren dafür etwa 1000 Beamte im Dienst, die man sicher auch sinnvoller hätte einsetzen können, so Rath.
  
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  ND / Paul Reimar / 03.04.2017
  
  Alleine in Göttingen beteiligten sich mindestens 1200 Nazi-Gegner an Demonstrationen und Kundgebungen. Ein Großaufgebot der Polizei schützte die Versammlung der Neonazis vor dem Göttinger Bahnhof. Bereits am Vorabend waren die Beamten mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen im Göttinger Stadtgebiet unterwegs und errichteten Kontrollstellen. Vor allem mutmaßliche Anhänger und Mitglieder linker Organisationen wurden angehalten und durchsucht. Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellungen ist das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zur Begründung verwies die Polizei zudem auf Aufrufe im Internet, die auf ein gewaltsames Stören der »Freundeskreis«-Kundgebung hindeuteten.
  
  Der Samstagvormittag startete mit einer Demonstration der Antifa unter dem Motto »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus«. Auf dem Albaniplatz, wo die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 Bücher verbrannten, legten Teilnehmer Rosen ab. Vor dem Alten Rathaus ging ein Panzer aus Pappmaché in Rauch auf. Am Bahnhof versuchten die Demonstranten, zum Kundgebungsplatz der Rechten vorzudringen, wurden von einem großen Polizeiaufgebot aber zurückgedrängt. Es gab teils heftige Rangeleien, auch einige Äpfel und Böller flogen in Richtung der Polizei.
  
  Wenige Meter weiter spielten Schauspieler der Göttinger Theater auf einer offenen Bühne Szenen aus aktuellen Produktionen. Auch das Bläserensemble des Göttinger Symphonie-Orchesters und Musikbands traten dort auf.
  
  Sympathisanten der Satirepartei »Die Partei« errichteten auf einer vielbefahrenen Straße in Göttingen eine »Mauer des Friedens« aus Pappkartons. Zahlreiche Spender hätten kostenlos Baumaterial zur Verfügung gestellt, sagte eine Sprecherin der »Partei«. Bei einer »Spenden-Gala gegen Rechts« wurden mehrere Tausend Euro für Flüchtlingsprojekte gesammelt worden.
  
  An der Veranstaltung des »Freundeskreises« vor dem Bahnhof beteiligten sich etwa 100 Rechtsextremisten - mit dabei auch Mitglieder der »Identitären Bewegung« und des »Kollektivs Nordharz« aus Sachsen-Anhalt. Der »Freundeskreis« hatte ursprünglich einen Demonstrationszug durch die Stadt angekündigt. Dieser war jedoch von der Stadtverwaltung mit Hinweis auf die Gefahren für die öffentliche Sicherheit untersagt worden. Gerichte hatten diesen Beschluss in der vergangenen Woche bestätigt.
  
  Nach ihrem Auftritt in Göttingen reisten die Neonazis in Regionalzügen ins 25 Kilometer entfernte Northeim weiter. In der Innenstadt hielten sie eine Kundgebung ab. Mehrere Dutzend Nazigegner protestierten dagegen spontan mit Sprechchören, Trillerpfeifen und einer Sitzblockade. Der »Freundeskreis« überzieht Südniedersachsen seit eineinhalb Jahren mit ausländerfeindlichen Veranstaltungen. Im Februar hatte die Polizei Wohnungen von sechs mutmaßlichen Mitgliedern der Vereinigung durchsucht und dabei auch Waffen sichergestellt. Gegen die sechs Neonazis wird wegen Bildung einer bewaffneten Gruppierung ermittelt.
  
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• Polizei leitete bei Kundgebungen am Samstag rund 70 Ermittlungsverfahren ein
  Stadtradio / Jennifer Bullert / Montag, 03. April (03.04.2017)
  
  Etwa 1.200 Menschen haben am Samstag gegen die Kundgebung des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei leitete insgesamt rund 70 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Brandstiftung, Landfriedensbruch, Bedrohung und zahlreichen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Bei dem Einsatz wurden zudem drei Polizisten verletzt. Rund 90 Anhänger der rechten Szene hielten im Anschluss an ihre Kundgebung in Göttingen spontan eine weitere in Northeim ab. Um Eskalationen zu vermeiden, hatte die Polizei präventiv eine Hundertschaft aus dem Einsatz in Göttingen nach Northeim entsandt. Dort kam es auch zu Sitzblockaden und einer Kundgebung von Personen aus der linken Szene.
  
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• Studentenwerk: Streit um Mieterhöhungen eskaliert weiter Räumung droht
  GT / Finn Lieske / Montag, 03.04.2017 16:36 Uhr / Mittwoch, 05.04.2017 09:04 Uhr
  
  Der Streit zwischen dem Studentenwerk und einigen seiner Mieter um angekündigte Mieterhöhungen spitzt sich weiter zu. Die jüngsten Entwicklungen: Zwei Mietern im Wohnheim Goßlerstraße 17a wurde fristlos gekündigt, die Mieter der Humboldtallee 9 müssen ihre Wohnungen räumen, oder neue Verträge unterschreiben.
  
  Noch während der Pressekonferenz der Wohnrauminitiative am Montag ist die fristlose Kündigung für zwei Mieter in der Goslerstraße 17a eingegangen. „Damit signalisiert das Studentenwerk sein Vorgehen“, bewertet Felicitas Schlang, Mitglied der Wohnrauminitiative und Mieterin in der Goßlerstraße 17a, die neueste Entwicklung.
  
  Sie und die anderen Mitglieder der Wohnrauminitiative sehen in der Kündigung eine weitere Eskalation seitens des Studentenwerks und fordern eine Rücknahme und erneute Verhandlungen. Wenige Stunden nach der Pressekonferenz erhielten auch die Mieter der Humboldtallee 9 ein Schreiben. Bis zum 18. April müssen sie ihre Wohnungen räumen, oder neue Verträge unterschreiben, denn die alten WG-Mietverträge (Gruppenwohnungsvertrag) sind am 31. März ausgelaufen. „Wir sind so verzweifelt, wie wir entschlossen sind“, kommentiert Mieter Hauke Oelschlägel die Neuigkeiten.
  
  Streit schwelt seit 2016
  
  Zuvor hatten die Vertreter der Wohnrauminitiative und der betroffenen Wohnheime ihre Sicht der Dinge zu dem seit 2016 schwelenden Streit zwischen dem Studentenwerk und einigen seiner Mieter über aus Sicht der Studierenden teils drastische Mieterhöhungen geschildert. Dabei sorgen vor allem die Einzelmietverträge für Unmut. Durch sie fühlen sich die Mieter dem Studentenwerk ausgeliefert. Um dem abzuhelfen, fordern die Studierenden Vereins- beziehungsweise Gruppenmietverträge. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten gezeigt, „dass wir uns gegen das Studentenwerk absichern müssen“, so Schlang.
  
  Die Wohnrauminitiative kritisiert vor allem die Kommunikation des Studentenwerks weitestgehend über Anwälte. Zudem seien Informationen nur nach und nach geflossen. Vorschläge und Einwände der Wohnrauminitiative seien meist unbeantwortet geblieben. Erst vor einer Woche habe es wieder ein Treffen gegeben, bei dem Vertreter des Studentenwerks ihre Probleme in Bezug auf Vereinsmietverträge deutlich gemacht hätten. In einem weiteren Gespräch wollten die Mitglieder der Wohnrauminitiative darüber nun mit Vertretern des Studentenwerks sprechen und Lösungen vorlegen. Die Fristsetzung kam dem zuvor: „Offenbar will das Studentenwerk den Konflikt eskalieren“, sagt Hauke Oelschlägel.
  
  Wohnrauminitiative offen für Verhandlungen
  
  Bei ihrer Kritik an den Mieterhöhungen gehe es den Mitgliedern der Wohnrauminitiative nicht darum, möglichst günstig zu wohnen. Einige Mieter seien schlichtweg auf die niedrigen Mieten angewiesen, weil sie sich keine teureren Wohnungen leisten könnten, so Moritz Dietz von der Wohnrauminitiative. „Für diese Bewohner existiert Alternativlosigkeit“, verdeutlicht er die Situation.
  
  Außerdem wolle die Wohnrauminitiative die Wohnform in Hausgemeinschaften wie zum Beispiel im Haus Humboldtallee 9 aufrecht erhalten. Diese prägten das Stadtbild und seien wichtiger Bestandteil des gemeinschaftlichen Lebens. Trotz der erneuten Zuspitzung der Lage stellt Oelschlägel klar: „Wir sind weiter offen für Verhandlungen“.
  
  Das sagt das Studentenwerk
  
  Göttingen. Mit einer Pressemitteilung reagierte das Studentenwerk seinerseits auf die Pressekonferenz der Wohnrauminitiative. Die Mieter des Hauses in der Humboldtallee 9 müssten neue Verträge unterzeichnen, weil die bisherigen ausgelaufen seien. Die sogenannten Gruppenwohnungsverträge, die dort bestünden, haben eine Dauer von acht Semestern, ausgerichtet am Erstbezug. Wer also erst zwei Semester in der WG wohnt, muss trotzdem einen neuen Mietvertrag mitunterschreiben, wenn der Vertrag der WG die Frist von acht Semestern erreicht.
  
  In der Mitteilung zeigt sich das Stundentenwerk überrascht von der Forderung nach Kollektivmietverträgen. Diese seien nicht nötig, da das Wohnheim an der Humboldtallee bereits über ein hohes Maß an Autonomie verfüge. Kollektiv- oder Vereinsmietverträge schließt das Stundentenwerk deutlich aus. „Das Studentenwerk wird keine neuen Kollektivmietverträge abschließen”, so Prof. Hubert Merkel, Vorstandsvorsitzender des Studentenwerks.
  
  Den Unmut über die Mieterhöhungen könne er verstehen, doch seien sie nötig, um den gesamten Bestand des Studentenwerks fortlaufend sanieren und modernisieren zu können. Für das Haus Humboldtallee 9 belaufe sich die Mieterhöhung auf 30 Euro. Damit würden die Mieten dort bei einer genutzten Wohnfläche von 32,51 m² von 212 auf 242 Euro pro Platz und Monat steigen.
  
  Auf Anfrage bestätigte Pressesprecherin Anett Reyer-Günther die Kündigungen in der Goßlerstraße 17a. Die betroffenen Mieter hätten keine Nachmieter für leer stehende Zimmer benannt, wie vertraglich vereinbart. Beim Studentenwerk hofft man derweil auf Einsicht: „Wir hoffen, dass die Mieter die Mietverträge unterschreiben, und wir nicht räumen müssen“, so Reyer-Günther.
  
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• 30.000 Euro wegen SEK-Einsatz gefordert Falsche Wohnung gestürmt
  GT / Dienstag, 04.04.2017 15:36 Uhr / Dienstag, 04.04.2017 17:15 Uhr
  
  Diese Nacht wird das Ehepaar aus dem Eichsfeld nie vergessen: Um kurz nach Mitternacht wird seine Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus in Rollshausen mit einer Ramme aufgebrochen. Der Polizeieinsatz im Oktober 2012 hat jetzt ein Nachspiel vor Gericht.
  
  Die vermummten Männer fesselten den Ehemann mit Kabelbindern ans Bett und brachten die verängstigte Ehefrau ins Wohnzimmer. Kurz darauf rannten die Männer wieder hinaus und stürmten die Treppe hinunter. Sie hatten sich in der Tür geirrt, das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) stürmte die falsche Wohnung.
  
  Viereinhalb Jahre nach der spektakulären Polizeipanne hat sich am Dienstag das Landgericht Göttingen mit dem Fall beschäftigt. Das betroffene Ehepaar fordert vom Land Niedersachsen 30000 Euro Schmerzensgeld für die erlittenen gesundheitlichen Schäden.
  
  Vor allem die Ehefrau leidet unter den Folgen der dramatischen Nacht. Seine Mandantin sei schwer traumatisiert und befinde sich seit dem Vorfall in ständiger psychiatrischer Behandlung, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Güteverhandlung. Nach Angaben der Ärzte leidet sie unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die sich unter anderem in Angst- und Unruhezuständen, Panikattacken sowie Konzentrations- und Schlafstörungen äußert.
  
  Wegen der psychischen Beeinträchtigungen könne die Frau nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Eine Traumatherapie könne allerdings erst nach Ende des Prozesses begonnen werden. Ihr Ehemann macht dagegen physische Verletzungen geltend, die er durch die Fesselung erlitten habe.
  
  Das Gericht versuchte zunächst, Möglichkeiten einer gütlichen Einigung auszuloten. Der Anwalt des Landes Niedersachsen bezweifelte, dass die Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Außerdem habe man „große Bauchschmerzen“ bezüglich der geforderten Summe. Wenn überhaupt, wären maximal 2000 Euro Schmerzensgeld denkbar.
  
  Der Richter erklärte daraufhin die Güteverhandlung für gescheitert, so dass der Streit nun gerichtlich entschieden werden muss. Das Gericht will nun ein ärztliches Gutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob und wie sich der missglückte Polizeieinsatz auf den psychischen Zustand der Ehefrau ausgewirkt hat. Vor einigen Jahren hat das Landgericht Wuppertal in einem ähnlichen Fall einer Frau, die nach einem Polizeieinsatz unter einer posttraumatischen Belastungsstörung litt, ein Schmerzensgeld von 20000 Euro zuerkannt.
  
  Anlass für die Polizeiaktion in Rollshausen war ein Anruf des Lebensgefährten der Vermieterin gewesen. Dieser hatte behauptet, dass ihn ein Bewohner mit einer Schusswaffe bedroht habe. Die Polizei hatte daraufhin das SEK angefordert. Als die Einsatzkräfte bemerkten, dass sie sich im Stockwerk vertan hatten, stürmten sie die darunter liegende Wohnung und nahmen dort einen 45-jährigen Mann vorläufig fest.
  
  Währenddessen entschuldigten sich Vertreter der örtlichen Polizei bei dem völlig verschreckten Ehepaar. Da bei dem 45-Jährigen keine Waffe gefunden wurde, kam er noch in der Nacht wieder auf freien Fuß. Der Anrufer, der den Polizeieinsatz ausgelöst hatte, wurde später vom Amtsgericht Duderstadt wegen falscher Verdächtigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. nie
  
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• Kritik am Studentenwerk Unzumutbare Belastung
  GT / Christiane Böhm / Dienstag, 04.04.2017 16:36 Uhr / Dienstag, 04.04.2017 16:54 Uhr
  
  Die Göttinger Linke, die Grüne Jugend und der AStA kritisieren das Vorgehen des Studentenwerkes im Streit mit einigen seiner Mieter. Der Streit hatte sich am Montag weiter zugespitzt. Zwei Mietern im Wohnheim Goßlerstraße 17/17a wurde gekündigt, die Mieter der Humboldtallee 9 müssen ihre Wohnungen räumen oder neue Verträge unterschreiben.
  
  Der AStA kritisiert, dass das Studentenwerk seit Anfang des Jahres ohne Rücksicht auf die Belange seiner Bewohner die Mieterhöhungen in den Wohnheimen umsetzen wolle. AStA-Außenreferent Friedrich Paun: „Wir sind schockiert mit welcher Kompromisslosigkeit das Studentenwerk seine wirtschaftlichen Interessen gegen die Belange der Studierenden durchsetzt.“
  
  Auch die Grüne Jugend Göttingen weist daraufhin, dass die Mietpreiserhöhungen des Studentenwerks für einige Studierende eine unzumutbare Belastung darstellten. In einigen Wohnheimen läge die Miete nun über den im BaFöG vorgesehenen Beträgen. Hierdurch werde der Zugang zu Bildung für Studierende aus weniger wohlhabenden Verhältnissen erneut erschwert.
  
  Prof. Hubert Merkel, Vorstandsvorsitzender des Studentenwerks, hatte am Montag erklärt, die Mieterhöhungen seien notwendig, um den gesamten Bestand des Studentenwerks fortlaufend sanieren und modernisieren zu können. Die Mieter des Hauses in der Humboldtallee 9 müssten neue Verträge unterzeichnen, weil die bisherigen ausgelaufen seien. Kollektivmietverträge werde das Studentenwerk nicht mehr abschließen. Zudem wies das Studentenwerk daraufhin, dass einigen Bewohnern in der Goßlerstraße 17 zwar per Anwalt durch das Studentenwerk eine „außerordentliche fristlose Kündigung“ ausgestellt worden sei. Diese beinhalte jedoch eine Frist und wird erst zum Ablauf des 31.Mai wirksam.
  
  Die Ratsfraktion der Göttinger Linken äußerte mit Blick auf die Kündigungen Unverständnis darüber, dass das Studentenwerk im Umgang mit der studentischen Wohnrauminitiative zum wiederholten Male „auf stur schaltet“, statt die Gesprächsangebote der Studierenden auf- und ernst zu nehmen und sich um konstruktive Lösungen zu bemühen.
  
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• Bauarbeiten in der Groner Straße Stolpersteine kehren zurück
  GT / Matthias Heinzel / Dienstag, 04.04.2017 17:38 Uhr / Dienstag, 04.04.2017 17:43 Uhr
  
  Vor Beginn der Umbauarbeiten in der Groner Straße sind die Erinnerungssteine für die jüdische Familie Katz vom Kulturamt der Stadt Göttingen in Verwahrung genommen worden, damit sie nicht verloren gehen oder beschädigt werden. Am Donnerstag, 6. April, werden sie vor dem Haus Groner Straße 9 wieder eingesetzt.
  
  Das teilte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit mit. Am 17. März 2015 hatte Gunter Demnig vier Erinnerungssteine - sogenannte Stolpersteine - für die Familie Katz vor deren ehemaligen Wohnhaus in der Groner Straße 9 verlegt. Für Leopold und Mathilde Katz, die 1942 in das Ghetto Warschau deportiert und dort ermordet wurden, und ihre beiden Kinder Rosa und Ludolf, die in die USA fliehen konnten.
  
  Die Steine werden am Donnerstag um 14 Uhr wieder ins Pflaster eingesetzt.
  
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• Mehrjährige Freiheitsstrafen für zwei Hauptangeklagte Prozess um Marihuana-Plantage
  GT / nie / Dienstag, 04.04.2017 17:08 Uhr
  
  Vor dem Landgericht Göttingen ist jetzt einer von zwei Prozessen um eine Marihuana-Plantage in Lindau zu Ende gegangen. Das Gericht verurteilte den ursprünglich aus dem Kosovo stammenden 36-jährigen Hauptangeklagten aus Northeim zu vier Jahren und drei Monaten Haft.
  
  Ein 47-jähriger Mann aus Northeim, der mehrere Wochen lang die Pflanzen gedüngt und bewässert hatte, bekam unter Einbeziehung diverser Vorstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Zwei weitere 24 und 33 Jahre alte Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
  
  Der 24-Jährige hatte die Elektroarbeiten für den Betrieb der Plantage ausgeführt, er muss als Bewährungsauflage 1200 Euro an die Opferhilfe zahlen. Der 33-Jährige hatte sich um die Pflanzen gekümmert. Er muss als Auflage 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
  
  Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die beiden Hauptangeklagten Freiheitsstrafen von fünfeinhalb beziehungsweise vier Jahren gefordert. Die Verteidiger hatten teilweise auf niedrigere Strafen plädiert.
  
  Die Angeklagten hätten neben „sehr viel Manpower“ auch viel Geld in die Hanfplantage investiert, meinte der Vorsitzende Richter Tobias Jakubetz. „Da steckt richtig viel kriminelle Energie drin.“ Die entscheidende Rolle habe der 36-jährige Hauptangeklagte aus Northeim gespielt. Dieser sei der Ideengeber gewesen und habe das kurz zuvor gekaufte Haus an der Hauptstraße in Lindau für die Hanfplantage zur Verfügung gestellt.
  
  Auch die Finanzierung sei größtenteils über ihn gelaufen, mindestens 10000 Euro seien in das Projekt geflossen. Der 36-Jährige war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden und stand unter Bewährung. 2012 hatte ihn das Landgericht Göttingen wegen Kokainhandels zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dass er sich kurz nach der Freilassung schon wieder einschlägig betätigte, sei „echt ein Stück“, meinte der Richter.
  
  Der zweite Hauptangeklagte war ebenfalls erst einige Monate zuvor aus der Haft entlassen worden. Der 36-Jährige war bereits zweimal wegen illegaler Hanfplantagen verurteilt worden. Er habe als Einziger das nötige Knowhow gehabt, erklärte der Richter. „Ohne Sie hätte dieses Projekt nicht ordentlich laufen können.“
  
  Die Polizei war dem Treiben frühzeitig auf die Schliche gekommen, weil sie den 36-jährigen Northeimer bereits wegen anderer Ermittlungen im Visier hatte. Nach mehrmonatiger Observation schritten die Ermittler ein. Kurz bevor die ersten Pflanzen erntereif waren, hoben Polizisten im August vergangenen Jahres die Plantage aus.
  
  Insgesamt stellten sie in dem Haus in Lindau etwa 900 Cannabis-Pflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien sowie jede Menge technisches Equipment sicher. Die Standortwahl sei „nicht sehr glücklich“ gewesen, meinte der Richter. Eine Hanfplantage mitten im Ort – „das musste zügig auffliegen." nie
  
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• Höhere Wohnkosten sorgen für Ärger - Mietstreit in Göttingen: Bewohner wollen in Studentenwohnhaus bleiben
  HNA / Valeria Schaub / 04.04.17 17:36
  
  Göttingen. Die Mitbewohner der Humboldtallee 9 in Göttingen sind wohnungslos, zumindest auf dem Papier. Seit 1. April haben drei der studentischen Wohngemeinschaften keinen gültigen Mietvertrag.
  
  Wir erklären in Fragen und Antworten den Konflikt zwischen den Bewohnern und dem Studentenwerk.
  
  Worum geht es in dem Konflikt?
  
  Die Studenten wehren sich gegen Mieterhöhungen des Studentenwerks. Zum Monatsbeginn hätten sie neue Mietverträge unterzeichnen müssen. Darin ist die Miete im Durchschnitt um 37 Euro teurer als bisher, erklärt Moritz Dietz von der Wohnrauminitiative. „Das ist eine soziale Katastrophe“, sagt Hauke Oelschlägel, Bewohner der Humboldtallee 9. Warum wurden die Mieten erhöht?
  
  Das Studentenwerk begründet die höhere Miete damit, dass gerade alte Wohnungen dringend saniert werden müssen. Das habe sich in sieben Jahren ohne Mieterhöhung aufgestaut (wir berichteten).
  
  Wer muss mehr Miete zahlen?
  
  Mehr Miete zahlen muss, wer nach Ablauf der regulären Wohnzeit von acht Semestern seinen Vertrag erneuern muss. Oder wer neu einzieht. Das Studentenwerk geht davon aus, dass deshalb erst in drei Jahren jeder Mieter die neue Miete zahlen wird. In Familienwohnungen werde das erst in zehn Jahren so sein.
  
  In Wohngemeinschaften wird die Wohndauer von acht Semestern einmalig festgesetzt und gilt dann auch für Mitbewohner, die später einziehen. Sie müssen entsprechend früher neue Verträge unterschreiben.
  
  Was fordern die Bewohner?
  
  Sie fordern sozial verträgliche Mieten und beklagen, dass sie über die Erhöhung vom Studentenwerk nicht informiert worden seien. Erst auf Anfrage sei eine Liste mit einer Übersicht der Mietzinserhöhungen eingegangen. Um sich vor stetigen Änderungen und kurzen Verträgen zu schützen, möchte die Wohnrauminitiative Kollektivmietverträge. Die sehen einen Verein als Hauptmieter vor.
  
  Hauke Oelschlägel sagt, dass die Bewohner in kleineren Wohnungen von den Erhöhungen stärker betroffen seien und sieht die WG als Wohnform bedroht. Der Auszug ist für die Bewohner keine Alternative. „Wir identifizieren uns mit dem Haus“. Hauke Oelschlägel und seine Mitbewohner haben einen Sportkeller eingerichtet, Böden selbst eingezogen. „Davon profitiert auch das Studentenwerk“.
  
  Was sagt das Studentenwerk dazu?
  
  Diejenigen, die ab 1. Januar einen neuen Vertrag machen müssen, seien per Mail über die Mietzinserhöhung informiert worden, heißt es.
  
  Kollektivmietverträge lehnt das Studentenwerk ab. Man habe den Bewohnern der Humboldtallee 2014 mit einer eigenen Satzung „ein hohes Maß an Autonomie“ zugestanden und müsse alle Studenten gleich behandeln.
  
  Wie reagieren andere Göttinger darauf?
  
  Der Asta der Uni Göttingen, die Ratsfraktion der Göttinger Linken und der Stadtverband der SPD zeigen und zeigten sich in Pressemitteilungen solidarisch mit den Bewohnern. Wie geht es jetzt weiter?
  
  Das Studentenwerk hat den Mietern am Montag eine Frist bis zum 18. April gesetzt, aus den Häusern auszuziehen oder rückwirkend die neuen Mietverträge zu unterzeichnen. Ansonsten müsse auf Räumung verklagt werden.
  
  Das sagt der Mieterbund:
  
  Viele mietrechtlichen Vorschriften gelten für das Studentenwerk nicht, erklärt Cornelius Blessin vom Mieterbund in Göttingen. So müssen sich Studentenwerke grundsätzlich nicht an die Grenze von Mieterhöhungen auf die örtliche Vergleichsmiete halten. Auch im Kündigungsschutz haben Studentenwerke eine Ausnahmeposition. Das liege daran, dass studentisches Wohnen nicht auf Dauer und zweckgebunden ist. Selbst die Mieterhöhung um 100 Prozent hält Blessin für rechtlich zulässig. Persönlich hat der Rechtsberater und Mietglied des Vorstandes wenig Verständnis für die Vorgehensweise des Studentenwerks. Solche Konflikte seien „früher in vernünftigen Gesprächen gelöst worden.“
  
  Hintergrund: Finanzierung des Studentenwerks
  
  Das Studentenwerk plant für erforderliche Modernisierung und Renovierung in den nächsten fünf Jahren Ausgaben von 47,6 Millionen Euro ein. Weil das Studentenwerk weder vom Land noch vom Bund Geld für studentisches Wohnen bekommt, muss das nun auch über die Mieten gedeckt werden, teilt das Studentenwerk mit. Es finanziert sich zu 80 Prozent selbst. Bei den studentischen Wohnungen am Rosenbachweg hat sich nach abgeschlossenen Renovierungen die Miete für einen Wohnplatz von 140 auf 280 Euro verdoppelt.
  
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• Göttinger Studentenwerk weist Kritik der Wohnrauminitiative im Streit um Mieterhöhungen zurück
  Stadtradio / Julia Kleine / Dienstag, 04. April (04.04.2017)
  
  Das Göttinger Studentenwerk weist die Kritik der Wohnrauminitiative im Streit um Mieterhöhungen in Göttinger Studentenwohnheimen zurück. Die Mieterhöhungen seien nach mehr als sieben Jahren der Mietzinsstabilität nötig, um die Wohnheime zu sanieren, modernisieren und zu erweitern. Das Vorgehen der betroffenen Hausbewohner sei der Versuch einer gezielten Eskalation. Der Vorstandsvorsitzende des Göttinger Studentenwerks, Hubert Merkel, bedauert, dass die Hausgemeinschaft mit ihrer Aktion einen 2014 mit dem Studentenwerk geschlossenen Kompromiss aufkündige. Es werde keine neuen Kollektivmietverträge mit den Bewohnern geben. Merkel wörtlich: „Mietvertragspartner mit dem Studentenwerk können nur Studierende sein. Wir sind für alle Studierenden da und können es nicht hinnehmen, dass ein Verein sich selbst privilegiert.“ Die Wohnrauminitiative hatte bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, die neuen Mietverträge nicht zu unterschreiben. Während diese lief wurde zwei Mietern der Goslerstraße 17a fristlos gekündigt. Unterstützung erhalten die Mieter vom Göttinger AStA. Er fordert das Studentenwerk auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Kritik kommt auch von der Kreistagsgruppe Linke-Piraten-Partei, der Ratsfraktion der Göttinger Linken und der Grünen Jugend Göttingen. Sie kritisiert die Mieterhöhungen des Studentenwerks als „unverhältnismäßig“.
  
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• Wohnen ohne Mietvertrag: Situation in Göttinger Wohnheimen spitzt sich zu
  Stadtradio / Jonas Rietschel /04.04.2017
  
  Dass die Wohnungssituation in Göttingen angespannt ist, ist nicht erst seit dieser Woche ein bekanntes Problem. Neu ist jedoch, dass seit dem Wochnenende mehrere Studenten ohne Mietverträge in Studentenwohnheimen leben. Der Grund dafür: Zu teure neue Mietverträge. Gegen diese wehrt sich die Wohnrauminitiative schon seit mehreren Monaten. Gestern lud die Initiative zu einer Pressekonferenz in einem der betroffenen Wohnheime. Jonas Rietschel war für uns dabei und hat sich ein Bild von der Situation der Wohnheimbewohner gemacht.
  
  Manuskript
  
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  Schon seit mehreren Monaten herrscht zwischen dem Göttinger Studentenwerk und den Bewohnern der Studentenwohnheime eine angespannte Stimmung. Der Grund dafür sind neue Mietverträge, die seit dem 1. Januar gelten. Immer wieder machte die von einigen Wohnheimbewohnern gegründete Wohnrauminitiative ihren Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum durch verschiedene Aktionen lautstark Luft. Feli Schlang ist Mieterin in einem Wohnheim in der Goßlerstraße. Sie erklärt, was genau die Initiative an den neuen Mietverträgen problematisch findet.
  
  O-Ton 1, Feli Schlang, 33 Sekunden
  "Zum einen hat das Studentenwerk eine generelle Mieterhöhung von drei Euro eingeführt. Die haben wir auch akzeptiert. Zusätzlich hat das Studentenwerk Mieterhöhungen für jeden Wohnplatz und jedes Zimmer individuell vorgesehen und zwar für alle Neuverträge, die ab dem 1.1.2017 abgeschlossen werden sollen. Zu dem kommt die Neuregelung für Verlängerungen. Heißt: Wenn Menschen ihre Wohnzeit über die Regelwohnzeit von acht Semestern verlängern wollen, können sie dies nicht mehr wie gehabt über einen einfachen Antrag tun, sondern sie müssen nun auch neue Mietverträge inklusive der Mieterhöhung unterschreiben."
  
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  Für einige Mieter liefen die alten Mietverträge zum ersten April hin aus. Da sich viele betroffene Studierende die neuen Mietpreise jedoch nicht leisten können, haben sich die Hausgemeinschaften mehrerer kleinerer Wohnheime in Göttingen dazu entschlossen, die Wohnungen trotz der ausgelaufenen Mietverträge nicht zu räumen. Aus diesem Grund bewohnen viele Mieter ihre Wohnungen jetzt ohne gültigen Mietvertrag und zahlen weiterhin den alten Mietbetrag. So auch Hauke Oelschlägel, der in einem Studentenwohnheim in der Humboldtallee wohnt.
  
  O-Ton 2, Hauke Oelschlägel, 23 Sekunden
  "Ich persöhnlich wohne jetzt hier in dieser WG ohne gültigen Mietvertrag, weil ich es mir nicht leisten kann, diesen Mietvertrag zu unterzeichnen, ich müsste dann ausziehen. Ich würde aber auch auf dem Wohnungsmarkt da draußen nichts finden, der ist ja noch viel teurer als im Studentenwohnheim. Das bedeutet, für Leute ganz persönlich, dass sie vielleicht diese Stadt verlassen müssen, dass sie sich exmatrikulieren müssen, dass sie hier in Göttingen keine Perspektive mehr haben. Und unter diesen Voraussetzungen können wir nicht unterschreiben, das geht einfach nicht."
  
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  Lösungsvorschläge hat die Wohnrauminitiative dem Studentenwerk bereits vorgelegt. So fordern die Studierenden beispielsweise Kollektivmietverträge anstelle von Einzelmietverträgen. Diese würden auch der Wohnsituation in den Wohnheimen gerechter werden, so die Vertreter der Wohnrauminitiative. Hausgemeinschaften, die durch diese Art von Mietverträgen gestärkt werden würden, kämen am Ende auch dem Studentenwerk finanziell zugute, erklärt Oelschlägel.
  
  O-Ton 3, Hauke Oelschlägel, 30 Sekunden
  "Auch das Studentenwerk profitiert ganz direkt von dieser Hausgemeinschaft. Es ist nähmlich so, dass wir beispielsweise hausmeisterliche Tätigkeiten weitgehend selbst übernehmen. Auch größere Angelegenheiten, zum Beispiel der Boden, auf dem wir jetzt hier gerade sitzen, den haben wir selber abgeschliffen, diese Dielen. Da haben wir vorher Spanplatten entfernt und PVC und das sozusagen aufgewertet mit unser eigenen Arbeitszeit. Wir haben aber auch die Bausubstanz im Blick. Wir sehen das, wenn die Fenster wie jetzt zum Beispiel porös im Lack außen werden, dann sagen wir es dem Studentenwerk und sagen: 'Hier, an den Fenstern muss etwas gemacht werden, sonst kann es sein, dass die in wenigen Jahren ausgetauscht werden müssen, womit viel höhere Kosten verbunden wären.' "
  
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  Eine Einigung scheint derzeit noch weit entfernt. Schuld daran sei vor allem die mangelnde Kommunikationsbereitschaft des Studentenwerks, so die Vertreter der Wohnrauminitiative. Das Studentenwerk hingegen begründet die ersten Mietpreiserhöhungen seit mehr als sieben Jahren mit der notwendigen Instandhaltung und Sanierung der Wohnheime. Wie lange die betroffenen Bewohner ihre Häuser jedoch ohne gültigen Mietvertrag weiter bewohnen können, ist unklar. Fest steht nur, dass eine schnelle Einigung für beide Seiten positiv wäre.
  
  Zusätzlich Ton.
  
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• Güntzler schreibt Brief an Göttinger Polizei - Lob für Einsatz bei Demonstration
  GT / Matthias Heinzel / Dienstag, 04.04.2017 18:05 Uhr
  
  In einem Brief hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) dem Leiter der Polizeiinspektion Göttingen Thomas Rath für "die umsichtige Arbeit der Polizei bei der Großdemonstration am vergangenen Sonnabend" gedankt.
  
  „Das Konzept der Deeskalation der Polizeiinspektion bereits im Vorfeld ist voll aufgegangen", erklärt Güntzler. "Trotz mehrfach brenzligen Situationen hat die Polizei stets besonnen und umsichtig gehandelt. Sie hat sich von keiner der beiden Seiten provozieren lassen."
  
  Er sei "froh, dass der Großteil der Demonstranten gegen die Kundgebung des ,Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen/Thügida' friedlich demonstrieren und so zeigen konnte, dass Nazis in unserer Stadt keinen Platz haben“, betont Güntzler. Auch dass die Polizei während der Demonstration laufend über ihre Maßnahmen informiert und Konfliktmanager eingesetzt habe, sei vorbildlich gewesen.
  
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• Freundeskreis-Aktion - Rechte filmten sich bei Verfolgungsszenen und müssen sich nun verantworten
  HNA / Thomas Kopietz / 05.04.17 11:25
  
  Göttingen. Der rechte Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen hat die Verfolgung von linken Aktivisten am Samstagabend in Friedland live auf Facebook dokumentiert und damit Futter für einen Strafantrag und die Polizei geliefert.
  
  So war per Video zu sehen, dass mehrere Freundeskreis-Sympatisanten nach dem Bemerken von Aktivisten der Antifa-Szene losstürmten und die Linken eine Straße in Bahnhofsnähe hinunterjagten. Die Linken flüchteten sich in eine Gaststätte. Drei Polizisten überwältigten Freundeskreisler, legten sie auf den Boden und sicherten sie. „Die Verfolgung war eine Nötigung und der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung“, sagt Adam. „Wenn sich die Polizeibeamten nicht dazwischengeworfen hätten, hätte es Verletzte gegeben.“
  
  Neue Qualität der Gewalt
  
  Für den Juristen Adam stellt der Vorgang eine „neue Qualität der Gewalt und gemeinschaftlichen Handlung“ dar, wie er unserer Zeitung sagte. „Es ist bemerkenswert und erstaunlich, wie die Neonazis unter den Augen der Polizei Straftaten begehen und diese auch noch filmen.“ Letzteres sei dumm, denn die Filmaufnahmen seien ein Beweismittel.
  
  Polizei: Film ist Beweismittel
  
  „Ich sehe die positive Seite dieser Live-Übertragungen“, sagt Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen. „Die Aufnahmen sind letztlich ein Beweismittel. Wir werden sie nach Straftatbeständen sichten und bewerten.“
  
  Die Polizisten müssen sich einer neuen Situation stellen: Denn die mit einer Handykamera gefilmten Bilder zeigten auch, wie der „Freundeskreis-Reporter“ mit den festgesetzten Rechten spricht und nebenbei die Polizisten befragt: „Was hat er denn getan?“
  
  Live-Bilder: Neue Situation
  
  „Das ist zweifelsohne eine neue, besondere Situation für uns als Einsatzleiter, besonders aber für unsere Leute im Einsatz“, sagt Thomas Rath. Dass gefilmt und fotografiert werde, sei mittlerweile zur Normalität geworden. Dass aber Fotos und Videoaufnahmen direkt, also live, im Netz zu sehen sind, das sei „gewöhnungsbedürftig“, ebenso, dass Polizisten interviewt würden.
  
  Freundeskreis filmt oft
  
  Der rechte Freundeskreis betreibt diese Art der Dokumentation von Kundgebungen und Aktionen intensiv. Kürzlich, als die Rechten angemeldete und von der Stadt genehmigte Kundgebungen vor Redaktionen und einem Privathaus abhielten, gab es auch eine Konfrontation mit einem Betroffenen, der verlangte, dass das Filmen beendet wird.
  
  Hintergrund der Aktion am Samstag: Nach ihrem Auftritt in Göttingen und Northeim waren 25 Sympathisanten des Freundeskreises nach Friedland gefahren, auch, um das Grenzdurchgangslager „zu besuchen“. Die Polizei war mit zwei Hundertschaften dort.
  
  Adam: Bestrafung möglich
  
  Rechtsanwalt Sven Adam jedenfalls sieht dank der Filmaufnahmen gute Chancen für eine Bestrafung. So könnte zukünftig die Ordnungsbehörde Veranstaltungsleiter ablehnen, wenn klar ist, „dass diese zu Jagdszenen wie in Friedland aufgerufen hätten oder daran unmittelbar beteiligt waren“. Die drei Verfolgten arbeiten arbeiten laut Adam auch als Fotografen für Medien wie „Zeit“ und „Taz“.
  
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• Nach Überfall in Friedland: Fotografen haben Strafantrag gegen rechte Angreifer gestellt
  Stadtradio / Julia Kleine / Mittwoch, 05. April (05.04.2017)
  
  Nach dem Überfall mehrerer rechter Demonstranten auf eine Gruppe von Fotografen am vergangenen Samstag in Friedland haben diese nun einen Strafantrag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung gestellt. Das teilte Rechtsanwalt Sven Adam heute mit, der die Fotografen vertritt. „Es war der Umsicht der Fotografen zu verdanken, dass diese nicht verletzt wurden. Bemerkenswert ist aber, mit welcher Selbstverständlichkeit die Neonazis unter den Augen der Polizei Straftaten begehen und diese auch noch filmen“, so Adam. Die 23, 26 und 28-jährigen Fotografen waren am Samstag in Friedland, um dort das geplante Auftreten der Mitglieder des Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen vor dem Grenzdurchgangslager der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu dokumentieren.
  
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• Strafanzeigen - Fotografen gegen „Freundeskreis“
  GT / Matthias Heinzel / Mittwoch, 05.04.2017 13:46 Uhr
  
  Nach den Demonstrationen des rechtsextremen „Freundeskreis/Thügida“ in Göttingen, Northeim und Friedland am 1. April haben mehrere Fotografen Strafantrag gegen rechte Angreifer gestellt. Die Vorwürfe: versuchte gefährliche Körperverletzung und Nötigung.
  
  Die Übergriffe hätten sich in Friedland ereignet, als die Fotografen das geplante Auftreten des sogenannten Freundeskreises und seiner Sympathisanten vor dem Grenzdurchgangslager der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen festhalten wollten, erklärt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der einen der drei Fotografen vertritt.
  
  Die angezeigten Taten seien vom „Freundeskreis“ selbst live im Internet verbreitet worden. Die 23, 26 und 28 Jahre alten Fotografen waren am Sonnabend gegen 20 Uhr in Friedland eingetroffen. Als die rechte Truppe sie bemerkt habe, hätten einige unter ihnen unter Rufen wie „Auf sie!“ und „Holt sie Euch“ unter den Augen der Polizei Jagd auf die Fotografen gemacht. Die Übergriffe seien von dem Freundeskreis selbst per Mobiltelefon gefilmt und live ins Internet übertragen worden, erklärt Adam. Die Angegriffenen hätten sich in eine nahe gelegene Gaststätte zurückziehen müssen. Zwei der Angreifer wurden unmittelbar vor Ort von Polizeibeamten vorläufig festgenommen.
  
  Die Fotografen liefern Material für Fachjournale wie den Rechten Rand oder den Störungsmelder der Tageszeitung „Zeit“, aber auch für die Tageszeitung TAZ oder den Norddeutschen Rundfunk. „Es war der Umsicht der Fotografen zu verdanken, dass diese nicht verletzt wurden“, erklärt Rechtsanwalt Adam. „Bemerkenswert ist aber, mit welcher Selbstverständlichkeit die Neonazis unter den Augen der Polizei Straftaten begehen und diese auch noch filmen.“ Der „Freundeskreis“ habe das Video der Taten mittlerweile von seiner Facebook-Seite gelöscht. Seine Kanzlei habe der Polizei allerdings gesicherte Kopien zur Verfügung gestellt, teilt Adam mit. Darauf sei „eine Vielzahl an Straftaten und den dazu gehörenden Tätern zu erkennen“, führt Rechtsanwalt Rasmus Kahlen aus, der ebenfalls in dem Verfahren tätig ist. Die Polizei hate im Zusammenhang mit den Demonstrationen ihrerseits etwa 70 Verfahren unter anderem wegen Verstöße gegen das Waffengesetz, Beleidigung, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Brandstiftung und Landfriedensbruchs eingeleitet.
  
  Folgen für weitere Kundgebungen?
  
  Rechtsanwalt Sven Adam erwartet, dass das Verhalten der Mitglieder des „Freundeskreises“ am 1. April in Friedland nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch „versammlungsrechtliche Auswirkungen auf gegebenenfalls nachfolgende Versammlungen“ haben kann. Adam: „Es wäre jedenfalls der Versammlungsbehörde möglich, bestimmte Personen zukünftig als Leiter oder Ordner von Versammlungen abzulehnen, wenn sie selbst zu Jagdszenen wie denen in Friedland aufgerufen haben oder unmittelbar beteiligt waren.“ hein
  
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• "Freundeskreis": Attacke gegen Journalisten?
  NDR / 05.04.2017 14:44 Uhr
  
  Die Ereignisse rund um die Kundgebung des rechtsextremen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" in Göttingen von Sonnabend hat juristische Folgen. Mehrere Fotografen seien von Rechtsextremisten am Grenzdurchgangslager Friedland attackiert worden, so der Göttinger Anwalt Sven Adam. Sie hätten Strafantrag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung gestellt. Adam vertritt einen der Betroffenen. Der "Freundeskreis" hatte am Sonnabend zunächst eine Kundgebung am Hauptbahnhof in Göttingen abgehalten. Anschließend fuhren die Rechtsextremen zu einer Demo nach Northeim und dann zu einer weiteren nach Friedland.
  
  Riefen Rechte "Auf sie!" und "Holt sie Euch"?
  
  Die Demonstration am Grenzlager hatten die 23, 26 und 28 Jahre alten Journalisten fotografisch dokumentieren wollen, so der Anwalt. Dabei sei es zu Jagdszenen gekommen. Die Rechtsextremen hätten "Auf sie!" und "Holt sie Euch" gerufen und sie regelrecht durch den Ort gehetzt. Die Journalisten hätten schließlich in eine Gaststätte flüchten können. Diese Szenen soll ein Mitglied des "Freundeskreises" auf Video aufgenommen und ins Internet gestellt haben. Inzwischen sei der Film zwar gelöscht, Anwalt Adam besitzt nach eigenen Angaben eine Kopie. Zwei Angreifer seien von der Polizei festgenommen worden.
  
  Ermittlungen wegen Beleidigung und Landfriedensbruch
  
  Insgesamt ermittelt die Polizei in rund 70 Fällen gegen Mitglieder des Freundeskreises sowie gegen Mitglieder der linksautonomen Szene. Sie werden unter anderem beschuldigt, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Zudem ermittelt die Behörde wegen Beleidigung, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Brandstiftung, Landfriedensbruch und diverser Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
  
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• Mieterhöhungen: Studenten fühlen sich unter Druck gesetzt Verwirrt und verunsichert
  GT / Finn Lieske / Mittwoch, 05.04.2017 18:24 Uhr
  
  Ein offener Brief der Wohnrauminitiative Göttingen hat erneut Fragen im Konflikt um Mieterhöhungen und Kündigungen durch das Studentenwerk aufgeworfen. In ihrem Brief äußern die Studierenden Verwirrung über des Vorgehen des Studentenwerks.
  
  "Wir sind sowohl verwirrt, als auch verunsichert", schrieben die Bewohner der Wohnheime in der Bürgertstraße 50a, Goßlerstraße 17/17a und Humboldtallee 9 in einem gemeinsamen Brief an das Studentenwerk. Sie üben vor allem Kritik an der Kommunikation des Werks, das zunächst Kündigungen aussprach und Fristen setzte, noch am gleichen Tag aber auch mögliche Termine für ein von den Studierenden vorgeschlagenes Gespräch zugesandt hatte.
  
  In einem ersten Gespräch sei es den Studierenden zufolge um die von ihnen angestrebten Kollektivverträge gegangen, und das Studentenwerk habe seine Bedenken zu dieser Art des Mietverhältnisses kommuniziert. Nach dem Gespräch hätten sich die Studierenden die vorgebrachten Kritikpunkte zu Herzen genommen und beabsichtigt in einer zweiten Runde Lösungen zu diskutieren. "Unser Kompromiss sieht Tranzparenz gegenüber dem Studentenwerk vor", stellen die Verfasser des offenen Briefes klar.
  
  Die vom Studentenwerk vorgebrachte Kritik sollte in einem zweiten Gespräch diskutiert werden. Besonders durch die Fristsetzung zum Auszug fühlen sich die Bewohner des Hauses an der Humboldtallee 9 vom Studentenwerk erheblich unter Druck gesetzt, so die Schreiber.
  
  Das Studentewerk reagierte auf den offenen Brief seinerseits mit einer Pressemitteilung. Darin teilte es unter anderem klar, dass seine Vertreter im ersten Gespräch deutlich gemacht hätten, dass Kollektivmietverträge keine Option darstellten. Gleichwohl habe man aber Verhandlungsbereitschaft auf Basis normaler Mietverträge signalisiert, um den Studierenden mehr Autonomie zu ermöglichen. Darauf sei von den Studierenden bisher nicht reagiert worden, ebenso lägen bisher keine Rückmeldungen zu vorgeschlagenen Gesprächsterminen vor. Diese hatte das Studentenwerk auf Anfrage der Wohnrauminitiative vorgeschlagen.
  
  Prof. Hubert Merkel, Vorstandsvorsitzender des Studentenwerks, und Geschäftsführer Prof. Jörg Magull erklärten in der Stellungnahme ihre Gesprächsbereitschaft. Zudem werde sich der Vorstand des Studentenwerkes in seiner kommenden Sitzung mit dem offenen Brief der Wohnrauminitiative auseinandersetzen. Magull ergänzte: „Ich fordere die Studierenden in den drei Häusern auf, ohne Vorbedingungen die Gesprächsangebote anzunehmen. Noch ist genug Zeit, eine Lösung zu finden.“
  
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• Nach verbalen Attacken - Landrat zeigt "Freundeskreis" an
  GT / Matthias Heinzel / Freitag, 07.04.2017 19:02 Uhr / Montag, 10.04.2017 00:17 Uhr
  
  Wegen verbaler Attacken des rechtsextremen "Freundeskreises/Thügida" gegen namentlich benannte Mitarbeiter hat die Göttinger Kreisverwaltung Strafanzeige gestellt. „Es ist wichtig, dass wir als Hauptverwaltungsbeamte klare Signale setzen zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärte Landrat Bernhard Reuter (SPD) in Göttingen bei einer Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreisgebiet.
  
  Thema war der Umgang mit Versammlungsanzeigen insbesondere aus dem Umfeld des "Freundeskreises". „Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat Flagge zeigt und Stärke beweist“, beschrieb Reuter die Linie der Ordnungsbehörden. Erörtert wurde die gezielte namentliche Nennung von Behördenbeschäftigten bei Versammlungen von Mitgliedern des Freundeskreises und die Ankündigung von Versammlungen vor deren Privatanschriften.
  
  Diese Aktionen gegen einzelne Personen seien eine neue Dimension der öffentlichen Auseinandersetzung von Seiten des Freundeskreises, erläuterte die Kreisverwaltung bei der Konferenz im Kreishaus Göttingen. Im Fall der Landkreis-Beschäftigten, die bei einer Versammlung vor dem Kreishaus namentlich genannt und verbal attackiert wurde, habe er Strafanzeige gestellt, erklärte Reuter. Bei Versammlungsanzeigen an Privatanschriften einzelner Personen müssten die Ordnungsbehörden die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit mit Persönlichkeitsrechten Einzelner abwägen, führte der Landrat aus.
  
  Öffentlich hatte Reuter zuletzt im Rahmen des Jahresempfangs des Landkreises Stellung bezogen und die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Dies gelte unabhängig von der politischen Ausrichtung derjenigen, von denen Gewalt ausgehe. Der Landrat hatte den Appell ausdrücklich mit einem Dank an die Polizei für deren ernsthaften und entschlossenen Einsatz zum Schutz des Rechtsstaats verbunden.
  
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